Es ist erst einmal egal, ob es wertvolle Fracht ist. Eine mangelnde Ladungssicherung kann schnell zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden, aber auch zu Umweltschäden in nicht unerheblichem Umfang führen. Es kann auch keiner wollen, dass ein Schiff durch verrutschende Ladung Schaden nimmt, schlimmstenfalls führt das nämlich zu einer Havarie. Ich muss niemandem erzählen, was das gerade hier bei uns für die Umwelt bedeutet.
Viel wichtiger ist aber die Sicherheit der beteiligten Personen. Ich habe es eben schon gesagt, unsachgemäßes Laschen gefährdet die Besatzung an Bord, aber auch die Arbeit im Hafen insgesamt. Die Bewohner an den Küsten
dürfen wir auch nicht vergessen. Es ist ja vielleicht ganz witzig, wenn man auf Spiekeroog oder Langeoog ein paar Überraschungseier einsammeln kann. Wenn es sich aber um Gefahrgut, um Chemikalien handelt, ist das, glaube ich, nicht in unserem Sinne.
Ein großer Teil der per Schiff beförderten Waren ist eben Gefahrgut. Die Küstenbewohner haben einen Anspruch darauf, vor havarierter Fracht geschützt zu werden, der andere Schiffsverkehr im Übrigen auch. Ich mag gar nicht darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn einer dieser Containerriesen heute einmal eine Havarie erleidet. Deswegen, finde ich, müssen wir das Laschen und Entlaschen den Profis im Hafen überlassen.
Betrachten wir die Situation in den Häfen, dann sollten wir nicht nur die zunehmenden Kosten, die Konkurrenz und den Zeitdruck in Betracht ziehen.
Die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung bringen auch weitreichende Folgen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen mit sich. Tätigkeiten, die bisher ausgeübt wurden, fallen vielleicht in Zukunft weg. Wir reden mittlerweile darüber, ganze Terminals zu automatisieren. Erste Beispiele gibt es ja schon, wir brauchen nur nach Rotterdam zu schauen. Die Technik entwickelt sich rasant weiter. Wenn man an die Zukunft denkt, dann wird es vielleicht bald einige Jobs in den Häfen nicht mehr geben.
Die Ladungssicherung wird auf jeden Fall immer zum Hafen gehören. Dafür benötigen wir auch in Zukunft qualifizierte Hafenarbeiter in den bremischen Häfen. Wir haben deshalb diesen Antrag eingebracht, und ich bitte Sie, dass Sie Folgendes beschließt:
Wir fordern den Senat auf, erstens, sich mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen, um sicherzustellen, dass auf allen in die jeweiligen Seehäfen einlaufenden See- und Binnenschiffen die dortigen Ladungssicherungs- und -entsicherungsarbeiten hafenseitig ausschließlich von speziell für das Laschen ausgebildeten Hafenarbeitern vorgenommen werden.
Weiterhin fordern wir den Senat auf, zweitens, die Überwachung der bestehenden Wach- und Ruhezeiten zum Schutze der Seeleute zu intensivieren, und drittens dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen im Jahr 2018 über die Umsetzung zu berichten. - Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses! Herr Kollege Schmidt hat sein Hafenthema als altgedientes Mitglied der Arbeitnehmervertretung in Bremerhaven eingebracht. Es ist in diesem Antrag zu Recht die Rede von hiesigen speziell ausgebildeten und zertifizierten Hafenarbeitern im Gleichklang mit dem Schutz von ausländischen Schiffsbesatzungen. Der Antrag zielt gegen das große Spiel der Globalisierung, das Gegeneinanderhetzen von verschiedenen Arbeiterkohorten. Denn tatsächlich ist nicht der Dreiklang von hiesig Ausgebildeten zertifiziert, in Sonderheit mit Schiffsbesatzung in Verbindung zu bringen, sondern dieser Dreiklang, diese ausländischen Besatzungen betreffend, heißt allzu oft, schlecht bezahlt, entpersönlicht und entrechtet. Die Organisation von Arbeitsabläufen, die auf Arbeiterschutz Rücksicht nimmt, ist praktisch lokal und national durchsetzbar.
