Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Marco Lübke hat es schon aufgegriffen, dass Überstunden bei der Polizei - wie sagte er es? - typisch sind, also auch dazugehören, denn der Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ist eben nicht so planbar. Bei einer Demonstration hören sie ja nicht sofort auf zu arbeiten, wenn die Arbeitszeit erreicht ist, und auch wenn sie in der Kriminalpolizei beispielsweise zivil unterwegs sind und beobachten, dann sagen sie ja auch nicht „Jetzt ist Feierabend!“, sondern sind natürlich auch weiterhin im Dienste des Staates unterwegs. Deswegen ist vollkommen klar, dass es Überstunden geben wird.
Die Personalsituation der Polizei, wie wir sie jetzt haben, tut ein Übriges dazu, und normalerweise - das ist hier auch schon angeklungen - gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine ist der Freizeitausgleich, und die andere ist die Bezahlung. Der Freizeitausgleich - das brauchen wir an dieser Stelle auch nicht groß zu diskutieren - ist in verschwindend geringem Maße vielleicht möglich, aber in großen Linien nicht darstellbar. Bleibt die Frage der Bezahlung, über die wir uns heute auch austauschen.
Der Senat hat in den letzten beiden Jahren 800 000 Euro für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Angesichts der Situation, in der sich das Land Bremen befindet, ist das eine hohe Summe. Es ist aber auch vollkommen klar, dass damit nicht der gesamte Berg an Überstunden bezahlt wurde.
Was sind jetzt die weiteren Schritte? Das eine ist, dass wir das, was man aus meiner Sicht durchaus als Fehler der Vergangenheit bezeichnen kann, korrigieren, nämlich den Personalzuwachs bei der Polizei jetzt wieder vorantreiben, die 2 600 Beamten plus das, was es noch zu diskutieren gilt. Auch dann - machen wir uns nichts vor! - kann nicht eine Hälfte der Polizei auf einmal 14 Tage Urlaub nehmen, aber die Hoffnung besteht durchaus, dass wir dann den Bereich des Freizeitausgleichs wahrscheinlich etwas besser gestalten können, als es jetzt der Fall ist.
Das Zweite, dafür werde ich immer belächelt, ich sage es trotzdem, und in der Polizei kann man das Wort Aufgabenkritik auch nicht mehr hören, das weiß ich, es ist, glaube ich, neben Polizeireform der zweite Begriff, den die Beschäftigten da nicht mehr hören können, aber wir sind ja beispielsweise im Bereich des Objektschutzes jetzt auch schon die richtigen Schritte gegangen. Ich weiß, dass auch das nur einen kleinen Teil abfedert. Ich will daraus gar nicht die absolute Lösung machen, aber es gehört zur Wahrheit, dass auch das stetig diskutiert werden muss.
Das Dritte ist - auch da sind wir klar -, dass es im Haushalt der Polizei weiterhin die Möglichkeit geben muss, Überstunden auch auszuzahlen. Wenn die Frage der besonderen Spitzenbelastung wie beim G20-Gipfel angesprochen wird, so kann ich auch die Forderung nachvollziehen, dass dieses Geld dann an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da ihren Dienst getan haben, ausgezahlt wird.
