Zu Frage eins: Der Bund finanziert die Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Im Land Bremen werden innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte 215 Plätze finanziert und außerhalb der Unterkünfte 645 Plätze. Der Senat will die Gesamtkapazität voll ausschöpfen. Er ist darauf angewiesen, dass Träger diese Plätze bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen und genehmigen lassen. Für bereits beantragte Maßnahmeplätze wird die Zuweisung des Personals spätestens im Februar einsetzen.
Zu Frage zwei: Aktuell haben Träger 133 Maßnahmeplätze im Bundesland Bremen beantragt. Dabei handelt es sich um 123 Plätze außerhalb und 10 innerhalb von Flüchtlingsunterkünften. 91 Maßnahmeplätze hat die Agentur für Arbeit bereits bewilligt; diese Stellen können sofort besetzt werden. Teilnehmen dürfen volljährige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen oder geduldet sind. Die wirtschaftlichen Hilfen beim Amt für Soziale Dienste sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterkünfte vermitteln die Stellen nach den Kriterien Zumutbarkeit, Qualifikation und/oder Interessen. Der oder die Betreffende stellt sich beim Träger vor. Zuständig für die formelle Zuweisung ist das Amt für Soziale Dienste.
Zu Frage drei: Der Senat geht bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit nicht zögerlich vor. Die Arbeitsgelegenheiten nach Paragraf 5a des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur ein kleiner Baustein. Bereits mit dem Integrationskonzept für Flüchtlinge vom 19. April 2016 und schließlich in aktualisierter Form vom 29. November 2016 hat der Senat wichtige Weichen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gestellt. Ein Großteil der Flüchtlinge absolviert derzeit Integrationskurse und besucht wichtige Qualifizierungsprogramme, damit sie möglichst bald und gut qualifiziert einen ihren Fähigkeiten angemessenen Arbeitsplatz finden. – Soweit die Antwort des Senats!
nicht irgendwie hinterlegt sind. Bei den anderen gibt es Prüfungen und Anträge und so weiter. Wie viele davon sind jetzt bereits konkret besetzt?
Wie gesagt, es sind 133 Maßnahmeplätze im Bundesland Bremen beantragt. Ich weiß jetzt nicht, wie viele zum jetzigen Zeitpunkt besetzt sind. Wir haben im September eine Informationsveranstaltung mit den Trägern durchgeführt und sie über die Spielregeln der Regelung informiert. Die Träger haben sich interessiert das Vorhaben des Bundes angehört, haben dann aber auch festgestellt, dass der Personenkreis sehr eingeschränkt ist. Man darf keine Duldung haben, man darf nicht zur Schule gehen, man braucht praktisch eine Perspektive, und die Träger sind gehalten, 250 Euro als Maßnahmepauschale zu zahlen für externe und 80 Euro interne FIM-Teilnehmer – so nennt sich diese Maßnahme –, aber nur dann, wenn die Teilnehmer auch regelhaft kommen.
Den Trägern war es zunächst zu risikoreich, Plätze zu schaffen, weil sie sagten: Wir stellen dann Menschen ein, wir mieten Räume an. Wie können wir denn sicherstellen, dass unsere Kosten auch eingespielt werden? Daraufhin hat unser Ressort eine Brücke gebaut. Wir haben geprüft, ob es möglich ist, diese Maßnahmen an Arbeitsgelegenheiten nach Paragraf 16 d SGB II anzudocken, also an die sogenannten InJobs und an die Werkstätten. Das machen wir möglich, um das finanzielle Risiko der Träger einzuschränken.
