Es ist nicht nur die Autoindustrie, sondern es sind – es wurde schon gesagt – 400 bremische Firmen, die Kontakte in die USA haben. Die Chemieindustrie wird darunter zu leiden haben, wenn das Schule macht, und auch die Maschinenbauindustrie.
Deswegen sind eine solche Äußerung und eine solche Politik ernst zu nehmen. Ich will vorweg sagen, weil wohl nicht nur die Grünen, sondern auch ich aufgefordert bin, anlässlich der Abschottungspolitik jetzt das Hohelied auf CETA und TTIP zu singen: Das mache ich nicht! Es gibt eine alte chinesische Bauernweisheit, die lautet: Das Gegenteil von einem Fehler ist auch ein Fehler.
Ich will es einmal an einem konkreten Beispiel festmachen: Trump sagt, wir kaufen keine Autos mehr in Mexiko, weil die Mexikaner billigere Löhne haben und wir unsere Industrie schützen müssen, damit wir nicht von Billigimporten überschwemmt werden. Jetzt schließt er die Grenze, und das bedeutet für Mexiko, dass Mexiko keine Autos mehr exportieren kann und dass die Mexikaner ihre Arbeit verlieren. Die Lösung, die wir favorisieren, ist, dass sowohl in den USA als auch in Mexiko faire Löhne für die Autobauer bezahlt werden, sodass sie davon leben können, und dass man diese Dumpingkonkurrenz zwischen den Ländern nicht mehr hat. Die Dumpingkonkurrenz ist doch genau das, was mit CETA und TTIP angelegt worden war.
Man will auf möglichst niedrigem Niveau und mit möglichst niedrigen Umweltstandards produzieren, und dann, wenn Profitraten nicht erzielt werden können, außergerichtliche Schiedsgerichte einberufen, die das dann umsetzen. Deswegen ist CETA und TTIP keine Alternative zur Abschottungspolitik, sondern sie sind die andere Seite eines Fehlers. Deswegen sind wir sowohl gegen diese Form der Abschottungspolitik als auch nach wie vor gegen CETA und TTIP.
Ich will auch darauf hinweisen, dass die überwiegende Reaktion der meisten US-amerikanischen Unternehmen auf den Einreisestopp aus sieben Ländern gesagt hat, dass das dem Standort schade. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Einwanderer in die USA überproportional häufig Firmengründer sind und dass von Einwanderern gegründete Firmen einen wesentlichen Teil der US-Ökonomie ausmachen. Das heißt, auch diese Form der Politik, Einwanderer gar nicht mehr in das Land zu lassen – das ist auch physikalisch absurd, sie befinden sich auf dem Flughafen und werden nicht mehr in das Land gelassen –, ist in der Zukunft für die US-amerikanische Wirtschaft schädlich. Die Prognosen sind so, dass alle sagen, dass das, was Trump macht, kurzfristig ein Strohfeuer entzünden mag, es wird aber langfristig nicht zu einer Gesundung Amerikas beitragen, sondern eher zu einem weiteren Abdriften.
Es wird auch gesagt, dass wir jetzt eigentlich die Ansicht der Amerikaner teilen müssten, weil Europa, insbesondere Deutschland, einen hohen Außenhandelsüberschuss hat. Das stimmt! Seriöse Wissenschaftler kritisieren den Umstand, dass wir jedes Jahr viel mehr Waren in andere Länder, also auch in die USA, exportieren, als wir importieren. Sie sehen das schon lange als ein ökonomisches Problem in Europa und auch in der Welt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Es kann nicht sein, dass seit dem Jahr 2000 2 Billionen Euro Außenhandelsdefizit aufgelaufen sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Außenhandelsüberschuss im Wesentlichen durch Kredite bezahlt wird, die von diesen Ländern aufgenommen werden. Wir müssen also eine Lösung finden. Wenn wir langfristig die deutsche Wirtschaft vor Abschottungsmaßnahmen oder auch, wie es angesprochen worden ist, vor Embargos sicher machen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir eine ausgeglichene Handelsbilanz haben.
Zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz kommt es nur, wenn wir die Binnennachfrage stärken und wenn wir die innerdeutsche Wirtschaft stärken, sodass wir nicht mehr von Exporten abhängig sind. Solange wir von den Exporten abhängig sind, sind wir möglicherweise in Schwierigkeiten zu bringen, wenn Abschottungspolitik und Embargos verkündet werden.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, ob wir etwas tun können. Ich habe mir gedacht, vielleicht kann ich von hier aus eine Message an Donald Trump schicken. Vielleicht hört er sie ja.