Wir wissen, dass wir diesem Land insgesamt in den letzten Jahren eine Menge zugemutet haben, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Dienststellen, aber auch und insbesondere im Bereich der Polizei. Deswegen sehe ich es auch als unsere Verpflichtung an zu schauen, ob in diesem Haushalt oder aber auch in zukünftigen Haushalten zum einen die Möglichkeit besteht - das ist das, was Max Liess eben angesprochen hat -, den Aufwuchs zumindest zu bezahlen, und zum anderen die Frage zu diskutieren, ob es eine Möglichkeit gibt, auch den Berg, den wir vor uns herschieben, zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, dass wir auch zu einer klaren und deutlichen Regelung kommen müssen, denn die Situation ist so, wie sie jetzt ist, einfach unbefriedigend. Sie ist für uns Abgeordnete unbefriedigend, sie ist aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefriedigend. Deswegen müssen wir hin zu einem regelbasierten System, das ganz klar definiert, wenn angeordnete Überstunde X geleistet wird, folgen ein geregeltes Verfahren und eine entsprechende Auszahlung. Ich glaube, dass wir da besser werden müssen und es dieses Regelwerks auch bedarf, um diese ewigen Diskussionen, was eine angeordnete Überstunde ist, was Mehrarbeit ist, und alles, was in diesem Zusammenhang diskutiert wird, eben nicht mehr zu führen. Wir möchten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Planungssicherheit und eine Verlässlichkeit, und das geht nur mit einem regelbasierten System, das vollkommen klarmacht, wenn A, dann B, und dafür haben Sie uns auch an Ihrer Seite, dass wir den Senat weiterhin bitten, dies entsprechend vorzubereiten.
Auch wenn ich die Verärgerung der Polizei über die Überstundensituation insgesamt verstehen kann, so gestatten Sie mir den Hinweis, dass der FDP-Antrag heute nicht die Grundlage einer Lösung sein kann! Der Kollege Max Liess hat darauf hingewiesen, ehrlicherweise ist dieser Antrag hier heute für mich ein kleiner parlamentarischer Offenbarungseid, nicht, was den Inhalt angeht - den finde ich absolut diskussionsfähig -, aber die Art und Weise, wie er vorgetragen wird, meine Damen und Herren: Das hat mit seriösem Parlamentarismus, mit dem Einhalten von Gesetzen nichts, aber auch gar nichts zu tun!
Lassen Sie mich das so deutlich sagen, Max Liess hat auf Kameralistik, Rückstellungen und Co hingewiesen, aber auch der Kollege Marco Lübke hat ja vorhin noch richtigerweise gesagt, dass es Überstunden immer geben wird: Deswegen ist das, was Sie in Punkt drei fordern, nämlich sozusagen ein Ende jeglicher möglicher Überstunden in der Polizei, glaube ich, auch ehrlicherweise nicht darstellbar. Ich glaube, dass das auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so sehen.
Zur Situation der Haushaltsberatungen hat Max Liess eben schon Ausführungen gemacht. Es gilt hier im Großen und Ganzen für die Regierungskoalition insgesamt, dass wir keine Vorfestlegungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 treffen, weil wir erst einmal einen Haushalt haben müssen, über den wir reden. Ich glaube aber, dass wir das Thema - und Sie haben die
Gesprächsbereitschaft, die ich in dem Themenkomplex signalisiert habe, angesprochen, Frau Kollegin Steiner - durchaus auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftig lösen müssen. Dazu bin ich auch weiterhin gern bereit.
Ich glaube jedoch, dass eine parlamentarische Befassung - und gerade auch noch auf Grundlage dieses Antrags! - dafür nicht zielführend ist. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass die Fraktion der Grünen an der Frage der Überstunden natürlich weiter arbeitet, genauso wie Sie vielleicht unserem Positionspapier entnommen haben, dass das andere Problem innerhalb der Polizei, nämlich die Situation bei Beförderungen, ebenso eines ist, das aus unserer Sicht gelöst werden muss.
In diesem Sinne tut es mir leid, dass ich Ihnen keine positive Botschaft im Sinne des Antrags geben kann, aber zumindest hoffentlich eine, die klar und verständlich macht, dass das für uns ein wichtiges Thema ist und wir auch gerade an einer Lösung arbeiten. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Thema noch einmal von einer anderen Seite beleuchten. Der Polizeiberuf erfordert ein hohes Engagement auch außerhalb der Dienstzeit. Beispielsweise werden das SEK, die Tatortgruppe oder auch die Mordkommission angefordert, wenn die Polizeibeamten von zu Hause kommen, also in ihrer Freizeit. Das gibt es übrigens, so weit ich weiß, in keiner anderen Behörde. Hierbei entstehen natürlich Überstunden, weil es ja nicht die offizielle Dienstzeit ist. Wenn der Senat sich jetzt zurückzieht, nach dem Motto, anordnen will ich, aber Überstunden ausbezahlen will ich nicht, liegt es doch völlig auf der Hand, dass diese wichtige intrinsische Motivation verloren geht, man geht dann einfach nicht mehr an das Telefon, wenn es klingelt. Letztendlich bestraft der Senat damit die Bürger, die zu Recht eine professionelle Dienstleistung der Polizei erwarten.
