dass wir hier sehen, dass die Menschen, die als Langzeitarbeitslose unsere Unterstützung benötigen, eine sehr individuelle Unterstützung brauchen.
Worin wir ebenfalls einig sind, ist, dass wir nicht zufrieden sind mit dem, was die Alleinerziehenden in der Berücksichtigung angeht. Wir wissen, es gibt, das ist hier ausgewiesen, eine Flut von Beratungstätigkeiten. Wenn ich mir die Anzahl der Beratungen ansehe, ich will es hier gar nicht ausführen, stelle ich fest, dass es aber kaum Maßnahmen gibt, in denen diese Zielgruppe auftaucht. Das heißt, ich will es gar nicht umsteuern nennen, aber hier brauchen wir eine deutliche Schärfung in den Programmen, eventuell brauchen wir auch eigene Programme, für Alleinerziehende, für Frauen. Dagegen bin ich überhaupt nicht, aber dass wir da etwas tun müssen, dagegen wird aus meiner Sicht niemand etwas sagen können. - Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wenn die SPD sich jetzt schon so lange mit den Fragen, die ich vorhin aufgeworfen habe, beschäftigt, dass es ihr tägliches Brot geworden ist, dann haben sie sicher auch Antworten. Diese würden mich dann gelegentlich einmal interessieren!
Wie häufig bei einer derart umfangreichen Großen Anfrage debattiert hier jetzt jeder einen anderen Aspekt aus der Mitteilung des Senats. Irgendwie reden alle ein bisschen aneinander vorbei, dabei sind die Schwachstellen, eigentlich die Versäumnisse in dieser Arbeitsmarktpolitik, aber doch sehr offensichtlich. Zwar ist es richtig, wie es in der Senatsantwort steht, dass das BAP nicht der Reparaturbetrieb für alles, insbesondere für makroökonomische Entwicklungen sein kann. Trotzdem muss doch etwas falsch laufen in unserem Bundesland, wenn es allen anderen und insbesondere auch den anderen beiden Stadtstaaten so viel besser gelingt, Beschäftigung aufzubauen und Arbeitslosigkeit zu senken. Dabei spielt die Wirtschaftspolitik eine Rolle. Der letzte Satz in der Mitteilung des Senats liest sich für mich, wie von jemandem geschrieben, der, ehrlich gesagt, auf einem anderen Stern lebt.
Ich zitiere, da heißt es: „Der Senat trägt mit seiner Wirtschafts-, Gewerbeflächen- und Innovationspolitik dazu bei, ein hohes Angebot an Arbeitsplätzen bereitzuhalten beziehungsweise zu akquirieren.“ Ich sage zunächst einmal, was
mir daran gefällt. Das ist die Erkenntnis, dass Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik zusammengehören und ineinandergreifen. Hier im Parlament habe ich den Eindruck, die Arbeitsmarktpolitik machen mittlerweile die Frauen, und die Wirtschaftspolitik machen die Männer, und es hat irgendwie nichts miteinander zu tun. Dass diese Dinge zusammengehören und ineinandergreifen, ja, ist eine gute Erkenntnis, und in manchen Diskussionsrunden habe ich entdeckt, Arbeitsplatzsicherung wird diskutiert, und der Gedanke, dass das irgendetwas mit Gewerbeflächen oder Gewerbeansiedlung zu tun hat, wird überhaupt nicht gesehen oder erwähnt.
Ich möchte jedoch auch noch einmal Stellung dazu nehmen. Um es heute noch einmal ganz zu konkretisieren, Ihre Gewerbeflächenpolitik hat dazu geführt, dass sich die Dispositionsreserve an fertig erschlossenen Gewerbeflächen in Ihrer Regierungsverantwortung fast halbiert hat. Sie hat dazu geführt, und jetzt wiederhole ich von gestern, dass Unternehmen wie Coca Cola uns in Richtung Achim verlassen haben, sich Amazon in Achim statt in Bremen ansiedeln will, wir wissen es auch vom Autozulieferer Boysen, der hat es auch schon getan, und auch Mercedes Benz hat seine Lagerhalle ebenfalls in Achim errichtet. Das hat auch etwas mit Arbeitsmarktpolitik zu tun. Ihre Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass wir, über die gesamte rot-grüne Regierungszeit gerechnet, ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum haben. Es wird nachher mit Sicherheit gesagt werden, in den letzten zwei Jahren lief es besser, darauf werden Sie uns hinweisen, aber insgesamt betrachtet, sind diese Ereignisse kein Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, und die Zahlen, die wir in der Arbeitsmarktpolitik sehen, sind auch kein Beleg für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Das erzählen Sie sonst einmal dem Heer von Arbeitslosen in dieser Stadt.
