Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE eine Frage, die uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion schon länger unter den Nägeln brennt. Es geht um die Wirkungsbilanz des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, wir nennen es BAP. Damit werden die vom Jobcenter finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit europäischen, also ESF-Mitteln, und Landesmitteln ergänzt, wobei das Land eigene Schwerpunkte setzen kann. Zwar bekommen wir in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen einen jährlichen Umsetzungsbericht zum BAP, der schon fast den Umfang eines Buches hat, trotzdem finde ich es normalerweise schwierig, die entscheidenden Daten zu finden. Unsere Hauptfrage ist nämlich, in wie vielen Fällen nach dem Besuch einer Maßnahme eine Integration in eine Beschäftigung oder Ausbildung gelingt beziehungsweise in wie vielen Fällen auf dem Weg dorthin Vermittlungshemmnisse im Sinne einer Fördertreppe überwunden werden konnten.
Zugegeben, inwiefern jemand wirklich fitter für den Arbeitsmarkt geworden ist, lässt sich schwer messen, aber zumindest die Vermittlungsquoten in Beschäftigungen oder Ausbildungen ein Jahr nach Maßnahmenende müssten doch ohne Probleme zu erfassen sein. Ich halte es für ein Unding, dass wir als Parlamentarier diese Daten immer wieder im Zuge von parlamentarischen Alternativen, wie es jetzt DIE LINKE getan hat - wir haben es auch schon gemacht -, abfragen müssen. Eigentlich müsste das Bestandteil der regulären Berichterstattung zum BAP in der Wirtschaftsdeputation sein, denn ohne diese Form der Erfolgskontrolle lassen sich die verschiedenen Maßnahmen überhaupt nicht bewerten, und man kann sich die Lektüre des Berichts eigentlich sparen.
Leider gibt auch die vorliegende Mitteilung des Senats keinen vollständigen Überblick über die Erfolge der einzelnen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Auch will Frau Bernhard das natürlich für bestimmte Bereiche, die sie besonders interessieren, abgefragt haben, es betrifft die Förderzentren und die geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Bei den Förderzentren für unter 25-Jährige gelingt demnach 20 Prozent ein Übergang in Beschäftigung, Ausbildung oder andere Fördermaßnahmen. Bei den Förderzentren für über 25-Jährige sind es 32,6 Prozent. Betrachtet man nur die Übergänge in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, so sind es rund 16 Prozent.
Erschreckend ist jedoch eine andere Zahl, und das ist die hohe Zahl, der hohe Anteil von Maßnahmeabbrüchen, das sind nämlich 65 Prozent. 65 Prozent Maßnahmenabbrüche! Was ist der Grund für dermaßen hohe Abbruchquoten? Wie können wir nachjustieren? Das scheint im gesamten BAP einfach nicht zu geschehen, es taucht zumindest nicht auf. Spielt es für den Senat denn keine Rolle, ob die Gelder im Hinblick auf das angestrebte Ziel, das wir ja teilen, effizient eingesetzt werden oder nicht? Immerhin, wir haben das vorhin gehört, betragen die Gesamtkosten pro Teilnehmer im Monat 1 000 Euro, das ist ja eine ordentliche Summe, die da zusammenkommt. Ich weiß nicht, wem bekannt ist, dass es um solche Summen geht, mich hat es ein bisschen erstaunt. Mit der Frage nach den Abbruchursachen werden wir Sie als Regierungsfraktionen weiterhin in die Verantwortung nehmen müssen.
Bei der geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Quote für den Übergang in ungeförderte noch niedriger, sie schwankt zwischen den Jahren und den einzelnen Instrumenten außerdem stark. Wenn ich von Instrumenten spreche, spreche ich von Förderungen von Arbeitsverhältnissen, Eingliederungszuschuss, Beschäftigungszuschuss, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, wobei es die letzten drei gar nicht mehr gibt.
