Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass die Wege danach beschleunigt werden, und deshalb denke ich, dass wir als Senat diesem Aspekt nicht beitreten werden. Ich bitte, auch darüber noch einmal gut nachzudenken, weil wir meiner Meinung nach die gemeinsame Herangehensweise im ganzen Land brauchen und annehmen müssen.
Damit bin ich bei den Maßnahmen, die unbedingt in Deutschland ergriffen werden müssen, und ich will hier sehr deutlich sagen – weil meine eigene Partei ja auch in der Bundesregierung vertreten ist, sagt man das dann immer, indem man vielleicht mit einem Finger auf andere zeigt, aber mit mehreren Fingern auf sich selbst –, dass das, was die Bundesregierung dazu auf den Weg gebracht hat, deutlich zu wenig ist, und vor allem ist es zu spät, meine Damen und Herren.
Es ist zu spät, man hat zu kleine Schritte gemacht, um in die Richtung zu gehen, Lösungen zu finden. Man hat zu lange die Stimmung in den Kommunen hängen lassen, man hat die Signale nicht klar genug gehört, denn sie kommen am ehesten in den Kommunen und in den Städten an. Wenn ich mich an das
erste Halbjahr erinnere, finde ich es nach wie vor verrückt, wie viele EU-Gipfel es unter deutscher Beteiligung gegeben hat, betrieben durch Deutschland, um sich mit dem kleinen Problem eines Landes vom ökonomischen Gewicht Hessens zu befassen, nämlich mit Griechenland. Dort haben wir alle Kraft hineinfließen lassen, und gleichzeitig hat man beim Thema Flüchtlinge nicht reagiert und gearbeitet. Das ist unverhältnismäßig und war ein politischer Fehler in Bezug auf die Gewichtung.
Das müssen wir jetzt nachholen. Es muss jetzt zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen. Eine Verlängerung von Aufenthaltsdauern in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist dabei aus unserer Sicht nicht das richtige Prinzip, aber wir brauchen eine Situation, in der das BAMF endlich besser ausgestattet wird. Gut, dass dort jetzt auch die Bundeswehr und der Zoll helfen, aber warum erst ab dem 1. Oktober, warum nicht schon lange vorher? Alles das sind Versäumnisse, die wir, glaube ich, gemeinsam beklagen. Wenn Sie übrigens das Ohr in die Ministerpräsidentenkonferenz halten würden, erfahren Sie, dass das parteiübergreifend beklagt wird und dass das gute Dinge sind und auch gute Dinge sein werden.
Wir brauchen jetzt – und ich will dazu einige Punkte ansprechen, die auf Bundesebene diskutiert werden können und auch diskutiert werden – eine weitere Verbesserung der Erstaufnahmebereiche. Die 40 000 Plätze, die auch der Bund organisiert, sind ein Schritt, aber wir werden weitere Plätze brauchen und müssen sehen, dass wir mehr als Zelte und Turnhallen zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass eine Flexibilisierung des Bauplanungsrechts diskutiert wird, und es ist vor allem wichtig, dass es ein Bundesbauprogramm gibt, damit Unterkünfte geschaffen und auch dauerhaftes Wohnen gewährleistet werden können.
Wenn wir nicht in Bezug auf die Erstaufnahme – ich habe es schon gesagt, aber es war ein so wichtiger Punkt und auch eine so große Freude – diese schnelle Bereitstellung in der Scharnhorst-Kaserne gehabt hätten, wäre es für uns in Bremen erheblich enger und schwieriger geworden. In dem Bereich muss also eine starke Beschleunigung erfolgen.
Ich will Ihnen noch ganz kurz die Ihnen bekannten Zahlen nennen, aber der Senat geht davon aus, dass es mehr als 8 000 Flüchtlinge in diesem Jahr werden. Es wird in Richtung von 10 000 Flüchtlingen gehen, auf Bundesebene geht es in Richtung von einer Million Flüchtlingen. Wir haben zusätzlich in Bremen – das ist übrigens in vielen Großstädten so – die 2 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Damit haben wir hier eine weitaus höhere Belastung, und wenn
wir nicht mit dem Engagement vieler Privater, aber auch der Wohnungsbaugesellschaften – die GEWOBA will ich allen voran nennen – hier etwas angeboten hätten, wären wir nicht so weit gekommen.
Ein immer diskutiertes und auch kritisches Thema bei der Unterbringung, das will ich hier ansprechen, sind natürlich die Orte, die man schnell entwickelt. Zelte sind keine Wunschkinder des Senats und auch nicht die der Menschen, die zu uns kommen, aber es war unabdingbar, die Zelte aufzustellen, und deshalb haben wir diesen Schritt getan und müssen und werden uns darum bemühen, so viel Wetterfestigkeit herzustellen wie nur möglich. Es werden leer stehende Hallen gesucht, tagein, tagaus sind die Kräfte aus der Verwaltung unterwegs, insbesondere die des Sozialressorts, es werden Container bestellt und vieles andere mehr.
