zumal die Wohnungen, die von der privaten Wohnungswirtschaft errichtet werden, sich in einem Preissegment zwischen neun bis zwölf Euro pro Quadratmeter bewegen. Es gibt also nicht nur für den sozialen, sondern auch für den bezahlbaren Wohnraum eine Versorgungslücke; sozialer Wohnraum bedeutet 6,10 Euro, bezahlbarer Wohnraum bedeutet 7,50 Euro.
Die Fraktion DIE LINKE weist in ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass wir im unteren Marktsegment zu wenig Wohnraum haben. In der Analyse und der Konsequenz finde ich ihn richtig, der Umsetzung über ein Sondervermögen kann ich allerdings nicht zustimmen. Ich denke, es ist ein kluger Maßnahmenmix notwendig, und deshalb können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.
Rentner, Studenten, Alleinerziehende, Berufseinsteiger und viele Menschen mit einem kleinen Geldbeutel sind in Bremen auf der Suche nach Wohnungen, die sie sich leisten können. Was bedeutet es, dass sie sich die Wohnung leisten können? Das heißt, dass sie nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben können. Bei ganz vielen Menschen wird diese Grenze weit überschritten.
Es kommen jetzt die Familien hinzu, die aus Syrien oder von anderen Brennpunkten dieser Welt zu uns kommen. Um Wohnraum errichten zu können, müssen
Weiterhin müssen wir ein Modell entwickeln, auf welche Weise eine öffentliche Gesellschaft die Bauprojekte errichtet, plant und letztendlich auch verwaltet. Nur so wird es möglich sein, vor allen Dingen Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen zu errichten.
Nun noch ein Wort zur GEWOBA, weil sie heute oft angesprochen worden ist. Die GEWOBA leistet bereits viel, aber wir können uns nicht allein auf die GEWOBA verlassen. Die GEWOBA arbeitet vor allem auch marktorientiert und ist ihren Aktionären verpflichtet. Sie ist im sozialen Wohnungsbau nur ein Baustein unter vielen.
Das gilt auch für die private Wohnungswirtschaft. Sie muss allerdings noch stärker in die Pflicht genommen werden. Wenn sie städtische Flächen ankauft, um darauf zu bauen, dann kann sie das, aber die 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau reicht nicht aus. Wir wünschen uns von der privaten Wohnungswirtschaft einfach mehr Engagement.
Das Mindeste ist doch, dass wir auf eine Quote von einem Drittel für den sozialen Wohnungsbau kommen. Wenn ich 100 Prozent fordere, das wurde hier ja oft angesprochen, dann ist das eine Provokation von mir, um Debatten wie heute zu initiieren und wachzurütteln,
Ich wiederhole mich: Wir reden von einem Quadratmeterpreis von bis zu 7,50 Euro. Diesen Quadratmeterpreis können wir – wie wir das aus den Neunzigerjahren kennen – mit einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die gemeinnützig ist, einhalten. Ich finde, wir müssen als Stadt wieder mehr Einfluss nehmen und nicht das Feld der privaten Wohnungswirtschaft überlassen. Das sage ich als Sozialpolitikerin, und das sage ich für die Menschen, die sich den immer teurer werdenden Wohnraum nicht mehr leisten können.
Als Sozialpolitikerin erkläre ich auch, lassen Sie uns diese Aufgaben gemeinsam angehen, und lassen Sie uns den Fehler korrigieren, gemeinnützig ausgerichtete Wohnungsbaugesellschaften wie die Bremische
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns ja im Ansatz einig: Faktisch finde ich nicht, dass wir lediglich eine völlig neue Situation wegen der Flüchtlinge haben. Wir hatten schon vorher den Bedarf, und damit haben wir uns auch schon immer auseinandergesetzt.
Ich möchte auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen, nämlich die Tatsache, dass es Verteilungskämpfe geben wird. Das muss man durchaus auch mit reflektieren und darüber nachdenken, wenn alle diese Menschen, die schon da sind und dieses Problem haben, sagen, was ist eigentlich mit uns, wir finden auch keine günstige Wohnung, und es wird täglich schlimmer.
