Protocol of the Session on March 9, 2017

Das zeigt, dass wir uns einig sind und Sie eben falls die Auffassung teilen, dass eine Ausbildung in Teilzeit auch Erfolgschancen bietet. Trotzdem lehnen Sie diese Anträge jetzt wieder ab, und das ärgert mich. Wie will man denn den Kindern und Jugendlich später erklären, dass die Demokratie der faire Wettbewerb um die besten Ideen ist, wenn hier jetzt so etwas schon wieder abgelehnt wird? Frau Böschen, ich kann es nicht nachvollziehen, denn es sind wirklich nur Ausreden gewesen, mit denen Sie das jetzt ablehnen. Vorschläge waren es nicht. Die Berichte sind toll, aber diese Zahlen sind nicht erst seit gestern bekannt. Es sind nicht unsere Anträge, deswegen brauche ich dafür nicht zu kämpfen, und trotz allem werden hier von der CDU und von der LINKEN konkrete Vorschläge gemacht, die wirklich unterstützenswert sind. Dann verstehe ich nicht, dass das hier einfach so abgetan wird.

(Beifall FDP, DIE LINKE)

Allein in den letzten Jahren wurden Versuche ge macht, und die Zahlen sprechen trotzdem noch Bände, denn der Durchbruch in dieser Frage ist offensichtlich noch nicht erkennbar. Da hätte ich auch gedacht und erwartet, dass die Regierung hier einmal über den Schatten springt und die wirklich guten Ansätze mitträgt. Wir werden das auf jeden Fall tun und beide Anträge unterstützen. – Danke!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Bergmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Doch, Frau Böschen, manchmal muss man einen Hebel ziehen, vielleicht nicht alle gleichzeitig, aber in dem Punkt mit der assistierten Teilzeitausbildung, finde ich, da muss man einen Hebel ziehen. Es ist nicht alles, aber es ist ein Teil davon.

Dann gibt es auch ein größeres Ganzes, und zwar glaube ich, dass die Situation alleinerziehender Frauen auch dadurch verbessert wird, dass die strategische Berufsförderung aller Frauen vorangetrieben wird. Das beginnt für die CDU-Fraktion mit einer ausge wogenen pädagogischen Begleitung und Beratung

junger Mädchen und Schülerinnen über ihre gesamte Ausbildungszeit. Dabei muss ihr Erfahrungs-, Erleb nis-, und Vorstellungshintergrund vom Kindergarten über die Schule bis hin in die Berufsorientierung hi nein geweitet werden, egal aus welchem familiären Hintergrund sie kommen. Dazu gehört die regelhafte Integration von schulischen Bausteinen, wie Schnup pergelegenheiten in MINT-Fächern, Girls` Day und die Begegnung mit ungewöhnlichen weiblichen Vorbildern, wie – wir haben es gestern gehört – den Klasse-Frauen oder den Astronautinnen, die letzte Woche in Bremen waren. Es kann nicht sein, dass es Glückssache ist, ob die eigene Lehrkraft Interesse oder Energie für solche Unterrichtselemente hat, es müssen regelhafte und fest integrierte Bausteine im Schulleben sein.

Da eine Wahl des Berufes im Kontext der gesamten Lebensvorstellung geboren wird, ist es nötig, dass Berufsorientierung in eine Art Gesamtlebensbera tung eingebettet ist. Ziel ist es dabei, die Neigungen, Interessen und Begabungen der jungen Mädchen zu entdecken, eigene Prägungen festzustellen und die jungen Frauen zu einer bewussten Wahl der eige nen Lebensgestaltung zu befähigen. Da dies nicht auch noch im Kräftekorsett der Lehrkräfte und im schulischen Zeitrahmen untergebracht werden kann, muss die Jungendberufsagentur eine entsprechende Lebensweltorientierung anbieten und die Eltern am besten gleich mit einbeziehen, denn deren Haltung und Votum wiegt, wie wir wissen, in der Berufswahl schwer.

Aufgrund häufig unterbrochener Ausbildungs- und Berufsbiografien brauchen Frauen Angebote für kleinschrittige Aus- und Weiterbildungsbausteine, die auf einen Berufsabschluss zielen. Haben Frauen den Weg in den Beruf geschafft, alleinerziehende Frauen oder eigentlich alle Frauen, so ist die wich tigste Förderung die konsequente Erstellung eines individuellen Berufsförderplans, und zwar integriert in regelmäßig stattfindenden Personalgesprächen. Diese Art der beruflichen Begleitung ist gerade auch für Alleinerziehende, die sonst manchmal keinen Reflexions- oder Ermutigungspartner haben, von hoher Bedeutung. Das gilt auch für hoch qualifizierte Alleinerziehende, von denen es, wie wir wissen, auch eine Menge gibt.

