Gut ist die Kooperation zwischen den einzelnen Bundesländern in den Fällen dargestellt, in denen wechselseitige Einsätze bestehen. Das scheint also zwischen den Bundesländern und mit der Finanzierung zu klappen.
Ich komme ich zum Schluss! Insgesamt ist der Knackpunkt der ganzen Übung, dass wir aus der Nummer nicht herauskommen werden. Wir benötigen – und dafür würde ich die jetzigen Haushaltsberatungen vorschlagen – ein Konzept, das nach unserer Vorstellung so aussehen müsste: Überstunden werden ab sofort jährlich ausgezahlt. Für mindestens 500 000 Euro führen wir in den nächsten Jahren jeweils Überstunden zurück und hoffen, dass wir mit mehr Personal ab dem Jahr 2019 den Berg zusätzlich abbauen können. Sonst läuft uns die ganze Geschichte aus dem Ruder. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns hier regelmäßig mit Überstunden bei der Polizei beschäftigen müssen, ist bedauerlich. Leider bestehen sie. Das gibt auch die Antwort auf diese Große Anfrage der FDPFraktion her. Leider ist das keine neue Information.
Ich kann Ihnen aber sagen, es ist immer ein großes Anliegen von uns als SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen zu arbeiten, sich also dafür einzusetzen,
dass diese Stunden nicht ins Unermessliche steigen, sondern regelmäßig Auszahlungen gewährt werden können und langfristig mehr Personal bei der Polizei zur Verfügung stehen wird. Niemand wird bestreiten können, dass das eine große und schwierige Aufgabe ist und auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln nicht ohne Weiteres in Gänze zu leisten ist. Sicherlich sind unterschiedliche Abteilungen bei der Polizei und damit auch unterschiedliche Personen unterschiedlich stark belastet. Es ist mit Sicherheit auch richtig, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage heißt, dass der Anfall von Mehrarbeit üblich und ein typisches Element des Polizeidienstes ist. Trotzdem darf man Überstunden in so hohem Ausmaß nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie können das Familienleben genauso belasten wie das übrige soziale Leben mit Freunden, und sie können auf die Gesundheit schlagen. Daher finde ich es richtig, dass ein Freizeitausgleich der Ausbezahlung vorgeht. Freizeit ist für die Regeneration notwendig, und Zeit mit Freunden und Familie ist essenziell für die persönliche Zufriedenheit. Wir benötigen ausgeglichene Beamtinnen und Beamte. Nachrangig muss eine Auszahlung jedoch auch möglich sein. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bewilligungen, insbesondere bei der hoch belasteten Bereitschaftspolizei. Das möchten wir beibehalten. Dafür müssen wir als Haushaltsgesetzgeber weiterhin ein Budget zur Verfügung stellen. Dafür werden wir uns auch als SPD-Fraktion erneut in den Haushaltsberatungen einsetzen.
Lassen Sie mich ergänzen, dass wir langfristig sicher über die festgeschriebenen 2 600 Polizistinnen und Polizisten reden müssen. Das Mäurer-Günthner-Papier bedeutet ein Mehr an Aufgaben. Das muss dann auch bedeuten, dass wir ein Mehr an Personal dafür bekommen. Ich sehe es anders als die FDP-Fraktion auch nicht als Zeichen der Wertschätzung an, Überstunden ausbezahlen. Vielleicht gehört das zum Gesamtpaket, ja. Die Bezahlung von geleisteter Arbeit ist aber doch nicht Teil der Wertschätzung, sondern sie ist üblicherweise schlichtweg Teil des Arbeitsvertrags.
Auch wenn Beamtinnen und Beamten einen solchen nicht als Grundlage haben und unter anderen Voraussetzungen arbeiten, haben sie doch die gleichen Rechte. Selbstverständlich gehört Wertschätzung darüber hinaus jeder Polizistin und jedem Polizisten gegenüber erbracht, ob bei der Polizei Bremen oder der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven. Da ist es mir auch vollkommen gleichgültig, ob mit oder ohne Uniform!
