(Abg. Eckhoff [CDU]: Wollte keiner, oder wie? – Abg. Kastendiek [CDU]: Konnten Sie sich nicht einigen?)
Ich möchte deshalb nur noch einige Gedanken die ser Debatte hinzufügen, die ansonsten schon sehr ausführlich geführt worden ist.
Meine Damen und Herren, mir ging es ebenso und mir geht es die ganze Zeit schon so, dass ich zunächst einmal in großer Sorge über die Themen bin, über die wir hier sprechen. Der eine oder die andere mag recht bruchlos an die Debatten der 1980er-Jahre anknüpfen. Für mich stellt sich das ein bisschen an ders dar. Ich war gerade elf, zwölf Jahre alt, als der alte Ost-West-Gegensatz beendet wurde, sich die DDR auflöste, die Mauer fiel und die Sowjetunion verschwand. Russland als Aggressor kenne ich im Wesentlichen aus den James-Bond-Filmen.
(Abg. Eckhoff [CDU]: Ich hoffe, auch aus den Ge schichtsbüchern, nicht nur aus den James-Bond- Filmen!)
Ja, auch das! Herr Eckhoff, ich habe es persönlich aber nicht mehr in dieser Form erlebt. Als mein Bru der geboren wurde, hatte sich das mit der DDR quasi schon erledigt. Viele, die jünger sind, kennen diese Auseinandersetzung, über die wir heute sprechen, tatsächlich aus der Geschichte, aus der Fiktion, haben das aber so real nicht erlebt.
Dass wir seit 2014 wieder darüber reden, dass Gren zen in Europa gewaltsam verschoben werden, dass völkerrechtswidrige Annexionen stattfinden und wir mit der Situation umgehen, dass wir uns in einer erneuten Ost-West-Konfrontation befinden, macht mir zunächst einmal Sorge. Es ist in der Tat von der Dimension her ein ganz schwerwiegender Einschnitt, der einen innehalten lassen und Anlass zum Nach denken geben muss. Das ist hier verschiedentlich angeklungen. Deshalb ist diese Auseinandersetzung nichts für einfache Antworten und auch nichts für einfache Lösungen. Daher finde ich es gut, wenn man um die richtigen Antworten ringt.
Herr Eckhoff, ich würde Ihnen vollständig zustimmen, dass es auf eine solche Aggression kein Signal der Schwäche geben darf. Wir wissen aus der Geschichte, dass diese Reaktionsmuster nicht erfolgreich sind. Das teile ich. Ich glaube aber auch, dass wechselseitige Eskalation selten zu Frieden geführt hat. Deshalb denke ich in der Tat, dass wir uns über beides Gedan ken machen müssen. Wir müssen deutlich machen, dass wir die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren, dass wir dafür eintre ten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren, und in den Verteidigungssystemen, in die wir eingebunden sind, dafür zur Verfügung stehen. Das halte ich für richtig.
Ich glaube gleichzeitig, dass es damit nicht getan ist. Ich teile vollständig die Auffassung, dass der Weg zu den Aufhebungen der Sanktionen über die Einhaltung des Minsker Abkommens führen muss. Wir benötigen
die Perspektive zur Aufhebung dieser Sanktion. Auch davon bin ich überzeugt. Es ist nicht damit getan, dass man sich in eine wechselseitige Eskalation begibt, sondern man benötigt auch die politische Perspektive, dort wieder herauszukommen. Es ist ganz oft so, dass man in eine Eskalationsspirale leichter einsteigen als hinterher aus ihr aussteigen kann. Deshalb finde ich, dass es auf der einen Seite nicht an Entschlossenheit fehlen darf. Es darf aber auf der anderen Seite auch nicht an Dialogbereitschaft fehlen. Es muss weiter hin das Gespräch gesucht werden, und es muss das gemeinsame Bestreben aller sein, den friedlichen Ausweg aus dieser Konfliktlage zu finden. Insbesondere dafür ist der Zusammenhalt innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft ganz wichtig. Das ist übrigens in letzter Zeit keine Selbstverständ lichkeit mehr. Das Agieren der NATO und der EU in außenpolitischen Auseinandersetzungen war in den letzten Monaten und Jahren nicht immer von großem Konsens und von großer Konsequenz, sondern häufig auch von großer Ratlosigkeit getragen. Das ist etwas, was mir ebenfalls Sorge bereitet. Deshalb ist es eine wirkliche Errungenschaft und eine Leistung, dass sich die EU im Hinblick auf die Haltung zum Thema „Ukraine“ zu einer gemeinsamen Position zusammengefunden und diese auch gehalten hat. Das ist durchaus nicht bei jedem internationalen Konflikt in der Vergangenheit gelungen. Ich sage ganz offen: Im Hinblick auf die USA gibt es jetzt jede Menge Spekulationen. Mir macht es schon ein wenig Sorge, wie wir sowohl in Europa als auch im Verhältnis zu den USA feststellen, dass die wechselseitige Unterstützung und das Bekennt nis zu einem gemeinsamen Wertesystem durchaus keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die USA dem auf Dauer beitreten und sich europäische Kernstaaten wie Frankreich oder Italien dauerhaft und sicher in diesem Kontext bewegen. Deshalb glaube ich, dass dieser gemeinsame europä ische Weg ein hoher Wert ist. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, einerseits entschlossen gegen Völker rechtswidrigkeit und gegen Aggression aufzutreten. Andererseits müssen wir uns Mühe geben, nicht den Weg in eine Aggressionsspirale zu gehen, sondern Wege zu finden und Dialoge nicht abreißen zu lassen, um den friedlichen Ausgang aus solchen Konflikten zu finden. Das war mein kleiner innenpolitischer Exkurs zur Außenpolitik. Ich hoffe, es war nicht völlig deplat ziert. – Herzlichen Dank!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf CDU: Du hast die Ehre der Sozialdemokratie gerettet! – Gegenruf Abg. Frau Böschen [SPD]: Die war nie beschädigt!)
