Wir haben die Erwartung gehabt, dass sich rund um diese Universität ein Science-Park aufbauen lässt. Wir stellen ernüchtert fest, dass das nicht gelungen ist. Das ist im Übrigen auch nicht die einzige Erwartung, die nicht umgesetzt worden ist. Ich erinnere daran, dass sich die Vorstellung, dass sich die Universität aus den Zinserträgen des Eigenkapitals finanziert, auch nicht erfüllt hat. Man weiß aber auch, welche Umstände dafür maßgeblich sind. Es ist nicht einfach ein Versagen der Institution, sondern es haben sich Umstände geändert, die das ausgeschlossen haben. Darauf reagieren wir jetzt. Wir reagieren darauf in dem Sinne, dass wir versuchen, aus anderen Quellen die Einnahmen zu generieren, die die Universität tragen.
Ich habe versucht, es in Bezug auf die Studenten und die Organisation der Lehre zu erklären. Man kann es auch mit Hinweis auf die anderen Punkte erklären. Zunächst ist dort einmal der Kostenblock für das Personal. Die Zahl der Professoren ist heruntergefahren worden, die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter ist hochgefahren worden, denn sonst wäre der Expansionskurs nicht möglich gewesen. Im Ergebnis sind die Personalkosten konstant. Wir hatten gehofft, dass wir sie absenken können. Nach meinem augenblicklichen Wissenstand ist das nicht gelungen, und das hat Folgen.
Es ist der Versuch gemacht worden, neue privat finanzierte Stipendien zu mobilisieren. Im Augenblick sind 50 Stipendien vorhanden, es waren allerdings 100 Stipendien angedacht. Es ist nicht ganz unrealistisch, dass sich die Zahl der Stipendien erhöht. Sie würden eine weitere Einnahmequelle für eine ausgeglichene Bilanz erschließen.
Ein weiteres Thema sind die Drittmittel und die Gegenleistungen für Forschungskooperationen. In diesem Bereich befinden wir uns meiner Kenntnis nach in der Situation, dass die Einnahmen weitgehend konstant bleiben. Es bestand die Vorstellung, dass es zu einem größeren
Wachstum kommt. Nach den Prognosen, die ich gelesen habe, ist eine Einnahmesteigerung im Rahmen der staatlichen Finanzierung absehbar schwierig. Eine Einnahmesteigerung ist nur durch Forschungskooperationen erreichbar, und wir hoffen sehr, dass die ersten Schritte, die die Universität in diese Richtung gegangen ist, erfolgreich sein werden.
Vor dem Hintergrund, dass wir in unserer Stadt immer darüber reden, dass die wissenschaftlichen Institutionen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wohlfahrt der Stadt liefern sollen, halten wir das für einen sehr guten Auftrag. Wir hoffen sehr - obwohl die Geisteswissenschaften und die Humanwissenschaften nicht an erster Stelle bei Wirtschaftskooperationen stehen -, dass es an dieser Stelle gelingt, zu entsprechenden Kooperationen zu kommen. Erste Anzeichen sind erkennbar.
Es stellt sich nun die entscheidende Frage, die den eigentlichen Auftrag bildet - das ergibt sich auch aus der Initiative der LINKEN und von Rainer Rupp -: Darf eine Universität privat organisiert werden, oder wäre es nicht richtig, radikal und immer dafür zu sorgen, dass eine Universität staatlich organisiert wird? Ich finde, man kann diese Frage ernsthaft diskutieren. Ich glaube, die Tatsachen, die wir real sehen, zeigen, dass die Privaten einen wirklichen und ernsthaften Beitrag zur Wissenschaftslandschaft unserer Stadt leisten und dass sie keineswegs teurer sind, als die staatlichen Universitäten.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es gibt nur eine einzige private Uni! Das ist die Jacobs Univer- sity! Das andere sind Hochschulen!)
Das kann man überhaupt nicht behaupten. Die Vorstellung, dass man damals diese 170 Millionen Euro lieber den staatlichen Strukturen zur Verfügung hätte stellen sollen, kann man immer wieder vortragen. In der Realität funktioniert die Politik jedoch so, dass die nächste Generation nun einmal immer auch auf den Schultern der Irrtümer der Vergangenheit steht und dass Irrtümer keineswegs immer bösartiger Natur sind, sondern schlicht und einfach damit etwas zu tun haben, dass Wirtschaft und Zukunft ein offener Prozess sind. Derjenige, der sich aus dieser Logik verabschiedet, der hat keine Vorstellung von verantwortlicher Politik.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es gibt aber nur eine in Deutschland, weil alle anderen geschei- tert sind!)
Wenn Sie an der Universität und in den Hochschulen herumlaufen, wenn Sie den Studenten irgendetwas erzählen und wenn Sie den Studenten, die in der Jacobs University ausgebildet werden, sagen, sie müssten kürzertreten oder dass sie sogar nach Hause geschickt werden würden, dann ist das ein unverantwortliches Handeln.Die Lage an der Hochschule wird dadurch nicht besser.
Aus einigen Gründen besteht bei uns die Verabredung, dass wir uns an den trilateralen Vertrag handeln. Wir sind uns mit der Jacobs University darin einig, dass der Rationalisierungs-, Umstellungs- und Vermarktungsprozess weitergeführt werden muss. Wir hoffen sehr darauf, dass die Universität in den verabredeten Fristen erfolgreich sein wird. Wir sehen uns wieder, wenn neu zu reden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Privatuniversitäten - und ich will das erweitern - und Privatschulen sind eine Bereicherung unseres Bildungssystems.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es gibt überhaupt keine Universität, nur Hochschulen! Erkennt es endlich an, dass die Universitäten alle Pleite ge- gangen sind!)
Sie sind für unsere Wissenschaftslandschaft wichtig. Sie sind für unsere Forschungslandschaft wichtig, und sie sind wichtig dafür, wie wir uns organisieren, und zwar auch im Wettbewerb mit den öffentlichen Einrichtungen. Diese Bereicherung schätzen wir, und wir wissen sie zu schätzen.
Das Modell private Hochschule ist ein Modell, das in Deutschland wirtschaftlich funktioniert. In Bremen funktioniert es allerdings noch nicht,
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Weil es auch eine Uni ist!) , und deshalb befindet sich die Jacobs University in einem Umstrukturierungsprozess, zugleich ist sie geade in Bremen-Nord eine Bereicherung. Sie bringt Internationalität an den Standort. Sie hat auch wirtschaftlich etwas bewegt, allerdings nicht in dem Maße, wie wir es uns ge wünscht haben. Ich nenne das Stichwort Science-Park. Die Frage, wie es mit dem SciencePark bis hin zu den Sportstätten weitergeht, diskutieren wir hier in der Stadtbürgerschaft und vor Ort. Worum geht es? Wir diskutieren die Situation eines Unternehmens, das sich in einer Sanierungsphase befindet, dankenswerterweise nicht auf Quartalszahlen achtet und nicht nur auf Jahreszahlen, sondern eine langfristige Strategie verfolgt. Es will nachhaltig wirken, aber sich nicht kurzfristig verunsichern lassen. Wir diskutieren das Thema, weil sich einige kurzfristig verunsichern lassen. Ich habe schon das Gefühl, dass wir hier Kassandrarufe diskutieren, weil das Unternehmen nicht sagt, wir brauchen Geld, könnt ihr uns helfen, (Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das tun sie doch!)
Bisher war die Universität auf Zuwendungen angewiesen, aber es gibt den trilateralen Vertrag, von dem wir erwarten, dass er eingehalten werden wird. Wir wollen - und das haben wir im letzten Jahr deutlich gemacht -, dass der Einsatz des staatlichen Geldes kontrolliert wird. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, und der Senat hat seine Hausaufgaben bekommen. Insofern kann das dann auch erledigt werden.
Wir haben dort eine Hochschule. Ehrlich gesagt, wir wünschen uns als Freie Demokraten, dass diese Hochschule weiterhin gut funktioniert, gut arbeitet, aber nicht mehr vom Wirtschaftsressort angeschaut werden muss. Sie soll Teil unserer Wissenschaftslandschaft sein und deshalb eigentlich nur noch vom Wissenschaftsressort, das durch den Staatsrat hier vertreten ist, beobachtet werden, ob sie die Standards einer wissenschaftlichen Einrichtung einhält und ob sie gute Arbeit leistet, wie wir es uns als Freie Demokraten - und hoffentlich als gesamtes Land - wünschen.
Wir haben immer gesagt, wenn private Einrichtungen staatliches Geld erhalten, dann muss das nach gleichen Standards passieren. Das betrifft Forschungsgelder, und das betrifft Gelder, die die DFG und andere zur Verfügung stellen. Dann müssen auch die Standards, die für öffentliche Einrichtungen gelten, eingehalten werden, und das ist zu kontrollieren. Jetzt aber schon zu spekulieren, was sein könnte und wie sich das Ganze auswirkt, das halten wir als Freie Demokraten für verfrüht.