Sicherheit lesen zu können, dass auch haushaltsrelevante Posten wie Hebungen wohlwollend betrachtet werden. Hier sind wir wieder in einem Bereich, der meinetwegen zur Wertschätzung oder aber zur Schaffung einer gewissen Arbeitszufriedenheit aufgrund von Anerkennung gehört. Wenn ich auf einer nach A 11 bewerteten Stelle arbeite, sollte ich auch nach A 11 bezahlt werden und nicht nach A 10 und keinesfalls nach A 9. Gerade doppelte Unterdeckungen müssen wir angehen. Auch wenn das sicherlich nicht auf einmal möglich sein wird, sollten wir uns diesen Bereich in den Haushaltsberatungen genau ansehen und positive Signale setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Antwort des Senats auf diese Große Anfrage geht hervor, dass Mehrarbeit und Überstunden ein typisches und übliches Problem der Polizeiarbeit sind. Ich selbst als Polizist weiß das nur zu gut aus eigener Erfahrung. Deshalb teile ich die Einschätzung der CDU-Fraktion.
Es ist tatsächlich so, dass die Überstunden bei Polizeibeamten, zum Beispiel der Bereitschaftspolizei, die die Direktion mit dem größten Teil der Überstunden ist, dann auflaufen, wenn Großereignisse anstehen und die Beamten nach dem regulären Dienstplan frei hätten. Als Beispiele kann ich hier Einsätze nennen wie den G7-Gipfel in Bayern, wie Stuttgart 21 oder wie den G20-Gipfel in Hamburg im Juli dieses Jahres. Das alles sind Einsätze, die oft mehrere Tage andauern.
Die Frage ist nur, wie man mit diesem Thema Überstunden bei der Polizei umgeht. Besser gesagt: Wie löst man dieses Problem oder hält es möglichst gering? – Wenn die Bremische Polizei einen Überstundenberg von annähernd 290 000 Überstunden oder anders ausgedrückt von weit über 100 Stunden pro Mitarbeiter vor sich herschiebt, muss man als oberster Dienstherr die Verantwortung übernehmen und etwas an diesem Missstand ändern.
Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen die Polizeibeamten hier nicht im Stich gelassen werden. Sie sind es schließlich, die die Mehrarbeit machen müssen, und zwar meist am Wochenende unter schwersten Bedingungen, wenn sich andere ein schönes Wochenende mit der Familie machen, gemütlich auf der Couch liegen oder mit Freunden grillen. Für die Polizeibeamten steht dann kein Ausflug mit der Familie an, sondern es wird ein Staatsbesuch, eine Versammlung oder ein Castor-Transport begleitet und geschützt.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht müssen die Polizisten die freie Wahl haben, wenn sie schon zu Zeiten zu diesem Dienst gezwungen werden, zu denen andere frei haben. Entweder muss es möglich sein, die Mehrarbeit zu der Zeit durch Freizeit auszugleichen, zu der der Beamte das möchte – weil der Beamte ja umgekehrt auch dann Überstunden macht, wenn der Staat es möchte –, oder aber alle Stunden müssen ausbezahlt werden, wenn der Beamte das möchte. Für diese Wahlfreiheit sind wiederum zwei Punkte entscheidend.
Erstens muss genügend Personal vorhanden sein, um die anfallenden Überstunden auf möglichst viele Schultern zu verteilen und den Polizisten die Möglichkeit zu geben, ihre Mehrarbeit abfeiern beziehungsweise abbauen zu können. Wie sieht das in der Realität aus? In der Realität ist das völlig unmöglich. Da spreche ich aus eigener Erfahrung. Die Polizisten, die sich sagen, ihre Freizeit könne ihnen keiner bezahlen, haben aufgrund der dünnen Personaldecke kaum eine Chance, ihre Überstunden abzufeiern. Wenn dies möglich ist, dann nur zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel nicht in den Sommerferien.
Zweitens muss Geld zur Verfügung gestellt werden, um den Polizisten nach einem verlässlichen System die Möglichkeit zu geben, sich ihre Überstunden auszahlen zu lassen, wenn sie es möchten. Dafür reichen 500 000 Euro einmalig definitiv nicht aus. Wie sieht es hier in der Realität aus? Ich kann mich noch erinnern, nach dem G7-Gipfel in Bayern wollten sich viele Kollegen die Überstunden auszahlen lassen. Das Land Bayern hatte bereits bezahlt, und die Polizeiführung befürwortete diese Auszahlung. Von der Politik kam nichts! Die Auszahlung wurde blockiert. Erst nach vielen Monaten wurde das Geld zu einem kleinen Bruchteil in mehreren Schritten ausbezahlt. Wie sollen die Polizisten nach diesem Herumeiern noch Vertrauen in die Politik haben? Es kann doch nicht gewollt sein, dass wir die Polizeibeamten für ihren Einsatz und die aufgezwungene Mehrarbeit am Ende des Tages auch noch bestrafen!
