Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mitteilung des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1226) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Drucksache 19/1226, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Arbeitsassistenzen anhand der tatsächlichen Notwendigkeit gewähren! Antrag der Fraktion der CDU vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1240)
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vorgesehen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Landtag 4013 51. Sitzung/8.11.17
Gesetz zur Änderung kommunalunternehmensrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2017 (Drucksache 19/1268) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung kommunalunternehmensrechtlicher Vorschriften, Drucksache 19/1268, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung kommunalunternehmensrechtlicher Vorschriften, Drucksache 19/1268, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts Mitteilung des Senats vom 24. Oktober 2017 (Drucksache 19/1272) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.