Ich möchte noch einmal an diejenigen erinnern, die aus den Wohnungen ausziehen müssen, die sie aktuell nicht mehr bezahlen können, weil diese von den großen Wohnungsbaugesellschaften aufgekauft werden, es ist nur ein Segment. Das heißt, dieser Bedarf wäre auch ohne die Flüchtlinge täglich größer geworden.
Wir haben uns zu wenig um diese Situation gekümmert, und deshalb trifft uns ja die Situation mit den Flüchtlingen umso härter. Das ist eigentlich die Situation, und ich möchte nicht, dass relativ große Gruppen quasi untereinander konkurrieren und sich darüber auseinandersetzen müssen, wer denn nun diese günstigen Wohnungen bekommt.
Ich habe bisher keinen Vorschlag gehört, woher die Ressourcen kommen sollen. Uns wird immer vorgeworfen, wir wollten sozusagen den Sicherheitsabstand ausreizen. Aber wie wollen Sie es denn machen? Das möchte ich gern einmal wissen. Bisher haben wir ein Wohnungsbauprogramm auf Darlehensbasis – momentan ist das Geld günstig, es ist nicht besonders interessant für die Privatwirtschaft –, und es ist faktisch ein Programm, bei dem keine Ressourcen von der Stadt Bremen in die Hand genommen wurden. Das werden wir aber tun müssen, es wird Geld kosten, und es müssen Investitionen getätigt werden. In dem Zusammenhang frage ich mich immer: Warum ist dieses Geld verloren? Warum wird es immer grundsätzlich als etwas klassifiziert, das wir nur in die Schulden – –? Wir kaufen Gegenwerte, da gibt es Wohnungen, Immobilien, und da möchte ich auch noch einmal darüber nachdenken, warum denn das nicht attraktiv ist für die Stadt Bremen, in der es faktisch auch attraktiv für die Wohnungswirtschaft ist.
Noch ein paar Sätze zur GEWOBA! Die GEWOBA ist eine Aktiengesellschaft und hat Investitionsrichtlinien einzuhalten, und wir haben gesehen, dass sie beim Kauf der Grohner Düne komplett versagt hat.
Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, aber es hat nicht funktioniert, die Grohner Düne zu kaufen. Ich fände es übrigens auch jetzt sehr interessant zu fragen, ob es Bestände gibt, die momentan bei der Ex-Annington liegen oder bei Grand City Property oder bei wem auch immer, bei denen man vielleicht ein Angebot abgeben und sie zurückkaufen kann. Das wäre einmal interessant zu wissen.
Gehen Sie doch einmal in das Schweizer Viertel oder nach Gröpelingen, schauen Sie sich doch einmal an, wie es dort zum Teil aussieht: verschimmelt und scheußlich, völlig unattraktiv zum Wohnen und eine Zumutung! Ich möchte auch nicht, dass unsere Neubürgerinnen und Neubürger genau dieselben Zustände vorfinden. Das müssen wir beides im Blick behalten, wir können die Gruppen ja schlecht gegeneinander ausspielen.
Dann gibt es die Frage nach Belegungsbindungen, die aufgekauft werden können, und faktisch steht die Frage im Raum, dass wir relativ kurz- und mittelfristig neu bauen müssen.
Ich mache mir ein wenig Sorgen darüber, ob es hier eine Einigung geben kann, dass dieser Plan relativ schnell Realität wird, und deshalb muss ich noch ein paar Sätze zu den Oberstübchen in den bremischen Reihenhäusern sagen. Das ist zwar schön und gut, aber das wird den Bedarf nicht annähernd decken, und ich halte das letztlich auch nicht für ein Förderprogramm, das uns an der Stelle in irgendeiner Weise weiterbringt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bernhard, wir haben ja in der Stadtbürgerschaft über die Grohner Düne mindestens drei- oder viermal sehr ausführlich diskutiert. Wenn Sie hier behaupten, dass zum einen das Bauressort oder die GEWOBA in dieser Frage fahrlässig gehandelt haben und dies dort nicht entsprechend unseren Forderungen umgesetzt haben, dann weise ich das ausdrücklich zurück!