Lassen Sie mich kurz etwas zum Thema Geld sagen. Natürlich wird jetzt sinngemäß die Antwort vom Senat kommen, wir hätten nicht genügend Geld, um die Überstunden zu bezahlen. Dieses Argument lasse ich nicht gelten. Selbst wenn Sie den Polizeibeamten aus dem regulären Haushalt kein Geld geben wollen, ist es doch eine Selbstverständlichkeit, die Überstunden eins zu eins an die Kollegen auszubezahlen, für die bei auswärtigen Einsätzen von den jeweiligen Bundesländern an das Land Bremen gezahlt wird, und diese Beträge nicht im Haushalt versickern zu lassen.
Das wäre das richtige Signal. Das hätten die Polizistinnen und Polizisten verdient, die sich in ihrer eigentlichen Freizeit um unsere Sicherheit kümmern, und denen ich dafür an dieser Stelle noch einmal
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl von 300 000 Überstunden bei der Polizei ist seit Jahren relativ konstant. Bei einer Größenordnung von 2 700 Beschäftigten entspricht das 111 Überstunden pro Kopf. Rechnerisch könnte die gesamte Polizei 14 Tage am Stück diese Überstunden abfeiern. Dann wäre niemand mehr im Dienst. Damit wären zwar die Überstunden rechnerisch durch Freizeit abgegolten, wie es beamtenrechtlich heißt, praktisch lässt sich das aber natürlich nicht umsetzen. Das ist völlig klar. Es ist auch klar, dass sich die Überstunden nicht gleichmäßig verteilen. Dass einige Beamte und Polizeibedienstete sogar weit über den 111 Überstunden liegen, wissen wir auch. Ich glaube, diese Dimension ist tatsächlich relevant. Ich finde es auch gut, dass die FDP deswegen diese Anfrage gestellt hat. Natürlich fordert niemand, dass die Polizei in Bremen jetzt zwei Wochen komplett Betriebsferien macht. Der Versuch, schrittweise über den Freizeitausgleich die Überstunden zu reduzieren, erscheint schwierig bis unmöglich. Ich greife einmal ein Beispiel heraus. Die Direktion Kriminalpolizei hat 87 000 Überstunden angehäuft. Das ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1 der Anfrage. Würden wir jetzt sagen, in der Direktion arbeiten alle Beschäftigte bei der Kripo bis auf Weiteres nur noch 35 Wochenstunden, damit die Überstunden reduziert werden, würde das dazu führen, dass eine Menge Akten unbearbeitet liegen blieben,
sich Ermittlungen noch weiter verzögerten und die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen überlastet wären.
Es ist eben leider bei der dünnen Personaldecke in Bremen und auch bei der Unterbesetzung in verschiedenen Bereichen der Polizei so, dass ein schrittweiser Abbau der Überstunden durch Freizeitausgleich realistischerweise nicht gewährleistet werden kann. Was müsste man also tun? Man müsste die Überstunden ausbezahlen.
Nun drückt sich der Senat allerdings in der Antwort um die Frage, was das denn kosten würde. Das ist die Frage 2. Die Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass die 300 000 Überstunden ungefähr 6 Millionen Euro kosten. Wenn man sich die Tabelle in der Antwort zu Frage 3 anschaut und ein bisschen rechnet, dann kommt das ziemlich genau hin. Eine Überstunde kostet nach der Antwort 20,50 Euro. 300 000 Überstunden
mal 20,50 Euro ergeben rechnerisch 6,15 Millionen Euro. Das ist natürlich eine Summe, das muss man ganz klar sagen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass der Senat in dieser Antwort auf die Anfrage diese Summe hätte nennen können und müssen. Ich hoffe, dass Herr Ehmke als Staatsrat gleich nicht dem Trend folgt, unliebsame Zahlen vor dem Parlament lieber zu verschweigen, wie es andere Ressorts hier schon getan haben.