Wir mussten auch einen Schritt gehen – ich will das hier ansprechen, weil es, glaube ich, auch zu sehr viel Ärger geführt hat – und kurzfristig die Belegung von Turnhallen vornehmen, und wir mussten und werden in Bremen, das glaube ich, hier sagen zu können, ohne ein Prophet zu sein, diesen Schritt leider auch weiter gehen müssen.
Ich weiß, welche Belastung das für die Schüler, Lehrer und Eltern bedeutet, wie die Sportvereine darunter leiden und wie stark wir in eine Situation kommen, dass das Normale und Notwendige, das wir bieten wollen, in einen Widerspruch zu unserer humanitären Verantwortung geraten kann. Ich werbe sehr dafür und setze mich sehr dafür ein, dass wir sehr sensibel darauf schauen, und wir haben die Verantwortung, darauf zu achten, dass diese Toleranz, die wir haben, sich hält und bleibt. Deshalb bitte ich sehr um Verständnis für diese Notsituation, auch wenn sich viele Menschen geärgert haben und dies auch dem Senat und den einzelnen verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren gegenüber deutlich gemacht haben. Bitte verstehen Sie das! Wir arbeiten daran, etwas anderes hinzubekommen, und wenn wir die entsprechende Unterstützung erhalten, schaffen wir das auch. So schnell wir aus den Turnhallen heraus können, sind wir dort auch wieder heraus.
Dies Ganze beinhaltet eine Reihe von Aufgaben, die auch Geld kosten, ich sage das sehr deutlich, und Sie wissen es auch, wir haben dazu die Öffentlichkeit sehr transparent unterrichtet. Wir haben – auch daran zeigt sich die Entwicklung – 15 Millionen Euro im ersten Halbjahr beschlossen und auch dafür eingesetzt, das war ein erster Schritt. Am 8. September haben wir allein im investiven Bereich fast 53 Millionen Euro für die Beschaffung von Containern freigegeben, sodass wir insgesamt Investitionskosten von fast 70 Mil
Im Bereich der konsumtiven Ausgaben kommt es im Jahr 2015 ebenfalls noch einmal zu Mehrausgaben, sodass wir gegenüber unserem Anschlag von knapp 40 Millionen Euro fast eine Verdreifachung der Ausgaben haben. Ich will Ihnen auch sagen – wir haben das sehr sorgfältig diskutiert, und ich weiß, dass dort viele besorgt schauen –, es gab keine andere Alternative, als natürlich auch Menschen zu gewinnen und einzustellen, die uns helfen und diese Aufgaben erledigen. Deshalb haben wir in den drei Sofortprogrammen insgesamt ein Volumen von elf Millionen Euro bewegt und 461 Stellen für Sozialpädagogen, Kinderkrankenschwestern, Casemanager und Ärzte geschaffen. In allen Berufsbereichen gibt es dort Veränderungen und Verbesserungen, denn wir brauchen diese, um das zu schaffen und diese Aufgabe anzugehen. Hinzu kommen Sprachförderung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Alles das kommt zusammen, sodass wir davon ausgehen, Gesamtausgaben von über 200 Millionen Euro schultern zu müssen.
Nun spreche ich hier zu Abgeordneten eines Landtags, der, glaube ich, davon geprägt ist zu wissen, wie eng der bremische Haushalt ist, und dann wissen Sie, verehrte Abgeordnete, dass das für unseren knappen Haushalt eine sehr enge und schwierige Angelegenheit ist.
Auch andere Ausgaben waren in den verschiedenen Ressorts nicht so einfach zu bremsen, und deshalb haben wir uns in dem Gesamtkontext dazu entschlossen – aber nicht nur wegen der Herausforderung mit den Flüchtlingen, sondern auch wegen der Lasten, die wir in anderen Bereichen haben –, eine Haushaltssperre zu erlassen und einen Nachtragshaushalt vorzubereiten. Nun mag man sagen, Haushaltssperren bringen relativ wenig, aber ich sage Ihnen, wir sind in einer Situation, in der wir alles brauchen und jede Maßnahme ergreifen müssen, und deshalb bitte ich dort sehr um Verständnis, dass wir dies angehen müssen, und auch um entsprechende Unterstützung.
