Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, wie man den Bericht des Senats zu den Alleinerziehenden eigentlich nennen sollte. Milde ausgedrückt, zeugt er von nicht unerheblichem Desinteresse. Warum die Anträge abgelehnt werden sollen, versteht man überhaupt nicht. Es wird auch gar nicht argumentiert. Man will sich einfach gar nicht bewegen. Angesichts der hohen Bedeutung, die die Alleinerziehenden arbeitsmarktpolitisch haben, und auch in der Debatte um die Armutspolitik ist das, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig.
Wir hatten als LINKE in unserem Antrag gefordert, es soll eigene Zielzahlen für die Teilnahme von Alleiner ziehenden am BAP geben, also vom Beschäftigungspo litischen Aktionsprogramm hier in Bremen. Dazu heißt es dann allen Ernstes, das machen wir lieber nicht, denn wenn wir die Ziele da nicht erreichen, könnte uns die EU Geld abziehen, wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, ob wir die Alleinerziehenden tatsächlich erreichen. Das stelle ich mir unter einer inhaltlichen Begründung nicht unbedingt vor.
Dabei ist das genau das Problem, Alleinerziehende kommen in den bestehenden Programmen und In strumenten zu kurz. Wenn bei dem Projekt die au ßerbetriebliche Ausbildung bei Trägern, worauf der Bericht verweist, der Männeranteil bei zwei Dritteln liegt, dann kann man vermuten, dass die Alleiner ziehenden hier nicht großartig zum Zuge kommen.
Zu LAZLO, diesem Langzeitarbeitsprogramm, das der Senat ja umsetzen möchte, wäre mir aus der Depu tation gar kein Bericht bekannt, der etwas darüber aussagt, wie hoch die Anzahl der Alleinerziehenden sein soll. Für Bremen, kann ich nur sagen, das würde ich einmal schätzen, steht es faktisch bei null. Der Senat zieht sich wieder vollständig hinter das Jobcen ter zurück. Man kann aber die Landesarbeitsmarkt politik, schon gar nicht bei den Alleinerziehenden, nur dem Jobcenter überlassen. Die Förderlogik des Jobcenters ist auf Erwerbslose ausgerichtet, und immer geht es in letzter Instanz darum, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deswegen erscheinen ja häufig Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren in der Statistik gar nicht, denn sie sind ja, technisch gesehen, gar nicht arbeitslos.
Ich will sagen, bei dem Werkstattgespräch, das wir mit der Arbeitnehmerkammer hatten, gab es einen Menschen aus dem Jobcenter Offenbach, der referiert und sehr deutlich gemacht hat, dass auch Frauen mit Kindern unter drei Jahren zwar nicht in dem Sinne in den Arbeitsmarkt integriert werden können, aber nicht alleingelassen werden dürfen.
Qualifizierungen und Fortbildungen müssen ange boten werden. Es muss überhaupt einmal Kontakt zu ihnen aufgenommen werden! Sie haben auch darge stellt, wie es möglich ist, vom Jobcenter aus tatsächlich auch Maßnahmen zu ergreifen, das heißt, wirklich Programme und Gelder in die Hand zu nehmen, dass die Alleinerziehenden auch angesprochen werden und dass man Maßnahmen ausschreibt, bei denen eine Kinderbetreuung von vornherein enthalten ist. Das heißt also, es ist möglich.
In Bremen wird das aber leider nicht gemacht. Darauf wird auch im Bericht überhaupt nicht eingegangen. Stattdessen gibt es den üblichen Verweis auf die Mo dellprojekte. Ich muss sagen, diese Einfallslosigkeit, sich mit der Gruppe der Alleinerziehenden ausein anderzusetzen, hat mich schon sehr enttäuscht. Sie steht im krassen Widerspruch zu der strategischen Bedeutung.
Für den Umgang mit dem Antrag der CDU gilt üb rigens dasselbe. Wir unterstützen den Vorschlag, er ist richtig und notwendig für ein Programm für assistierte Teilzeitausbildung,
„Wir prüfen das.“ Beide Anträge sind übrigens aus dem Februar 2016, das ist jetzt ein Jahr her. Ich muss einmal sagen, das mit dem Prüfen im Arbeitsressort geht ja nicht so flott voran.
