Das wird sich auch hier zeigen, und daher verlange ich, dass das, was jetzt wegen des weisen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für das Betreuungsgeld eingespart werden kann, für die Kinder und Schüler eingesetzt und den Ländern zur Verfügung gestellt werden muss.
Schließlich will ich ansprechen, dass wir in der Perspektive auch rechtsstaatlichen Bedarf haben werden, und zwar deshalb, weil in der jetzigen Situation natürlich gar nicht alle Menschen registriert werden konnten, die zu uns kommen. Das müssen wir aber wissen, wenn jemand hinterher arbeiten will oder wenn wir wissen wollen, wie viele Schülerinnen und Schüler Unterrichtsmöglichkeiten brauchen. Wir benötigen das in vielerlei Hinsicht und werden auch dort dafür sorgen müssen, dass das Staatswesen weiter funktioniert und leistungsfähig ist. Deshalb muss auch über dieses Feld mit positiver Perspektive für die Menschen geredet werden.
Zum Schluss lassen Sie mich sagen, dass wir einer Situation sind, in der Deutschland in einen Umbruch gelangt, wie wir ihn vielleicht vor 25 Jahren erlebt haben, und deshalb brauchen wir viele wichtige Schritte. Ich habe schon angesprochen, dass ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz notwendig ist, um die Dinge zu ordnen, und ich will hier noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich mich sehr freue, wenn hierzu auch weitere Vorschläge von vielen Fraktionen dieses Hauses kommen.
Wir brauchen die Offenheit und konstruktive Vorschläge, das möchte ich verdeutlichen, und deshalb bitte ich wirklich darum – jedenfalls sieht der Senat es als Herausforderung, der sich die große Mehrheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven stellen muss –, sich dem anzuschließen. Wir brauchen einen Geist des Miteinanders in dieser Frage, und deshalb wünsche ich mir für die jetzige Debatte: Bitte kein Gegeneinander und Bemängeln, sondern lassen Sie uns darüber reden, was wir noch besser machen müssen!
Das sind wir den Millionen von Menschen schuldig, die unter Flucht und Vertreibung leiden, aber genauso den vielen helfenden Händen in unserem Land, die auch hier in der Bremischen Bürgerschaft auf eine vernünftige Debatte angewiesen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So schrecklich die Bilder auch sind, die wir von Menschen sehen, die sich aus ihrem Land unter bedrückenden Umständen aufmachen unter Inkaufnahme des Verlusts ihres Lebens und der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit, und so beeindruckend die Lebensläufe und Flüchtlingsgeschichten der Menschen sind, die in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven Zuflucht gefunden haben, so beeindruckend ist aber auch das, was wir in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven diesen Menschen gezeigt haben, nämlich die Botschaft: Ihr seid bei uns willkommen.
Ich finde, Deutschland, Bremen und Bremerhaven haben sich in den letzten Wochen und Monaten mit allen ihren Institutionen, in allen ihren politischen Schattierungen in beeindruckender und aus meiner Sicht bisher nie da gewesener Weise von ihrer humanitären Seite gezeigt und den Menschen vermittelt, dass wir Verständnis für ihre Motivation, für das, was sie nach Deutschland, nach Bremen und Bremerhaven treibt, haben, und wir haben ihnen gezeigt, dass wir darum bemüht sind, alles zu tun, um sie bei uns aufzunehmen. Ich finde, das ist eine gute Botschaft der letzten Wochen und Monate.
Ich finde es auch beeindruckend, wie entschlossen sich die Mehrheit der Deutschen, der Bremer und Bremerhavener all denjenigen entgegengestellt haben, die versuchen, aus Ängsten und Sorgen, die es im Zusammenhang mit der Zuwanderung auch gibt, politisches Kapital für sich zu schlagen. Ich finde es gut, dass in Deutschland kein Platz ist für solche ausländerfeindlichen und hetzerischen Parolen, meine Damen und Herren.