Ich komme zurück zu der Frage, was wir mit diesen 6 Millionen Euro für die Überstunden tun, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können. Es ist bei dem Haushalt, den wir gegenwärtig haben, tatsächlich schwierig, diese Summe auf einmal aufzubringen. Klar ist, dass die bisherigen Gelder dafür nicht ausreichen. Der Senat antwortet nun, dass auch künftig Jahr für Jahr geschaut wird, wie viel Geld noch übrig ist und wie viele Überstunden man damit bezahlen kann.
Das ist unser Erachtens nicht seriös. Es gibt keine Planbarkeit. Unser Vorschlag wäre ein verlässlicher Finanzplan zum Beispiel bis Ende 2020. Nehmen wir ab jetzt jedes Jahr 1,5 Millionen Euro und bezahlen ein Viertel der Überstunden aus! Dann haben wir die bisher aufgelaufenen Überstunden ausbezahlt, aber natürlich nach wie vor das Problem, dass die tatsächlich bewilligte Zielzahl nicht erreicht wurde und auch in den nächsten Jahren nicht erreicht wird. Dass wir dann wieder Überstunden aufhäufen werden, ist auch eine Auswirkung der Personalpolitik der letzten 20 Jahre. Damit werden wir leben müssen. Trotzdem haben wir die Pflicht, die Überstunden der Polizei auszugleichen, denn ich glaube nicht, dass die Polizei eine Sparkasse für das Finanzressort sein kann. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben in der Debatte schon deutlich geworden, dass Überstunden zur Polizeiarbeit gehören, denn die Einsatzbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei lässt sich eben nicht planen wie an anderer Stelle. Die Bereitschaftspolizei ist deutschlandweit im Einsatz. Auch bei der Kriminalpolizei kann man nicht auf einmal während einer Drogenfahndung sagen: „ich habe jetzt Feierabend und höre auf“, wenn sich die Sachlage nicht so entwickelt, wie man sich das vorgestellt hat. Gerade für solche Bereiche ist vollkommen klar, dass es immer wieder zu Überstunden kommen wird.
Der normale Weg in einem normalen Unternehmen wäre entweder der Freizeitausgleich oder aber die finanzielle Vergütung. Freizeitausgleich ist aufgrund der aktuellen Personallage bei der Polizei nur schwierig bis nicht möglich. Das ist hinreichend in der De
batte deutlich geworden. Zur Frage des finanziellen Ausgleichs ist eben schon von dem Kollegen Senkal auf die Zahlung von 500 000 Euro im Jahr 2016 hingewiesen worden. Das hat längst nicht gereicht, um alle Überstunden zu bezahlen, sondern es war eine entsprechende Teilzahlung.
Die Frage ist, wie es in Zukunft weitergeht. Das eine ist der Bereich der Personalplanung. Sie wissen, dass diese Koalition 2 600 Beschäftigte bei der Polizei nicht nur festgeschrieben, sondern auch ausfinanziert hat. Das wird sicherlich in kleinen Teilen auch zu einer Entlastung führen. Ich sage ganz bewusst „in kleinen Teilen“.
Sie haben vielleicht in dieser Woche den schicken Wagen vor dem Rathaus wahrgenommen, auf dem „Objektschutz“ stand. Darauf möchte ich hinweisen, um die Frage, mit welchen Aufgaben sich eigentlich die Polizei befasst, noch einmal anzugehen. Die Frage der Schwertransporte steht immer noch aus und soll hoffentlich in diesem Sommer einer Lösung zugeführt werden. Auch das wird aber nicht ausreichen, um a) Überstunden in großer Menge abzubauen und b) zu verhindern, dass weitere entstehen.
Aus grüner Sicht ist es deswegen notwendig, ähnlich wie bei der Staatsverschuldung einen Abbaupfad zu beschreiben und eine klare und verlässliche Regelung mit den Beschäftigten darüber zu finden, in welchen Tranchen und Abschnitten gezahlt wird, vor allem aber auch darüber, wie diese finanziellen Mittel dann innerhalb der Polizei verteilt werden. Dazu sind wir als grüne Fraktion gern bereit. Wir werden sehen, ob das in diesen Haushaltsberatungen in Teilen schon möglich ist. Die Diskussion dazu ist sicherlich eröffnet. An der heutigen Stelle allerdings schon Versprechungen zu machen, hielte ich für nicht angemessen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in der Debatte die wesentlichen Aspekte genannt. Ich möchte kurz noch auf einige Argumente und angesprochene Punkte eingehen.
