Herr Tsartilidis, was ich von Ihnen vermisst habe, ist ein klares Bekenntnis. Finden Sie es nun gut, dass die Unterweser nicht vertieft wird, oder würden Sie sie lieber doch vertiefen? Sie sagen: Ja, man müsste dort noch etwas abwägen. – Ja, was wollen Sie denn da noch lange abwägen? Die Fakten liegen auf dem Tisch. Bisher hat die SPD die Unterweservertiefung immer mitgetragen. Wie sieht es denn mit der Zukunftsfähigkeit der Häfen, des Neustädter Hafens aus? Wie steht die SPD dazu? Das ist eine Frage, die bleibt ungeklärt. Da hätte ich gern eine Antwort von Ihnen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Einlassung geht in eine ähnliche Richtung. Erst einmal vorweg: Es waren die CDU-Hafensenatoren in der Großen Koalition, die die großen Infrastrukturprojekte entweder umgesetzt, fertiggestellt oder auf den Weg gebracht haben. Deshalb müssen wir uns an dieser Stelle überhaupt nicht vorwerfen lassen, dass wir nicht hafenpolitisch geradestehen.
Aussage Nummer zwei: Frau Dr. Schaefer, was Sie eben gerade gesagt haben war, Eulen nach Athen zu tragen. Es ist doch selbstverständlich, dass sich alle Infrastrukturprojekte nach geltendem Gesetz und Rechtsprechung zu richten haben. Das hat auch keiner hier infrage gestellt. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann nennen Sie einmal die Aussagen, auf die Sie sich hier beziehen. Das ist selbstredend. Das ist
wie Sand mit an den Strand zu nehmen. Das ist einfach überflüssig. Entscheidend ist doch die Frage – unabhängig davon, welchen Ausgang eine solche Prüfung hat, und es muss gut begründet werden, auch das es selbstverständlich –: Was will man? Welche Zielsetzung haben wir? Welche Strategien unterlegt man dieser Zielsetzung? Die entscheidende Frage dabei ist: Ist das Ziel, die stadtbremischen Hafengebiete, den Industriehafen, den Holz- und Fabrikenhafen, den Neustädter Hafen und perspektivisch den Kohlenhafen strategisch zu stärken und die Zukunftsfähigkeit zu erhalten, weil wir nämlich nicht wissen, wie in fünf oder zehn Jahren Logistikverkehre aussehen, oder wollen wir das nicht?
Hier nehme ich zur Kenntnis, dass sich von Rot-Grün der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei hier nicht eindeutig geäußert hat, sich die Grünen eindeutig dagegen geäußert haben. Ich stelle hier für uns als CDU-Fraktion fest, Rot-Grün hat sich von dem Vorhaben der Unterweservertiefung von Brake nach Bremen verabschiedet. Das ist ein schlechtes Signal für die Hafenpolitik in Bremen und ist sehr bedauerlich! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kastendiek! Mich wundert das schon. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, wie man den Anschluss an die stadtbremischen Häfen, hier in Bremen an den Neustädter Hafen, den Holzhafen und so weiter beurteilt. Aber auszublenden, was ein Gericht bemängelt hat, finde ich schon erstaunlich.
Das Gericht bemängelt die fehlende überzeugende Begründung des öffentlichen Interesses für die Vertiefung der Unterweser von Brake nach Bremen im Planfeststellungsbeschluss. Das können Sie politisch anders bewerten, aber das sagt ein Bundesverwaltungsgericht. Das kann man doch dann nicht negieren und sagen: Es ist mir egal, was das Bundesverwaltungsgericht hier gesagt hat, wir halten trotzdem weiter daran fest.
Man muss sich doch mit diesem Gerichtsurteil einfach einmal auseinandersetzen. Es ging darum, dass die maximalen Abladetiefgänge eben nicht ausgenutzt werden. Es geht darum, dass das Gericht anzweifelt, dass die prognostizierten Umschlagrückgänge nur mit einer Vertiefung zu machen sein. Nein, es sagt, das sei vernachlässigbar. Es sagt eben auch, dass der Umschlag auf andere Häfen nicht zu befürchten sei. Es ist egal, wie wir das alles politisch bewerten, aber das sagt ein Bundesverwaltungsgericht. Das
muss man doch – so flexibel muss Politik doch einmal sein – in die politischen Debatten einfließen lassen. Das vermisse ich ehrlich gesagt. Egal, wie Sie zur Umwelt stehen und zur Nachhaltigkeit – das scheint ja eher untergeordnet zu sein –, ist doch aber wichtig in unserem Prozess hier auch in einem Parlament, dass wir nicht negieren können, was am Ende des Tages in einem Gerichtsurteil steht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bremischen Häfen in Bremerhaven oder in der Stadt Bremen sind natürlich von eklatanter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bremen. Deswegen hat sich natürlich auch Bremen gemeinsam mit Niedersachsen auf den Weg gemacht, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundlagen für eine Vertiefung der Weser geschaffen werden können. So will ich es zunächst einmal sagen. Das Verfahren läuft schon seit vielen Jahren. Das darf man nicht vergessen. So, wie es im Moment aussieht, wird es auch noch viele Jahre dauern – auch so viel muss man zur Perspektive sagen –, bis man dann hier wirklich zu einem Abschluss kommt, denn – auch das ist angeklungen – es gab die gerichtlichen Verfahren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, so geht es nicht, aber es ist heilbar und hat einen Weg aufgezeigt, wie es gehen könnte. Auf diesen Weg hat sich mittlerweile auch das Bundesverkehrsministerium gemacht und hat dort eine Entscheidung getroffen, nämlich zwei Abschnitte nun zeitlich zu entkoppeln, den der Außenweser und den der Unterweser im Abschnitt Bremerhaven–Brake.