Ich finde, es spricht auch nicht gerade von Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber der Polizeiarbeit, wenn man genau weiß, und das ist seit vielen, vielen Jahren bekannt, dass stetig
Überstunden entstehen und man diese nicht bezahlen will oder kann. Alles das vor dem Hintergrund, dass die Polizisten trotzdem pflichtbewusst bereit sind, ihre Überstunden zu leisten.
In den nächsten Wochen, meine Damen und Herren, steht der G20-Gipfel in Hamburg an, dort werden ungefähr 16 000 Polizisten Dienst verrichten, einige Hundert davon auch aus Bremen, über mehrere Tage, was eine riesige Belastung für alle Einsatzkräfte ist, bei der Tausende von Überstunden anfallen. Ich komme noch einmal auf diese technischen Argumente, Herr Kollege Liess hatte es eben angeführt, seien Sie mir nicht böse, aber ich nenne sie nicht Argumente, sondern eher Ausreden.
Ich habe es eben schon erwähnt, die Überstunden sind ja wirklich nicht vom Himmel gefallen, seit Jahren ist dieses Problem bekannt, und man hätte schon längst Geld dafür in den Haushalt einstellen können. Meine Damen und Herren, lieber Senat, ich bleibe dabei, selbst wenn Sie den Polizeibeamten aus dem regulären Haushalt kein Geld geben wollen, sollte es selbstverständlich sein, die Überstunden, die bei auswärtigen Einsätzen von den jeweiligen Bundesländern an Bremen bezahlt werden, eins zu eins an die Kollegen auszubezahlen und diese Mittel nicht im Haushalt versinken zu lassen.
Setzen Sie ein Zeichen und machen Sie den eingesetzten Polizisten, die beim G20-Gipfel in den nächsten Wochen Dienst verrichten, schon jetzt deutlich, dass Sie zumindest diese Überstunden schnell und unbürokratisch an die betroffenen Kolleginnen und Kollegen auszahlen. Das wäre das richtige Signal, und das hätten die Polizisten verdient, die sich in ihrer eigentlichen Freizeit um unsere Sicherheit kümmern. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist so komplex, dass man in der Tat dazu einiges mehr sagen muss als bisher. Wir haben gemeinsam die Situation seit vielen Jahren, dass wir nicht die Polizeikräfte auf die Straße bringen können, die wir brauchen. Diese Geschichte begann vor über zehn, zwölf Jahren, alle Beteiligten wissen es, dass es PEP-Quoten gegeben
hat, die dazu geführt haben, dass in allen Verwaltungsbereichen, in Schulen, in Kindergärten und bei der Polizei eingespart wurde. Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist in der Tat dieser Berg an Überstunden. Er ist untrennbar verbunden mit der Frage, wie viel Personal wir in den letzten Jahren eingestellt haben.
Für mich war es immer von zentraler Bedeutung, dass wir diese Entwicklung irgendwann beenden, dass wir ein neues Kapitel anstoßen und zum ersten Mal die Personalstärke wieder nach oben entwickeln. Diese Entscheidung haben der Senat und die Bürgerschaft vor zwei Jahren getroffen. 2 600 Stellen sind der erste Schritt, der uns hilft, auf diese Lage zu reagieren. Sie wissen aber ebenso, dass auch die Einstellung von jungen Auszubildenden nicht dazu führt, dass wir zwei Tage später das Problem der Überstunden damit lösen können. Wir werden diese Entwicklung nutzen, um Überstunden in der Zukunft abzubauen.
