Teilen Sie die Auffassung, dass man durch die Sicherstellungszuschläge nicht das erreicht, was man durch sie eigentlich erreichen sollte, indem sie nämlich zu einer Entlastung der Hebammen führen, weil es viel zu lange dauert, bis sie refinanziert werden?
Ich würde gern noch einmal konkret nachfragen: Ich habe gehört, dass es jetzt eine Vereinbarung gibt, nach der die freiberuflichen Hebammen in Bremen direkt mit den Krankenhäusern abrechnen können. Dadurch könnte dieser Missstand, der droht, indem es überhaupt keine freiberuflichen Hebammen mehr in Bremen gibt - das würde dann ja zu einem Versorgungsmangel führen -, kompensiert werden.
Wir haben ja in der letzten Sitzung der Deputation darüber berichtet, welchen Vorschlag wir dazu machen. Es wird jetzt die Diskussion zwischen der GeNo und den damals noch tätigen freiberuflichen Hebammen geführt, ob das Angebot, das jetzt gemacht werden kann, dazu führt, dass es dann auch wiederum freiberufliche Hebammen, zum Beispiel beim Klinikum Bremen-Nord, geben wird.
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass dieser 17-prozentige Anstieg der Entgelte, der ja zum Beispiel bei einem einstündigen Hausbesuch einen Bruttolohn von 32 Euro bedeutet und nach diesem Anstieg dann 37 Euro, immer noch zu wenig ist für die wichtige Arbeit, die die Hebammen leisten?
Ich teile da Ihre Auffassung, allerdings wissen Sie, dass das jetzt genau die Thematik ist, die dann auch zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, also zwischen den Krankenkassen - -. Die GKV hat dazu übrigens eine andere Einschätzung, wie man der Presse entnehmen kann, nämlich dass sie das schon als einen deutlichen Aufwuchs der Einkommen für Hebammen ansieht. Ich glaube aber, dass es zu einer Neubewertung der Leistungen kommen muss.
können, sondern das ist ein Aushandlungsverfahren, das dann eben auch zwischen diesen verschiedenen Trägern geleistet werden muss.
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man den politischen Druck an dieser Stelle so hochhalten muss, wie wir es auch in Bremen machen, damit es dort dann auch durch die Selbstverwaltung zu Änderungen kommt?
Ja, aber ich möchte dann doch auch noch einmal das Hohelied der Selbstverwaltung hier versuchen anzustimmen. Für uns ist immer wichtig, dass es eben gerade diese Selbstverwaltung und dieses Selbstverwaltungssystem gibt. Die Politik kann auch nicht immer intervenieren, wenn einem jetzt an einer Stelle irgendetwas nicht gefällt. Vom Grundkonsens her stimme ich Ihnen natürlich zu: Natürlich müssen wir auf die Selbstverwaltungsträger Einfluss nehmen, aber es ist dann auch eine Entscheidung, die sie untereinander treffen müssen.
Meine Frage zielt auf die Folgen der Selbstverwaltung. Die Kollegin Frau Dehne hat ja schon auf die aus unserer Sicht zu niedrigen Pauschalen für Hebammenleistungen hingewiesen, aber die Folgen sind ja ein durchaus bundesweit zu bemerkendes schleichendes Aussterben des Hebammenberufs. Wie lässt sich das in Bremen stadtteilgenau feststellen? Haben Sie Kenntnisse darüber, ob in einzelnen Stadtteilen die Versorgung durch Hebammen teilweise nicht gewährleistet werden kann?