Die Koalition scheint mir hingegen insgesamt und global betrachtet in den letzten zwei Jahren doch einen anderen Kurs gefahren zu sein. Sie hat ein, aus meiner Sicht, ungutes Spiel mit dem Gesamthafenbetriebsverein gespielt. Sie hat, von diesem lokalen Ereignis abgesehen, vor einigen Monaten TTIP in einem sehr großen Verein mit CDU und FDP verteidigt. Wie mir scheint, ausschließlich um Präsident Trump zu ärgern, ohne Gegenkonzept und in völliger Vergessenheit früherer, durchaus berechtigter Kritik. Die Vorgänge in Europa, wie jetzt gerade der Abbau der Arbeitnehmerrechte in Frankreich, bleiben oder blieben auch unkommentiert -
Das Laschen von Containern ist ein gutes Beispiel. Der Container selbst ist ein Sinnbild der Moderne und der Globalisierung: glatt, gleich aussehend, rechteckig, praktisch, gut verwertbar, heimatlos und verschickbar. Ich befürchte, dass das auch genau das Menschenbild der EU und der Globalisierung ist. Die Alternative für Deutschland unterstützt daher diesen Antrag der Koalition, obwohl darin nur klammheimlich ausgedrückt wird, was die AfD immer gesagt hat und im Bundestag auch weiter sagen wird, dass eben die Organisation von Arbeitsabläufen, die Arbeitsschutz- und Arbeitnehmerrechte beachtet, ja, selbst die Anerkennung internationaler Verträge beziehungsweise vernünftige Richtlinien, wie des hier erwähnten CSS-Code nur im funktionierenden Nationalstaat und in funktionierenden Gemeinwesen durchzusetzen ist. Das ist die Grundlage.
Ich würde mir wünschen, dass es mehr Anträge wie diesen gäbe, die diese Grundlage achten, also in Bremerhaven und Bremen konkret Verbesserungen brächten, anstatt, wie sonst, wie fast bei jedem Thema, die Arbeiter, Bürger und Wähler ständig auf irgendeine Weltrettung einzustimmen und mit der Ideologie sinnfreier Lobhudelei auf Globalisierung, TTIP und EU zu belasten. - Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich jetzt einmal mit meinem Beitrag auf den Antrag.
„Laschen ist Hafenarbeit!“, titelt der Antrag von Rot-Grün, der sich mit der Ladungssicherung im Umfeld einer immer weiter automatisierten Hafenwirtschaft beschäftigt. Der Antrag ist von der Sorge getragen, dass sich durch die fortschreitende Entwicklung in der Arbeitswelt, eben auch die Digitalisierung, ganze Berufsfelder vielleicht auch im Hafen weiter verändern werden und unter Umständen drohen, ganz zu verschwinden. Insofern ist es nur konsequent, wenn kurz vor einer Bundestagswahl noch einmal deutlich gemacht wird, wie wichtig die Hafenarbeit für das Land Bremen ist.
sondern dass jeder fünfte Arbeitsplatz in Bremen vom Hafen abhängig ist, belegt dies eindrucksvoll. Im Hafen ist das Laschen - manchmal muss man das noch erklären - eine wichtige Dienstleistung. Es handelt sich dabei um die transportsichere Befestigung der Container und auch der nicht containerisierten Güter an Bord der Seeschiffe.
Der Kapitän eines Schiffes ist für die Ladung an Bord seines Schiffes verantwortlich. Das Laschen, also die Transportsicherung, wird von beauftragten Firmen mit ihren Hafenarbeitern und Hafenmitarbeiterinnen tarifgebunden durchgeführt, und die Endkontrolle, allein schon aus Eigeninteresse, wird natürlich auch noch einmal von Seeleuten an Bord gemacht. Nach diesem Prinzip wird 95 Prozent des Gesamtgeschäfts abgewickelt.