Dear Mr. President, if it comes to crime and violence in Europe, I can tell you: Between 1968 and 2015 around 1,5 Million people were killed by guns in the USA. That is more than all American victims in the wars the USA fought since the war of independence. Today, 89 people are killed every day. You are first in the world regarding the number of guns: For every 100 inhabitants there are 112 guns. In Germany, there are 0,07 homicides per 100 000 inhabitants, that’s rank number 10. In the USA, there are 3,4 homicides per 100 000 inhabitants, that’s rank number 56. Reduce the number of guns in your country and your country will be first in safety. Believe me, it’s true! 100 percent!
You want to fight terrorism, and you think, it helps, if you close your airports for people from seven countries in the Middle East? That’s rubbish. Terrorists are smarter than you think. They don’t need your permission to get into the USA. I’ll tell you: Reduce the number of cities, that your army will destroy, reduce the number of bombs, that you will throw on civilians, stop taking the soil resources of other countries for nothing! That means fighting against terrorism!
Go back to negotiation! You told the people, you are good at that. Proof it! Make America first in this. It’s true! 100 percent!
You don’t believe in climate change? It’s bullshit? How many tornados and hurricanes do you need, and how many times New Orleans has to be under water, until you believe in that? If we don’t stop climate change, you will destroy areas in your country, lots of people will lose their lives, and more will lose their properties. You will create fugitives in your own country.
You want to make America first, make it first in renewable energies, and reduce the gasoline consumption of your cars! That’s a good idea. It’s true! 100 percent!
You want to reduce taxes for rich people and for companies, and you want to take back the regulation of the financial market. That’s not a good idea. Believe me! Look back to the economic crisis from 2007 to 2009. Two of the causes of this crisis were unleashed banks and too much money in the pockets of rich people. It’s true! 100 percent!
Leash the banks! Tax the rich! Support the poor people, establish a health insurance and unemployment fees! That makes America first!
By the way, in Germany we have experiences with boundary walls; maybe you remember the Berlin wall. It doesn’t work! I can tell you. It’s true! 100 percent! – Thank you for listening.
(Zurufe von der CDU: Auf Englisch! Aber nur, wenn sie auf Englisch gestellt wird! Mal sehen, wie gut Sie wirklich sind! – Heiterkeit SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was sich aus dieser Debatte alles ergibt. Es zeigt mir umso mehr, wie wichtig es eigentlich war, die Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen.
Die Kritik, Herr Eckhoff, dass das Einreichen der Aktuellen Stunde scheinheilig gewesen sei, weil die Grünen nach wie vor Kritik auch an dem neuen CETA-Abkommen haben, trifft nicht zu. Es geht mir hier wie Herrn Rupp, wenn CETA jetzt als ein Bollwerk gegen Strafzölle angeboten wird und wir CETA aus dem Grund allein zustimmen müssten, egal, wie viele kritische Punkte es aus dem Bereich Verbraucherschutz und Umweltschutz beinhaltet, brauchen wir CETA noch lange nicht zuzustimmen, zumal es bilaterale Abkommen oder WTO-Abkommen gibt.
Jetzt über das Stöckchen zu springen, Herr Eckhoff, ich darf hier nur eine Aktuelle Stunde einreichen, wenn ich ein Bekenntnis zu CETA oder zu TTIP abgebe, finde ich schon erstaunlich!
Mir ist es erlaubt, in diesem Parlament über außenpolitische Themen zu reden, wenn sich etliche Bremerinnen und Bremer Sorgen machen, ob es diejenigen sind, die sich fragen, ob sie zukünftig in die USA einreisen dürfen, oder ob es diejenigen sind, die sich über die Handelsbeziehungen Sorgen machen.
Ich möchte auf die Hamburgische Bürgerschaft verweisen, die dieses Thema sehr lange diskutiert hat. Sie hat sogar eine Resolution verabschiedet, in der sie sich ganz deutlich für Demokratie und gegen Diskriminierung ausgesprochen hat. Aus welchen Gründen andere Parlamente das machen dürfen und es hier in der Bürgerschaft als scheinheilig gilt, wenn man sich darüber Gedanken macht, was die Menschen in Bremen bewegt, erklärt sich mir nicht.
Trotzdem fand ich die Debatte sehr spannend. Herr Tassis, Sie haben sich schon das letzte Mal nicht vom Nationalsozialismus distanziert.
Wenn Sie sagen, Herr Trump sei Ihr Präsident, dann lässt das extrem tief blicken. Sie sagen, die USA hätten Ideale. Für mich waren die Ideale der USA bisher Freiheit, Liberty, aber nicht Ausgrenzung und Abschottung.
Herr Eckhoff, Sie sagten, es sei nicht erlaubt, aufgrund unserer Geschichte einen demokratischen Fingerzeig gegenüber den USA zu geben. Ich sage Ihnen, ich sehe es komplett anders herum: Gerade aufgrund unserer Geschichte, und weil wir aus unserer Geschichte lernen müssen, ist es unsere Aufgabe, auch in der Bremer Politik aus der Geschichte zu lernen und uns in diesem Parlament für Demokratie und gegen Diskriminierung einzusetzen und das öffentlich zu äußern.