Trotzdem müssen wir darüber reden, wie es weitergeht. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns allein die Flüchtlingswelle, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen ist, ob es nun 800 000 oder 900 000 werden mögen, in Deutschland nicht auf eine große Bewährungsprobe stellen wird, aber – und auch das
gehört zur Wahrheit dazu – es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zustrom wegen Flucht und Vertreibung nach Deutschland und Europa in den nächsten Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren, nachlassen wird. Wir wissen, dass es allein in Syrien sechs Millionen Menschen gibt, die ihren Wohnsitz aufgegeben, ihre Familien zurückgelassen und versucht haben, ihr Hab und Gut in Bargeld umzuwandeln und sich auf den Weg gemacht haben, um vor den dramatischen Verhältnissen dort zu fliehen, und häufig schafft es vielleicht einer aus der Familie, sicher an den Grenzen zu Europa anzukommen. Wir wissen aber, dass natürlich bei der Anerkennung dieser Flüchtlinge auch ihre Familien – wie ich finde, zu Recht – einen Anspruch haben nachzureisen, auszureisen, die Flucht zu beenden und hier in Deutschland Zuflucht zu finden. Wir wissen, dass sich die Zustände in Syrien, in Afghanistan, in afrikanischen Ländern auch nicht so zum Vorteil verbessern werden – egal wie wir uns anstrengen –, dass man sagen könnte, ein Ende des Flüchtlingsstroms sei in Sicht. Deswegen brauchen wir eine Debatte in Deutschland, aber eben auch hier in Bremen und Bremerhaven, wie wir mit diesen künftigen Herausforderungen in Deutschland umgehen wollen, wie wir Zuwanderung steuern wollen, wie wir den Menschen in Deutschland eine Perspektive geben wollen, wie wir uns in Europa verhalten wollen und insbesondere auch, wie wir, die Kommunen, die am Ende die Folgen der Zuwanderung fast allein zu tragen haben, letztlich damit umgehen. Deswegen werbe ich dafür, und deswegen tritt die CDU-Fraktion dafür ein, dass wir uns Zeit nehmen für eine Debatte, die nicht nur die gegenwärtigen Herausforderungen zum Thema hat, sondern sich mit der Frage ganz grundsätzlich auseinandersetzt, wie wir in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten eigentlich mit Zuwanderung umgehen.
Der erste Punkt dazu – der Bürgermeister hat es auch angesprochen – ist die Frage, wie eigentlich Europa mit dem Thema umgeht. So sehr wir uns freuen, dass Europa international auch in den letzten 10, 15, 20 Jahren an Bedeutung gewonnen hat und wir in der Europäischen Union mehr Menschen geworden sind, enger zusammengewachsen sind und dass es mehr Gemeinsamkeiten gibt, so sehr muss dann aber auch der zweite Satz dazu gehören: Wenn Europa international wichtiger geworden ist, dann ist die Verantwortung Europas in der Welt eben auch größer geworden als noch vor 20 Jahren, und das betrifft auch den Umgang mit Menschen, die Fürsorge und Zuflucht vor Not und Vertreibung suchen.
An dieser Stelle wird sich meiner Ansicht nach zeigen, ob die Europäische Union mehr ist als eine Wirt
schafts- und Währungsunion und ob sie eine Union von gemeinsamen Werten ist. Zu solchen gemeinsamen Werten gehört eben auch, dass man sich darüber verständigt, wie man gemeinsam mit Menschen in Not umgeht und wie man diese Aufgabe auch gemeinsam löst, und da darf sich kein Land der Europäischen Union aus dieser solidarischen Verantwortung verabschieden, meine Damen und Herren.
Ich zumindest kann niemandem erklären, dass es in Europa einen Rettungsschirm für Banken und Staatspleiten gibt, aber dass Europa nach stunden-, wochenund monatelangen Verhandlungen nicht in der Lage ist, einen Rettungsschirm für Menschen aufzuspannen, die von woanders zu uns flüchten. Das kann man niemandem erklären, das ist eine europäische Frage.
Deswegen bleibe ich dabei, dass Europa noch eine Vielzahl von Aufgaben zu lösen hat. Ja, es ist gut, auch wenn es anstrengend war, dass es eine Verständigung der europäischen Innenminister über die Aufteilung von 120 000 Flüchtlingen gibt, aber, meine Damen und Herren, wir haben die Zahlen gehört, das sind Flüchtlinge, die jetzt schon unter unwürdigen Umständen in zentralen Einrichtungen im Süden Europas untergebracht sind. Das ist doch keine Antwort auf den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa insgesamt!
Deswegen sage ich, Europa muss – meinetwegen auch mit einer Mehrheitsentscheidung – verbindlich und verlässlich klären und vorgeben, welches Land wie viele Flüchtlinge in seinen Staatsgrenzen aufzunehmen bereit ist. Darüber muss es nicht nur einen Mehrheitsbeschluss geben, sondern einen Konsens, denn die Quote allein nützt mir nichts, und alle müssen sich auch daran gebunden fühlen, was die Europäische Union an dieser Stelle vereinbart, und das geht auch an die vier Länder, die gestern Nein gesagt haben. Ich will sicher sein, dass sie sich an die europäischen Verabredungen halten, und das gilt insbesondere für diese Länder.
Es kann doch nicht sein, dass das alte Europa diesen Ländern gegenüber die Tore aufgemacht, sie willkommen geheißen, sie aufgenommen, Transferzahlungen geleistet, sie bei ihrem Assoziierungsprozess begleitet und viel Hilfe in diese Länder gegeben hat und dass sich ausgerechnet diese Länder, die viel Hilfe erfahren haben, jetzt, nachdem sie im Wohlstand Europas angekommen sind, weigern, diese Hilfe an Menschen weiterzugeben, die sie dringend brauchen. Meine Damen und Herren, dafür habe ich kein Verständnis.
Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass es in Europa, in Südeuropa, Länder gibt, in denen nach Feststellung europäischer und nationaler Gerichte so menschenunwürdige Zustände herrschen, dass Flüchtlinge nicht wieder dorthin in eine Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt werden können. Meine Damen und Herren, das ist ein falsches Bild von Europa. Jedes Land, das in Europa ist, muss sich an die Bedingungen der Flüchtlingskonvention, an die Verabredungen der Europäischen Union nicht nur in der Wirtschafts- und Währungspolitik, sondern eben auch in den humanitären Fragen der Flüchtlingspolitik halten. Das gilt auch für diese Länder.
Zum dritten Punkt, den ich im Zusammenhang mit Europa ansprechen möchte! Ja, wir alle genießen die Freizügigkeit, die insbesondere durch das SchengenAbkommen innerhalb von Europa gilt, aber der Preis für diese Freizügigkeit ist eben auch, dass es an den Außengrenzen der Europäischen Union kontrolliert und menschenwürdig zugehen muss. Wasserwerfer und Tränengas sind genauso wenig die richtige Antwort, wie ein schlichtes Öffnen der Grenzen und Durchleiten von Flüchtlingen in andere europäische Länder meinem Verständnis von solidarischer Verantwortung innerhalb der Europäischen Union entspricht.
Wir brauchen eine verlässliche Verabredung aller Länder darüber, dass sie sich an die Abkommen, insbesondere an Dublin III, halten. Nur so funktioniert Freizügigkeit. Wir haben gesehen, dass wir mit der Situation dann überfordert werden, wenn sich andere Länder nicht an die Verabredungen halten. Wir sind nicht in der Lage, jedes Wochenende 40 000 Flüchtlinge über München nach Deutschland kontrolliert und menschenwürdig einreisen zu lassen. Die Freizügigkeit nach Innen bedeutet eben auch eine verlässliche Außengrenze an der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Auch daran müssen viele Länder, die an der Außengrenze Verantwortung tragen, noch arbeiten.
Neben den europäischen Fragestellungen gibt es eine Vielzahl von Dingen, die wir auch in Deutschland erörtern müssen. Deswegen ist es sicherlich richtig, dass wir heute aus Anlass einer Regierungserklärung darüber reden, was morgen beim nächsten Flüchtlingsgipfel in Berlin auf der Tagesordnung steht.
Ich habe gesehen, dass es einen 128-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt. Ich denke, ihn müssen wir heute nicht zum Gegenstand der Debatte machen. Die Kernfrage aber, die sich aus Sicht der CDU-Fraktion neben der Bewältigung der aktuellen Situation stellt, ist, ob das, was wir zurzeit in Deutschland an Regeln und Infrastruktur haben, eigentlich geeignet ist, um auf Dauer dem Einwanderungsstrom
nach Deutschland zu begegnen. Da muss man sagen, dass man fernab der Diskussion, wie wir die aktuellen Zahlen bewältigt haben – teilweise hemdsärmelig, teilweise organisiert, teilweise chaotisch, teilweise ruhig –, denke ich, nüchtern erkennen muss: So, wie wir es in diesem Jahr gemacht haben, kann es auf Dauer in Deutschland eben auch nicht weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen gibt es Anpassungs- und Änderungsbedarf. Ich sage ganz offen und auch im Widerspruch zu dem, was Sie, Herr Bürgermeister, gesagt haben: Deswegen müssen wir auch aus den Fehlern der letzten großen Flüchtlingswellen insbesondere in den 90er-Jahren unsere Lehren ziehen. Die Fehler, die wir damals in der unterlassenen Integration von Menschen gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen.
Das bedeutet aus meiner Sicht zunächst einmal, dass wir uns grundsätzlich die Frage stellen müssen, ob das Grundrecht auf Asyl eigentlich der richtige Weg ist, um Zuwanderung nach Deutschland zu steuern. Diese Frage hat natürlich auch uns als CDU in Bremen in den letzten Wochen und Monaten intensiv umgetrieben. Am Ende ist sie durch uns so bewertet worden, dass wir gesagt haben: Nein, wenn wir uns auf Zuwanderung nach Deutschland einrichten, können wir dies nicht nur mit dem Regelwerk und unter den Bedingungen des Asylrechts tun. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl in Deutschland nicht antasten. Das erkläre ich für die CDU-Fraktion an dieser Stelle auch ausdrücklich.
Natürlich muss es dabei bleiben, dass Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, in Deutschland Zuflucht finden. Das ist ein Teil unserer Verantwortung nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus, ein Teil unserer Geschichte. Das darf nicht angetastet werden. Das Grundrecht auf Asyl muss in Deutschland bestehen bleiben, meine Damen und Herren. Das steht völlig außer Frage.