In der Mitteilung des Senats ist es nicht besonders übersichtlich dargestellt, aber wenn man die Übergänge in die ungeförderte Beschäftigung insgesamt betrachtet, kommt man auf eine Übergangsquote zwischen 6,7 Prozent und 27 Prozent. Das ist also auch nicht so toll. Ich will da jetzt nicht daraufhauen, weil ich aus vielen Diskussionen weiß, dass die Personengruppe und die Sachlage differenziert zu betrachten sind, aber es ist wenig.
Sehr interessiert hätte mich noch die Evaluation des Landesprogramms „Perspektive Arbeit“ für 500 Langzeitarbeitslose, das im letzten Jahr aufgelegt worden ist, sie liegt jedoch nicht vor. Die kritische Auseinandersetzung mit dem BAP bleibt aus meiner Sicht eine Daueraufgabe für dieses Parlament. Ich finde, die miserablen Arbeitsmarktzahlen unter diesem rot-grünen Senat - höchste Arbeitslosen- und Langzeitarbeitslosenquoten aller Bundesländer, kaum wahrnehmbarer Anstieg der Erwerbstätigkeit und Rückgang der Erwerbstätigenquote - sind Anlass genug dafür. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bergmann, ich glaube, da wird Ihnen niemand widersprechen, ganz klar: Die kritische Auseinandersetzung mit dem BAP beziehungsweise mit den Wirkungen des BAP ist unser tägliches Brot, unser Geschäft, und wir haben ein hohes Interesse zu schauen, wie die eingesetzten Mittel wirken. Ich glaube, niemand wird dagegen sprechen.
Frau Bernhard, obwohl Beschäftigung und Arbeitslosigkeit tatsächlich makroökonomisch beeinflusst und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften maßgeblich durch die konjunkturelle Entwicklung bestimmt sind, entbindet uns das natürlich nicht davon, ein Landesarbeitsmarktprogramm aufzulegen. Das eine steht gar nicht im Widerspruch zum anderen, denn selbstverständlich haben wir ein hohes Interesse daran, hier ein Ziel zu setzen, nämlich die Benachteiligung von Arbeitslosen am Beschäftigungs- und Ausbildungsmarkt in Bremen zu reduzieren. Sie aufzuheben, glaube ich, da wird sich niemand von uns versteigen, das werden wir nicht hinbekommen. Dabei müssen wir sehen, dass sich die Mittelzuweisungen des Bundes für die Regelförderung in Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren etwa halbiert haben - das ist eigentlich auch im Bewusstsein aller -, die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen, die diese Mittel in Anspruch nehmen soll, hat sich aber vergrößert.
Nun finde ich, dass Ihnen für die Große Anfrage, die Sie gestellt haben, durchaus Dank gebührt, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, uns diese Daten auch noch einmal gemeinsam näher anzusehen. Eine kleine Problematik taucht dadurch auf, dass Sie nach Zahlen fragen, die sich auf zwei Förderperioden beziehen, sowohl auf die, die unter der Überschrift „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ stand, als
auch auf die neue Förderperiode, die ja eher ganz klar in die Richtung geht, Armutsbekämfung vorzunehmen. Das alles miteinander zu vergleichen, ist nicht so ganz einfach. Die Hauptzielgruppe des BAP sind heute die Angelernten und Ungelernten, und da haben sich natürlich in den verschiedenen Bereichen, wie Qualifizierung, Ausbildung oder Beschäftigung, auch Veränderungen abgebildet. Für An- und Ungelernte sollen die Beschäftigungs- und Teilhabechancen verbessert werden, und das geschieht über Aktivierung, Qualifizierung und zeitweise Beschäftigung. Dass sich daraus aber jetzt tatsächlich unmittelbare arbeitsmarktpolitische Effekte ergeben, muss man ehrlicherweise sagen, ist nicht zu erwarten.