Frau Vogt, Sie hatten gefragt, ob wir uns vor der unliebsamen Zahl sechs Millionen Euro drücken wollten. In Frage zwei ist nach etwas anderem gefragt, nämlich danach, wie viel es pro Woche beziehungsweise pro Monat bei welchen Beamten kostet. Wir haben gesagt, das wissen wir nicht so genau. Das herauszufinden ist technisch nicht ohne Weiteres möglich. Die händische Auswertung würde zu vielen weiteren Überstunden führen. Das wäre sicherlich nicht im Sinn des Fragestellers und der Polizei.
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, ob es sechs Millionen Euro sind. So über den Daumen ist das aber die Größenordnung, über die wir reden. Das ist die Größenordnung, über die wir auch in den letzten Jahren geredet haben. Wenn man sich diesen Betrag von sechs Millionen Euro ansieht und die Auszahlungen dagegensetzt, die der Senat in den letzten beiden Jahren veranlasst hat – einmal eine halbe Million Euro und einmal 300 000 Euro –, stellt man fest, das ist nichts anderes. In die Auszahlung für Überstunden sind erhebliche Beträge geflossen. Das ist richtig. Das liegt genau in dem Rahmen des Konzeptes, das wir mit der Polizei vereinbart haben. Wir haben für den monetären Ausgleich der Überstunden eine Größenordnung von etwa 300 000 Euro geplant. Ansonsten hat die Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeitausgleich in dem Bereich ebenso wie in anderen Bereichen Priorität. Das macht insbesondere Sinn, wenn man die Verknüpfung zum Krankenstand und zur Gesundheit aufbaut. Wenn man die These verfolgt, dass sich die Überstundenbelastung auch auf die Gesundheit der Beamten auswirkt, dann ist es nicht damit getan, ihnen ein paar Euro in die Hand zu drücken. Dann kann ich dieser Belastung nur durch Freizeitausgleich an anderer Stelle vernünftig entgegenwirken. Deshalb sind wir weiterhin der Auffassung, dass es dem Grunde nach sinnvoll ist, das prioritär zu behandeln. Sieht man sich die Überstundenentwicklung der letzten Jahre an, dann ist es richtig, dass die Überstunden trotz der nicht unerheblichen Auszahlungen seitens des Senats nicht einfach verschwunden sind. Ihre Zahl ist aber auch nicht kolossal angestiegen. Wir hatten mit Ausnahme des Ausnahmejahres 2015 in den letzten Jahren jeweils einen leichten Rückgang der Überstunden. Das Jahr 2015 war aber nicht nur in Bremen, sondern überall in Deutschland ein Ausnahmejahr, was die Belastung der Polizei anbelangt. Das ist zum einen mit den Großveranstaltungen in Deutschland begründet gewesen. Das hat aber zum anderen auch etwas mit der Flüchtlingsentwicklung ab September 2015 zu tun gehabt. Das waren Sonderlasten, die sich nicht planen ließen. Das waren Sonderlasten, die sich auswirken. Ansonsten haben wir auch durch den monetären Ausgleich einen kontinuierlichen leichten Rückgang im Bereich der Überstunden, und das in einer Zeit, in der sich die Polizei in einem historischen Personaltief befindet. Diese Entwicklung wird sich ändern. Die kommenden Einstellungsjahrgänge, die in der nächsten Zeit den Polizeidienst erreichen, kommen jetzt an. Wir werden in den nächsten beiden Jahren einen deutlichen Zuwachs an Personal bei der Polizei haben. Wir werden die geplante Zielzahl von 2 600 bereits im Jahr 2019 annähernd und im Jahr 2020 voraussichtlich ganz erreichen. Dann haben wir wieder in größerem Umfang die Möglichkeit, Überstundenausgleich durch Freizeit anzubieten. Zusammenfassend: Überstunden bei der Polizei wird es immer geben. Das haben alle Redner gesagt. Eine