Wir haben eine Vielzahl von Angeboten, bei denen wir aber feststellen müssen, dass wir damit die Frauen nicht erreichen. Also, entweder taugen die hier viel beschworenen Maßnahmen nichts, oder es bestehen andere Gründe, und wir müssen herausfinden, woran es denn liegt. Deswegen ist für uns die Befragung, die zusammen mit der Arbeitnehmerkammer durch geführt worden ist, ein ganz zentraler Punkt. Wir sind mit dem Rücklauf, na ja, ich sage einmal, zufrieden, 15 Prozent, immerhin! Das gibt uns die Möglich keit, die Erhebung so auszuwerten, dass wir in dem Bereich auch ganz konkret nach vorn schauen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen können, wie wir denn auch zukünftig weiter damit umgehen können. Nun, 15 Prozent sind immerhin für uns ein Ansatzpunkt, mit dem wir weiter arbeiten können, um ganz gezielt auch noch einmal nachzuschauen, woran es liegt.
Die Kinderbetreuung ist selbstverständlich ein riesig großes Thema, auch für Alleinerziehende, das will ich überhaupt nicht kleinreden, aber es ist eben nicht das einzige Thema. Des Weiteren, auch das ist gerade angeklungen, geht es natürlich auch um die Randzeiten, bei denen wir zukünftig sehen müssen, wie wir es auch besser verknüpfen können. Ich will ausdrücklich sagen, wir müssen zukünftig Angebote unterbreiten, die es uns ermöglichen, eben den Frauen, insbesondere den Alleinerziehenden, zu helfen, aus diesem Teufelskreislauf herauszukommen. Dazu brau chen wir auch die Unternehmen, die bereit sind, die Flexibilität, die auch die Frauen wiederum brauchen, an der Stelle mit zu unterstützen. Das soll überhaupt keine Kritik sein, aber wir wollen natürlich auch mit ihnen ins Gespräch kommen. Wir brauchen hier auch
eine Umkehr im Denken, will ich es einmal nennen, dass das natürlich wertvolle Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitskräfte sind, die wir versuchen müssen, an der Stelle zu erreichen.
Im Übrigen, das sage ich nur in einem Nebensatz, müssen wir auch akzeptieren, dass Menschen sich auch für andere Lebensformen entscheiden, dass wir nicht alle werden erreichen können. Da können wir uns noch so sehr anstrengen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, und es trifft nicht nur auf Alleinerzie hende zu, das will ich ausdrücklich sagen, sondern es trifft auf ganz viele Menschen zu. Das müssen wir in diesem Kontext aber auch mit Sicherheit mit bedenken. Wir brauchen also so viele Angebote wie nötig, aber sie müssen auch sinnvoll sein. Deswegen hatte ich den blinden Aktionismus erwähnt, in den man nicht verfallen sollte. Vieles von dem, was Sie beschrieben haben, haben wir versucht, versuchen wir, und wir haben festgestellt, dass es nicht funk tioniert. Deswegen versprechen wir uns zum einen so viel von dieser Befragung, und wir versprechen uns zum anderen auch davon eine Menge, dass wir diesen Modellversuch jetzt durchführen werden.
Es wurde ja eben ein bisschen ins Lächerliche gezogen. Ich will nur sagen, wir sind mit diesem Modellversuch sehr viel weiter, wir werden für die Teilzeitausbildung einen Versuch in Bremen-Nord starten. Das ist ein Teil der ersten Erhebung, wenn man sich das auch geografisch anschaut, dass wir in Bremen-Nord eine hohe Dichte Alleinerziehender vorfinden, deswegen wollen wir dort anfangen. Wir haben dort mittlerweile eine Menge Gespräche mit verschiedenen Trägern geführt, auch mit dem Jobcenter, mit dem wir das zusammen vorhaben, sodass wir damit jetzt auch in Kürze werden starten können. Wir warten natürlich nicht bis zum Jahresende.
