Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank zumindest für die Debatte in der Einschätzung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland für das Gemeinwesen eine sehr zentrale Rolle spielt. Diese Einigkeit hier im Haus ist meines Erachtens auch schon einmal eine wertvolle Feststellung, auch die Feststellung, dass er diese Aufgabe nur wahrnehmen kann, wenn er entsprechend angemessen finanziert wird.
Mit diesem Ziel und auch mit dem Ziel der Beitragsgerechtigkeit und mit dem Ziel, die alte GEZSchnüffelei ein Stück weit einzudämmen, haben die Länder mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag das neue Beitragssystem auf den Weg gebracht. Das hat sich in der Vergangenheit als doch sehr erfolgreich erwiesen. Das hat sich auch im Rahmen der Evaluation erwiesen. Durch verschiedene Gerichtsurteile ist es immer wieder bestätigt worden. Es ist eben auch bestätigt worden, dass es im Grundsatz ein gerechtes System ist.
Der jetzt vorliegende Antrag fordert nun, darauf ist verschiedentlich hingewiesen worden, eine pauschale Ermäßigung für eine bestimmte Gruppe. So sympathisch ein solcher Ansatz ist, gibt es bisher eine solche pauschale Ermäßigung nur für eine ganz eng umrissene Gruppe von beeinträchtigten Personen. Inwiefern jetzt ein solcher Ansatz auch singulär der Beitragsgerechtigkeit dient, ist zumindest zu hinterfragen.
Ich möchte im Übrigen durchaus aus den Debatten der Rundfunkkommission heraus davon abraten, durch eine größere Ausweitung von Ausnahmeregelungen das bisher doch recht gut austarierte System der Rundfunkfinanzierung grundsätzlich auf das Spiel zu setzen. Ich möchte vor Augen führen, dass mit dem Beitragssystem bei der Senkung, die vor einiger Zeit durchgeführt wurde, doch jetzt insgesamt eine Beitragsstabilität von fast zehn Jahren erreicht wird, und das bei wachsender Kostenbelastung im sonstigen Bereich und bei wachsenden Angeboten.
Insofern würde ich bei den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen über die Struktur des öffentlichen Rundfunks – diese Debatte steht uns auch bevor – in Kombination mit der Frage, wie sich die weitere Beitragsentwicklung gestaltet, weniger das Thema von Ermäßigungen und Befreiungen einzelner Gruppen mit Priorität verfolgen, sondern vielmehr die Frage in den Vordergrund stellen, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner föderalen Struktur festigt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zugleich die Beitragsstabilität möglichst für alle sichert. Dies ist nicht zuletzt im Sinne auch von „Radio Bremen“ hier vor Ort. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren von der Koalition! Sie machen es sich sehr, sehr einfach. Was Sie hier an Argumentation vorgetragen haben, simpel zu nennen, wäre noch untertrieben, meine Damen und Herren. Die Problematik ist, und wir sind uns nicht oft einig, von Frau Strunge hier am Treffendsten beschrieben worden. Wir reden davon, dass wir von Studentinnen und Studenten erwarten, dass sie in einer sehr kurzen Zeit ein Studium absolvieren, von Auszubildenden erwarten, dass sie teilweise weite Wege in Kauf nehmen. Zum Teil haben wir Bundesfreiwilligendienstleistende anstelle der bisherigen Zivildienstleistenden.
Oben darauf packen wir dann neben allen anderen Kosten diese Gebühr, obwohl wir einen Überschuss erwirtschaftet haben. Das ist eben mit der Beitragsstabilität von Herrn Staatsrat sehr nett beschrieben worden. Eigentlich hätten wir in der neuen Beitrags
periode – wie vom KEF-Bericht empfohlen – eine Beitragssenkung, auch wenn sie nur marginal ist, 20 Cent im Monat. Über die Jahre ist ein millionenschwerer Überschuss im Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung erwirtschaftet worden. Hier wäre es gerecht, diejenigen, die sich in Ausbildung befinden, pauschal, nicht komplett, zu befreien. Das unterscheidet uns, denn was nichts kostet, ist nichts wert, meine Damen und Herren.