Auch in Berufen mit geringer Qualifikation sind Auf stiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ich habe erst neulich von einem sehr ermutigenden Beispiel einer Reinigungskraft gehört, die sich in kleinen kompakten Qualifizierungsbausteinen zu einer recht lebenstüchtigen Führungspersönlichkeit vorgearbeitet hat, immer entlang eines für sie entwi ckelnden Förderplans.

Auch für Alleinerziehende, welche in Teilzeit arbeiten können, wollen oder müssen, muss es Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten geben. Um das im Auge zu behalten und damit nicht die Frauen ihren ein samen Marsch spielen müssen und die Betriebe den

ihrigen, gibt es Frauenbeauftragte in den Betrieben vor Ort. Sie müssen Tangotanzen lehren können, denn Frauen wollen in die Unternehmen, und die Unternehmen – das hatten wir gestern – brauchen die weiblichen Führungskräfte. Damit diese Aufgabe vor Ort flächendeckend motiviert durchgeführt werden kann, kann die Tätigkeit einer Gleichstellungsbe auftragten nicht einfach on top kommen, sondern muss durch adäquate zeitliche Freistellung und die Anerkennung der dabei erworbenen Qualifikationen attraktiver gemacht werden.

Übrigens fehlt mir nach wie vor eine bewusste Ent scheidung des Landes Bremen, ein Kompetenzcluster in einem Berufsfeld voranzutreiben und zu fördern, das Frauen von sich aus gern wählen. Es ist mir bewusst, dass diese Gedanken über die Armutsdebatte und die Betroffenheit Alleinerziehender hinausgehen, aber als CDU-Fraktion sind wir insgesamt davon überzeugt, wenn wir die Frauenförderung im Land Bremen zielgerichtet und erfolgreich aufstellen, haben alle etwas davon, auch die Alleinerziehenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Bernhard.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Unterstützung von Frau Steiner! Sie hat noch einmal dargelegt, wie schwer nachvollziehbar eigentlich die Entscheidung der Deputation in die sem Bericht ist,

(Beifall DIE LINKE, FDP)

denn es steht ja darin, dass es in Ordnung ist, Sie aber trotzdem nicht zustimmen.

Drei Punkte möchte ich ganz kurz erwähnen: Als wir dieses Werkstattgespräch hatten – natürlich gibt es verschiedene Stellschrauben, und das ist mit Si cherheit eine, das ist vollkommen klar –, wurden drei Beispiele aufgeführt, in denen Frauen ihre Ausbil dung, ihre Qualifizierung nicht fortführen konnten. Zum einen war die Abdeckung der Randzeiten ein Riesenproblem.

(Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen)

Da kommen wir leider überhaupt nicht weiter, nur weil es dann heißt, dass es nun einmal die Angebote für Schichtarbeit gibt. Die Frau hatte eine Pflegeaus bildung gemacht und hätte einen Job bekommen können, aber das ist dann daran gescheitert. Ich denke, so etwas muss nicht sein. Das ist ja für uns im Land auch schlecht, wenn an der Stelle letztlich die Arbeitslosigkeit erhalten bleibt.

Dann gibt es Ausbildungsplätze, durchaus Teilzeit ausbildungsplätze, im öffentlichen Dienst, aber in teressanterweise nicht im gewerblich-technischen Bereich. Auf der einen Seite wollen wir, dass sie sich dorthin orientieren, andererseits gibt es dann aber das Angebot wieder nicht.

Dritter Punkt: Wir haben immer wieder Probleme damit, Teilzeitausbildung und Berufsschule vernünf tig zu kombinieren. Da müsste man noch einmal das Bildungsressort fragen, wie das denn funktionieren soll, denn das wird dann natürlich auch nicht auf einen längeren Zeitraum verteilt.

Ich muss auch noch einmal sagen, dass wir Program me hatten, die sehr gut waren und hier nicht wei tergeführt wurden, das ist jetzt schon ein paar Jahre her. Das waren Bundesprogramme, die auch den Sozialbereich abgedeckt und die Frauen letztendlich dort getroffen haben, wo sie sind, damit nicht alle in die Stadtmitte kommen mussten, auch das hat es ja einmal gegeben. Es nutzt mir ja nichts, wenn man 80 bis 90 Prozent beraten kann, ihnen aber letztendlich keine Maßnahmen oder Unterstützung anbieten kann.

