Soweit die Zahlen überhaupt vorliegen, steigt die Zahl der SÄM-Delikte tendenziell an. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass es allerdings auch eine hohe Dunkelziffer gibt, weil sich ältere Menschen schämen, wenn sie einem solchen Betrug zum Opfer gefallen sind, und wollen, dass das weder die Polizei noch ihre Angehörigen mitbekommen. Wir finden es deswegen begrüßenswert, dass im polizeilichen Präventionszentrum verschiedene Multiplikatoren für dieses Thema sensibilisiert werden und Beratung angeboten wird. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang das ausgeweitet werden sollte; auch daher wäre eine statistische Erfassung sinnvoll. Dann wüsste man genau wie und wo. Vielleicht wäre das einmal ein guter Beratungspunkt für die Innendeputation.
Wie aufwendig wäre eine bessere statistische Erfassung der Delikte in Bremen, ähnlich der der Ortspolizeibehörde Bremerhaven? Ist in Bremen so etwas geplant? Wenn ja, wann soll das eingeführt werden? - Danke schön!
Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. In der Tat sind das, wie auch ich finde, schwere Straftaten, nicht nach dem Strafgesetzbuch, wohl aber nach moralischer Bewertung. Für jene Menschen, die es betrifft, und für ihre Angehörigen sind das sehr einschneidende Erlebnisse. Dann heißt es immer wieder: Mensch, darüber ist doch immer berichtet worden! Hast du nicht aufgepasst? Man hat also nicht nur den materiellen und den Vertrauensschaden, dass jemand in der Wohnung war und einen ausgenutzt hat, sondern man hat in der Regel danach auch noch die Auseinandersetzung im eigenen Umfeld. Der Vorwurf lautet, man sei auch ein bisschen selbst schuld, und das, obwohl die älteren Menschen so gehandelt haben, weil sie auf der einen Seite ein großes Vertrauen in staatliche Institutionen haben und auf der anderen Seite sehr hilfsbereit sind. Vielleicht schwingt auch manchmal mit, ganz froh darüber zu sein, dass jemand da ist und sich mit einem unterhält. Insgesamt ist das Verhalten der Täter, die dies ausnutzen, einfach nur beschämend.
Wenn man sich die Statistik - jedenfalls die aktuellen Zahlen - anschaut, dann stellt man fest, dass es auch einen Anstieg bei den versuchten Delikten gibt. Das lässt auf eine ganze Menge schließen und natürlich auch darauf, dass das sehr breite Präventionsnetzwerk tatsächlich eine Wirkung hat. Denn „Versuch“ heißt ja, dass das irgendwann abgebrochen wurde, dass jemand gemerkt hat, dass diese Straftat begangen werden sollte.
Insofern ist der richtige Ansatz zur Verhinderung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen tatsächlich dieser präventive Ansatz, denn wenn Sie sich die einzelnen Deliktfelder ansehen, dann ist das ganz selten dieses klassische „ich breche irgendwo ein“ oder „ich beraube jemanden“. Vielmehr hat das ganz viel mit Betrugsdelikten, also mit Telefonbetrug und mit dem Vorspiegeln falscher Tatsachen, zu tun. Das alles sind Delikte, die man mit einer guten Prävention verhindern kann, wenn man weiß, dass eine einmalige Prävention nicht ausreicht. Eine stetige Wiederholung der Warnung vor diesen Gefahren ist notwendig, denn die Tricks ändern sich. Eine Zeit lang waren „Handwerker“ vor der Tür, jetzt sind es gerade „Polizisten“, davor war es der Enkeltrick.
Ich glaube, dass die Polizei in diesem Bereich einen guten Job macht, weil sie selbst aufklärt, aber auch, weil sie sich vieler Netzwerkpartner bedient, um von verschiedenen Seiten auf die potenzielle Opfergruppe einzuwirken und zu sagen: Passt auf!
