Es ist ja auch hier schon gesagt worden, liebe Frau Dr. Schaefer, natürlich klappt das in den USA auch mit der Gewaltenteilung. Sie haben selbst die Urteile des US-Bundesgerichtes in Seattle wie auch des Berufungsgerichts in San Francisco mitbekommen. Selbst das Berufungsgericht hat zur Überraschung vieler Beteiligter mit drei zu null Stimmen den Widerspruch des US-Präsidenten, überbracht durch das Justizministerium, abgelehnt, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben, seinen sogenannten Muslimban, der als Einreiseverbot von Staatsangehörigen aus sieben Staaten verfügt worden war, wieder aufzuheben beziehungsweise das Einreiseverbot neu zu installieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein sehr gutes Beispiel, liebe Frau Dr. Schaefer, dass die Demokratie und die Gewaltenteilung in den USA noch bestens funktionieren.
Das eigentliche Problem im Verständnis der Person Donald Trumps haben Sie an dieser Stelle gar nicht angesprochen. Es ist nämlich das Verständnis von Donald Trump, auf welche Weise er solche Gerichtsentscheidungen kommentiert, dass er nämlich dann von „sogenannten Richtern“ spricht, die ein solches Urteil fällen. Es ist, glaube ich, dringend erforderlich, dass der US-Präsident die Gewaltenteilung, die in den USA seit 240 Jahren besteht, verinnerlichen muss.
Ich möchte in unserer Geschichte weiter fortfahren. Im Februar 1917 sind vor ziemlich genau 100 Jahren die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Deutschen Reich beendet worden. Damals war die Begründung die Aufnahme des totalen deutschen U-Boot-Kriegs gegen England und Frankreich im Rahmen des Ersten Weltkriegs. Durch diesen Erlass des Deutschen Reiches wurde nicht nur die Kriegsschifffahrt, sondern auch die Handelsschifffahrt beschossen. Zwei Monate später, nämlich im April 1917, traten die USA offiziell in den Ersten Weltkrieg ein. Vorher wurde der Präsident Woodrow Wilson mit der Kampagne gewählt: America out of the World War. Er wollte nicht, dass sich die Amerikaner am Ersten Weltkrieg beteiligen.
Diese historische Dokumentation, insbesondere die Geschehnisse nach dem Ersten Weltkrieg, nämlich dass die US-Präsidenten Coolidge und Harding in eine starke Isolationsstellung gerutscht sind, mit unseren Erfahrungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg, dass
sich die Amerikaner entgegen der eigenen Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg dann doch gesagt haben, dass sie sich zur NATO bekennen, wir wollen Westeuropa stark an unserer Seite haben, zeigt uns, das es natürlich generell richtig ist, dass sich die USA nicht abschotten. Deshalb gilt es heutzutage für uns, dass wir den Kräften in der US-Regierung, die sich zu diesem Schritt bekennen, wie zum Beispiel der neue Verteidigungsminister James Mattis, entsprechend stärken. Dieses Signal sollten wir heute auch noch einmal aussenden. Ich glaube nicht, Frau Dr. Schaefer, dass es dazu einer Aktuellen Stunde bedurft hätte.
Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen und zur Kenntnis genommen habe, welche Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hat, dachte ich, dass Sie sich jetzt ganz freudig für CETA und TTIP aussprechen. Bei CETA habe ich zumindest heute von Herrn Reinken eine positive Entwicklung zur Kenntnis genommen, was mich sehr erfreut hat.
Herr Reinken, es hätte mich noch mehr gefreut, wenn Ihr Europaabgeordneter Dr. Schuster auch heute erklärt hätte, dass er bei der Abstimmung im Europäischen Parlament, die heute Nachmittag stattfindet, Ihren Weg mitgehen würde. Er hat aber heute in den Medien erklärt, er werde CETA weiterhin ablehnen. Ich halte das für falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD.
Mit wem wollen wir eigentlich noch Handelsabkommen schließen, wenn es uns nicht einmal gelingt, ein solches Abkommen mit der weltoffenen, jungen und sehr ökologisch interessierten Regierung Trudeau in Kanada zu vereinbaren? Welches sollen eigentlich unsere Handelspartner sein? Deshalb habe ich kein Verständnis für die ablehnende Haltung sowohl von Herrn Dr. Schuster als auch von Frau Dr. Trüpel im Europäischen Parlament.