Es ist kein Abklatsch eines RCDS-Antrags, der sich nur auf Studentinnen und Studenten bezieht, der eine andere Summe hat. Wir haben hier die Auszubildenden und die Freiwilligendienstleistenden aufgenommen. Sie alle haben für uns als Gesellschaft in bestimmten Sonntagsreden immer einen hohen Wert. Nur wenn es konkret wird, dann müssen wir warten, Herr Hamann. Dann haben wir jetzt gerade nur einen populistischen Antrag, Herr Öztürk. Das, meine Damen und Herren, ist unehrlich. Das trägt auch nicht zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Akzeptanz bei jungen Leuten bei.
Ich nehme das zur Kenntnis. Sie wollen es jetzt nicht. Es ist ein dickes Brett, da hat Herr Staatsrat völlig recht, wenn die Ministerpräsidenten anfangen, über die Rundfunkfinanzierung zu verhandeln. Ich habe das schon einmal in einem anderen Zusammenhang mit den Sonntagsöffnungen von Bibliotheken erwähnt. Man muss auch bei dicken Brettern irgendwann einmal anfangen zu bohren und nicht, wie Herr Öztürk und Herr Hamann, das Brett anschauen und sagen: Hach, das ist alles so anstrengend.
Deshalb ist es bedauerlich, dass Sie ankündigen, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen. Aber ich kann Ihnen versichern, Sie kennen mich: Ich komme mit dem Thema noch einmal um die Ecke. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist ja richtig abenteuerlich mit dem Kollegen Rohmeyer. Sie haben sich jetzt wirklich um Kopf und Kragen geredet. Sie haben sich widersprochen. Sie haben Beispiele aufgegriffen. Das tollste Beispiel ist, dass Sie uns immer noch unterstellen wollen – wie gesagt, der Versuch ist schon irgendwie ein bisschen lustig –, dass wir diesen armen Studierenden, denen Sie mit ihrer Fraktion, mit ihrem Antrag hier quasi ein Benefit verschaffen wollen, noch
Dann erwähnen Sie in dem Zusammenhang, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Beitragsüberschuss erzielt hat. Ja, den hat er. Es ist eine Umverteilungsdebatte, die Sie hier als CDU führen.
Kollege Rohmeyer! –, verteilen wir genau einen Ausnahmetatbestand auf eine dieser Gruppen, die Sie hier im Antrag erwähnen. Sie wissen, dass der Bundesfinanzminister immer noch auf der schwarzen Null herumpocht, obwohl die Steuermehreinnahmen um ein vielfach Höheres ausfallen und wir hier aus dem letzten Loch pfeifen und er keinen weiteren Cent überweist. Ich erwähne das hier einmal, weil der Staatsrat für Finanzen gerade anwesend ist. Aber dazu stellen Sie keinen Antrag.
Den anderen Punkt zum Thema BAföG hat Frau Strunge erwähnt. Anstatt sich im Bund dafür einzusetzen, die BAföG-Sätze für Studierende zu erhöhen,
die Zuweisungen für die Universitäten und Hochschulen noch weiter anzuheben, obwohl es Überschüsse gibt, machen Sie es nicht. Sie kommen hier mit diesem Antrag um die Ecke, genau herausgepickt für eine Gruppe. Sie erwähnen gar nicht, welche Ungerechtigkeiten Sie anderen Gruppen antun,
die sich auch in diesem ganzen Beitragsspektrum durchaus ungerecht behandelt fühlen. Da gibt es genügend Gruppen, die sich ungerecht behandelt fühlen.
Dass man über diese Einzeltatbestände hin und wieder reden muss, damit gehe ich völlig d‘accord. Das macht man in einer Beitragsperiode und nicht so wie Sie, dass Sie mit dem Antrag einfach hier um die Ecke kommen und uns dann Populismus vorwerfen. Das machen wir nicht mit. – Danke schön!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Dr. Buh- lert [FDP]: Er will einfach eine Beitragserhöhung für alle anderen!)
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 19/823 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Nach drei Tagen harter parlamentarischer Arbeit haben wir doch noch zu einem fröhlichen Abschluss gefunden. Das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend, den Kolleginnen und Kollegen Bremerhavens, unsere geliebte Schwesterstadt,