Diese Frage kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur freiberufliche Hebammen haben, sondern wir haben auch weiterhin angestellte Hebammen in den Kliniken.
sich ja auch im Austausch befinden, wie Sie gesagt haben, weist ja darauf hin, dass lange Anfahrtswege durch die Hebammen aufgrund der niedrigen Pauschalen nicht mehr geleistet werden können. Insofern ist es auch wichtig, die ambulante Versorgung wohnortnah sicherzustellen, ansonsten werden die Hebammen keine weiten Anfahrtswege auf sich nehmen. Insofern frage ich Sie noch einmal, ob Sie die Ausführungen des Landesverbands bestätigen können, dass zum Beispiel in Gröpelingen oder Obervieland zu wenige Hebammen ihre Tätigkeit aufrechterhalten und es insofern genau in diesen Stadtteilen auch durchaus Versorgungslücken gibt.
Diese Frage - das hatte ich eben schon gesagt - kann ich nicht beantworten, insofern kann ich Ihre Aussagen auch nicht bestätigen. Wir haben allerdings den Landesverband um einen Termin gebeten, um mit ihm genau über die Frage der Konsequenz aus dem Spruch der Schiedsstelle zu sprechen, und was das jetzt eigentlich übertragen auf Bremen bedeutet. Da werden wir dann sicherlich auch solche Fragen zu stellen haben.
Ich will aber auch gern noch einen anderen Aspekt erwähnen, nämlich die Frage, wie wir zukünftig die Ausbildung von Hebammen gestalten. Da besteht ja auch die Verpflichtung, in eine akademische Ausbildung einzutreten, und ich finde, das müssen wir auch rechtzeitig mit den Kolleginnen des Landesverbands erörtern.
Das Thema bewegt uns hier schon seit Jahren gemeinsam parteiübergreifend. Ich habe nur eine Frage: Leistet Bremen nun auch wirklich eigene Unterstützung zur Verbesserung der finanziellen Lage von Hebammen, ja oder nein?
Direkte Zuwendungen wird die Freie Hansestadt Bremen aktuell jedenfalls nicht zahlen können, aber die Freie Hansestadt Bremen nimmt - das haben Sie ja auch in der Deputation berichtet - natürlich Einfluss darauf, wie jetzt auch Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen laufen, zum Beispiel über die GeNo.
Das Gesundheitsressort - das wissen die Gesundheitsdeputierten - stellt auch Geld bereit für Leistungen, die gesetzlich
nicht vorgesehen sind. Hier geht es ja auch um einen Bereich, für den Sie eigentlich nicht zuständig sind. Dennoch würde ich gern, und das können Sie dann auch gern in der Deputation sagen, einmal den Grund dafür erfahren, wenn für einen solch wichtigen Punkt - Sie sehen das öffentliche Interesse - keine Unterstützungsleistung kommt,
das Gesundheitsressort an anderer Stelle aber Gelder bereitstellt, die nicht gesetzlich vorgesehen sind. Dafür habe ich kein Verständnis!
(Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein Ausspielen gegen die Humanitäre Sprechstunde, das ist nicht in Ordnung! - Unruhe)
Ich würde hier jetzt ungern die Debatte, die ich als ausgesprochen unangenehm empfunden habe, über die Frage, wie realisieren wir eine Humanitäre Sprechstunde - -.
(Abg. Bensch [CDU]: Davon habe ich nichts ge- sagt! - Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber darum geht es!)
Es ist eine bewusste Entscheidung, dass dafür Geld eingesetzt wird. Das ist eine freiwillige Leistung, keine Frage, ich glaube aber, ich habe Ihnen eben auch versucht zu beschreiben, in welchem Verfahren wir uns jetzt befinden, um auch Klarheit darüber zu bekommen, in welcher Weise eigentlich ein Bedarf besteht. Das war ja der Ursprung der Anfrage der FDP-Fraktion. Wir können gern über diese Thematik weiter in der Deputation sprechen, wenn wir aber - und darauf weise ich auch hin - die Gespräche auch mit dem Landesverband der Hebammen geführt haben.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Krisenstäbe bei Sonderlagen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Zenner, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Erstens: Welche organisatorische Vorsorge hat der Senat getroffen für die Einrichtung eines Krisenstabes der Landesregierung im Bereich