Unser Wunsch ist, dass wir alle Plätze ausschöpfen, die wir schaffen können. Ich sage aber noch einmal: Die Zahl der Geflüchteten ist weitaus höher. Unser Ziel muss sein, dass die Geflüchteten alle die deutsche Sprache gut bis sehr gut erwerben. Sie brauchen das B-2-Niveau, um im ersten Arbeitsmarkt anzukommen. Darauf liegt auch unser Hauptaugenmerk. Wir werden diese Jobs dafür nutzen, um Brücken zu bauen. Wir haben auch die Träger darauf hingewiesen, dass wir nicht möchten, dass die Geflüchteten nur in Hilfstätigkeiten wie beim Grünschnitt oder in der Müllbeseitigung landen, sondern wir stellen uns vor, dass die Träger wirklich nach geeigneten Maßnahmen suchen, um an Anschlussqualifikationen bei den Geflüchteten anzuknüpfen.
Daran liegt es vielleicht auch. Es müssen sich jetzt alle ein paar kreative Gedanken machen: Wie können diese Arbeitsverhältnisse aussehen? Aber wir wollen und werden dieses Potenzial ausschöpfen.
Es gab ja Anfang Januar eine Diskussion zu dem Thema, die sich auch medial niedergeschlagen hat. Da hieß es, es sei noch kein Platz besetzt. Ich verstehe nicht, warum Sie mir jetzt keine Auskunft geben können, ob inzwischen Plätze besetzt sind.
Die Plätze werden jetzt zugewiesen. Ich habe im Kopf, das passiert in der fünften Kalenderwoche. Es fehlte im Dezember die fachliche Weisung. Ein Träger hat darauf gedrängt, dass er bereits eine Person zum 1. Dezember einstellen kann. Das wurde möglich gemacht. Im Nachhinein musste der Träger feststellen, dass die von ihm ausgesuchte Teilnehmerin nicht zugelassen werden kann, da sie nur eine Duldung hat. Das sage ich, um einmal zu zeigen, wie die Praxis ist.
Wir werden jetzt ab der fünften Kalenderwoche zuweisen. Ich habe ja gesagt, 91 Maßnahmen sind schon von der Bundesagentur bewilligt. Ich denke, das läuft mit dem Besetzungsverfahren, und alle weiteren Plätze werden dann besetzt werden, wenn die Träger Plätze geschaffen haben.
Haben Sie den Eindruck, Frau Senatorin, dass man sich bei der Schaffung oder der Akquirierung der Schaffung der 500 Plätze – das heißt, in Bremen-Stadt sind es ja nur 300 –, ein bisschen ins Gehege kommt mit den Plätzen, die durch das kommunale Landesprogramm geschaffen werden sollen, dass man sich da quasi gegenseitig Plätze wegnimmt oder so etwas?
Nein, das glaube ich nicht. Angesichts der leider doch nennenswerten Zahl an Arbeitsuchenden und Erwerbslosen glaube ich, können wir Plätze für Beschäftigung und für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gut gebrauchen. Wichtig ist, dass wir eine Langzeitperspektive haben, dass sich die Firmen in Bremen und auch die Bildungseinrichtungen auf den Weg machen und schauen, wo sie Arbeitsplätze schaffen können oder mit Geflüchteten besetzen. Wir haben durchaus Menschen, die bildungsbewusst sind und jetzt danach streben, wenn sie hier die deutschen Qualifizierungskurse erfolgreich zu absolviert haben, hier in Deutschland durchzustarten. Ich glaube, die Maßnahmen können wir alle gut gebrauchen.
Ich habe jetzt verstanden, dass Sie ganz stark daran interessiert sind, diese Plätze zu schaffen und sie auch zu besetzen. Das finde ich auch sehr gut. Haben Sie auch den Eindruck, dass
das wirklich gelingen kann? Die Plätze müssen ja bei Trägern eingerichtet werden. Mehr als 700 Plätze sind einfach noch nicht da oder nicht im Angebot. Haben Sie das Gefühl, dass das gelingen wird? Oder wird das bei der Willensbekundung bleiben Ihrerseits?
Wir werden uns das anschauen. Wir hatten ja eine Veranstaltung mit den Trägern durchgeführt, um über das Instrument zu informieren. Dann haben wir weitere Gespräche geführt, um die Hürden, die die Träger benannt haben, aus dem Weg zu räumen. Ich glaube, dass wir uns auch in der Deputation anschauen sollten – sowohl in der Deputation für Soziales als auch in der Arbeitsdeputation –, wie sich dieses Instrument entwickelt und was man auch in Richtung Bund zurückspiegeln kann. Beispielsweise zeigen sich in der Praxis ja manchmal Hürden, die wir dann noch bundespolitisch klären können oder auch klären müssen.