Deshalb ist die Debatte hier überhaupt nicht zu verstehen. Will man mit dieser Diskussion über die Zukunft der Hafenarbeit, die restlichen fünf Prozent der Ladung, die nach anderen Geschäftsmustern abgewickelt wird, retten? Wichtig ist, dass es eine einheitliche Lösung für das Laschen und dessen Bedingungen in den Häfen mit den Hafenarbeitern gibt. Dies steht auch schon in einer gemeinsamen Erklärung zur Digitalisierung der maritimen Wirtschaft, die auf der nationalen Konferenz im April 2017 von allen Akteuren unterzeichnet worden ist. Darin heißt es - ich zitiere -:
„Die Ladungssicherungsaktivitäten sollten grundsätzlich entlang der Vorgaben der geltenden Tarifverträge und des in Deutschland geltenden Rechts von qualifizierten Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern durchgeführt werden.“ Unterzeichnet von allen Verbänden, allen norddeutschen Küstenländern und den Gewerkschaften! Also auch hier die Frage: Warum dieser Antrag?
In der zweiten Ziffer Ihres Antrags fordern Sie die stärkere Überwachung der Wach- und Ruhezeiten zum Schutz der Seeleute. Wir alle wissen - und auch das haben Sie schon geschildert -, unter welchem Zeitdruck das Löschen und Beladen eines Schiffs meistens vonstattengeht. In Bremen und Bremerhaven wird das Hafenge
schehen vom Hansestadt Bremischen Hafenamt mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hafenkapitäns Mai konsequent und fachmännisch überwacht. Mir wurde gesagt, dass diese Kontrollen in keinem anderen Hafen der Welt so gut laufen, wie in Bremen und Bremerhaven.
Die Ruhezeiten der Seeleute werden von der Berufsgenossenschaft Verkehr kontrolliert. Die zuständige Dienststelle Schiffssicherheit mit den dazugehörigen Außenstellen ist hier in der Pflicht. Diese ist wiederum organisatorisch beim Bundesverkehrsministerium angebunden, sodass sich Veränderungen hierzu nur über den Bund erreichen lassen. Diese Forderung riecht also auch ein wenig nach Wahlkampf!
In der dritten Ziffer Ihres Antrags fordern Sie zu dem Thema eine regelmäßige Berichterstattung im Hafenausschuss. Dazu kann ich Ihnen versichern, Herr Schmidt, dass ich als Hafenausschussvorsitzende dieses Thema selbstverständlich und permanent auf der Tagesordnung habe. Auf unserer geplanten Ausschussreise im April 2018 zur Maasvlakte 2 nach Rotterdam werden wir uns eben auch mit den Auswirkungen der Veränderungen in der Hafenarbeit beschäftigen.
Eine bessere Koordination in Sachen Hafenarbeit zwischen den Ländern Bremen, Hamburg und Niedersachsen ist natürlich auch wünschenswert. Hier - und das sage ich im Gegensatz zu Ihnen - muss aber auch europäisch gedacht werden. Das wird im Rahmen von Port Package 3 ja auch versucht, denn der Wettbewerb um Ladung findet nicht mehr national, sondern international statt. Ich hätte es von daher sehr wünschenswert gefunden, wenn wir den Antrag an den Hafenausschuss überwiesen hätten. Es ist aber Wahlkampf, und man will in Bremerhaven natürlich sagen, die CDU habe dagegen gestimmt, wenn die Mehrheit der Hafenarbeiter diese Debatte überhaupt verfolgt.
Ich stelle hier also erneut den Antrag, Herr Präsident, den Antrag an den Hafenausschuss zu überweisen, denn auch unser Herz schlägt in Bremen und Bremerhaven für die Häfen und die Hafenarbeiter, aber rein politisch und populistisch motivierte Anträge lehnen wir ab. Damit ist niemandem geholfen. Sorgen Sie lieber dafür, dass die Transportgenehmigungen von der Verwaltung schneller erteilt werden, damit Bremen keine Ladung verliert: Wenn es keine Ladung mehr gibt, dann muss auch nicht gelascht werden!
Wir setzen uns für Wachstum und für gute Arbeit in den Häfen ein und damit natürlich auch für die Hafenarbeiter im Land Bremen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!