Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde auch klar, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit anerkannt ist, dass der Eingriff in die Natur dafür gerechtfertigt ist, nicht nur die Außenweser, sondern auch die Unterweser zu vertiefen. Wir sind der Meinung, dass wir weiterhin alles tun sollten, beide Häfen, die Häfen in Bremerhaven und die Häfen hier in Bremen, insbesondere den Neustädter Hafen, zukunftsfähig anzubinden, indem wir die Weser, Außenweser und Unterweser bis Bremerhaven vertiefen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihren Antrag haben wir mit Interesse gelesen. Zunächst einmal ist begrüßenswert, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich offensichtlich gegen den grünen Koalitionsplan durchgesetzt haben und sich jetzt gemeinsam für die Vertiefung der Außenweser aussprechen. Das ist ein wichtiger Schritt dazu, den Bremerhavener Hafen zugänglich zu machen und zukunftsfähig zu gestalten. Wir hätten uns natürlich auch von Ihnen gewünscht, dass Sie sich für die Vertiefung der Unterweser aussprechen. Der Verweis auf Niedersachsen in diesem Fall bedeutet doch eines: Sie lassen die bremischen Häfen im Stich!
Insbesondere der Neustädter Hafen wird dann nicht mehr zukunftsfähig angebunden sein, denn warum sollte sich Niedersachsen darum bemühen, die Unterweser von Brake bis Bremen weiter zu vertiefen? Das Interesse Niedersachsens liegt doch darin, die Unterweser bis Brake zu vertiefen.
Alle weiteren Schritte sind doch für Niedersachsen in der Prioritätenliste nicht ganz oben. Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der CDU klar bekannt. Wir wollen auch die Häfen hier in der Stadt Bremen zukunftsfähig anbinden. Wir sind der Meinung, dass man deswegen hier das klare Bekenntnis braucht.
Auf eines möchte ich noch eingehen. Ich habe Ihren Antrag nicht ganz verstanden. Wollen Sie ein eigenes Verfahren für die Außenweser, oder wollen Sie im Verfahren bleiben? Es wäre extrem wichtig, im gleichen Verfahren zu bleiben. In dem Moment, in dem
Das wirft uns noch viele Jahre zurück und stellt die Außenweser immer noch mit einem großen Fragezeichen dar. Ich hoffe, es ist nicht Ihre Intention. Wir sind der Meinung, es muss ein klares Bekenntnis für die Weservertiefung geben, für die Außenweser und für die Unterweser, für die Zukunftsfähigkeit der Häfen, für die Zukunftsfähigkeit unserer beiden Städte, für die Zukunftsfähigkeit des Landes. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den grundsätzlichen Ausführungen meines Kollegen Professor Dr. Hilz wäre eigentlich nichts hinzuzufügen, wäre der Antrag der Regierungskoalition nicht so bemerkenswert. Ich glaube, es herrscht Einigkeit erst einmal darüber, inwiefern die Außenweservertiefung elementar für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Erreichbarkeit der Hafengruppe in Bremerhaven ist, ob es der Containerhafen ist, insbesondere das Wendebecken, wo vor dem Containerkai gewendet wird, aber natürlich auch die anderen Bereiche, oder ob das Automobil ist, wo die Schiffe auch immer etwas größer werden.
In diesem Haus herrscht offensichtlich Uneinigkeit. Wenn man in der Stadt Bremen einmal so herumläuft, hat der eine oder der andere von der SPD nicht den Eindruck vermittelt, als stelle er aus seiner Sicht die Unterweservertiefung infrage, tut dies aber offensichtlich hier im Haus im Bereich der Koalition. Ich glaube, dass es deswegen auch Ihren gemeinsamen Antrag gibt. Für uns als CDU ist das auch für die Zukunftsfähigkeit der stadtbremischen Häfen unabwendbar.
Da hilft es nicht, nur auf den 31. Dezember eines jeweiligen Kalenderjahres zu schauen, sondern man muss perspektivisch mittel- und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Es geht nicht nur um die Stahlwerke. Das ist eine Komponente. Es geht auch um die Erreichbarkeit der Industriehäfen. Es geht um den Holz- und Fabrikenhafen, wo Schwerlast eine ganz entscheidende Rolle spielt, wo die BUL-Kfz ankommen, wo natürlich jeder einzelne Meter in der Erreichbarkeit dieser Hafengruppe im stadtbremischen Gebiet von elementarer Bedeutung ist. Offensichtlich gibt es in der Koalition eine Kehrtwende.
Hat man in der ersten Legislaturperiode noch gemeinschaftlich zumindest scheinbar aufgrund der Antragslage dieses Projekt gemeinschaftlich unterstützt, scheint das zumindest bei den Grünen, vermute ich einmal, anders zu sein. Wenn sich die SPD jetzt auch
davon abwendet, ist das eine interessante Aussage. Dann aber sagen Sie es bitte hier klipp und klar und eiern Sie nicht herum: könnte, hätte, vielleicht, müsste man und schauen wir einmal. Nein, Sie sollten ganz konkret sagen, ob Sie dafür sind, dass die Unterweser bis zu den stadtbremischen Hafenbereichen ausgebaggert und vertieft wird, ja oder nein?