Die Förderung kommt bei den einzelnen Menschen an, und wir alle stellen fest, wir fördern seit vielen Jahren, wir nehmen durchaus viel Geld in die Hand, aber die Anzahl der Menschen, die von den Problemen betroffen sind, ändert sich nicht signifikant. Ich finde, man muss dann durchaus auch in den Blick nehmen, dass wir eine Zuwanderung haben, dass es nicht immer wieder dieselben Menschen sind, die von dieser Förderung profitieren, sondern hier ein Wechsel stattfindet, das muss man doch ganz deutlich sagen. Es würde durchaus Sinn machen, bei den einzelnen geförderten Menschen einmal darauf zu achten, wie sich eigentlich deren reale Situation verändert hat, ob sie sich beruflich haben entwickeln können, in ihrer Einkommenssituation haben entwickeln können. Dann, so glaube ich, würden wir mehr über die Wirkungsweisen dieser Instrumente erfahren.
Ich würde aber gern noch einmal auf diese zu fördernden Bereiche eingehen. Wenn wir uns die Qualifizierung ansehen, dann lag in der ersten Förderung ja der Schwerpunkt auf der konzeptionellen Entwicklung. Das ist nicht mehr der Fall. Wir gehen jetzt dahin, möglichst abschlussbezogene Maßnahmen zu fördern, sie sind zahlenmäßig auch deutlich mehr geworden. Allerdings, und da sind wir, glaube ich, unisono einer Meinung, sind Frauen unterdurchschnittlich wenig davon betroffen. Das ist ein Kritikpunkt, den müssen wir ganz klar festhalten, damit ist niemand von uns zufrieden, dem müssen wir entgegenwirken, das muss anders werden.
Bei dem Punkt Ausbildung haben wir in der alten Periode eher die bestehenden Systeme in der Ausbildung unterstützt, während jetzt konkrete Maßnahmen im Vordergrund stehen. Da geht es eben einerseits um die Maßnahmen im Bereich der Ausbildungsgarantie, zum Beispiel
der Jugendberufsagentur, aber natürlich andererseits auch zum Beispiel um den Punkt Bremer Berufsqualifizierung. Wir richten tatsächlich Bildungsgänge, nenne ich das einmal, ein, um den jungen Leuten, die eben noch nicht in der Lage sind, in eine Ausbildung einzumünden, Gelegenheit zu geben, eine Vorbereitung darauf zu bekommen oder auch die Ausbildung zu verlängern. Das sind Maßnahmen, die ich für richtig halte, ich glaube nicht, dass man sie jetzt schon bewerten kann, weil sie - das gilt ja für jede Maßnahme - auch Zeit brauchen, um bekannt zu werden. Wir sind längst nicht zufrieden mit der Auslastung im BQ, da brauchen wir deutlich mehr junge Menschen, aber ganz ehrlich: Nur weil wir einmal Maßnahmen beschließen, können wir doch nicht davon ausgehen, dass diese sofort überall bekannt sind und auch angenommen werden, sondern da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als ein dickes Brett zu bohren,
uns Zeit zu geben, darauf zu setzen, dass diese Maßnahmen bekannter und damit auch nachgefragter werden. Ich höre im Hintergrund die Glocke des Präsidenten. Ich gehe gern gleich noch einmal in die zweite Runde und warte auf die anderen Beiträge. - Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde ganz gern noch einmal faktisch auf die Mittel eingehen, denn wir haben ja 74 Millionen Euro über die gesamte Förderperiode an ESF-Geld. Glücklicherweise gibt es zusätzlich Landesmittel, das finde ich einen sehr positiven Schritt. Das war zum einen für die Ausbildungsgarantie und zum anderen tatsächlich für LAZLO. Selbstverständlich muss man das ein Stück weit mit hineinrechnen, und nicht unerheblich ist natürlich auch das Jobcenter, das einen riesigen Teil von der Kofinanzierung mit übernimmt. Jetzt hatte ich mir ja aber eigentlich gedacht, prima, wir bekommen Landesmittel, und dann wir sind mindestens eines von diesen Dickschiffen, die uns Vorschriften bis zum Erbrechen machen, sage ich jetzt einmal - -. Das eine ist das SGB II mit den entsprechenden restriktiven Maßnahmen beziehungsweise engen Grenzen, das wir umsetzen dürfen. Das andere sind die EU-Vorgaben.