Es gibt Fortbildungsmodule, die nicht in Bremen sind, die man aber machen und dafür dann zum Beispiel nach Hamburg oder Hannover fahren muss, wofür aber die Fahrtkosten nicht ersetzt werden. Meistens können sich die Frauen das gar nicht leisten, und dann denkt man, dass das dann aber doch wieder abgefedert werden müsste. Es gibt also sehr viele verschiedene einzelne Punkte, von denen wir heute schon wissen, dass es daran krankt und über die man nachdenken müsste, sie zu ändern, und das ist der Punkt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde, es gibt viele Anregungen, aber wir sollten sie vielleicht hin und wieder auch mit einbeziehen. – Danke!

(Beifall DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Böschen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun reizt es mich doch, Frau Bergmann noch einmal ganz konkret etwas zum Tangotanzen zu sagen, da ich langjährige Tango tänzerin bin.

(Heiterkeit, Beifall SPD)

Das Motto beim Tango ist ja Führen und Folgen, aber das wäre, ehrlich gesagt, nicht das Motto, das ich jetzt hier bei den Alleinerziehenden über alles stellen würde.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Wer nun aber wen führt oder wer nun wem folgt, das wollen wir hier gar nicht weiter diskutieren, und ich will das Ganze auch überhaupt nicht ins Lächerliche ziehen, sondern gern das aufgreifen, von dem ich finde, dass wir wirklich einer Meinung sind. Wir wissen, dass wir hier noch sehr viele Dinge bewegen müssen und das, was in der Vergangenheit geschehen ist, sicherlich auch nicht, sage ich einmal, immer die richtige Entscheidung war.

Ich bin bei Ihnen, Frau Bernhard: Ich weiß nicht, ob wir uns mit der Einstellung dieses spezifischen Pro gramms für Alleinerziehende wirklich einen Gefallen getan haben. Mein Eindruck ist, wenn wir uns das als Querschnittsaufgabe anschauen, dann müssen wir feststellen, dass der Anteil der Alleinerziehenden eben nicht so hoch ist, wie wir ihn dann bei einer Querschnittsaufgabe auch erwarten würden. Natürlich müssen wir daran arbeiten, dass die Alleinerziehen den auch an allem eine entsprechende prozentuale Berücksichtigung finden, aber wenn das allein nicht ausreicht, dann muss man eben schauen, wie man ein spezifisches Programm auflegt.

(Beifall SPD, CDU)

Dass man es bei der Berufsschulpflicht für eine Aus bildung in Teilzeit nicht mit einer trivialen Aufgabe zu tun hat, brauche ich, glaube ich, niemandem zu erklären, der aus dem Bildungsbereich kommt. Wir haben ohnehin sehr viele Splittergruppen und Splitterberufe, und deshalb ist die Klassengröße nicht immer auskömmlich. Ich finde aber, dass man trotzdem schauen muss, wie man etwas zusammenführen kann, damit hier eine vernünftige Beschulung stattfinden kann. Wer aber nun den Eindruck erweckt, man könnte einfach einmal zwei bis drei Alleinerziehende nehmen und in eine Berufsschulklasse stecken, das geht natürlich nicht, sondern letztlich sind wir auch in einer Situation, in der wir die Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, so einsetzen müssen, damit es auch verhältnismäßig ist.

Das entbindet uns nicht davon – da bin ich völlig bei Ihnen, Frau Bernhard – zu schauen, was wir tatsächlich bei der einzelnen Alleinerziehenden tun können, aber ehrlich gesagt setze ich darauf auch die Hoffnung. Wenn wir Ihre Anträge in diesem Fall abgelehnt ha ben – das hatte ich auch schon damals in der Debatte gesagt –, dann doch nicht deshalb, weil wir sie in der Sache alle für komplett falsch gehalten haben, sondern weil wir argumentiert haben, dass wir versuchen, mit der Befragung wirklich eine Bestandsaufnahme zu organisieren. Da bin ich dem Senat sehr dankbar, weil ich finde, es ist durchaus vorbildhaft, dass wir von den Alleinerziehenden mittlerweile einen Rücklauf von fast 15 Prozent haben, die uns kundtun, was aus ihrer Sicht erforderlich ist.

Wenn es darum geht, Randzeiten bei der Kinder betreuung zu organisieren, selbstverständlich, aber wir werden es nicht flächendeckend über die ganze Stadt schaffen können. Ich glaube auch nicht, dass es nötig ist, das überall sofort flächendeckend zu machen, sondern wir müssen die Bereiche identi fizieren – wir haben sie durchaus vor Augen, ob es in Huchting oder in Gröpelingen sein wird –, wo dann auch tatsächlich eine entsprechende Anzahl von Alleinerziehenden wohnt, die dann aber auch durch entsprechende Angebote in die Lage versetzt werden müssen, ihrer Berufstätigkeit nachzugehen.

