Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt nennen! Frau Dehne und Herr Saffe haben gesagt, die Zusammenarbeit sei wunderbar. Ich finde, es muss auch jemand erwähnt werden, der bisher weder gestern noch heute erwähnt wurde, der Landespsychiatriereferent. Ich finde, Herr Utschakowski ist das ist meine Erfahrung hundertprozentig konstruktiv. Er hat auch schon vor allen diesen Sitzungen auf der Ebene der Deputation und auf meine Anregung hin gesagt: Ja, wir machen eine Art Redaktionsgruppe und denken auch an die, die es vielleicht vergessen haben könnten. Insofern sind wir Ihnen an der Stelle schon unwahrscheinlich weit entgegengekommen.
Ich habe sehr große Lust, dass wir gemeinsam die Psychiatrie mit allen ihren Baustellen in Bremen weiter nach vorn bringen, denn wir sind ein Instrument der Qualitätssicherung, und das wollen wir auch bleiben. Wir wollen die Rechte der Betroffenen wahren. Wir wollen sie verbessern. Ich glaube ganz fest daran, dass uns das auch gelingen kann und gelingen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst zu dem Antrag und dem Anliegen der LINKEN! Es ist so, dass die Deputation den Bericht beschließt und vorher die Möglichkeit bestand, dazu Stellung zu nehmen und Änderungen vorzuschlagen. Insofern weise ich als Sprecher der Deputation auch gern zurück, dass hier irgendetwas gemauschelt wurde oder falsch gelaufen ist. Es lagen schlichtweg keine anderen Wünsche vor.
Insofern ist der Berichtsentwurf dann auch der Bericht der Deputation geworden. Es wird immer wieder passieren, dass jemand etwas versäumt. Fristablauf ist dann irgendwann leider auch Fristablauf.
Worüber müssen wir nachdenken? Die Frage ist doch nicht, ob der Bericht alle Bedenken und immer alles und jedes aufgenommen hat und man alle Möglichkeiten und Chancen genutzt hat. Das ist für den Bericht gut. Der Bericht hilft aber keinem Patienten, sondern bei der Fehlerkultur, die wir damit etabliert haben, und bei dem Umgang damit gibt es natürlich Verbesserungsmöglichkeiten. Wir müssen uns auf den Weg machen, dass wir uns das, was dort festgestellt worden ist, vielleicht in kürzeren Zeiträumen als Besuchskommission wieder anschauen, es intensiver diskutieren und schnellere Feedbackschleifen einführen. Diese Thematik bearbeiten wir, und wir diskutieren sie.
Am Ende ist es nämlich nicht wichtig, ob und wie wir darüber debattieren. Basis dieses ganzen Berichts sind die Protokolle, die alle Mitglieder der Besuchskommission angefertigt haben ich habe bisher noch keines geschrieben, weil ich zu dem Zeitpunkt nicht dazugehörte und aus denen dieser Bericht erstellt wird. Das Wichtige ist aber nicht unbedingt die Debatte darüber, sondern dass erkannte Mängel abgestellt und gute Beispiele übertragen werden. Das müssen wir erreichen. Diese Verfahrenskultur wünsche ich mir und, ich glaube, auch die meisten Mitglieder der Besuchskommission.
Das sei auch noch einmal gesagt, meine Wahrnehmung ist, dass bei allen Mitgliedern der Besuchskommission die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ihnen geht es darum, Verbesserungen für diejenigen zu erreichen, die die Angebote der Psychiatrie, der psychotherapeutischen Einrichtungen wahrnehmen beziehungsweise wahrnehmen müssen. Das ist das, was wir wollen, denn wir brauchen hier eine vernünftige Verfahrenskultur, ein Feedbacksystem, das eben dazu führt, dass Behandlungen besser werden und den Menschen besser geholfen wird.
Nun zu einigen Punkten des Berichts! Da kann ich mich kurz fassen, weil sie schon von vielen angesprochen worden sind.
Zu der Situation im Klinikum Ost, in den Kliniken in Bremen-Nord, bei Dr. Heines und in Reinkenheide und zu den Unterschieden! Ja, es gibt Unterschiede, weil sich einige schon weiterentwickelt haben. Einige haben auch schon schneller darauf gesetzt, ehemalige Patienten einzubeziehen. Es gibt sozusagen den Drang und die Notwendigkeit, mehr ambulante und teilstationäre Angebote zu machen. Ich habe gestern schon gesagt, es gibt die Notwendigkeit, dass wir auch bei den ambulanten Therapien nachlegen. Drei Monate zu warten, kann nicht State of the Art sein. Da muss sich endlich etwas tun. Es muss den Menschen schneller geholfen werden.