Wie schön wäre es doch, wäre TTIP bereits in Kraft. Aber die Grünen waren an jeder Demonstration beteiligt, Frau Dr. Schaefer. Sie lehnen es ab. Sie haben mit obskuren Debatten über Chlor-Hähnchen und über die Frage, ob demnächst McDonald unser Mittagessen in die Schule liefert, vor TTIP Angst gemacht.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben es selbst nicht durchgelesen, Herr Eckhoff!)
Hätten wir dieses Handelsabkommen vor der Präsidentschaft von Donald Trump unterzeichnet, Frau Dr. Schaefer, dann könnte der Präsident eine solche Vereinbarung nicht einfach per Dekret aufheben, sondern er wäre an die Parlamente gebunden. Das wäre heute ein Fortschritt gewesen. Sie haben alles Mögliche in Bewegung gesetzt, um das Abkommen zu verhindern. Die Aktuelle Stunde mit diesem Thema für die heutige Sitzung zu beantragen, ist wirklich scheinheilig.
Ich möchte eine Bemerkung machen. Frau Steiner, das ist speziell von Ihnen angesprochen worden. Bei Herrn Schäfer klang es ähnlich, aber bei ihm hat man die Hoffnung schon aufgegeben. Ich bin nicht der Meinung, dass Herr Trump der erste Politiker ist, der jetzt das umsetzt, was er vor der Wahl gesagt hat.
Ich habe in Erinnerung, dass es in den schwierigen Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses beispielsweise Hans-Dietrich Genscher gewesen ist, der nach der Wahl das gemacht hat, was er vor der Wahl zugesagt hatte. In anderen schwierigen Zeiten war es Guido Westerwelle, der nach der Wahl das gemacht hat, was er vor der Wahl gesagt hat. Wenn Sie jetzt Donald Trump auf dieses Podest heben, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass immer mehr Menschen von den etablierten Parteien in der Bevölkerung frustriert sind.
Ich möchte das positiv aufgreifen – das hat auch Frau Dr. Schaefer gesagt –, was Norbert Lammert am Wochenende in seiner Rede zur EU hervorragend zum Ausdruck gebracht hat:
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Deswegen ein positives Lob, weil es von Herrn Lam- mert ist!)
Wir müssen begreifen, dass, wenn es sowohl in Amerika Tendenzen gibt, die sagen, dass die EU überflüssig sei, als auch in Russland Tendenzen vorhanden sind, die die Auflösung der EU anstreben, wir dann diejenigen sein müssen, die am stärksten für die EU kämpfen müssen, aber nicht diejenigen, die sagen, wenn sie Bürgerinnen und Bürger auf der Straße treffen, na ja, wir wissen auch nicht so richtig, warum es die EU gibt.
Ich sage es hier ganz deutlich: Wir brauchen die EU! Gerade die deutsche Einbindung in Europa hat nach
dem Ende des Kalten Krieges gezeigt, wie wichtig sie für Deutschland als stabilisierender Faktor ist, aber auch wie wichtig Deutschland für die EU ist. Ich bin bei allem Reformbedarf froh, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die EU in ihrer heutigen Form haben.
Ich glaube, dass wir in den nächsten Monaten viel dafür tun müssen, unsere Interessen in der EU, aber auch gegenüber den USA zu vertreten. Das heißt aber auch, selbstbewusst zu agieren. Ich finde es deshalb beispielsweise gut, dass der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Herr Kaeser, heute extra nach Mexiko reist, um persönlich ein bilaterales Agreement zwischen Siemens und der Regierung Mexikos zu unterzeichnen. Auch Wirtschaftsbosse, meine sehr verehrten Damen und Herren, können in der jetzigen Zeit durch Gesten Politik machen.
Ich glaube, dass wir in diesem Sinne zusammen mit der Wirtschaft überlegen müssen, wie unsere Strategie aussehen kann, um den Standort Bremen in unruhigerem Fahrwasser in der EU, aber auch der amerikanischen Außenpolitik zu steuern. Es ist die Frage zu beantworten, welche Strategie wir gemeinsam mit der Wirtschaft entwickeln können. Wir als CDU sind für diesen Dialog sicherlich offen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Ausführungen mit zwei Vorbemerkungen beginnen.
Es ist gesagt worden, dass wir nicht das moralische Recht haben, den frei gewählten Präsidenten der US-Amerikaner zu kritisieren. Ich halte das nicht für eine Frage der Moral. Ich bin ungefähr seit meinem 16. Lebensjahr politisch aktiv. Die Frage, wie eigentlich die mächtigen Präsidenten dieser Welt und auch die USA im Weltgeschehen agieren, ob sie sich für Frieden einsetzen oder von ihnen eine Kriegsgefahr ausgeht, beschäftigt mich schon eine ganze Weile.
Auch Ronald Reagan war nicht mein Lieblingspräsident. Ich hatte relativ wenig Vertrauen in seiner Außenpolitik. Nach dem Zweiten Weltkrieg zähle ich auch eine ganze Menge Konflikte, in denen die USA eher nicht friedenstiftend gewirkt haben.
tenzieller Kandidaten in Europa vorhanden. Wenn sie zur Präsidentin oder zum Präsidenten gewählt worden wären, stünde ich ihnen auch kritisch gegenüber.
Ich begreife es als mein demokratisches Recht, demokratisch gewählte Präsidenten mit demokratischen und zivilisatorischen Mitteln politisch zu kritisieren und sie als Gegner zu begreifen.
Der Ausgangspunkt dieser Aktuellen Stunde ist die Tatsache, dass Donald Trump angekündigt hat, er wolle Einfuhrzölle auf Autos erheben, die von ausländischen Firmen oder von Firmen in Mexiko gebaut und in die USA eingeführt werden. An dieser Aussage sind verschiedene Dinge völlig unklar. Es ist unklar, ob er das überhaupt kann. Ich habe versucht herauszubekommen, welche konkreten Befugnisse er hat, um diesen Ansatz umzusetzen. Die konkreten Befugnisse sind, dass er wahrscheinlich für 150 Tage 15 Prozent Zoll auf Waren erheben oder irgendeine Form einer Steuer kreieren kann. Gegen diese Anordnung sprechen sich sowohl amerikanische Gerichte, aber auch die Kompetenzen der übrigen demokratischen Einrichtungen aus. Es ist also schon einmal schwierig, diese Anordnung umzusetzen.
Es ist völlig unklar, wer von dieser Entscheidung betroffen ist. Es gibt Firmen, die amerikanische Autos bauen. Das sind amerikanische Autobauer. Es gibt aber auch Firmen, die in Deutschland Autos bauen, wie zum Beispiel Ford und General Motors. Gehören diese Firmen auch dazu? Dürfen sie die in Deutschland gebauten Autos auch nicht mehr in die USA importieren? Es gibt deutsche Firmen, wie beispielsweise BMW und Mercedes, die in den USA große Werke haben. Was passiert mit diesen Firmen? Müssen sie dann, wenn sie zusätzliche Autos in die USA importieren, auch Strafzölle bezahlen?
Die Äußerung Trumps beinhaltet in meinen Augen viel Irreales, Surreales. Es ist aber auch so, dass, wenn Donald Trump etwas hinausposaunt, beispielsweise der Peso einfach einmal um 14 Prozent fällt. Möglicherweise besteht die beabsichtigte Wirkung gar nicht darin, die Ankündigungen in Gesetze zu gießen. Die Wirkung sieht man daran, dass dann, wenn er Entsprechendes sagt, die ganze Welt darüber diskutiert. Das hat selbstverständlich Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das macht solche Äußerungen meines Erachtens schwierig, wenn nicht sogar gefährlich.
der SL und der SLK werden ausschließlich in Bremen gebaut und in die USA exportiert. Ein Strafzoll von 35 Prozent, wenn er denn kommt, wäre eine ganze Menge und würde die Exportzahlen deutlich reduzieren. Wir wären also unmittelbar davon betroffen.
Der beliebte Trick, die Autos nach der Montage wieder zu zerlegen und sie als Einzelteile in solche Länder zu schicken, die Einfuhrzölle erheben, ist wahrscheinlich auch nicht ersatzstiftend für drohende Ausfälle.
Trotzdem sind wir natürlich mittelbar davon betroffen, wenn andere Firmen keine Autos mehr in die USA liefern, wenn also der Handel aus Europa, aus Deutschland in die USA zurückgeht. Ja, davon sind wir betroffen!
Es ist nicht nur die Autoindustrie, sondern es sind – es wurde schon gesagt – 400 bremische Firmen, die Kontakte in die USA haben. Die Chemieindustrie wird darunter zu leiden haben, wenn das Schule macht, und auch die Maschinenbauindustrie.