Um noch einmal auf das BAP zurückzukommen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, haben immer betont, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze steigern und das Übergangssystem an außerbetrieblichen und schulischen Maßnahmen zurückdrängen zu wollen, eine Forderung, die wir als CDU ja auch immer gestellt haben, aber das hat einfach nicht funktioniert. Sie haben das gesetzte Ziel objektiv nicht erreicht. In der Senatsantwort finden wir, dass die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze im Land Bremen von 6 200 im Jahr 2012 auf 5 900 im Jahr 2016 gesunken ist, während die Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze, die also aus dem
Meine Hypothese ist, dass Sie die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze anbieten, um Ihr plakatives Wahlversprechen einer Ausbildungsgarantie, trotz der gesunkenen Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze, auf dem Papier irgendwie einhalten zu können und die Jugendlichen für den Moment irgendwie zu versorgen.
(Abg. Frau Böschen [SPD]: Wenn die Betriebe nicht ausbilden, was sollen wir denn machen, Frau Bergmann?)
Das Thema Betriebe, wie man die Betriebe ins Boot bekommt, dazu muss man mit den Betrieben im Dialog sein und müssen die Betriebe das Gefühl haben - -,
die wollen mich, sie sind nicht permanent gegen mich und machen Auflagen und Zwangsauflagen und das und das. Wir brauchen die Betriebe mit im Boot. Es wird sich in der Arbeitsmarktpolitik gar nichts verändern, wenn wir gegen sie arbeiten. Wir brauchen sie im Zusammenwirken, wir müssen mit denen arbeiten.
Ich glaube, ich bin mittlerweile lange genug in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs, um sagen zu können, dass wir als Land, jetzt nicht als CDU oder SPD oder sonst etwas, sondern als Land Bremen in dem Punkt nicht weiterkommen, wenn sich die Regierung einer realistischen Analyse der Gesamtsituation verweigert. Man braucht erst einmal eine Analyse.0.
Der Bremer Arbeitsmarkt kann sich keine Dauerwahlkampfhaltung leisten. Deswegen muss ich noch einmal, auch im Namen meiner Fraktion, deutlich widersprechen, nein, das Land Bremen ist mit Ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, anders als in der Mitteilung des Senats behauptet, eben nicht gut aufgestellt. Eine Kurskorrektur ist nötig, damit wir wieder einen offenen und blauen Himmel in der Sache über uns haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich diskutieren wir das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm. Frau Bergmann, Sie fingen jetzt noch mit der Flächenpolitik an, ich weiß nicht, was Sie noch alles mit eingefügt haben. Wir wollen über Arbeitsmarktpolitik diskutieren, dazu gehört nämlich das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm, und ich will noch einmal ausdrücklich betonen, es ist nicht das einzige Instrumentarium, das wir in der Arbeitsmarktpolitik haben. Wir sind nicht der einzige Partner, der in diesem Land Bremen unterschiedliche Angebote macht. Dazu gehört genauso das Jobcenter, dazu gehört die Agentur für Arbeit. Wir nutzen hier europäische Fördermittel, und ich kann nur sagen, es ist doch goldrichtig, dass wir sie hier einsetzen und nicht unsere Landesmittel!
Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm hat einen klaren Fokus, sich auf An- und Ungelernte zu kaprizieren. Das sind doch diejenigen, die wir zunächst einmal so qualifizieren müssen, dass wir sie in die weiteren Maßnahmen bekommen können, um am Ende das Ziel zu erreichen, die Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Wir reden hier über ein atmendes Konzept, nicht über ein einmal beschlossenes und nie wieder verändertes. Wir diskutieren es gleichfalls mit in der Deputation. Wir versuchen, unsere Stellschrauben jeweils so anzupassen, wie wir die Bedarfe für solche Anpassungen sehen, um die Interventionen, die dort vorgesehen sind, so passgenau zu machen, dass wir möglichst viele Menschen erreichen. Dass wir nicht 100 Prozent der Menschen erreichen, ja, das stimmt. Es wäre auch, glaube ich, vermessen, davon auszugehen, dass wir mit allen Maßnahmen gleichermaßen so erfolgreich sind, aber natürlich ist es ein atmendes Konzept, und wir nehmen diese Anpassungen entsprechend auch regelmäßig vor. Diese Diskussion führen wir nun auch wirklich regelmäßig in unserer Fachdeputation.