Es muss aber auch eines gesehen werden: Das Klinikum Bremen-Ost ist die Klinik, bei der am Ende die schwersten Fälle auflaufen. Auch das müssen wir mit aller Ernsthaftigkeit erwähnen, wenn wir all die anderen loben. Damit muss man auch gerecht umgehen. Das sind sozusagen andere Fälle. Das muss man auch im Kopf haben. Man muss dann eben auch darüber nachdenken, wie man denen gerecht wird. Das tut man auch nicht mit Methoden, wie sie bisher auf der berühmten Station 63 üblich waren. Dort muss sich natürlich auch etwas ändern.
Abschließend schließe ich mich dem Dank an. Ich tue das als Sprecher der Deputation für die gesamte Deputation, aber auch für die Besuchskommission. Das, was der Landespsychiatriereferent, Herr Utschakowski, hier leistet, ist wirklich herausragend. Ohne ihn wäre Bremen längst nicht so weit. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an die Besuchskommission! Mein Eindruck ist, dadurch, dass wir die Besuchskommission haben, gelingt es, dass wir immer wieder Licht auf die Menschen werfen, die nicht im Licht stehen. Das, glaube ich, ist eine der ganz wichtigen Aufgaben, die eine Besuchskommission hat. Sie macht sichtbar, dass wir Menschen haben, die krank sind. Diese kranken Menschen verdienen eine ganz vernünftige und angemessene Therapie, um auch wieder selbst den Weg ins Leben für sich zu finden. Dafür mein ganz großer Dank!
Mein Dank geht auch an die Besuchskommission, die versucht, die Probleme im Einzelnen zu betrachten, also zu differenzieren, und eben nicht alles über einen Kamm zu scheren, sondern zu schauen, wo etwas gut und wo etwas nicht gut ist, und dann auch mit Nachdruck daran zu arbeiten.
Mein Eindruck ist, dass das für die Vertrauensbildung, für die Patientinnen und Patienten und auch für die Angehörigen und die Beschäftigten in den jeweiligen Einrichtungen von ganz, ganz großer Bedeutung ist. Ich denke, dass die Politik sehr gut beraten ist, all das aufzunehmen und ernst zu nehmen, was dort erarbeitet und herausgefunden wird. Insofern kann ich Ihnen nur meine Unterstützung zusichern. Ich nehme all das, was dort steht, absolut ernst.
Die Besuchskommission hat mir eine Liste mit 31 Maßnahmen überreicht, die zu bearbeiten sind. Es sind 20 bearbeitet, elf noch nicht. Ich habe ein Nachhaltesystem, sodass ich ganz genau weiß, wann etwas abgehakt ist und wann nicht. Den Bearbeitungsstand werde ich jetzt immer regelmäßig der Besuchskommission mitteilen, damit die Besuchskommission auch für sich merkt: Ihre Arbeit, die sie dort verrichtet, läuft nicht ins Leere, sondern die Fachaufsicht geht, wenn sie einen Auftrag hat, dem auch nach.
Die Liste kann ich dann der Besuchskommission, wenn sie sie haben möchte, auch zur Verfügung stellen.
Nur, in bestimmten Bereichen halte ich mich natürlich auch zurück. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, als wollten wir, die Behörde, die Fachaufsicht, irgendeine andere Rolle spielen, abgesehen von der Rolle, die Herr Utschakowski zurzeit spielt. Ich gebe das sehr gern an Herrn Utschakowski weiter. Ich teile Ihre positive Einstellung zu Herrn Utschakowski. Ich bin auch ausgesprochen froh, dass ich den Kollegen im Hause habe, der mit einer hohen Verantwortung für die Weiterentwicklung der Psychiatrie arbeitet. Ich bin auch der Auffassung, dass die Besuchskommission ein Instrument ist, das Qualitätssicherung betreibt. Diese Qualitätssicherung brauchen wir.
Zur Verfahrensverbesserung habe ich schon einiges angesprochen. Ich glaube, sie ist notwendig. Ich glaube, sie ist auch notwendig, damit es zu einer Weiterentwicklung kommt und wir die Transparenz in der Psychiatrie weiter absichern. Die Themen, die verbessert und geändert werden müssen, ambulant vor stationär und so weiter, haben wir, glaube ich, gestern schon relativ ausführlich erörtert. Das sind für mich Grundsätze, an denen sich die Weiterentwicklung der Psychiatrie auch orientieren muss.
