Wenn Sie von Diskreditierung reden, sprechen Sie noch einmal ganz konkret – das hatte Frau Bergmann auch mit ihrem schönen Beispiel getan – die Anerkennungspraxis an. An der Stelle möchte ich doch ganz klar sagen, dass ich es weit von mir weise, dass wir bei uns eine Anerkennungspraxis für irgendwelche Dinge, die in den Sport- oder Freizeitbereich fallen, zum Bildungsurlaub hätten. Es gibt einen klaren Kriterienkatalog. Wenn Sie dort Überschriften zi
tieren, wäre es hilfreich, wenn Sie das täten, was wir tun, wenn wir solche Maßnahmen als Bildungsurlaub anerkennen. Wir lassen uns nämlich das dezidierte Programm mit den einzelnen Unterrichtseinheiten, die da passieren, vorlegen.
Dass zur Attraktivierung der Angebote, und darüber haben wir doch hier im April 2016 gesprochen, auch schlagkräftige Überschriften gewählt werden, um Aufmerksamkeit für das Angebot zu erregen, das kann doch jetzt nicht zu dem Fehlschluss führen, dass der Inhalt, der dort transportiert wird, ausschließlich irgendeinem Freizeitinteresse dient. An der Stelle möchte ich Sie bitten, genau hinzusehen, sonst reden Sie genau wieder denjenigen das Wort, die beim Bildungsurlaub immer auf den Urlaubscharakter abstellen wollen. Es ist das erklärte Ziel, bei dem wir uns aus meiner Sicht schon im April 2016 einig waren, dass wir genau das nicht haben wollen.
Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen, dass wir natürlich unserer Pflicht weiter nachkommen werden. Es gibt gute Zeichen, dass wir im Frühjahr geeinte Fassungen haben werden mit einem Maßnahmenkatalog, wie wir tatsächlich den Bildungsurlaub und die Teilnahme daran weiter stärken können. Wir haben, wie gesagt, schon im letzten Jahr verabredet, den Titel zu ändern. Wir werden diese Debatte in diesem Sinne dann hoffentlich auch noch einmal führen können. Ich glaube, wir können gar nicht oft genug über Weiterbildung reden, damit sie sich als Thema gesellschaftlich verankert und durch das Reden über Weiterbildung auch in den Köpfen auch klar wird, dass lebenslanges Lernen nicht nur eine Chiffre ist, sondern auch Zeiten und Räume erfordert, in denen man diese Weiterbildung wahrnehmen kann. Diese Zeiten und Räume gilt es zu schützen. Die gilt es aus meiner Sicht über ein Recht auf einen Bildungsurlaub zu schützen. – Vielen Dank!
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 19/802 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 19/915 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag der Fraktion der CDU von der Bürgerschaft (Landtag) abgelehnt wird.
Fairen Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende einführen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. November 2016 (Drucksache 19/823)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unverhofft ist diese Debatte noch auf die Agenda gerutscht. Ich bin gar nicht so undankbar, obwohl es kurz vor Ende des heutigen Plenartages ist. Es ist aber wichtig, dass wir dieses Thema so früh wie möglich in diesem Jahr hier debattieren.
Worum geht es? Wir haben einen staatsfernen, einen guten, einen unabhängigen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, den wir in Deutschland in einem Finanzierungssystem vor einigen Jahren neu geregelt haben, auskömmlich finanziert. Wir werden uns vermutlich in der nächsten Plenarwoche mit den Fragen dieses Berichts zur auskömmlichen Finanzierung, dem KEFBericht, noch einmal separat beschäftigen.
Von der Abgabe, die früher pro Gerät definiert war, sind wir mittlerweile zu einer Haushaltsabgabe gekommen. Dabei sind bei der damaligen Umstellung Ungerechtigkeiten entstanden. Studentinnen und Studenten, junge Auszubildende oder Bundesfreiwilligendienstleistende zahlen, sofern sie nicht BAföGBezieher sind – das ist die Ausnahme – die volle Höhe von 17,50 Euro im Monat. Das finden wir ungerecht.
egal, ob es ein soziales, ein ökologisches, ein kulturelles, ein politisches Jahr gibt, die einen Dienst an unserem Land leisten, verdienen es, dass wir ein Element einer Gebührensenkung, eines reduzierten Rundfunkbeitrages für sie einführen.
Das können wir hier in Bremen, Herr Staatsrat, Sie wissen das, nicht ganz allein. Wir müssen uns daher im Landtag damit beschäftigen, damit wir dem Senat einen Auftrag geben, dies in die Verhandlungen der Ministerpräsidenten einzubringen, denn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten über die Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sind auch diejenigen, die am Ende die Rundfunkänderungsstaatsverträge – nicht ratifizieren, das tun wir – aushandeln und paraphieren.