Das Grundrecht auf Asyl organisiert aber keine Zuwanderung. Es macht es zufällig, weil die Menschen, die unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung zu uns kommen, nur einen Bruchteil derer ausmachen, die zurzeit Zuflucht in Deutschland und Europa suchen. Das heißt, für die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, ist das Asylrecht eigentlich die falsche Antwort. Für die meisten, die nach Deutschland kommen, ist, so finde ich, auch die Duldung aus humanitären Gründen eigentlich die falsche Antwort, weil wir zum Beispiel – damit sind wir beim Thema Westbalkan – den Menschen aus dem Westbalkan, die aus unterschiedlichen Gründen ein berechtigtes Interesse daran haben, ihr Land zu verlassen und nach Deutschland zu kommen, zumindest mit dem Asylrecht keine Perspektive in Deutschland bieten können.
Deswegen sage ich für die CDU: Wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das klar vorgibt, nach welchen Kriterien wir in Deutschland Zuwanderung steuern wollen. Wir wollen die Beliebigkeit des Asylverfahrens dadurch beenden, dass wir sagen: Es darf auch außerhalb von Asyl eine kriteriengestützte Zuwanderung und Einwanderung nach Deutschland geben.
Wir als CDU-Fraktion meinen anders als der Bürgermeister, es war immer ein großer Fehler der Abwicklung von Asylwellen der Vergangenheit, dass wir den Menschen nicht klar und schnell ihr Schicksal mitgeteilt haben. Noch heute leben Menschen seit über 10, 15 oder vielleicht 20 Jahren im ungesicherten Status der Duldung in Deutschland, und zwar deswegen, weil wir die Verfahren damals über die Frage, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben können oder nicht, nicht nur nicht zu ihrer Zufriedenheit, sondern auch nicht schnell genug beantwortet haben. Deswegen muss gelten: Jeder Mensch, der bei uns in Deutschland Zuflucht sucht, hat – unabhängig von der Frage, ob er am Ende anerkannt wird oder ob er nicht anerkannt wird – einen Anspruch darauf, schnell zu erfahren, ob er voraussichtlich auf Dauer hierbleiben darf oder nicht, meine Damen und Herren. Das Schlimmste ist die Ungewissheit, die wir vermitteln.
Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung verabredet hat, die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesamt zu erhöhen, um schnell zu solchen Entscheidungen zu kommen. Die Entscheidungen dürfen nicht davon abhängen, ob sie in Bayern oder Bremen getroffen werden. An allen Standorten müssen diese Entscheidungen schnell getroffen werden. Die Menschen müssen schnell erfahren, ob sie eine Bleibeperspektive haben, in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven, oder nicht, denn wir werden sie nur dann erfolgreich in unsere Systeme integrieren können, wenn wir wissen, ob sie hierbleiben oder nicht. Was ist es für ein Schicksal, den Menschen monatliche, zweimonatliche oder dreimonatliche Duldungen auszusprechen, nur weil wir über ihre Anträge nicht fristgerecht entscheiden können? Nein, wir müssen zu schnellen Verfahren und schnellen Entscheidungen kommen. Alles, was dazu dient, muss im Interesse derjenigen, die bleiben, aber auch derjenigen, die wir in ihre Länder zurückführen werden, entschieden werden.
Deswegen gehört für uns als CDU-Fraktion eben auch dazu, dass wir zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes – also für beide Kommunen, Bremen und Bremerhaven – in Bremen schaffen, und zwar für diejenigen, bei denen wir schon aufgrund ihrer Nationalität und Herkunft sicher wissen, dass sie auf Dauer
bei uns bleiben werden. Bei den Menschen, die aus Syrien zu uns fliehen, findet eine Prüfung, ob sie individuelle Asylgründe haben, gar nicht statt, weil sie schon allein aufgrund ihrer Herkunft einen Anspruch darauf haben, bei uns als Flüchtlinge anerkannt zu werden.
Diesen Menschen müssen wir keine sechsmonatigen oder neunmonatigen Verfahren zumuten. Diese Menschen müssen eigentlich schon in der Erstunterbringung schnell eine Entscheidung über ihren aufenthaltsrechtlichen Status haben, aber sie müssen auch schnell die Integrationskurse, die Deutschkurse besuchen, schnell den Zugang zu Kindergarten, Schule und Berufsschule, schnell auch den Zugang in unseren Arbeitsmarkt finden. Es ist die richtige Integrationsantwort, diese Menschen nicht im ungewissen Status zu lassen. Diese Menschen müssen schnell und vollständig von Wohnung über Kita, Schule und Beruf in unsere Gesellschaft integriert werden.