Wir wünschen der Jacobs University, dass sie ihren Sanierungskurs weiterverfolgen kann und dass er ihr gelingt. Wir wünschen ihr, dass sie attraktiv ist, sodass sich Studenten einschreiben. Wir sind nicht der Meinung, dass man das Problem dadurch lösen kann, dass die Jacobs University geschlossen wird und dass dann die Studiengebühren in die öffentlichen Hochschulen und Schulen fließen.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es geht um 50 Millionen Bürgschaft und um Subventionen von über 200 Millionen!)
Das wird ja nicht passieren. Sie stellen es jetzt richtig. Frau Vogt, aus den Ausführungen Ihres Kollegen habe ich vorhin etwas anderes entnommen. Es sind doch Gelder, die den öffentlichen Haushalt entlasten. Wenn wir die Plätze an den privaten Hochschulen und privaten Schulen durch Plätze an öffentlichen Hochschulen und Schulen ersetzen müssten, dann würde das die öffentlichen Finanzen überfordern. Insofern sind wir froh, dass es private Hochschulen und private Schulen gibt. Wir wollen sie deshalb in unserem Land sehen, und wir wollen sie - und zwar ohne öffentliche Mittel - unterstützen.
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge acht bis zehn der Gesamtschule Bremen Mitte, Hemelinger Straße, Lerngruppe Haus B.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Wortbeitrag von Herrn Reinken hatte ich mir überlegt, ob ich mich überhaupt noch zu Wort melde. Ich möchte jedoch auch die Gelegenheit nutzen, meinem Ärger über diese Aktuelle Stunde ein bisschen Luft zu machen.
Was ist passiert? Wir haben es schon gehört, am Montag der vergangenen Woche hat die Jacobs University ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2016 präsentiert. Mehr Studierende, höhere Einnahme aus der Lehre, erfolgreiche Drittmittelprojekte, die Jacobs University auf Wachstumskurs, so steht es in der Pressemitteilung, und so lautet das Fazit des erfolgreichen Restrukturierungskurses. Dass DIE
LINKE das zum wiederholten Mal zum Anlass nimmt, eine Debatte über die Jacobs University in der Aktuellen Stunde des Parlaments zu führen, zeigt, dass wir uns auch bei diesem Thema im Wahlkampfmodus befinden und dass die Partei DIE LINKE jede Gelegenheit nutzt, um die private Universität in Bremen-Nord zu diskreditieren.
„Ihre kritische Einstellung“ - Zitat -, Herr Rupp, zu solchen privaten Einrichtungen haben Sie eben gerade hinlänglich dargelegt. Eine Grundsatzdebatte über staatliche oder über private Bildung möchte ich hier an dieser Stelle nicht führen. Man nennt Ihr Verhalten schlicht und einfach Ideologie. Ich frage mich manchmal, wie müssen sich die Mitglieder der Linksfraktion über positive Nachrichten aus der Jacobs University ärgern. Welch ein absurder Versuch, eine positive Nachricht in das Gegenteil zu drehen! Allein der Titel der Aktuellen Stunde „170 Millionen Euro sind genug: Keine neuen Subventionen für die Jacobs University“ basiert auf reinen Spekulationen. Das ist frevelhaft, und das ärgert mich!
Das Gegenteil der linken Hypothese stand letzte Woche im Kommentar des Chefredakteurs des „Weser-Kuriers“, ich zitiere noch einmal: „Akademische Exzellenz gepaart mit zunehmendem wirtschaftlichen Erfolg, mehr kann man eigentlich von der Jacobs University nicht erwarten. Bremen kann stolz auf sie sein.“
Ich nutze deshalb auch diese öffentliche Debatte, um die positiven Entwicklungen noch einmal kurz zu skizzieren: mehr Drittmittel, im Durchschnitt 200 000 Euro pro Forscher, also 24 000 Euro mehr als im letzten Jahr; Beteiligung an zahlreichen renommierten Forschungsprojekten, mitfinanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Europäischen Forschungsrat; mehr Studenten, nämlich ein Plus bei den Erstsemestern von 57 Prozent. Allein die Zahl 57 Prozent ist erstaunlich und führt natürlich zu Mehreinnahmen.
Alles in allem hat die Jacobs University ihr operatives Ergebnis im Vergleich zum Referenzjahr 2012 um rund 16,6 Millionen Euro verbessert. Das sind Zahlen aus der Bilanz, allerdings fehlen komplett die positiven Entwicklungen für Bremen. Es sind beispielhaft internationale Professoren, internationale Studenten, eine positive Strukturentwicklung in Bremen-Nord, internationale Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit bei den hervorragenden Forschungsergebnissen
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft hat die regionalwirtschaftlichen Effekte auch mit einem positiven Ergebnis bewertet. Ich freue mich besonders über die Äußerungen von Herrn Bücking, der den strategischen Wert der Internationalität in seinem Beitrag noch einmal so wunderbar dargestellt hat.