Wir beantragen auch, dass der Senat zur Situation der Alleinerziehenden einen jährlichen Bericht vorlegt. Ich finde das naheliegend, denn wenn es uns so viel wert ist und so viel Bedeutung hat, dann müssen wir uns auch darum kümmern und uns auch mit Zahlen auseinandersetzen. Wir müssen auch kontinuierlich prüfen, ob unsere Vorstellungen von Alleinerziehen den zutreffen.
Den BA-Report, Analyse der Arbeitsmarktsituation für Alleinerziehende 2015, fand ich sehr interessant. Daraus geht hervor, dass der Anteil der Ausländerin nen unter den Alleinerziehenden im Land Bremen überproportional hoch ist. Fast ein Drittel der allein erziehenden SGB-II-Empfängerinnen in Bremen hat
keinen deutschen Pass. Wenn sich die Bürgerschaft aber nur einmal im Jahr damit auseinandersetzt, bleibt das selbstverständlich hinter den Erwartungen zurück. Es würde sehr viel mehr bringen, wenn wir uns mit der Zielgruppe, überhaupt mit den Allein erziehenden in all ihrer Vielfalt befassen. Man darf auch nicht vergessen, es gibt ja nicht nur die eine Sorte, also SGB-II-Empfängerinnen sind das eine, aber natürlich kommt auch hinzu, wenn sie einen Migrationshintergrund haben, Sprachqualifizierung brauchen et cetera, und Berufsabschlüsse, Berufsab schlüsse, Berufsabschlüsse! Das kann man gar nicht häufig genug erwähnen. Dann spielt das natürlich auch eine Rolle für die Maßnahmen, die wir dafür bereitstellen müssen.
Es nützt uns auch nichts, dass es viele Programme und Instrumente gibt, die im Prinzip Alleinerziehenden offenstehen. Wir sehen ja, dass wir mit diesem ImPrinzip-Offenstehen nicht so weit kommen, denn es heißt letztendlich, sie könnten ja, aber sie haben gar nicht die Grundlagen, um diese letztendlich wahr zunehmen. Wenn man sich dieses Ziel nicht einmal setzt, meine Damen und Herren, dann kann man es natürlich auch nicht erreichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja schon gesagt worden, über das Thema Alleinerziehende haben wir hier an verschiedenen Stellen debattiert, und ich glaube, wir sind uns relativ einig, was die Analyse der Situation angeht. Wir haben hier in Bremen deutlich mehr Alleinerziehende, der Anteil unter den Alleinerzie henden ohne Schul- oder Berufsabschluss ist ganz klar viel zu hoch, und die Berufstätigkeit – das haben wir auch schon gehört – bei den Alleinerziehenden ist zurückgegangen. Das kann niemanden zufriedenstel len, das ist doch gar keine Frage. Das hat aber sehr unterschiedliche Gründe, und das wissen wir auch.
Wir wissen, dass Alleinerziehende eben keine ho mogene Gruppe sind, bei der man eben einmal ent scheiden kann, dass dieses oder jenes nötig ist, um ihren Problemen zu begegnen, sondern dass es eine Mischung aus ganz persönlichen, aus finanziellen, aus organisatorischen Problemen ist und es durchaus auch an Bundesregelungen liegt, auf die wir wenig Einfluss haben. Dass es aber natürlich auch hier in Bremen eine Menge zu tun gibt, wird ja niemand bestreiten, aber das tun wir auch schon seit vielen Jahren. Wir sind da leider – das muss man unter dem Strich feststellen – nicht erfolgreich. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, das, was wir bisher getan haben, auch zu untersuchen und zu bewerten, ob es die richtigen Maßnahmen und Instrumente sind.
Es wird aber mit Sicherheit nicht so gehen, Frau Bergmann, dass man einmal eben mit Schmackes am Hebel zieht. Wer glaubt, dass die Situation von Alleinerziehenden auf einmal mit einer konzertier ten Aktion zum Besseren gewendet wird, der liegt falsch, glaube ich.
Selbstverständlich überlassen wir es nicht den Job centern, sondern alle, die mit diesem Bereich zu tun haben, wissen, dass es viele Instrumente gibt, die darauf ausgerichtet sind, dieser Problematik zu begegnen,
Die Mitglieder der Arbeitsdeputation wissen aber auch, dass es einen hohen Anteil von Beratungen in dem Bereich gibt, die vom Land finanziert wer den, dass die Alleinerziehenden in den Maßnahmen aber tatsächlich deutlich unterrepräsentiert sind. Das kann niemanden zufriedenstellen, und das müssen wir selbstverständlich angehen, das muss geändert werden.