Entscheidend aber wird sein, dass wir das nicht allein schultern und schultern können, wir befinden uns, wie alle Bundesländer, dazu in Gesprächen mit dem Bund. Morgen wird es hoffentlich um die abschließenden Dinge gehen, weil bisher keine Bereitschaft bestanden hat, noch einmal über die bisherigen Zusagen hinauszugehen. Die bisherigen Zusagen liegen in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen bei drei Milliarden Euro bundesweit ab 2016, das bedeutet 30 Millionen Euro für Bremen. Das ist auch nur ein Teil. Ich hatte vorhin die Gesamtkosten angesprochen, und für das Jahr 2015, in dem die Zahlen so nach oben gestiegen sind, gibt es bisher nur Zusagen über eine Milliarde Euro, von denen 10,4 Millionen Euro nach Bremen fließen. Zwei Millionen Euro davon werden wir nach Bremerhaven geben, aber das reicht nicht, und deshalb fordern alle Länder mindestens eine Verdoppelung. Wir brauchen aber vor allem etwas
Flexibles und Dynamisches, denn wenn die Zahl der Flüchtlinge steigt, dann steigen auch die Anforderungen, die wir zu bewältigen haben und bewältigen wollen.
Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass 12 000 Euro pro Flüchtling anzusetzen sind. Dann gelangt man natürlich in höhere Größenordnungen, weil auch die Länder und Kommunen Teile der Lasten übernehmen müssen.
Ich will aber dazu anmerken, dass in diesen 12 000 Euro noch nicht die Ausgaben für Investitionen, Personal, Bildung, Sprachkurse, Kita und andere Dinge enthalten sind, und darin befindet sich ebenso wenig – das muss als Extrapunkt kommen – eine Lösung für die minderjährigen Flüchtlinge. Dort brauchen wir finanzielle Unterstützung. Wir brauchen aber vor allem ein Gesetz – das befindet sich in der Beratung –, das die Verteilung zwischen den Ländern anders organisiert, wonach die Flüchtlinge nicht mehr dort bleiben müssen, wo sie zuerst angekommen sind. Ich bin sehr froh, dass man in der vergangenen Woche in der Beratung, die ansonsten leider sehr ergebnisarm war, wenigstens das geschafft hat.
Das Inkrafttreten dieses Gesetzes soll vom 1. Januar 2016 auf den 1. November dieses Jahres vorgezogen werden. Das hilft uns in Bremen sehr, und wir sind froh, wenn es dazu kommt. Natürlich hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit der Letztentscheidung.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Unterstützung, weil wir aus dem Ad-hoc-Modus herauskommen müssen, in dem wir uns zurzeit befinden. Es ist nichts weiter als ein Ad-hoc-Modus. Wir müssen täglich und wöchentlich die Probleme lösen und brauchen dort eine Struktur. Dafür brauchen wir Geld, aber auch andere Unterstützungen. Ich hoffe sehr, dass wir das in diesen Tagen schaffen.
Ich habe den Ad-hoc-Modus angesprochen. Dazu gehört auch, dass wir im Landtag uns gegenwärtig sind, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, zum überwiegenden Teil hier in Bremen und Bremerhaven bleiben werden und dass wir ihnen eine Heimat geben wollen. Das ist, finde ich, eine richtige Haltung, die hoffentlich alle Fraktionen hier vertreten, und wenn wir das wollen, wissen wir, dass es nicht ausreicht, nur auf Übergangswohnungen und Ähnliches zu gehen, sondern dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen.
Ich sprach die deutschen Auswanderer des vorletzten Jahrhunderts an. Eine Integrationspolitik, die eine Ausstrahlung hat, weiß auch, dass viele ihre Familien noch nachholen werden und dass diese das Recht in Anspruch nehmen werden, hier zu wohnen und zu leben.
Ich bitte deshalb noch einmal sehr darum, dass wir dies auch gegenüber der Gesellschaft, den Verbänden und Organisationen, aber auch unseren Nachbarn erklären und deutlich machen, dass wir alle uns darauf einstellen müssen, dass Menschen zu uns kommen, dass die Schulklassen noch bunter werden, dass das Straßenbild vielfältiger wird und dass wir dafür sorgen müssen, dass wir die Aufnahmebereitschaft signalisieren, denn dann werden sich auch die hier ankommenden Menschen ganz anders in die Verantwortung nehmen lassen, das ist zu betonen.
Bremen hat schon jetzt eine kulturelle Vielfalt, die eine gute Voraussetzung dafür bietet. Wir haben die Offenheit und das Engagement in den Stadtteilen, aber wir haben vor allem auch Menschen, die hierherkommen, etwas aus ihrem Leben machen wollen und sagen, ich will hier arbeiten und beruflich tätig sein, ich habe die Energie aufgebracht, und ich habe die Kompetenz. Man muss nämlich eines sehen: Wer ist denn in der Lage, sich aus einem Land wie Syrien auf den Weg zu machen und das andere Land auch wirklich zu erreichen? Das ist eine Leistung! Das sind richtige Potenziale, bei aller Vielfältigkeit der formalen und realen Qualifikationsstrukturen, die wir dort haben.