Die Frage der Aufklärung ist hier schon angesprochen worden. Das sind eben keine Dummejungenstreiche, und das sind nicht irgendwelche Kinder, die auf dumme Gedanken gekommen sind, sondern das ist professionelle organisierte Kriminalität, die von Stadt zu Stadt zieht, die auch länderübergreifend tätig ist. Wenn Sie die Täter nicht auf frischer Tat ertappen, ist es sehr schwer, ihrer habhaft zu werden. Deswegen ist auch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeien sehr wichtig.
Abschließend ein ganz wichtiger Punkt, der mich auch umgetrieben hat, als ich das gelesen habe. Herr Staatsrat, vielleicht können Sie noch einige Worte zur Statistik sagen, wenn nicht hier und heute, dann vielleicht im Nachgang in der Innendeputation. Die Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven sind hierbei in der Tat schon weiter. Aus statistischen Daten könnte man vielleicht potenziell noch das eine oder andere für die Arbeit herausziehen. Diese Frage können wir natürlich erst beantworten, wenn wir Ihre Erklärung gehört haben, aber insoweit haben wir in der Tat noch Nachfragebedarf. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was vorgetragen worden ist, ich will nur noch einmal herausstellen, was verschiedene Redner schon angesprochen haben: das Gefühl der Opfer, die sich fragen, ob sie selbst schuld sind und es hätten merken müssen, und auch die Betrachtung von außen, die Frage, wie das passieren konnte und die Ansicht, das müsse man doch merken.
Wir haben es nicht mit Gelegenheitsverbrechern zu tun, die an irgendeiner Tür klingeln und schauen, ob man dort etwas holen kann. Das gibt es im Einzelfall sicherlich auch, aber wir haben es hier mit hochprofessionellen Banden zu tun, die sich zum Teil stark arbeitsteilig und in einem mehrschrittigen, auch über Tage angelegten Verfahren das Vertrauen dieser Menschen erschleichen. Ich bin mir gar nicht so sicher, überhaupt jemand, sei er 20, 30 oder 40 Jahre alt, bei einer so professionellen „Bearbeitung“ davor gefeit wäre, am Ende selbst Opfer eines solchen Delikts zu werden.
Natürlich suchen sich diese Gruppen gezielt Personen aus, bei denen sie sich besonders hohe Erfolgschancen versprechen, aber das Vorgehen ist hochprofessionell, hochperfide
und dementsprechend wirkungsvoll. Darum ist es einerseits wichtig und hilfreich, wenn wir die von Herrn Senkal angesprochenen Ermittlungserfolge vorweisen können, weil wir dann in der Tat nicht einen Einzeltäter, sondern wirklich große Player vom kriminellen Markt nehmen.
Auf der anderen Seite sind aber so viele Täter in diesem Bereich unterwegs, dass wir das Hauptaugenmerk auf die Tatprävention richten, weil wir durch vielfältige Angebote und auch durch Öffentlichkeitsarbeit sowohl der Polizei als auch der Medien versuchen müssen, ein gewisses gesundes Misstrauen bei der Bevölkerung herzustellen. Dass wir die Menschen misstrauisch machen müssen, ist auch ein Stück weit traurig, aber das ist an dieser Stelle erforderlich. Das ist für uns insbesondere beim Modus Operandi „falscher Polizeibeamter“ sehr schwierig, weil wir auf der einen Seite ja dafür werben, dass die Bevölkerung Vertrauen zur Polizei hat, und auf der anderen Seite jetzt damit antreten, dass wir sagen: Nur weil jemand behauptet, er sei von der Polizei - glauben Sie es ihm lieber nicht!
Es gibt auch Erfahrungswerte, dass das Opfer gerade beim Modus Operandi „falscher Polizeibeamter“ große Schwierigkeiten hat, weil es am Ende gar nicht mehr weiß, wer der echte und wer der falsche Polizist ist. Das ist in dieser Konstellation eine besondere Belastung. Deshalb dürfen wir in der Prävention nicht nachlassen und müssen immer wieder beobachten, was es für neue Tatmodalitäten gibt, darüber aufklären und mit Rat und Tat helfen.