Wenn hier ausgeführt wird, dass das Thema der Alleinerziehenden tatsächlich besser als Querschnitt aufgabe in den anderen Programmen wahrgenommen werden soll, als für sie ein spezifisches Programm aufzulegen, dann sage ich ganz klar, dass ich daran mittlerweile meine Zweifel habe. Selbstverständlich wäre es gut, wenn wir die Alleinerziehenden in allen Maßnahmen entsprechend berücksichtigen, aber wir stellen fest, dass das ja nicht passiert. Eventuell ist es durchaus angesagt, ein spezielles Programm für Alleinerziehende aufzulegen, das dann die ent sprechende Unterstützung für diese Personengruppe auch organisiert und sie noch einmal ganz gezielt in den Griff nimmt, wie wir es ja auch einmal in der Vergangenheit hatten. Das ist aber auch nicht die Lösung, meine Damen und Herren. Selbst wenn wir ein solches Programm auflegen, dann müssen wir doch nicht glauben, dass damit das Thema Alleiner ziehende auf einen Schlag positiv erledigt ist.
Die CDU hat den Antrag für die assistierte Teilzeit ausbildung eingebracht. Ich will gar nicht sagen, dass das etwas Schlechtes ist, überhaupt nicht! Wir haben Teilzeitausbildungen, darüber haben wir gerade in der letzten Woche bei der ZGF diskutiert, Frau Berg mann. Wir wissen, dass es zum Teil Schwierigkeiten gibt, die Plätze in diesem Segment überhaupt zu be setzen. Darüber hinaus haben wir die Rückmeldung, dass die Wirtschaft diese Menschen nicht aufnimmt, wenn sie aus einer solchen Qualifizierung kommen. Es liegt also nicht ausschließlich daran, dass es diese Angebote nicht gibt, sondern dass diese offensichtlich nicht für die Alleinerziehenden passen, die wir hier in Bremen haben. Deswegen bin ich sehr froh – na türlich ist das nicht die Lösung, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, finde ich –, dass der Senat eine Umfrage gestartet hat, von der wir wissen, dass es mittlerweile ungefähr 1 250 Rückmeldungen von Alleinerziehenden gibt, um tatsächlich identifizieren zu können, welches denn ihre Hemmnisse sind.
Natürlich ist es der Bedarf an Kinderbetreuung, das muss man gar nicht schönreden. Wir haben zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten, insbesondere im U3-Bereich, aber das allein ist es eben auch nicht, sondern es sind Probleme, die zum Beispiel mit der Situation des Wohnens zusammenhängen und mit Gesundheit. Ich finde, wir kommen nicht umhin, das Thema tatsächlich langfristig zu betrachten, und da ist diese Auswertung der Fragebogen ein erster Schritt.
Ich habe den Senat so verstanden, dass es fünf Fach gespräche zu diesen einzelnen Bereichen geben soll, um tatsächlich zu identifizieren, wie wir hier weiter kommen. Vielleicht ist es sinnvoll – ich gehe davon aus, dass die Prüfung jetzt relativ schnell abgeschlossen sein wird –, auch eine assistierte Teilzeitausbildung anzubieten, da wird ja niemand mehr dagegen spre chen. Vielleicht ist es sinnvoll, tatsächlich wieder spezifische Programme aufzulegen, denn die Situa tion, wie sie sich uns jetzt darstellt, kann niemanden befriedigen, aber ich warne vor der Hoffnung, sagen zu können, man hat jetzt einmal eine Idee, zieht an irgendeinem Hebel, und schon verändert man die Situation. Das wird nicht passieren.