spiel LAZLO, das Programm für Langzeitarbeitslose. Dass wir über 30 000 Menschen haben, die langzeitarbeitslos sind, ist beschämend. Das kann uns nicht zufrieden machen, das ist überhaupt gar keine Frage. Deswegen gibt es LAZLO im Übrigen, damit wir den Weg versuchen, über diese Beschäftigungsformen Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen. Das ist doch genau der Grund, und natürlich muss solch ein Programm auch schneller laufen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass auch ich damit nicht zufrieden sein kann, dass wir in der Umsetzung noch nicht da sind, wo wir hinkommen wollen. Es macht aber auch keinen Sinn, um einen schnellen Erfolg zu generieren, Menschen in eine solche Maßnahme zu pressen und sie zum Scheitern zu bringen. Wir wollen doch Erfolg mit dem Programm, wir wollen, dass die Menschen hier tatsächlich über diese Qualifizierung auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Deswegen müssen wir sorgfältig auswählen, wer für diese Maßnahmen in Betracht kommt.
LAZLO an der Stelle kleinzureden, finde ich nicht fair. Ich muss auch dazu sagen, wir laden nach wie vor jedes private Unternehmen ein, sich daran zu beteiligen. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist es offensichtlich nicht attraktiv genug, hier eine Förderung von bis zu 75 Prozent zu bekommen. Das Angebot steht weiterhin, wer hier helfen kann, ist herzlich eingeladen, mit zu dieser Unterstützung beizutragen.
Angesprochen worden ist auch das Thema Förderung von Frauen. Auch das ist richtig, dass wir unseren Fokus dort noch einmal verändert haben. Ich will vor allem den Aspekt der Alleinerziehenden, den wir hier schon mehrfach diskutiert haben und der uns wohl auch noch lange begleiten wird, noch einmal ausdrücklich ansprechen. Wir haben eine Vollbefragung aller im Jobcenter bekannten Alleinerziehenden gemacht - nahezu 8 000 Frauen sind das -, um dort festzustellen, was denn vor allem die Herausforderungen sind, mit denen wir zu tun haben.
Es ist immer ganz einfach zu sagen, es geht vor allem um Kinderbetreuung, aber wir haben festgestellt, Kinderbetreuung ist nicht das einzige Thema. Es ist auch ein wichtiges Thema, das ist gar keine Frage, aber wir haben eine ganze Reihe von anderen Erkenntnissen, die wir jetzt ebenfalls für gezielte Maßnahmen berücksichtigen werden, um hier auch hoffentlich gezielt Erfolge zu generieren. Wir wollen natürlich, dass wir in dem Bereich der Alleinerziehenden - es
sind vor allem Frauen - zu deutlich besseren Ergebnissen kommen, dort Unterstützung leisten und helfen können, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
Wir werden einen Modellversuch in BremenNord durchführen. Da haben wir uns auf den Weg gemacht, um verschiedene neue Formen auszuprobieren, wie wir in dem Bereich ganz gezielt alleinerziehende Frauen unterstützen können. Den Modellversuch werden wir in diesem Jahr noch starten, und wir erhoffen uns auch noch einmal deutliche Erkenntnisse darüber, ob wir etwas über die ganze Stadt verteilt und selbstverständlich auch in Bremerhaven anbieten können.
Ich finde den Vorwurf, es gibt keine Transparenz, und dann produzieren die so dicke Berichte, die man kaum mehr lesen kann, nicht fair!
Die Berichte sind dick, weil so viele Zahlen darin sind. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, und geben Sie sich die Mühe, diese Zahlen zu interpretieren! Ich biete Ihnen gern an und lade Sie herzlich ein, lassen Sie uns von mir aus auch gemeinsam darüber diskutieren, wie wir es noch passgenauer machen können, wenn es nicht passgenau ist, aber sich darüber zu beklagen, Berichte seien zu dick, und auf der anderen Seite zu sagen, ich finde aber keine Zahlen, das finde ich an der Stelle nicht in Ordnung!
Ich will jetzt überhaupt nicht auf die Flächendebatte eingehen, Dispositionsreserve hin oder her, ich will noch einmal deutlich sagen, die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik gehören zusammen!
Ich will eindeutig noch einmal sagen, dass wir hier im Land Bremen zurzeit so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie noch nie haben. Das ist selbstverständlich ein Erfolg genau dieser Politik!