Meine Damen und Herren, ich weiß, ich habe es auch schon gehört und nehme es dementsprechend vorweg, dass die Koalition das, aus welchen Gründen auch immer – das werden uns gleich die Damen beziehungsweise Herren der Koalition verkünden –, nicht mitmachen wollen. Ich vermute, es ist einfach die Arbeit, die die Senatskanzlei hier scheut. Ich möchte in dieser Debatte noch einmal an Sie appellieren: Tun Sie etwas dafür, dass die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch bei den jungen Menschen, die verpflichtet sind, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu leisten, wächst, indem Sie für die Dauer der Ausbildung auf den Rundfunkbeitrag bei denen verzichten, die ohnehin kein hohes Einkommen haben, die sich dafür strecken müssen, wenn sie kein BAföG beziehen. Das ist, wie gesagt, der Ausnahmetatbestand, bei dem es sogar den Wegfall gibt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben etwas dafür getan. Es gibt inzwischen Angebote, sei es hier in Bremen, „Bremen NEXT“, sei es „funk“, das öffentlich-rechtlich Angebot der ARD, sei es „heute plus“ im Nachrichtenbereich des ZDF. Da hat sich einiges getan. Es wäre gut, wenn wir das Signal aus der Bremischen Bürgerschaft sendeten, dass wir auch für junge Leute, die gar nicht mehr automatisch, wie einige von uns immer noch jeden Abend brav, zu bestimmten Uhrzeiten bestimmte Nachrichtensendung einschalten, auf die öffentlich-rechtlichen Angebote zurückgreifen, weil sie ein Teil dieser Gebührengemeinschaft sind. Es gibt hier vielfältige Angebote, die auch über Internet, über Smartphones, über Desktop-Computer an diese Zielgruppe gerichtet werden. Es wäre ein gutes Signal der Politik zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass wir hier ein entsprechendes Signal, was die Gebührentatbestände betrifft, senden. – Vielen Dank!
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Wir sind auf die Begrün- dung der Ablehnung gespannt! Wahrscheinlich läuft alles längst!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rohmeyer hat schon das eine oder andere skizziert, wie der Rundfunkbeitrag aufgebaut ist, seit wann es diesen gibt. Was Sie aber nicht skizziert haben, will ich gern erwähnen, weil das eine oder andere Ihres Debattenbeitrags wie alternative Fakten klang. Jetzt möchte ich einmal die anderen Fakten mit auf den Tisch legen.
Es ist nichts Verwerfliches, wenn eine Studentenorganisation, in dem Fall der RDS, also der Ring Christlich –
Pardon, ich habe es mir extra aufgeschrieben! RDS ist die Abkürzung, Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Wir würden Studierende sagen,
um das gendergerecht zu beschreiben. Es ist nichts Verwerfliches, wenn eine solche Organisation diese Idee hat, damit auch bei openPetition wirbt und versucht, für dieses Anliegen Menschen zu gewinnen. Es ist nichts Verwerfliches, wenn ein Landesparlament oder ein Abgeordneter das übernimmt und das in einen Landtag einbringt.
Was aber in der gesamten Debatte zu kurz kommt, sowohl bei dem Anliegen der Studenten als auch bei Ihrem Anliegen der CDU-Fraktion, ist Folgendes: Sie haben gesagt, wir müssen uns beeilen und die Senatskanzlei habe keine Lust, sich die Arbeit zu machen. Sie wissen ganz genau, dass im Juli die Ministerpräsidentenkonferenz tagt, bei der genau das zur Debatte steht. Sie wissen auch, wie kurz das Zeitfenster ist, jetzt in irgendeiner Form klug, überlegt in diese Debatte hineinzugehen, ohne in die Populismusfalle zu tappen. Jeden Tag können wir das lesen und hören: GEZ-Boykott, Abschaffen, Zwangsabgabe, FakeNews,
Mainstream-Medien. Diese Falle besteht. Ich sage, das Anliegen ist das eine. Der Umgang damit, wie man das zu verkaufen und zu vermarkten versucht, ist das andere. Sie wissen erstens ganz genau, wie schnell man in diese Populismusfalle tappen kann. Dazu lassen wir uns nicht drängen. Deswegen ist das
Zweitens haben Sie versucht, das ein bisschen so darzustellen, als wären alle Studierende, die nicht BAföG beziehen, also keine Ausbildungsbeihilfen haben, so arm, dass sie so wenig Einkommen haben, dass sie sich diesen Rundfunkbeitrag nicht leisten können. Sie haben nicht erwähnt, dass es jetzt schon eine breite Fülle von Ausnahmetatbeständen gibt über die Härtefallregelungen, über gesetzliche Regelungen, wie man sich davon befreien kann. All das ungeprüft, einfach eine Initiative zu übernehmen, uns diesen Antrag hier hinzulegen und uns dann so darzustellen, als wären wir die Bösen, die Ihren Antrag ablehnen und den Studierenden das nicht gönnen, mit fünf Euro im Monat diesen Rundfunkbeitrag zu finanzieren, um am Ende von diesen Medieninhalten zu profitieren, finde ich an dieser Stelle nicht korrekt, lieber Claas Rohmeyer. Das muss ich doch wirklich einmal so deutlich sagen.
Drittens. Sie haben die Bundesfreiwilligendienste genannt. Sie leisten natürlich eine total wichtige Arbeit. Nicht jeder derjenigen, der das tut, hat so ein Portemonnaie zu Hause oder ein Bankkonto, bei dem jedes Mal am Monatsende immer noch Geld übrig ist, dass sie das finanzieren können. Das eine oder andere muss natürlich immer wieder einmal diskutiert werden. Es ist nicht so, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz – so ist meine Rückmeldung, die ich ab und zu einmal habe, wenn ich nachfrage, wie denn das eine oder andere debattiert worden ist – die Ministerpräsidenten auf taube Ohren schalten, wenn es um Beitragsreduzierung geht. An der Stelle muss weiterhin erwähnt werden, dass es ein Stück weit nach einem Wahlkampfinstrument klingt,