Wir werden viele Maßnahmen und viele Unterstüt zungsmöglichkeiten brauchen, denn ich finde, die Jobcenter haben mit ihrem Spezialistenteams im Bremer Süden und Osten da auch schon einen guten Weg beschritten. Da gibt es die Überlegung, das auszuweiten, da wird es noch viele andere Dinge geben müssen, die vielleicht auch erst einmal als Modellprojekt implementiert werden, bevor wir in eine Situation kommen – –. Ich sage einmal, es braucht mit Sicherheit eine andere Wirtschaftsstruktur, damit diese Frauen dann auch arbeiten können. Wir wissen alle, wie komplex das Thema ist, und das lässt sich nicht einmal eben erledigen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Familien von Alleinerziehenden haben schon lange einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Sicheres Auskommen, verlässliche und gute Tagesbetreu ung ihrer Kinder in der Kita, in der Schule und im Hort und gut bezahlte Arbeit ist für viele Alleiner ziehende dennoch kaum zugänglich. Die meisten Alleinerziehenden sind allein verantwortlich. Sie versorgen und erziehen ihre häufig kleinen Kinder, gehen einkaufen, machen den Haushalt, bringen die Kinder zum Fußball oder zum Kinderarzt. Sie sind an sieben Tagen 24 Stunden lang im Einsatz und leisten dabei Beachtliches. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung, meine Damen und Herren!
Diese Alleinerziehenden brauchen mehr Wege in gut bezahlte Arbeit, einen leichteren Wiedereinstieg in den Beruf und müssen besser vor Armut geschützt werden. Das haben meine Vorrednerinnen alle so gesagt, und ich glaube, das eint uns alle hier im Haus. Das ist auch der sichere Schlüssel, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und auch Teilhabe zu ermöglichen.
Besonders auf dem Arbeitsmarkt sind Alleinerzie hende schlechter gestellt und nach wie vor hier im Land Bremen auch am stärksten von Armut betroffen. Viele alleinerziehende Frauen arbeiten in Minijobs auf Stundenbasis mit niedrigen Löhnen und müssen trotz der Arbeit ihr Gehalt aufstocken, indem sie Leistungen vom Jobcenter beziehen. Die Wege aus dem Bezug der SGB-II-Leistungen sind für Alleiner ziehende erschwert und sehr bürokratisch.
Alleinerziehende können eine Ausbildung in Teilzeit besser bewältigen, deshalb muss unserer Ansicht nach die Berufsausbildung in Teilzeit als arbeitsmarktpo litisches Instrument weiter gestärkt werden. Auch Betriebe, die Berufsausbildung und Qualifizierung in Teilzeit für Alleinerziehende anbieten, müssen unterstützt werden, denn der Berufseinstieg schei tert bei Alleinerziehenden oft daran, dass sich die Arbeitszeiten nicht mit dem Alltag mit den Kindern vereinbaren lassen.
Frau Böschen hat eben ja auch richtigerweise darauf hingewiesen: Es gibt hier im Land Bremen Angebote zur außerberuflichen Berufsausbildung in Teilzeit, die von diesen Frauen leider nicht angenommen werden, das heißt, die Plätze werden einfach nicht besetzt. Somit ist es meiner Ansicht nach nicht richtig, diese zum jetzigen Zeitpunkt noch weiter auszu bauen, wie es teilweise in den Anträgen gefordert wird. Das ist sehr bedauerlich, weil wir uns das alle wünschen, und deshalb muss unserer Ansicht nach auch geprüft werden, warum diese Angebote so nicht angenommen werden, wie wir es eigentlich für diese Menschen wollen.
Die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven und die Jobcenter haben die Erfahrung gemacht, dass es für die Alleinerziehenden aufgrund einer Mischung aus persönlichen, finanziellen und organisatorischen Problemen schwierig ist, eine betriebliche Teilzeitaus bildung fortzuführen oder gar zu beginnen. Deshalb ist es unserer Ansicht nach auch sehr gut, dass der Senator für Arbeit bis zum Jahresende die Voraus setzungen für die Umsetzung für ein Modellprojekt zur assistierten Teilzeitausbildung mit den Jobcentern Bremen und Bremerhaven sowie mit dem Bildungs ressort prüft – Frau Bogedan sitzt ja hier –, um diese Zielgruppe besser zu erreichen.
Natürlich kann man sagen, dass uns das viel zu lange dauert, und ich kann auch verstehen, wenn Frau Bernhard das hier so sagt, aber ich glaube, es ist richtig, was Frau Böschen eben gesagt hat: Wir haben diese Befragung durchgeführt. Leider war der Umfang der Antworten auf diese Befragung nicht
so, wie wir es uns gewünscht hätten. Wir hätten uns gewünscht, dass alle Frauen geantwortet hätten, um es bei der Auswertung besser berücksichtigen zu können. Ich glaube aber, dass es wichtig sein wird, diese Fachgespräche zu führen, und wir werden dann ja im Mai dieses Jahres einen Bericht in der Deputation bekommen. Lassen Sie uns das dann gemeinsam dort diskutieren, nachdem wir das alles ausgewertet haben!