Ich finde, das ist das Wesentliche, nicht die Ausbezahlung, darum geht es auch eigentlich den Kolleginnen und Kollegen der Polizei gar nicht, sondern, wenn man sich das einmal anschaut, die Belastungen bei der Bereitschaftspolizei, da ist es viel wichtiger, dass auch klar ist, dass mindestens einmal ein Wochenende im Monat frei ist. Wir haben gegenwärtig die Situation, dass die Züge nicht die Ausstattung haben, die wir brauchen, dass, ich sage einmal, wenn wir eine Hundertschaft aufrufen, dann sind das keine Hundert mehr. Das heißt, wir haben das Ziel, diese Kräfte zukünftig wieder auf ihre volle Stärke zu bringen. Dann wird es auch möglich sein, am Wochenende einmal zu Hause zu bleiben, das ist das Wesentliche. Meines Erachtens sind wir auch in der Pflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, gegenüber ihren Familien, dass es da auch einmal eine Entlastung gibt.
Deswegen ist es entscheidend, dass man auch in der Lage ist, in einem vernünftigen Verfahren anfallende Mehrarbeit, Überstunden durch Freizeit auszugleichen. Das ist das A und O. Ja, Mehrarbeit, natürlich, es wird immer so sein, der Polizeiberuf ist so strukturiert, dass man montags bis freitags nicht von 8.00 Uhr bis um 17.00 Uhr im Dienst ist, sondern wir wissen, dass die meisten Veranstaltungen am Wochenende stattfinden, dass die Belastungen der Einsatzkräfte dann am höchsten sind, und das kann man nur vernünftig steuern, indem man ausreichend Kräfte hat und damit auch die Möglichkeit, das durch Freizeitausgleich vernünftig zu organisieren. Das ist das eine.
Das andere ist, wir wissen, dass die Realität eine andere gewesen ist, und wir werden versuchen, zukünftig diese Dinge besser zu machen. Es kommt noch hinzu, dass die Verteilung der Überstunden ja nicht überall gleichmäßig ist. Das heißt, wer später im Einsatzdienst arbeitet, Streifenwagen fährt, da gibt es ja so im Grunde genommen gar keine Möglichkeit des Ausgleichs. Diese Beschäftigten sind in einen festen Takt eingebunden, sie fahren acht Stunden, dann beginnt die nächste Schicht. Wir sorgen aber auch dafür, wenn jemand zum Beispiel aus der Bereitschaftspolizei in die Schutzpolizei wechselt, dass er diese Überstunde nicht mitnimmt. Das ist auch eine Art von Steuerung, aber wir haben zu viele Überstunden, und ich hoffe auch, dass im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, dorthin gehört es auch, der Senat in der Tat sich dieses Themas annimmt.
Wir haben ja auch die Möglichkeit, denke ich, dass wir, wenn wir diese 2 600 Stellen finanziert haben, dann auch über Mittel im Haushalt verfügen, um auf dieses Problem besser als bisher zu reagieren, denn das gehört einfach zusammen.
Es geht immer darum, dass wir nur einen Personalhaushalt haben. Wir können auf der einen Seite entweder mehr Beamtinnen und Beamte einstellen dann jedoch auf der anderen Seite andere Sachen nicht machen. Deswegen denke ich, dass mit dieser Grundsatzentscheidung auch die Weichen dafür gestellt sind, dass wir diese Themen besser angehen können, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch gewisse Reserven aufbauen können, mit denen wir dann in einem größeren Umfang Überstunden auszahlen können, als das bisher der Fall gewesen ist. - Schönen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen eben sehr aufmerksam zugehört, Herr Senator Mäurer. Ich hatte jetzt eigentlich gedacht, dass Sie sich dazu äußern, wie Sie mit den Überstunden umgehen werden, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg anfallen. Ich habe das hier erwähnt, Herr Lübke hat das erwähnt, sodass ich da eigentlich eine klare Aussage erwarte, dass zumindest diese Gelder, die Sie aus Hamburg überwiesen erhalten, dann tatsächlich den Beamten, die im Einsatz sind, zugutekommen.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1045 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!