Ich sehe das als eine große Chance und freue mich sehr, dass das auch im Bereich der Wirtschaft so gesehen wird, das will ich hier ausdrücklich sagen, denn wir haben eben auch einen Bedarf an Fachkräften, an qualifizierten Menschen oder an Menschen, die wir qualifizieren müssen. Diese Offenheit soll und muss es geben. Es ist gut, dass die Unternehmen in Deutschland so weit blicken, meine Damen und Herren.
Zu den Aufgaben der öffentlichen Hand – das wird uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen – will ich hier nur sagen: Wir müssen Wohnungen bauen.
Wir wissen das und sprechen auch im Senat darüber, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen, als wir bisher dachten, und das wird in allen Quartieren in Bremen und Bremerhaven stattfinden müssen. Es wird eine Debatte über Flächen, aber auch über Wohnformen hervorbringen, über die Frage des Standards, den wir aber so ausbauen wollen, dass er für alle Menschen attraktiv ist. Das ist mir ein wichtiger Punkt, denn es darf uns nicht passieren, dass wir Ghettos errichten, in denen dann nur die zugewanderten Menschen leben.
Deshalb müssen wir alle Poren unserer beiden Städte nutzen, um den Menschen einen integrierten Wohnraum zu bieten und die Verflechtungen zu schaffen.
Damit das gelingt, ist das Wesentliche das Erlernen der Sprache. Das wissen wir alle, und deshalb ist es neben dem, was wir in den Ländern und Gemeinden an finanzieller Hilfe brauchen, auch wichtig, dass die Integrationskurse für Asylsuchende und die Unterstützung bei berufsbezogener Sprachförderung weitergeführt, aber auch ausgebaut werden. Hier muss nachgebessert werden, meine Damen und Herren!
Ich denke, die größte Herausforderung – auch beim Nachbessern – wird sich im Bereich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und auf dem Arbeitsmarkt ergeben, und zwar deshalb, weil wir gerade in Bremen und Bremerhaven schon mit einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit zu tun haben. Es wird nicht so einfach sein, automatisch Arbeitsplätze zu finden, die Bildungs- und Ausbildungssituation der Menschen, die zu uns kommen, muss erfasst werden.
Bremen war eine der ersten Städte in Deutschland, die das Modellprojekt Early Intervention, also frühes Zugreifen, frühe Intervention, für sich genutzt haben. In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit wissen wir dazu mehr, aber das wird ausgebaut werden müssen. Ich will hier sehr deutlich sagen, dass wir auch in den Bereichen verknüpfen müssen, was wir sowieso brauchen, nämlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik und auch ein Angebot für Menschen, die nicht sofort einen Arbeitsplatz in einer Weltmarktfirma oder bei einem fitten und offenen Dienstleister finden, sondern lernen müssen, wie das geht. Diese Aufgabe wird auszubreiten sein.
Ich bin sehr dafür und finde, dass wir dringend eine Initiative brauchen, die wir aber nicht allein im Land Bremen schaffen können, sondern es wird eine Bundesinitiative benötigt für Arbeitsplätze von Menschen, die am Rande stehen, die langzeitarbeitslos sind, verknüpft mit Perspektiven für die Menschen, die zu uns kommen. Das ist eine soziale Verantwortung der Integration.
Bildung und Kita sind die nächsten großen Herausforderungen. Die Kultusministerkonferenz hat in der vergangenen Woche geschaut, wie sich das strukturiert. In Deutschland werden ungefähr 300 000 der zugewanderten Menschen noch im schulpflichtigen Alter sein und beschult werden müssen.
Wenn ich solche Zahlen lese, nehme ich immer erst einmal ein Prozent, und dann weiß ich schon einmal, wo wir von der Größenordnung her liegen, das sind
3 000 Schülerinnen und Schüler mehr in allen Bereichen für Bremen und Bremerhaven. 3 000 Schülerinnen und Schüler entsprechen übrigens 150 Klassen, wenn man 20 Schülerinnen und Schüler pro Klasse rechnet. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer das bedeutet, wissen wir auch.
Ich spreche das Thema hier an, weil auch daran deutlich wird, dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung in dem Bereich finden müssen, in dem wir sowieso mehr tun müssen. Wir brauchen mehr Kitaplätze, Ganztagsschulen und anderes mehr.