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zuerst über die Nummern 5 und 7 des Entschlie ßungsantrags abstimmen.
Wer den Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 des Ent schließungsantrags der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Ich stelle fest, dass auch diese Nummern des Ent schließungsantrags der Fraktion der CDU abgelehnt wurden.
Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016 Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. September 2016 (Drucksache 19/723) Dazu Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/809) Wir verbinden hiermit: Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 20. Januar 2017 Neufassung der Drucksache 19/743 vom 15. September 2016 (Drucksache 19/911)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen und wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kann mit hoher Si cherheit niemand im Raum behaupten, dass Bremen und Bremerhaven nicht auf jeden Euro angewiesen wären. Gerade in der Arbeitsmarktpolitik sind die Probleme groß. Bremen ist seit 2015 das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote. Insbesondere das ist mein Bezugspunkt zur Frage der Ausschöpfung der Jobcentermittel. Wir haben dazu im September einen Antrag gestellt, und wir haben eine Neufas sung eingereicht, um ihn ein wenig zu aktualisieren. Faktisch ist es kein anderer Inhalt, sondern er wurde an das aktuelle Datum angepasst.
Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, und ich finde nicht, dass man das akzeptieren kann. Wir haben Jahr für Jahr und insbesondere im Zweijahresrhyth mus eine relativ schlechte Ausschöpfungsquote. Wir haben es noch einmal überschlagen und revidiert. Es sind von 2007 bis 2016 in etwa 24 Millionen Euro. Das Jobcenter Bremen hat 2016 3,5 Millionen Euro und das Jobcenter Bremerhaven 1,6 Millionen Euro zurückge geben. Das ist besser, als man in der August-Vorlage befürchten musste. Das will ich gern einräumen. Es ist aber lange noch nicht zufriedenstellend. Statt sich darum zu kümmern, wie man diesen Mittelrückfluss vermeidet, ist der Senat extrem bemüht, darzustellen, warum es unvermeidlich war.
Ich möchte in vier Punkten anführen, warum ich es so wichtig finde, dass wir dem entgegensteuern, und
Erstens: Die Behauptung, man hätte den Mittelrück fluss nicht vermeiden können, weil man erst so spät davon erfahren hat, ist unzutreffend. Am Beispiel des Jobcenters Bremen sieht das folgendermaßen aus: Es wusste bereits im November 2015, dass es zusätzliche Mittel für Flucht geben würde. Das heißt, in die Jahresplanung 2016 ist das bereits eingeflos sen. Man rechnete am Anfang des Jahres 2016 mit 48,5 Millionen Euro. Im Februar und März, also vor der Deputationssitzung, wusste das Jobcenter, dass es zusätzliche Personalmittel für Flucht und Rückzahlung aus der VBL bekommen wird und keine Mittel aus dem EGT in das Verwaltungskostenbudget umschichten muss. Dadurch hat sich das Arbeitsmarktbudget auf 53,5 Millionen Euro erhöht. Das sind also 5 Millionen Euro mehr. Das war spätestens im März deutlich. Von diesen 5 Millionen Euro, die wirklich erst unterjährig bekannt wurden, werden jetzt 1,5 Millionen Euro nicht genutzt. 3,5 Millionen Euro werden zurückgeschickt. Das ist kein guter Schnitt.