Jetzt haben wir aber generell Maßnahmen, die mehr oder weniger deshalb, weil wir alles miteinander kofinanzieren, unter beiden Vorschriften
quasi subsumiert werden. Daraus resultiert für uns dann eine relativ mäßige Handlungsfähigkeit, und das finde ich sehr betrüblich, weil ich dachte, dort könnte man durchaus einmal flexibel und kreativ an die Sache herangehen.
Selbstverständlich kann man in dieser BAP-Abfrage gar nicht alles abdecken, das ist vollkommen richtig, nur wenn ich mir anschaue, wie lange es braucht, dass Programme aufgesetzt werden und dann aber auch zum Tragen kommen, stellt sich natürlich die Frage der Umsteuerung ziemlich massiv. Wir sind ja hier noch auf bestimmte Aspekte eingegangen, und nachdem wir jetzt im Jahr 2017 sind, macht das meines Erachtens ungefähr 40 Prozent der Laufzeit aus. Im Übrigen sind nur 14 Prozent der Mittel inzwischen abgeflossen. Das ist noch einmal ein ganz eigener Punkt, den man diskutieren müsste.
Das BAP funktioniert nicht besonders gut, aber wenn wir da noch einmal zum Stichwort Berufsausbildung schauen, hinken wir gerade bei Menschen ohne Berufsausbildung, die für uns eine riesige Herausforderung sind, sehr hinterher. Da muss man sich doch überlegen, was diese Menschen brauchen, um tatsächlich zu ihrem Abschluss zu gelangen, und sollte nicht sagen, na ja, wenn das Förderzentrum ausgelastet ist, dann sind wir darüber schon glücklich, dann haben wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die wir nachweisen können. Die Frage ist doch aber, was haben die Menschen davon, und in welchem Anteil kommen sie dann mit welcher Qualifizierung da heraus?
Da muss ich ganz ehrlich sagen, was das betrifft, sind diese Förderungen aktuell eine dürftige Nummer. Damit kann kein Mensch letztendlich etwas anfangen. Das, finde ich, sind die Fragen.
Stichwort Frauen! Ja, da haben wir in der Regel viel zu wenig Beteiligung. Wir haben die Herausforderung in Bezug auf die Alleinerziehenden. Dann hören wir aus anderen Bundesländern und Städten, klar werden da Maßnahmen eingekauft, die von vornherein die Kinderbetreuung mit anbieten. Auch das sind Dinge, bei denen wir sagen, es müssen Bedingungen geschaffen werden, wo man das sofort im Hinterkopf hat.
Hauptsache wir haben es formgerecht ausgegeben oder umgewidmet und können es nachweisen und abrechnen. Das ist doch nicht der Sinn der Sache! Mir geht es darum, ein Stück weit zu sagen, und zwar relativ frühzeitig, immerhin haben wir schon jetzt fast Mitte des Jahres 2017, da sind die Knackpunkte, darauf müssen wir eingehen, und hier und da müssen wir uns auch anders aufstellen, und nicht, weil die Trägerlandschaft XY eine Sache eben gerade nicht bietet, oder weil das Jobcenter findet, wir haben bestimmte Ausschreibungsrichtlinien, und deswegen geht dieses und jenes wieder nicht, sondern wir müssen fragen, was wollen wir als Land Bremen? In den Bereichen müssen wir auch die Pflöcke einschlagen. Wenn es da so signifikant gerade unter dem Strich tatsächlich, wie ja hier auch zum Teil eingeräumt wurde, Defizite gibt oder zumindest Umsteuerungen konkret erforderlich sind, dann kann man als Senat doch nicht behaupten, ja, wir sehen eigentlich gar keinen Bedarf, es ist doch alles prima, und über die Makroökonomie können wir ja hier eh nicht groß etwas erreichen, denn die Dinge sind nun einmal wie sie sind. Das finde ich, ehrlich gesagt, von der Aussage, die darinsteht, ich meine nicht die Debattenbeiträge, in jeder Hinsicht restriktiv, vollkommen defensiv und falsch formuliert. - Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bernhard, ich würde diesen Satz oder diese Frage gern aufgreifen: Was brauchen die Menschen eigentlich? Wir wissen, dass wir glücklicherweise deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben, dass aber natürlich ein großer Teil von Menschen in Bremen und in Bremerhaven lebt, die mit sehr großen Problemen in diesen Beschäftigungsbereich gar nicht gelangen. Das heißt, sie haben die sogenannten multiplen Vermittlungshemmnisse. Es sind Menschen, die in sehr vielen Problemsituationen sind, bei denen man nicht einfach einmal mit einer Maßnahme dafür sorgen kann, dass sie dann in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Um diesen Menschen trotzdem Möglichkeiten zu bieten, glaube ich, braucht es viele verschiedene Dinge, und man benötigt meistens mehr als ein Jahr oder 18 Monate, damit dieser Eintritt in den regulären Arbeitsmarkt gelingt.