Ich gehe jetzt davon aus, dass sich die Träger überlegen und auch umschauen, welche Plätze sie schaffen können. Das sollten wir im Auge behalten. Wir haben in Bremen eine breite Trägerlandschaft. Noch bin ich sehr optimistisch, dass wir das Kontingent auch ausschöpfen können.
Vorlage von gefälschten Ausweispapieren ist kein Kavaliersdelikt! Antrag der Fraktion der CDU vom 22. November 2016 (Drucksache 19/840) Wir verbinden hiermit: Mehr Sicherheit für Deutschland und Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 24. Januar 2017 (Drucksache 19/914)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht erst nach der von „Radio Bremen“ veröffentlichten Umfrage über das Stimmungsbild in Bremen und Bremerhaven wissen wir, dass die Menschen zurzeit politische Orientierung suchen. Unsere Aufgabe als Demokraten ist, dafür zu sorgen, dass diese Suche nach politischer Orientierung eben gerade nicht bei den Populisten und schon gar nicht bei den Rechtspopulisten landet.
Dazu gehört auch, dass die Menschen tief verunsichert sind, nicht zuletzt durch die Anschläge von London, Madrid und Istanbul. In Brüssel und Nizza sind das noch Geschehnisse gewesen, die mehr oder weniger weit weg von Deutschland waren, aber mit den Anschlägen von Würzburg, Ansbach, den zahlreichen verhinderten Anschlägen, die auf das Konto des Islamischen Staats gehen, und nicht zuletzt durch die tragischen Ereignisse vor Weihnachten in Berlin merken die Menschen, dass aus der abstrakten Gefahr in Deutschland eine konkrete Gefahr für die Sicherheit geworden ist. Deswegen sind wir als demokratische Parteien gefordert, den Menschen Antworten auf ihre Fragen zu geben.
Die Menschen fragen: Warum ist die Europäische Union eigentlich in der Lage, sich um Glühbirnen, Menthol-Zigaretten und gefährliche Schnürsenkel zu kümmern, aber nicht in der Lage, eine einheitliche Antwort auf die Asylpolitik und eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Vertragsstaaten der Europäischen Union zu organisieren?
Die Menschen fragen, warum sie mittlerweile fast überall ihre Steuer-Identifikationsnummer – wie ja auch vorgestern – offenbaren müssen, es aber in Deutschland möglich ist, mit 14 unterschiedlichen Identitäten zu leben.
Die Menschen fragen, warum jeder Parkverstoß rückhaltlos geahndet wird, aber terroristische Gefährder wegen Abschiebungshindernissen aus dem Abschiebegewahrsam entlassen und nicht in Haft gehalten werden können.
Die Menschen fragen, warum jeder Diebstahl in der Spielwarenabteilung eines Kaufhauses mit Videoüberwachung aufgezeichnet und aufgeklärt werden kann, wir aber nicht in der Lage sind, an gefährlichen Orten, aber auch an Plätzen, wo sich viele Menschen begegnen und die für solche Anschläge gefährdet sind, Videoüberwachung zu installieren.
Ich bekenne ganz offen: Diese Fragen sind alle berechtigt, und ich kann sie mittlerweile nicht mehr beantworten. Ich verstehe es nicht, und ich kann nicht erklären, wie in unserem Staat die Gewichte so verschoben werden konnten, dass die Menschen ernsthafte Angst um die Sicherheit in Deutschland haben. Ein Staat wie Deutschland oder ein Staatenbündnis wie Europa muss in der Lage sein, seine Außengrenze zu schützen, wenn es sich nicht als Staatengemeinschaft oder als Staat selbst infrage stellen will. Ein Staat, der seine Grenze nicht überwacht und nicht schützt, ist kein Staat.