Frau Kollegin Bernhard, ich sage einmal, Agitation und Propaganda sind immer gut, das gehört dazu, aber ich glaube, dass man das auch beherrschen muss, und auch Öffentlichkeitsarbeit gehört zum politischen Geschäft, aber in diesem Fall trifft es nicht den Kern.
Wir kommen zu der Idee, vorgetragen vom Kollegen Bücking, wie wir auch im Bestand zu Entwicklungen kommen können – Sie haben das mit dem Dachstübchen und so weiter gesagt –, und ich würde das zunächst einmal gar nicht so lächerlich machen. Ich glaube, das sollte man zunächst einmal prüfen und auch als eine Idee mit aufnehmen.
Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN sagen, sie wären eigentlich nicht zufrieden mit dem, was wir hier an bezahlbarem sozialem Wohnungsbau realisieren. Dazu sage ich, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, jedenfalls so, wie Sie sich hier aufgestellt haben, finden wir uns dabei doch wieder, und ich möchte nicht von vornherein bestimmte Ideen einfach ausklammern, weil sie sich nicht im Mainstream der bisherigen Diskussion befinden, sondern wir sollten alle mit einbeziehen.
Die Lage ist so, wie sie ist, und Sie haben vollkommen recht, Frau Bernhard, die zentrale Frage wird sein, welche Strategien und Konzepte wir zur Mobilisierung von öffentlichen und privaten Mitteln haben, um die Bauinvestitionen voranzubringen. Wir haben das hier im Hause diskutiert, und wir wissen, wie eng der Rahmen ist. Wir müssen weiter solide arbeiten, auch wenn diese Frage noch nicht geklärt ist.
Ich habe ja vorhin schon ausgeführt, dass wir mit Ihren Forderungen, die in Ihrem Antrag stehen, nicht einverstanden sind, aber SPD und Grüne stehen als Regierungskoalition in der Verantwortung, hier auch zu liefern, das wissen wir sehr genau. Das werden wir auch machen, weil die jetzige Lage dies erfordert.
Noch einmal eine letzte Bemerkung zu dem Punkt, ob es uns gelingen kann, auch weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, auch das ist notwendig und gehört zu einer seriösen Herangehensweise an diese Frage ebenfalls dazu. Da erwarten wir auch vom Bauressort, dass kurzfristig die Frage der Fortführung der Wohnungsbaukonzeption, also auch der Ausrichtung der Stadtentwicklungsplanung, angegangen wird, wie es auch im Koalitionsvertrag steht.
Wenn wir eine Stadtentwicklungsplanung vornehmen, die notwendig ist, dann müssen wir doch auch auf die Stadtteile und Quartiere bezogen detailgenau wissen – so war es bisher immer, und das erwarte ich auch! –, was wir dort eigentlich erreichen wollen. Dann müssen Sie die Menschen mitnehmen, dann müssen wir Überlegungen anstellen – und das ist, glaube ich, die Anforderung, die jetzt auch ganz kurzfristig vor uns liegt –, und ich bin sicher, dann sind wir an der Seite des Ressorts, und das werden wir jetzt in Angriff nehmen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal daran erinnern, dass diese Koalition, diese Landesregierung bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode erkannt hat, dass angesichts der zunehmend angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt staatliches Handeln erforderlich ist. Ich spreche bewusst von einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und nicht von Wohnungsnot, auch wenn sich die Zustände in den letzten Wochen zugespitzt haben, das kann niemand übersehen, aber dass wir handeln müssen, hat der Senat in der letzten Legislaturperiode mit den Fraktionen erkannt und auch entsprechend gehandelt.