Gleichwohl ist es so, wie Herr Buhlert auch sagt: Wir haben im KBO die Menschen mit den schwersten Erkrankungen. Wir haben dort auch Menschen in den Akutstationen, die im Grunde eines anderen Versorgungsangebots bedürfen. Das heißt, an der Stelle hat sich die Gemengelage auf den Stationen noch einmal verschärft, sodass auch dazu jetzt dringend gearbeitet werden muss: Welche Angebotsvielfalt ist insgesamt im Bereich der Psychiatrie für Menschen notwendig? Wenn Menschen aus Wohneinrichtungen anderer Länder zu uns zurückkommen, weil sie Bremerinnen und Bremer sind, und dann in einer Akutstation ihren Platz finden, aber eigentlich einen Wohnplatz mit einer sehr engmaschigen Betreuung und Begleitung benötigen, dann müssen wir uns für diese Menschen dort gegebenenfalls etwas anderes überlegen.
Das ist dann ein Punkt, an dem man sich fragt, ob man nicht auch im KBO etwas zu ändern hat und ob nicht auf den Stationen etwas geändert werden muss. Dazu habe ich mich gestern schon sehr kritisch geäußert, aber darüber müssen wir nachdenken.
das Gespräch mit der Kollegin Stahmann aufnehmen wollen, weil da auch die Sozialsenatorin gefordert ist. Konnte das schon erfolgen, oder ist das schon avisiert?
Meine letzten Bemerkungen zu dem Antrag, den DIE LINKE hier gestellt hat! Erstens: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Bernhard, ich hätte es auch gut gefunden, wenn manche der Punkte, die Sie als Kritikpunkte formuliert haben Sie haben in der Besuchskommission ja auch lange mitgearbeitet , schneller abgearbeitet worden wären. An dieser Stelle verstehe ich sozusagen Ihren Unmut und auch Ihre Ungeduld, ich kann beides nachvollziehen und teile es auch. Ich hoffe, dass Sie erkennen, dass ich versuche, da mit einer etwas anderen Dynamik vorzugehen.
Zweitens: Ich fände es aber nicht gut, wenn der Eindruck entstünde, hier wolle die Behörde bestimmte Informationen nicht nach außen bringen. Das sind Unterstellungen, die ich nicht angemessen finde. Gegen die muss ich mich jetzt auch einmal ein bisschen wehren.
Davor muss ich, ehrlich gesagt, auch die Besuchskommission und die Mitarbeiter in meinem Hause schützen, weil dort kein Mensch in dieser Form gearbeitet hat. Sie wissen, dass es eine Geschäftsordnung für die Besuchskommission gibt. Die Geschäftsordnung der Besuchskommission verbietet überhaupt nicht, dass Sondergutachten oder Sondervoten abgegeben werden. Das muss dann aber dort in der Besuchskommission verhandelt werden. Dort muss man sich dann auf diesen Weg verständigen.
Ich finde es richtig darüber müssen Sie sich in der Besuchskommission verständigen, ich wäre jetzt auch die Letzte, die irgendwie dagegenhalten würde , wenn man sagt, die Zeiträume müssen anders gefasst werden. Das muss man, glaube ich, jetzt klug zueinander führen, das müssen Sie miteinander erörtern. Dann wird man den Punkt jedenfalls auch einvernehmlich ändern können.
Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir an dieser Stelle nichts vertuschen. Ich möchte auch nicht, dass Sie mir das unterstellen. Das ist mir wichtig.
In diesem Sinne: Ich glaube, wir haben gestern und heute eine sehr konstruktive Diskussion über das Thema geführt. Ich glaube, allen Beteiligten ist klar,
dass wir hier in manchen Bereichen Handlungsbedarf haben. Wir haben uns aber auch gegenseitig versichert, dass es uns um das Wohl der psychisch erkrankten Menschen geht und darum, dass wir für sie auch eine vernünftige Versorgung in Bremen vorhalten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Besuchskommission, das möchte hier noch einmal erwähnen, ist eine gute Einrichtung. Das unterstütze ich vorbehaltlos. Sie hat einen sehr verantwortungsvollen Job. Ich persönlich habe sogar Patientinnen im Einzelnen begleitet. Ich weiß, wie schwierig das ist.
Mir ist aber wichtig, dass seit 2010 identische Missstände angesprochen worden sind. Insofern hat man natürlich den Eindruck gewonnen, dass diese fünf Jahre ohne Effekt verstrichen sind. Die Besuchskommission kann zwar Missstände benennen, aber die Reaktion hält sich in Grenzen.