Ich möchte zum Schluss betonen, dass wir selbstver ständlich gemeinsam alles unternehmen werden und müssen, um den Alleinerziehenden auch weiterhin die Unterstützung zu geben, die wir ihnen schulden. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Es ist zwar schwierig, seit Jahren wird viel getan, das hat Frau Böschen auch deutlich hervorgehoben. Leider gibt es aber irgendwie Gründe, so viel wurde hier getan, und wir sind nicht zu dem Erfolg gekommen, den wir uns eigentlich gewünscht haben – Sie ha ben vorhin auf Migranten Bezug genommen, Frau Bernhard, die Auffassung teile ich vollkommen! –, aber ich glaube, dass das nicht so einfach ist. – Ich bedanke mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Statistik in Bezug auf Alleinerziehende in Arbeit in Bremen ist wirklich erschreckend, und man schämt sich fast, wenn man das liest, weil es eben nicht so gut aussieht.
Eine Arbeit ist eine sinnstiftende Aufgabe und er möglicht neben dem Verdienst eben auch soziale Kontakte. Gerade Alleinerziehende leiden oft unter dem großen Druck und der Erwartungshaltung des gefühlten Umfeldes, von Eltern, Bekannten, aber eben auch häufig vom Kind selbst, weil man das Gefühl hat, man wird ihm vielleicht nicht gerecht. Da schafft es die Arbeit eben auch ein bisschen, gefühlsmäßig die Steine von der Seele zu nehmen.
Die Faktenlage in Bremen ist leider dramatisch. Mehr als die Hälfte aller Alleinerziehenden lebt von Hartz IV, in den meisten Fällen betrifft es Frauen. Die Kinder, die bei ihnen leben, leiden oft automatisch mit, denn sie werden in vielen Fällen unzureichend gefördert, haben schlechtere Chancen auf Bildung und erleben sowie erlernen auch schon bereits in ihrer Kindheit Verzicht und Mangel. Abhilfe kann da sicherlich nur ein auskömmlicher Job schaffen, doch da gehen die Herausforderungen weiter.
Viele Frauen suchen nämlich bewusst eine Teilzeit arbeit, um auch Zeit für das Kind oder die Kinder zu haben. Hinzu kommt auch, dass sie sich einfache Tätigkeiten im Schichtdienst oder im Einzelhandel aussuchen, die dann meistens sehr schlecht bezahlt
werden. Dann ist das Einkommen nicht ausreichend, und die Alleinerziehenden sind auf zusätzliche Leis tungen des Staates angewiesen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben zum Teil auch gemeinsame Auffassungen. In dem Zusammenhang möchte ich aus dem Bericht der Deputation zitieren: „Deshalb wäre eine assistierte Teilzeitausbildung speziell für Alleinerziehende eine Möglichkeit, die Zielgruppe besser zu erreichen und die Erfolgschancen während der Ausbildung über die sozialpsychologische Betreuung zu verbessern.“
Das zeigt, dass wir uns einig sind und Sie eben falls die Auffassung teilen, dass eine Ausbildung in Teilzeit auch Erfolgschancen bietet. Trotzdem lehnen Sie diese Anträge jetzt wieder ab, und das ärgert mich. Wie will man denn den Kindern und Jugendlich später erklären, dass die Demokratie der faire Wettbewerb um die besten Ideen ist, wenn hier jetzt so etwas schon wieder abgelehnt wird? Frau Böschen, ich kann es nicht nachvollziehen, denn es sind wirklich nur Ausreden gewesen, mit denen Sie das jetzt ablehnen. Vorschläge waren es nicht. Die Berichte sind toll, aber diese Zahlen sind nicht erst seit gestern bekannt. Es sind nicht unsere Anträge, deswegen brauche ich dafür nicht zu kämpfen, und trotz allem werden hier von der CDU und von der LINKEN konkrete Vorschläge gemacht, die wirklich unterstützenswert sind. Dann verstehe ich nicht, dass das hier einfach so abgetan wird.