Die CDU-Fraktion fordert den Senat, wie auch jetzt mit diesem Antrag, seit Jahren dazu auf, die Polizei in die Lage zu versetzen, dieses Deliktfeld besser und intensiver zu bekämpfen, und hat dazu auch schon diverse Vorschläge gemacht. Meine Damen und Herren, passiert ist bisher aber nichts!°
In der Innendeputation wurde unser Antrag, im Rahmen der vorausschauenden Polizeiarbeit die Heranziehung vorhandener Datenquellen und deren kriminalistische sowie rechnerunterstützte Auswertung bei der Polizei zu verbessern – das geschieht in der Regel in der Zusammenarbeit von Kriminalisten und Informatikern –, ohne inhaltliche Begründung von Rot-Grün abgelehnt.
Die Infos, die hier zur Verarbeitung vorliegen, aber nicht von Ihnen anerkannt werden, beziehen sich beispielsweise auf Tatorte, auf Serien und auch auf den Modus Operandi. Sie halten es offensichtlich nicht für erforderlich, all das im Rahmen einer vorausschauenden Polizeiarbeit zu bewerten, und das, obwohl wir in Bremen im bundesweiten Vergleich eine sehr hohe Einbruchskriminalität von circa 3 000 Taten pro Jahr haben. Darüber hinaus haben wir eine extrem niedrige Aufklärungsquote von unter sechs Prozent.
Stellen Sie sich das vor! Von 100 Einbrüchen werde gerade sechs aufgeklärt, und 94 bleiben unaufgeklärt.
In Bremerhaven liegt die Aufklärungsquote bei knapp neun Prozent, also deutlich höher. Im Bundesdurchschnitt liegt die Aufklärungsquote bei über 15 Prozent. Ganz offensichtlich hat das Thema in anderen Bundesländern politisch eine erheblich größere Bedeutung. Andere Bundesländer nutzen vergleichbare Systeme wie das, das wir hier in unserem Antrag gefordert haben – wie etwa PRECOBS –, schon seit Längerem und haben damit insbesondere bei Serieneinbrüchen beziehungsweise reisenden Einbrecherbanden durchaus Erfolge.
Was machen Rot-Grün und der Senat in Bremen, meine Damen und Herren? Rot-Grün beschließt bei der Ablehnung unseres Antrags in der Innendeputation abzuwarten, um – ich zitiere – zu gegebener Zeit über die Anschaffung eines entsprechenden Analyseverfahrens zu entscheiden.
Nein, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass bei der hohen Anzahl von Einbrüchen und der geringen Aufklärungsquote in Bremen sofort gehandelt werden muss,
Die Instrumente zur besseren Bekämpfung der Einbruchskriminalität sind bekannt und sofort einsetzbar. Offensichtlich wird die berechtigte Furcht der Bürgerinnen und Bürger vor Einbrüchen in Bremen von Rot-Grün – ich muss hinzufügen: auch vom Senat – nicht ernst genommen. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und häufig Gegenstand von Debatten in der Bürgerschaft gewesen. In der Regel sind diese Anträge von der CDU gekommen. Auch das muss ich hier sagen. Was ist passiert? Leider nichts!
Die FDP-Fraktion hat zu diesem Antrag einen eigenen Antrag eingebracht. Mit diesem Antrag werden wir als CDU-Fraktion wie folgt umgehen: Wir stimmen der Ziffer 1 – die Bekämpfung der Einbruchskriminalität sollte Schwerpunkt sein – natürlich zu. Der Ziffer 2 – Aufklärungsquote verbessern – stimmen wir auch zu. In Ziffer 4 – die Polizei soll personell verstärkt werden – wird unsere alte Forderung von 2 600 Polizisten in Bremen und 486 Polizisten in Bremerhaven wieder aufgegriffen. Dem stimmen wir natürlich auch zu.
In Ziffer 3 fordert die FDP, eine Sonderermittlungsgruppe für drei Jahre einzurichten. Dazu werden wir uns enthalten, weil wir als CDU der Meinung sind, dass die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ein Dauerthema ist und die Polizei im Land Bremen endlich so aufgestellt werden muss, dass diese Kriminalität intensiv und dauerhaft bekämpft und nicht nur wie heute verwaltet werden kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegen zwei von der CDU und der FDP gestellte Anträge vor. Sie wurden vor einigen Monaten debattiert und in der Innendeputation behandelt. Im Ergebnis ist nicht viel Neues herausgekommen. Es wird sich ein ähnliches Abstimmungsverhalten ergeben wie seinerzeit.
Der erste Punkt ist die Anschaffung von Predictive Policing Software, um vorausschauende Polizeiarbeit zu leisten. Herr Hinners hat es eben beschrieben, das wird in einigen Bundesländern in Süddeutschland getestet, nämlich in Bayern und Baden-Württemberg. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen testen andere Software. Unter dem Strich hat sich aber bisher nicht herausgestellt, dass durch diese vorausschauende Polizeiarbeit wirklich überzeugende Ergebnisse erbracht werden konnten. Größtenteils handelt es sich um Anpreisungen von Firmen, die diese Software verkaufen. Für die polizeiliche Arbeit hat dies aber noch nicht den Erfolg gebracht, den wir uns davon eigentlich versprechen.
Die Innenministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe, die AG Kripo, eingesetzt, die dem nachgeht. Bei dieser Situation macht es als Haushaltsnotlageland durchaus Sinn abzuwarten, bis ein bisschen mehr Substanz vorhanden ist und man wirklich sagen kann: Wir setzen das ein, wir stellen Personal zur Verfügung, das wir einarbeiten werden, und wir haben dann kriminalpolizeiliche Erfolge.
Dies sehen wir zurzeit nicht. Deswegen halten wir die Position des Senats für vertretbar. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Allerdings wäre es sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung und der beeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Wir müssen es permanent im Blick behalten. Sobald substanzielle Ergebnisse kommen, muss die Software auch in Bremen angeschafft werden.
Das zweite Thema, den Wohnungseinbruchdiebstahl, haben wir auch breit diskutiert, nämlich die geringe Aufklärungsquote sowie die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger durch solche Einbrüche, und zwar nicht nur im Hinblick auf den finanziellen, sondern auch auf den psychischen Schaden.
Wir hatten gesagt, wir brauchen mehr Polizeibeamte. Die Zahl von 2 600 bis 2020 ist nun wenigstens im Visier. Wir hatten aber auch konkretisiert, dass wir in der Wohnungseinbruchskriminalität den zivilen Einsatzdienst benötigen. Er hat schon einmal erfolg
reich gearbeitet. Wir benötigen dort eine gewisse Aufstockung, um den Verbrechen und Einbrüchen in den einzelnen Regionen Bremens direkt vor Ort nachzugehen.
Zu diesem Thema haben Sie bei der Beantwortung in der Innendeputation nichts Konkretes vorgebracht, Sie haben es nebulös auf die „Polizeireform 2 600“ geschoben. Sie wollen Einbruchskommissariate bilden, Sie wollen vielleicht auch einen besonderen Einsatzdienst bilden. Dazu, wie dieser im Einzelnen aussieht, wie dieser personell ausgerüstet wird und wie er im Einzelnen eingesetzt werden soll, kommt nichts. Sie ziehen sich wieder auf ein Sammelsurium von Maßnahmen zurück. Das ist alles ganz gut und schön, wir brauchen auch Prävention der Bürgerinnen und Bürger selbst, den „110-Prozess“ und was Sie alles nennen, das ist alles okay, auch ein Einbruchsradar kann man einführen.
Unter dem Strich bleibt aber immer die Frage: Was hat es im Ergebnis gebracht? Das ist wie in der Bundesliga, man kann alles Mögliche trainieren, aber die Realität findet auf dem Platz statt. Letztlich ist die Realität die Tabelle. Für uns ist die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruchdiebstahl die entscheidende Zahl.
Da hat sich über Jahre nichts getan. Sie ziehen sich auf die Polizeireform zurück. Sie haben das Abschlussmodell noch nicht vorgestellt. Wir werden jetzt abwarten, welche Formeln Sie konkret zum Wohnungseinbruch bringen, und dann noch einmal das Augenmerk darauf legen. Bisher ist Ihre Antwort hier sehr nebulös und in die Zukunft vertagt. Das wird dem Thema für die Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum ein Kriminalitätsbereich berührt die Menschen in ihrer persönlichen Freiheit und Gesundheit so sehr wie der Wohnungseinbruch. Das Gefühl, nicht einmal mehr in seinen eigenen vier Wänden sicher zu sein, löst bei vielen Menschen Angstzustände und Schlafstörungen aus, von den finanziellen Schäden gar nicht zu reden. Wohnungseinbrecher stehlen immer auch ein Stück Seele, meine Damen und Herren!
In Bremen und Bremerhaven hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche unterschiedlich entwickelt. In Bremerhaven gab es im vergangenen Jahr deutlich weniger Einbrüche als im Vorjahr. Das ist natürlich erfreulich, aber kein Grund zur Entwarnung, denn im Jahr 2015 war Bremerhaven bundesweiter Spitzen
reiter bei den Einbrüchen. In keiner anderen Stadt Deutschlands gab es, gemessen an der Einwohnerzahl, mehr Eindringlinge in Wohnungen und Häuser als in der Seestadt.
Wenn die Zahl der Einbrüche im letzten Jahr deutlich rückläufig war, kann das auch damit zusammenhängen, dass wir im Jahr 2015 schon einen Höchststand erreicht, praktisch die Spitze des Berges erklommen hatten. Wenn man die Bergspitze erreicht hat, geht es logischerweise irgendwann nur noch in eine Richtung, nämlich abwärts. Man sollte zukünftig ganz genau beobachten, wie sich die Zahlen im Deliktbereich Wohnungseinbruch entwickeln, ob es eben nur die Talfahrt als logische Folge nach einem vorherigen traurigen Spitzenplatz war, oder ob tatsächlich langfristige Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche greifen.
In Bremen hingegen kann dieser positive Trend leider nicht beobachtet werden. Insbesondere in BremenNord gab es zum Jahresende eine deutliche Zunahme von Einbruchstaten, nachdem im Sommer 2016 in Vegesack, Blumenthal und Burglesum weniger Delikte registriert wurden. Deshalb ist es notwendig, dass die Bekämpfung des Einbruchsdeliktes auch weiterhin oberste Priorität bei der Polizei hat und wir als Parlamentarier der Polizei das notwendige Rüstzeug zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs an die Hand geben.
Die Innendeputation hat sich deshalb in ihrer November-Sitzung mit zwei Anträgen befasst, die zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls eingereicht wurden. Einer der Anträge behandelt das sogenannte Predictive Policing, also die vorausschauende Polizeiarbeit. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass die Ermittler durch computergestützte Analysearbeit und aufgrund kriminologischer Ansätze feststellen können, wo genau die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten am höchsten sein wird. Für diese Vorhersage werden verschiedene Daten zusammengeführt und mit statistischen Methoden ausgewertet. Daraus kann dann prognostiziert werden, wo die nächsten Verbrechen stattfinden.
Während die Ermittler früher Stecknadeln in Wandkarten stecken mussten, um sich zur Erstellung der kriminalpolizeilichen Lage und Analyse ein Bild von Tatortverteilung und Kriminalitätsgeografie zu machen, werden die relevanten Daten heute in den PC eingegeben und ausgewertet.
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Berlin und NordrheinWestfalen haben diese vorausschauende Polizeiarbeit mittlerweile als weiteren wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität erkannt und eingeführt oder erproben diese zurzeit.
Hier in Bremen haben insbesondere SPD und Grüne die Einführung der Computersoftware in der Deputation abgelehnt. Es lägen keine Erkenntnisse über die Ergebnisse von Predictive Policing vor, heißt es in der Vorlage der Innendeputation. Das stimmt so
natürlich nicht. In Bayern hat man mit dieser Computersoftware bereits sehr gute Erfolge erzielt. Auch das Berliner LKA-Analysezentrum hat nach ersten Tests ein positives Fazit gezogen. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass der rot-grüne Bremer Senat wieder einmal eine gute Möglichkeit verpasst, die Menschen vor Wohnungseinbrüchen zu schützen.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland wurde Predictive Policing bereits erfolgreich getestet. In Zürich beispielsweise gingen durch den Einsatz des Programms seit Juli 2014 die Einbruchsfälle um 14 Prozent zurück, in den besonders mit der Computersoftware überwachten Gebieten sogar um 30 Prozent. Dort sagt das System nach einem Einbruchdiebstahl mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent voraus, in welchem Radius in den nächsten zwei bis sieben Tagen wieder ein Einbruch passiert.
Predictive Policing ist deshalb kein Teufelszeug, sondern wertvolle Analysearbeit der Polizei, die dazu führen kann, Straftaten zu verhindern. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass diese computergestützten Prognosen einer Tatwahrscheinlichkeit nicht auch endlich in Bremen eingeführt werden. Deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die vorausschauende Polizeiarbeit auch in Bremen zur Anwendung kommt. Der Beschlussvorschlag aus der Innendeputation sieht vor, den Antrag zur vorausschauenden Polizeiarbeit abzulehnen. Das kann ich so nicht mittragen und werde deshalb dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerade ziemlich überrascht über die Wortbeiträge meiner beiden Kollegen. Ich bin der Meinung gewesen, dass alle an der Sitzung der Innendeputation teilgenommen haben.