Ein Staat, der wie Deutschland hinnimmt, dass Zuwanderer ihre Ausweispapiere vor oder während oder nach der Einreise in Deutschland vernichten, sich mehrere oder falsche Identitäten zulegen, ein Staat, der darauf nicht reagiert, erschüttert und verliert am
Ende das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Ein Staat, der wie Deutschland nicht in der Lage ist – obwohl er Gefährder identifiziert, Terrorverdächtige kennt –, diese lückenlos zu überwachen oder vor der Begehung von Anschlägen zu inhaftieren, gefährdet das Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sagen wir als CDU: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Ausländer- und Sicherheitspolitik in Europa, in Deutschland und in Bremen.
In Europa müssen wir einen wirksamen Schutz unserer Außengrenzen gewährleisten, und wir brauchen einheitliche Ein- und Ausreiseregister. Wir müssen wie jeder andere Staat auch genau wissen, wer sich Zutritt zu unserem Land verschafft, welche Identität er bei seiner Einreise benutzt und welche Identität er tatsächlich hat. Wir brauchen eine faire und solidarische Lastenverteilung von Flüchtlingen in Europa, und wir brauchen eine einheitliche Asylpolitik in Europa, damit Europa mehr ist als nur eine Wirtschaftsund Währungsgemeinschaft.
Wir brauchen in Europa Regelungen zum verlässlichen Informationsaustausch über Gefährder und Terrorverdächtige. Es darf nicht dem Zufall und dem Geheimbund überlassen sein, wer wann welche Informationen hat und wer sie verteilt. Auch hier müssen wir über mögliche Gefährder und Terrorverdächtige in Europa alles wissen, egal aus welchem Land die Erkenntnis stammt.
Auch in Deutschland gibt es Handlungsbedarf. Wir brauchen das, was die Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen hat, nachdem der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister sich darauf verständigt haben. Wir brauchen die Einführung der Abschiebehaft für Gefährder. Wir brauchen aber auch die Einführung eines Unterbindungsgewahrsams für Gefährder. Es sind ja nicht nur Ausländer, die in Deutschland Anschläge verüben wollen. Es sind nicht nur Ausländer, die Gefährder sind. Wir müssen auch Maßnahmen gegen deutsche Gefährder haben, und auch bei denen müssen wir die Möglichkeit haben, sie in Haft zu nehmen, wenn wir wissen, dass sie voraussichtlich einen Anschlag begehen wollen.
Wir brauchen in Deutschland auch die konsequente Bestrafung von Menschen, die ihre Identität verschleiern oder Mehrfachidentitäten benutzen. Wir dürfen es einfach nicht hinnehmen, dass Menschen gezielt unseren Staat betrügen wollen. Auch hier brauchen wir gesetzliche Neuregelungen.
Auch in Bremen gibt es akuten Handlungsbedarf. Nicht zuletzt durch das gemeinsame Strategiepapier der Senatoren für Justiz und Inneres wissen wir: Wir müssen auch in Bremen Anpassungen an unseren Sicherheitsgesetzen vornehmen. Ja, wir müssen die Prävention verbessern. Aber es reicht nicht, wenn man nur eine Einrichtung, die sich mit Aufklärung beschäftigt, unterstützt. Ich setze darauf, dass sich auch diejenigen, die in Moschee-Gemeinden in Bremen tätig sind, aktiv in die Prävention von Radikalisierung einbringen. Es ist für uns sonst sehr schwierig, die Menschen, die sich radikalisieren lassen, tatsächlich zu erreichen. Wir brauchen ein Netzwerk der Prävention, an dem staatliche Stellen beteiligt sind, an dem sich aber auch die Menschen, die mit uns einen Staatsvertrag über die Integration geschlossen haben, beteiligen.
Wir müssen die Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern, genau so, wie die CDU das schon in ihrem Antrag für den Pakt für Sicherheit vorgeschlagen hat, der überwiesen ist, und wie die Senatoren es jetzt auch fordern.