Wenn Sie es nämlich hier heute nicht tun, dann tun Sie uns bitte den Gefallen, in Ihren Gesprächen beim ISH oder bei den Unternehmen vor Ort nicht das Gegenteil zu behaupten. Diesen Eindruck haben Sie bisher vermittelt. Sagen Sie klipp und klar, ob Sie für die Vertiefung der Unterweser bis nach Bremen sind. Einfach die Verantwortung auf Niedersachsen zu schieben oder in der Begründung des Antrags zur Unterweser gar nichts zu sagen, ist natürlich auch eine Aussage.
Kommen Sie nicht mit: Na ja, wir haben keinen getroffen, der den Finger hebt! Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine langfristige Forderung der Unternehmen im Bereich der Industriehäfen, im Bereich der Holz- und Fabrikenhafen und auch bei den Stahlwerken, die Zukunftsfähigkeit nicht zu verbauen.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ich war im letzten Jahr dreimal in den Stahlwerken!)
Sehr schön! Aber uns wird auch gesagt – –. Ja, Frau Dr. Schaefer, Sie sind ganz nah dran, das wissen wir natürlich ganz genau. Es stellt sich nur die Frage, aus welchem Blickwinkel man die ganze Sache betrachtet und wie weit man schaut. Das Problem ist oft, Sie schauen immer nur bis auf den nächsten Tag, aber bei der Zukunftsfähigkeit – –.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! Zukunftsfähigkeit hat auch etwas mit Nachhal- tigkeit zu tun!)
Transport- und Logistikketten können sich verändern. Das ist Ihnen vielleicht schon einmal untergekommen. Sie waren eine Zeitlang in der Wirtschaftsdeputation, habe ich zumindest wahrgenommen. Da müsste –
im Hafenausschuss sogar auch noch! – bei Ihnen hängengeblieben sein, dass sich solche Transport- und Logistikketten verändern können.
Das, was heute richtig ist, mag vielleicht in zwei oder drei Jahren wieder anders gesehen werden! Wir können eine Unterweservertiefung, eine solche wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht von derzeitigen Überlegungen abhängig machen. Wir müssen dort langfristig denken. Hafenpolitik hat sich in Bremen und Bremerhaven immer dadurch ausgezeichnet, dass man langfristig überlegt und denkt und nicht kurzfristig
irgendwelchen parteipolitischen Erwägungen – wir wollen dem BUND nicht wehtun und uns dort nicht einen schlanken Fuß machen – unterliegt.
Wenn Sie verantwortungsvoll handeln wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann dürfen Sie halt nicht kurzfristig denken. Mich wundert es, dass Sie aus diesem Konsens von vor vier oder fünf Jahren ausscheren. Die Gründe dafür sind nicht erkennbar.
Es geht um zahlreiche Arbeitsplätze, zahlreiche Arbeitsplätze in der Hafengruppe Industriehäfen, zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich des Holz- und Fabrikenhafens. Sicherlich steht der Neustädter Hafen perspektivisch an einem Scheidepunkt. Aber es geht perspektivisch auch um Arbeitsplätze bei den Stahlwerken, weil wir nämlich nicht wissen, wie sich in fünf oder zehn Jahren Transportkosten, Logistikketten verändern. Wir müssen dann in der Lage sein, diesen geänderten Anforderungen gerecht zu werden. Dann fangen Sie nicht an, wenn es bei den Stahlwerken wieder Spitz auf Knopf kommt, sich hinzustellen und zu sagen, wir müssen jetzt die Arbeitsplätze retten, wenn Sie hier und heute keine Verantwortung tragen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe meinen Vorrednern recht, es ist wunderbar, dass im Land Bremen gute Tradition ist, dass man sich gemeinsam darauf verständigt, wie wichtig Hafeninfrastrukturmaßnahmen sind. Trotzdem kann man in der Ableitung, wenn man sich die einzelnen Fragestellungen anschaut, zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Ich erinnere mich zumindest daran, dass die CDU auch einmal ein gespaltenes Verhältnis zum Containerterminal IV hatte und an der Stelle auch nicht für die Entwicklung war.
Man muss eben feststellen, man kann mitunter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Was ich aber herausstellen möchte, ist Folgendes: Wir propagieren heute mit unserem rot-grünen Antrag unser Bekenntnis zur Außenweseranpassung. An dieser Stelle haben wir uns auch nicht gegenüber den Grünen durchgesetzt, sondern es ist eine Frage der Abwägung.
Das schaue ich gleich nach! Wenn es verkehrt ist, ist es verkehrt. Ich war damals auch noch jünger. Vielleicht habe ich das nicht so richtig in Erinnerung. Ich schaue mir das an.
Sie können eine Zwischenfrage stellen! Es ist jetzt aber ein bisschen blöd, wenn ich spreche und Sie dazwischenquatschen!
Herr Kastendiek, Sie fangen hier als Erstes an und beleidigen die Grünen und unterstellen, sie haben kein Wirtschaftsverständnis – was ich im Übrigen nicht teile. Als Zweites quatschen Sie bei mir dazwischen. Ganz im Ernst!