Wir werden uns des Weiteren auch sehr genau über legen, was wir tun. Ich kann Ihnen versichern, dass wir viele Gespräche, auch Einzelgespräche mit Al leinerziehenden führen, denn wir dürfen ja auf der anderen Seite nicht den Fehler begehen, uns nur auf diese Befragung zu verlassen. Mit der Befragung erreichen wir nämlich die Personen, die in der Re gel mit diesem Fragebogen kein Problem, sich auch schon auf den Weg gemacht haben und auch schon bei Trägern unterwegs sind. Wir brauchen aber auch Erkenntnisse über die Frauen, die tatsächlich diese Strukturen gar nicht annehmen. Deswegen versuchen wir nach wie vor, auch dort nachzuarbeiten, um ein möglichst profundes Wissen zu bekommen, damit wir dann sehr viel zielgerichteter auch zukünftig noch bessere Angebote unterbreiten können, als wir sie heute haben. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Druck sachennummer 19/265 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 19/295 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) den Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Drucksache 19/922, zur Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage Mitteilung des Senats vom 24. Januar 2017 (Drucksache 19/917) 1. Lesung Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage Antrag der Fraktion der FDP vom 2. März 2017 (Drucksache 19/961) 1. Lesung
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin nen und Kollegen, Bremen und Bremerhaven sind pluralistisch, weltoffen und liberal,
und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich auch am Bremischen Sonn- und Feiertagsgesetz. Mit dem ersten Teil des Änderungsgesetzes, das wir heute in erster Lesung beschließen werden – davon gehe ich aus-, werden endlich auch alevitische Fei ertage in das Bremische Sonn- und Feiertagsgesetz aufgenommen. Damit tragen wir dem Bedürfnis vieler Menschen Rechnung, ihre religiösen Feiertage privat begehen zu können.
Das ist gut, denn es zeigt, dass wir in Bremen und Bremerhaven Toleranz und Weltoffenheit und mit Rücksicht aufeinander leben.
Im zweiten Teil des Änderungsgesetzes geht es darum, eine bis jetzt befristete Regelung zu den sogenannten stillen Feiertagen zu entfristen, und auch das ist gut,
denn auch das zeigt, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen. Vor ungefähr fünf Jahren wurde in diesem Haus ein guter und tragfähiger Kompromiss in die ser Frage beschlossen, und das kann ich hier ganz ohne Eigenlob sagen, denn zu diesem Zeitpunkt war ich selbst noch nicht Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Weil dieser Kompromiss sich bewährt hat, ist es richtig, ihn jetzt durch diese Entfristung zu verstetigen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Menschen, denen unser Feiertagsgesetz beim Schutz der stillen Tage noch nicht weit genug geht. Sie finden, dass wir in Bremen nicht mehr, wie jetzt, das liberalste Feiertagsgesetz der Bundesrepublik haben sollten, sondern uns an anderen Ländern orientieren sollten, die über mehrere Tage hinweg eine absolute Feier tagsruhe vorschreiben, und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt umgekehrt Menschen, die finden, dass es überhaupt keine Feiertagsruhe geben sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir in Bremen mit unserem Feiertagsgesetz die liberalste Regelung der Republik haben, und das sage ich auch für meine Fraktion, in der es etliche gibt, die die geltende Re gelung verantwortlich mit entworfen und beschlossen haben, nicht zuletzt unser Fraktionsvorsitzender. Herzlichen Dank noch einmal an meine Fraktion!
(Beifall SPD – Abg. Röwekamp [CDU]: Das war auch schon einmal mehr Applaus! – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Abwarten, wer bei Ihnen applaudiert!)
Wir wahren damit eine Tradition des Innehaltens und der Ruhe an einem christlichen Feiertag und schränken auf der anderen Seite die Menschen in unserem Bundesland nur unwesentlich ein.
Ich denke, wir haben damit einen guten Interessen ausgleich geschaffen zwischen denen, die gern auch am Karfreitag öffentlich tanzen möchten, und denen, die diesen Tag zur Einkehr nutzen wollen. Einmal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Natürlich gehört zur Freiheit auch, Dinge tun zu dürfen, die man aber eigentlich gar nicht tun möchte, aber dass es für irgendjemanden wirklich eine Einschränkung ist, wenn man nur bis 6 Uhr morgens und erst ab 21 Uhr abends tanzen gehen kann, und zwar öffentlich – zu Hause kann man ja rund um die Uhr tanzen –, das erscheint mir doch ein bisschen übertrieben!
Da, wo es nötig ist, einen Ausgleich zwischen Grund rechten herzustellen – das erlauben Sie mir als Juristin zu sagen, ich benutze dann gern den Fachbegriff der praktischen Konkordanz –, ist es auch nach dem jetzt geltenden und heute zur Entfristung anstehenden Gesetz möglich, übrigens anders als in dem in dieser Frage völlig strikten und ausnahmslosen Bayerischen Feiertagsgesetz, das an dieser Stelle dann ja auch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde.
Noch ein Satz ist mir aber ganz wichtig: Bei der Ab wägung zwischen verschiedenen Grundrechten darf am Ende aber das Interesse der Vergnügungsindustrie, möglichst hohe Gewinne zu erzielen, nicht über den Interessen der Beschäftigten stehen, die diesen Tag gemeinsam eben auch zur Ruhe brauchen.
Gerade in Zeiten, in denen Menschen immer ver fügbar sein müssen, in denen Arbeitszeit kaum noch Grenzen hat und die individuelle Belastung immer weiter steigt, sind die für alle zur selben Zeit geltenden stillen Tage ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn.