Ich will eindeutig noch einmal sagen, dass wir hier im Land Bremen zurzeit so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie noch nie haben. Das ist selbstverständlich ein Erfolg genau dieser Politik!
2016 um 7 900 Beschäftigungsverhältnisse gestiegen ist. Ich finde, ehrlich gesagt, das ist eine enorme Zahl! Dass wir damit auch deutlich über dem Bundestrend liegen, ist so. Dass wir mit der Arbeitslosenquote nicht zufrieden sein können, auch das ist keine Frage, sie ist aber sinkend. Dass das Bruttoinlandsprodukt fast nirgendwo so deutlich steigt wie bei uns hier in Bremen, ist ebenfalls einer der Erfolge dieser Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das gehört an der Stelle zusammen. Da können Sie noch so den Kopf schütteln, Frau Bergmann, ich muss an der Stelle sagen, die Wirtschaftspolitik in diesem Land: Wenn Sie es daran messen, haben wir eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das kann ich nicht anders sagen!
Ich will noch einmal auf den eigentlichen Kern der Anfrage zurückkommen, das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm: Es ist mit Sicherheit kein Allheilmittel, es wird uns nicht alle Probleme lösen, keine Allzweckwaffe sein, um die Probleme des Arbeitsmarktes und auch soziale Probleme, mit denen wir hier umgehen, zu beseitigen, aber wir können hiermit Akzente setzen. Wir können hiermit Modelle entwickeln, damit wir am Ende das Ziel, das wir hier gemeinsam haben, nämlich Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Menschen in Lohn und Brot zu bekommen, gemeinsam lösen können. Dazu leistet das BAP aus meiner Sicht einen ganz wichtigen Beitrag. Wir werden das auch weiter in der Deputation bearbeiten, damit wir auch bei den Interventionen nachsteuern, die in der Form möglicherweise nicht so erfolgreich sind, wie wir uns das alle wünschen. Diese Diskussion werden wir aber jedes Mal aufs Neue führen, und das auch gern in der Deputation. - Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1042 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft (Landtag) vom 26. Mai 2016 - Altersarmut stärker bekämpfen - Mitteilung des Senats vom 4. April 2017 (Drucksache 19/1001)
Vielleicht könnte ja jemand einmal schauen, ob sie da sind! Es wäre schön, wenn sie auch an unseren Beratungen teilnähmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Alter geht uns alle an, denn auch wir werden immer älter und müssen uns fragen, wie viel Rente uns in ein paar Jahren bleibt. Wer bislang 3 000 Euro brutto im Monat verdient hat, 45 Jahre gearbeitet hat und im Jahr 2030 in Rente geht, der erhält eine Rente von 777 Euro. Wer nur 35 Jahre gearbeitet hat, bekommt eine Rente von rund 670 Euro. Ist das, meine Damen und Herren, ausreichend für den wohlverdienten Ruhestand? Ich meine nicht.
Mit dem Thema Altersarmut verbinden wir ganz unterschiedliche Bilder. Viele von uns kennen sicherlich die Flaschensammlerinnen und sammler oder die älteren Menschen, die morgens Prospekte und Zeitungen austragen, um sich etwas dazuzuverdienen. Auch die Schlangen bei den Bremer Tafeln werden bedenklicherweise immer länger. Immer mehr Menschen sind im Alter von Armut betroffen. Vor allem Frauen, Alleinerziehende, Geflüchtete, Selbstständige und Personen mit gesundheitlichen Problemen müssen darum bangen, genug Geld zur Verfügung zu haben. Das wirkt sich auf dem tagtäglichen Lebensgestaltungen aus.
Ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen zu können, ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde.
Deshalb haben wir vor einem Jahr den Senat aufgefordert, sich des Themas Altersarmut anzunehmen. Mit dem ersten Beschlusspunkt wollten wir kurzfristige und spürbare Verbesse
rungen für die Rentnerinnen und Rentner erreichen. Wir wollten zu fairen Regelungen kommen, was Freibeträge vom Barvermögen bis zu Verdienstmöglichkeiten und Anrechnungen von privaten und betrieblichen Renten betrifft. Aus der Mitteilung des Senats geht hervor, dass dies jedoch ein schwieriger Prozess ist, weil die meisten Regelungen Bundesregelungen sind. Sofern es eine Abstimmung im Bundesrat gibt, wird Bremen sich einsetzen oder hat sich schon eingesetzt.
Ich gebe zu, ich hätte mir für die Rentnerinnen und Rentner deutliche Verbesserungen gewünscht, die sich tatsächlich im Portemonnaie wiederfinden. Das ist bisher leider ausgeblieben, obwohl der Senat statt sechs Monate fast ein Jahr Zeit hatte, um die Beschlüsse umzusetzen, meine Damen und Herren! Das liegt sicherlich an der Komplexität des Themas sowie den verschiedenen Gesetzen.
Mit dem zweiten Beschlusspunkt des Antrags hatten wir eine umfassende Reform des Rentensystems gefordert. Bedauerlicherweise geht aus der Senatsvorlage hervor, dass das Bohren dieser dicken Bretter bisher noch nicht wirklich begonnen wurde. Die Aussage, dass die Einkommensstationen während des Erwerbslebens deutlich verbessert werden müssen, wenn Sie mich fragen, insbesondere von Frauen, Alleinerziehenden, Migranten, auch Geflüchteten, ist zwar richtig und wichtig, aber gleichzeitig brauchen wir auch eine echte Reform.
Deshalb setzen wir Grünen uns auf der Bundesebene für die Einführung einer Garantierente ein. Sie soll stufenweise eingeführt werden und an alle neuen Rentner ausgezahlt werden, die 30 oder mehr Jahre gearbeitet haben. So kann aus unserer Sicht der Einstieg in die Garantierente und gleichzeitig der Ausstieg aus der Sozialhilfe geschafft werden.
Außerdem wollen wir Grünen den schrittweisen Umbau der Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung, das heißt, dass tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einzahlen sollen, also auch Selbstständige, Abgeordnete, Minijobber, Arbeitslose, die bisher davon ausgenommen sind.
Grundsätzlich muss es uns allen ein Anliegen sein, das Rentenniveau wieder auf 50 Prozent zu stabilisieren. Nur so kann es gelingen, dass die Erwerbstätigen von heute wieder Vertrauen in die gesetzliche Rente bekommen, anstatt das
Gefühl zu haben, für die heutige Rente zu zahlen, später aber keine ausreichende Rente zu bekommen, meine Damen und Herren! - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, eine Äußerung wie die vom damaligen Bundesminister Norbert Blüm, der einfach einmal sagen konnte, die Rente sei sicher, lässt einen heute jedenfalls ins Grübeln kommen.
Ich sage einmal, heute lässt mich das besonders ins Grübeln kommen. Wir haben gegenwärtig einen besorgniserregenden Anstieg der Zahlen von Menschen, die im Alter auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen sind. Die Rente kann die Existenz und soziale Teilhabe so ohne Weiteres eben nicht mehr sichern. Seit dem Einführungsjahr 2003 hat sich bundesweit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter bis heute mehr als verdoppelt. Ganz besonders betroffen sind Frauen. Die Ursachen dafür liegen in den spezifischen, hier schon sehr häufig diskutierten Armutsrisiken.
Um eine Rente zu erhalten, die über dem Betrag der Altersgrundsicherung liegt, müssen Erwerbstätige im Durchschnitt 45 Jahre lang mehr als 1 835 Euro brutto verdienen. Bedingt durch unterbrochene Erwerbsbiografien erreicht das aktuell nur noch ein kleiner Teil von Berufstätigen mit festem Arbeitsplatz. Diejenigen, die 45 Jahre lang in Vollzeit den Mindestlohn verdient haben, erhalten eine Rente, die rund 200 Euro pro Monat unter dem Betrag der Grundsicherung in Höhe von 730 Euro liegt. Nur um das Problem einmal so ein bisschen zu skizzieren!
Wir haben den Antrag im Grunde genommen gestellt - und ich bedanke mich im Übrigen beim Senat für diesen Bericht -, weil wir an einer ganz kleinen Schraube drehen möchten, wo es um Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt geht, zwei sozialpolitische Rechtskreise, die unterschiedlich geregelt werden. Wir möchten gern, dass diejenigen, die dazuverdienen wollen, als Rentner per Aufstockung den gleichen Anteil behalten dürfen wie das auch die Arbeitslosenbedingung schafft.
Wohl wissend, dass das die Rentenproblematik nicht von Grund auf löst, glauben wir aber, dass es an dieser kleinen Stelle ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit gäbe, die Möglichkeit, dazuzuverdienen und auch die Möglichkeit, von dem Vermögen, was man so angesammelt hat, mehr zu behalten. Das ist ja alles in der Diskussion, und einiges ist derzeit auch schon geändert und passiert, was in die richtige Richtung geht.
Ich glaube allerdings, langfristig wird man sich darüber einen Kopf machen müssen, wie man die Rentenproblematik insgesamt auf etwas bessere Füße stellt. Das aber hier jetzt in aller epischen Breite zu diskutieren, macht derzeit aus meiner Sicht nicht halb so viel Sinn. Wir werden daran arbeiten müssen. Ich bin aber froh, dass der Senat zugesagt hat, an dieser kleinen, von mir eben skizzierten Stelle nachzujustieren und sich dafür einzusetzen, dass das auf Bundesebene umgesetzt wird.
Ich werde es an dieser Stelle in meinem Redebeitrag auch erst einmal dabei belassen, weil es mir darauf ankommt, dass Sie die positive Botschaft hören, die wir in dem Bericht erhalten haben, dass der Senat sich für diese Änderung einsetzt. Dass der Bericht viele Probleme skizziert, die noch bleiben, an denen wir weiterarbeiten müssen, das ist auch klar, aber eine grundsätzliche Rentenreform, eine allumfassende Rentenreform hier eben entlang dieses Berichts und dieses Vorschlags zu diskutieren, macht aus meiner Sicht nicht so viel Sinn. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr haben wir hier den Antrag der Bremer Koalition von SPD und Grünen diskutiert, und heute legt uns der Senat einen Bericht über den Umsetzungsstand zu diesem Antrag vor. Der Senat beschreibt darin die Rentenentwicklungen auf Bundesebene und reklamiert die dort getroffenen positiven Entscheidungen auch maßgeblich für sich selbst, da er sich ja in Berlin stets für eine auskömmliche Alterssicherung eingesetzt habe. Dass der Senat sich einerseits in Berlin einsetzt, ist auch löblich. Doch wie konnte es andererseits angesichts der Wichtigkeit, die die Verhinderung von Altersarmut für ihn zu haben scheint, hier in Bremen dennoch dazu kommen, dass wir inzwischen das Bundesland mit der höchsten Armutsquote Deutschlands sind? Was tun SPD und Grüne denn hier vor Ort dafür, um das Entstehen von Armut, besonders auch von Altersarmut, zu verhindern?