Frau Bergmann, Sie haben das Fass so weit aufge macht! Ich sage einmal, die Alleinerziehenden sind schon allein eine sehr heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichen Problemlagen, aber Sie haben sowohl die Berufsorientierung als auch noch sehr viele andere Dinge genannt, aber dann muss man ehrlicherweise auch einmal fragen, ob es sich für die Alleinerziehenden denn eigentlich wirklich lohnt zu arbeiten. Wenn ich mir ansehe, was man als Verkäufe rin verdient oder in den Frauenberufen im Handwerk: Frau Steiner, schauen Sie sich an, was im Handwerk oder im Einzelhandel verdient wird! Glauben Sie tatsächlich, dass das dann auch den Stress und den Einsatz rechtfertigt? Ich kann mir gut vorstellen, dass verschiedene Frauen dann auch sagen, dass das, was sie ihren Kindern und sich selbst damit antun, wenn sie tatsächlich eine Beschäftigung aufnehmen, diesen nicht rechtfertigt.

(Beifall SPD)

Wir wissen, dass fast alle Frauen eine hohe Motivation haben, als Vorbild für ihre Kinder auch tatsächlich berufstätig zu sein, aber wenn es dazu kommt, dass der Benefit, den ich dafür habe, eigentlich gar nicht da ist, dann wäre ich doch ehrlich gesagt mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich es trotzdem täte, und auch das muss man sehen! – Vielen Dank!

(Beifall SPD)

Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Siering.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles von dem, was hier angesprochen wurde, ist vollständig richtig. Wir sehen hier wie durch ein Brennglas die Schwierigkeiten, die viele Menschen haben, die gern in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht können, und hier zeigt sich, dass so viele unterschiedliche Bereiche zusammenkommen. Natürlich geht es um Kinderbetreuung und auch darum, dass Unterneh men eine Flexibilität einfordern, die gerade junge Mütter – und über die reden wir ja hier – gar nicht leisten können, weil die Frauen vielleicht früh Kinder bekommen haben und nicht die Chance hatten, ihren

Schulabschluss zu machen oder in eine geregelte Ausbildung zu gelangen. Man sieht sehr deutlich, dass sich da einiges sehr stark fokussiert, das wir aus vielen anderen Bereichen kennen.

Das allein ist aber natürlich noch keine Erklärung. Wir wollen ja genau wissen, warum das eigentlich so ist, dass wir gerade in Bremen so viele Alleinerziehende haben, die auf dem Arbeitsmarkt nicht ankommen können. Für uns ist es deswegen ein ganz wichtiger Bestandteil, jetzt nicht in blinden Aktionismus zu verfallen.

(Lachen DIE LINKE)

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, was auch angedeutet wurde, wir haben eine Vielzahl von Be ratungsangeboten in den Jobcentern. Die Jobcenter beraten nicht nur Frauen in ihren spezifischen Situa tionen, gerade in den beiden großen Geschäftsstellen des Jobcenters, Süd und Ost, und auch in Bremerhaven gibt es spezialisierte Miniteams, die sich exakt dieser Aufgabe annehmen und versuchen, Frauen ganz gezielt so zu beraten, dass sie eine Arbeit aufnehmen können. Allein der Erfolg stellt sich nicht ein. Das ist doch unser Problem!

Wir haben eine Vielzahl von Angeboten, bei denen wir aber feststellen müssen, dass wir damit die Frauen nicht erreichen. Also, entweder taugen die hier viel beschworenen Maßnahmen nichts, oder es bestehen andere Gründe, und wir müssen herausfinden, woran es denn liegt. Deswegen ist für uns die Befragung, die zusammen mit der Arbeitnehmerkammer durch geführt worden ist, ein ganz zentraler Punkt. Wir sind mit dem Rücklauf, na ja, ich sage einmal, zufrieden, 15 Prozent, immerhin! Das gibt uns die Möglich keit, die Erhebung so auszuwerten, dass wir in dem Bereich auch ganz konkret nach vorn schauen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen können, wie wir denn auch zukünftig weiter damit umgehen können. Nun, 15 Prozent sind immerhin für uns ein Ansatzpunkt, mit dem wir weiter arbeiten können, um ganz gezielt auch noch einmal nachzuschauen, woran es liegt.