Die statistische Entwicklung ist angesprochen worden. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen: Nach den uns vorliegenden Daten ist die Zahl der vollendeten Delikte einigermaßen konstant. Was massiv angestiegen ist, ist die Zahl der angezeigten Versuche. Man müsste vielleicht noch tiefer einsteigen und herausfinden, ob die intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre dazu beigetragen hat, dass es verstärkt angezeigt wird, wenn jemand einen solchen Anruf bekommt, oder ob die Zahlen insgesamt zunehmen, aber durch die Öffentlichkeitsarbeit viele der Taten im Versuchsstadium stecken bleiben. Das kann ich hier nicht abschließend bewerten. Trotzdem zeigt es uns in jedem Fall, dass es wichtig ist, über das Phänomen zu reden und zu informieren.
Zur Frage der statistischen Betrachtung: Das ist immer etwas kompliziert, weil es hier ein großes Fallaufkommen gibt, also nicht nur drei bis fünf Akten ausgewertet werden müssen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir diese Fälle nicht automatisiert erfassen können. Es gibt keinen
Straftatbestand „Straftat gegen ältere Menschen“, sondern wir haben es hier mit Betrugsdelikten, selten mit Raub, häufig mit Diebstahl zu tun. Das heißt, in der polizeilichen Kriminalstatistik und in der Justizstatistik finden wir diese Delikte so nicht. Das sind alles Bundesstatistiken, die wir nicht einseitig ändern können.
Ich habe unsere Antwort so verstanden, dass die Bremerhavener Ortspolizeibehörde diese 170 Akten durchgearbeitet hat. Das ist ein erheblicher Aufwand, den man zum Erkennungsgewinn einmal machen kann. Das mag sinnvoll sein. Es permanent zu machen - auch in Bremen mit über 1 000 Vorfällen -, wäre ein extremer Aufwand für die Polizei, deren Kapazitäten uns dann natürlich an anderer Stelle fehlen, insbesondere bei der Ermittlung und Verhinderung von Straftaten. Deshalb bin ich ein bisschen zurückhaltend, will jetzt aber nicht Nein sagen. Ich würde sagen, es ist sinnvoll, das in der Innendeputation und auch gemeinsam mit der Polizei noch einmal zu besprechen, dann aber nicht mit dem Ziel, einen neuen Datenfriedhof zu generieren. Vielmehr müssen wir uns genau überlegen, welchen Erkenntniswert wir uns davon versprechen, wenn wir eine solche Stichprobe für einen bestimmten Zeitpunkt noch detaillierter auswerten.
Zum Abschluss will ich sagen: Der Senat hat ein besonderes Augenmerk auf diese Delikte gerichtet, und im Rahmen unserer sogenannten täglichen Ereignismeldungen, also im Rahmen der Meldungen der Polizei an den Senator für Inneres über die Straftaten des vergangenen Tages, ist die Gruppe der SÄM-Delikte eine eigene Kategorie. Das heißt, der Senator lässt sich regelmäßig, täglich, darüber informieren, welche Straftaten es in diesem Deliktbereich gegeben hat, sodass bei uns im Hause durchaus gewährleistet ist, dass wir, wenn es in diesem Bereich eine besondere Entwicklung gibt - neuer Modus Operandi, starker Fallzahlanstieg, regionale Ballungen oder Ähnliches -, dies mitbekommen. Darüber, ob man das über einen bestimmten Zeitraum noch einmal aufrechnet und sich gemeinsam anschaut, können wir ja noch einmal reden. - Vielen Dank!
Zum Schluss des heutigen Tages rufe ich nun die Tagesordnungspunkte auf, die interfraktionell ohne Debatte vereinbart worden sind.
Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. Juni 2017 (Drucksache 19/1128)
Gelingende Inklusion braucht geeignete Bedingungen und Weiterentwicklung Antrag der Fraktion der CDU vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1169)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Für beide Anträge ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1169 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!