Von daher fand ich das Instrument Förderzentrum durchaus geeignet, weil hier tatsächlich geschaut wird, was braucht die einzelne Person, wie unterstützen wir sie, wie schaffen wir es, damit der Übergang möglichst gelingt. Wenn Sie
jetzt derartig negativ über dieses Instrument reden, dann kann ich sagen, für Bremerhaven trifft das definitiv nicht zu. Wenn Sie sich die Förderzentren, beide, in Bremerhaven ansehen, dann sehen Sie, dass Sie dort mit Menschen zu tun haben, die mit Sicherheit nicht einmal eben über eine Maßnahme in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, sondern dass diese Menschen eine Menge Unterstützung brauchen, auch noch nach dem Durchlaufen solch eines Förderzentrums.
Diese Förderzentren sind alle beide über 90 Prozent ausgelastet. Wenn dann der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt mit, sage ich einmal, 12, 13 Prozent dargestellt wird, dann zu erklären, das ist aber echt zu wenig, dann frage ich Sie ganz ehrlich, wo leben Sie eigentlich? Kennen Sie die Lebenssituation dieser Menschen? So, das trifft nicht auf die Förderzentren in Bremen zu, da gebe ich Ihnen recht, dort haben wir eine unterschiedliche Situation, aber dann muss man über diese unterschiedliche Situation auch reden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, ich halte es für richtig, dass man die Förderzentren in Bremen anschaut und untersucht, wie es eigentlich kommt, dass sie so eine unterschiedliche Darstellung abgeben.
Dann würde ich gern noch einmal auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingehen. Sie haben durchaus anerkannt, dass wir endlich, das sage ich auch, endlich Geld, Landesgeld in die Hand nehmen, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hier auch zu organisieren. Das Programm LAZLO, Sie kritisieren, dass das alles noch nicht besetzt ist, ja, das hat Zeit gebraucht. Die Besetzung läuft auch aus meiner Sicht nicht immer optimal, aber wir haben zeitgleich eine Situation, wo wir über das Bundesprogramm soziale Teilhabeplätze besetzen müssen. Hier werden ja auch Konkurrenzen, Programmkonkurrenzen stattfinden, dass da tatsächlich auf einmal gar nicht mehr die Menschen zur Verfügung stehen, die passen. Nach meiner Kenntnis ist es so, dass in Bremen zuerst soziale Teilhabe besetzt wurde mit Teilnehmenden, sie haben große Probleme in der Besetzung des Programms LAZLO.
Bremerhaven hat das andersherum gemacht, sie sind mit LAZLO an den Start gegangen, da ging das relativ zügig. Wir haben ja sehr erfreut auf Bremerhaven geschaut, die haben jetzt aber ihre Probleme im Bundesprogramm soziale Teilhabe.
Meine Damen und Herren, das sind doch keine Dinge, die man einmal eben so verändern kann. Es sind doch alles Komponenten, die dort mit hineinspielen. Wichtig ist, und ich glaube, da sind wir uns dann sogar vielleicht wieder einig,
dass wir hier sehen, dass die Menschen, die als Langzeitarbeitslose unsere Unterstützung benötigen, eine sehr individuelle Unterstützung brauchen.