Bremen hat sich von vornherein an dem Verfahren beteiligt mit dem ausdrücklichen Wunsch, die Außenweser vertiefen zu wollen. Daran gibt es keinen Zweifel. Auch daran wollen wir weiterhin festhalten. Die Außenweser ist für uns durchaus ein ganz wichtiges Element, damit auch die großen Schiffe weiterhin Bremerhaven erreichen können, damit der Containerterminal weiterhin so stabil auf seinem Wachstumskurs bleiben kann und damit auch die anderen Häfen – auch die Autocarrier werden größer – auf diesem Weg weiter voranschreiten können. Das ist unser Kerninteresse.
Wir wollen selbstverständlich, dass die Häfen in Bremerhaven zukunftsfähig bleiben. Dafür brauchen wir die Außenweservertiefung. Auch die wird noch Jahre dauern, denn nun geht es darum, inwieweit die Prozesse geheilt werden können. Auch bei den Planungsfehlern, die dort unterlaufen sind, spielen natürlich die ganzen ökologischen Gesichtspunkte eine Rolle. Es wird immer komplizierter. So ist es nun einmal in solchen Verfahren.
Das Verfahren für eine Vertiefung der Unterweser betreibt nicht Bremen, sondern dieses Verfahren betreibt Niedersachsen. Der Bund hat die Entscheidung getroffen, diese Verfahren zu entkoppeln. Wir konzentrieren uns auf das Verfahren, von dem wir uns versprechen, dass wir hoffentlich schnell und zügig und eine erfolgreiche Lösung hinbekommen, die für die Häfen in Bremerhaven von großer Bedeutung sind.
Inwieweit sich die weiteren Verfahren noch in die Länge ziehen, vermag keiner zu sagen. Das vermag auch keiner für die Außenweser zu sagen. Ich will an der Stelle ganz pragmatisch sein und sagen, wir müssen uns darauf konzentrieren, was zum jetzigen Zeitpunkt für uns erreichbar scheint. Was für uns für die Zukunft der Häfen am meisten bringt, ist eindeutig die Vertiefung der Außenweser. Insofern hält der Senat unangefochten an dem Ziel fest. Wir werden das Verfahren weiter beobachten und uns selbstverständlich auch in einem engen Austausch mit den Niedersachsen befinden, um dort dafür Sorge zu tragen, dass wir die bestmögliche Entwicklung der Wasserstraßen für die bremischen Häfen erreichen. – Vielen Dank!
Als Erstes lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU mit der Drucksachennummer 19/787 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 19/868 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich erwähnen, dass aufgrund interfraktioneller Vereinbarungen die Tagesordnungspunkte 23 und 25 für die heutige Sitzung ausgesetzt werden.
Cybergrooming im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/786) Dazu Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 (Drucksache 19/859)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Staatsrat, die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht wiederholen möchten.
(Abg. Eckhoff [CDU]: Vielleicht wollen wir die heu- te gern hören! – Heiterkeit – Abg. Röwekamp [CDU]: Sie würden auf jeden Fall Zeit gewinnen! – Erneute Heiterkeit – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir machen das schon, Herr Staatsrat!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Moderne Technologien, die Digitalisierung und deren Vernetzung werden immer häufiger für kriminelle Handlungen genutzt. Dabei sind sowohl Staaten, Firmen und Behörden, aber auch Privatpersonen Ziel dieser Angriffe. Die Ermittlungsarbeit beziehungsweise die Rückverfolgung wird durch Anonymisierungsprogramme und dadurch massiv erschwert, dass die Urheber nicht selten aus dem Ausland kommen.
Die CDU-Fraktion hat mit dieser Großen Anfrage ein bestimmtes Phänomen dieser Straftaten, nämlich das sogenannte Cybergrooming, bei denen die Täter versuchen, Straftaten mit sexuellen Hintergrund bei zunächst arglosen Kindern im Internet zu begehen, aufgegriffen, denn Sexualstraftaten gegen Kinder, darum handelt es sich meistens, gehören zu den schwersten Verbrechen. Von den Tätern wird gerade die Unerfahrenheit und das mangelnde Misstrauen der Kin
der gnadenlos ausgenutzt, was bei den Kindern nach solchen Taten in der Regel zu schweren Traumatisierungen führt, die oft ein ganzes Leben anhalten.
Darüber hinaus führt es bei den Kindern dazu, dass sie sich in ihrer häuslichen Umgebung nicht mehr sicher fühlen, was natürlich mit der Traumatisierung einhergeht. Die Täter gehen bei ihren Handlungen strategisch vor und haben häufig große Erfahrung mit der Psyche von Kindern. Es gelingt den Tätern, schnell das Vertrauen der Kinder zu gewinnen, zumal die Kinder glauben, es mit Gleichaltrigen zu tun zu haben, mit dem Ergebnis, den Eltern oder älteren Geschwistern von dem Geheimnis nichts zu berichten beziehungsweise es zu verleugnen. Dabei sind die Täter in der Lage, die Wahrnehmung der Kinder zu manipulieren und sie mehr und mehr in eine Abhängigkeit zu bringen oder sogar zu problematischem Verhalten zu motivieren.