Beim Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen hinkt Bremen den eigenen Planungen hinterher. Natürlich ist es beim Ganztagsausbau wichtig, dass die Stadtteile mit vermehrten sozialen Problemlagen ausreichend berücksichtigt werden. Allerdings brauchen auch die berufstätigen Eltern, die zum Beispiel in Oberneuland wohnen, Ganztagsschulen in ihrem Stadtteil.
Vor zwei Tagen hat sich der Beirat Oberneuland in einer Sitzung mit dem Thema des Ganztagsausbaus befasst. Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil sind sehr verärgert, weil sie von den Behördenvertretern nur vertröstet wurden. Wir erwarten eine verlässliche und langfristige Ausbauplanung, die dann auch mit genügend finanziellen Mitteln abgesichert ist.
Die von Ihnen geforderte Ausbildungsoffensive für das Lehramt ergibt selbstverständlich Sinn. Nur, es ist wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer dann auch im Land Bremen gehalten werden. Hierfür ist es einerseits von großer Bedeutung, dass das Image des Lehrerberufs wieder aufgewertet wird. Dass Lehrer vormittags recht und nachmittags frei haben, scheinen
aber leider immer noch zu viele Leute zu denken. Hier sollten wir alle an einem Strang ziehen und der Gesellschaft zeigen, wie wichtig und mit welch hoher Verantwortung der Lehrerberuf verbunden ist.
Doch auch das Land und die Städte Bremen und Bremerhaven können dazu beitragen, dass das Land Bremen für Lehrerinnen und Lehrer wieder attraktiver wird. Allein die Tatsache, dass Lehrerinnen und Leh rer, die mit dem Pkw zur Schule kommen, für einen Parkplatz an der Schule zahlen müssen, kann ein zusätzlicher Grund sein, nicht in Bremen zu arbeiten.
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Was übrigens normale Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auch tun müs sen, Frau Kohlrausch!)
Dies macht einen Unterschied gegenüber dem nie dersächsischen Umland aus, und es kann auch für Lehrer ein zusätzlicher Grund sein.
Außerdem werden Lehrerinnen und Lehrer fast überall besser bezahlt als in Bremen. Hier ist es wichtig, dass das Land bessere Rahmenbedingungen schafft, um beim Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um gute Lehrerinnen und Lehrer nicht leer auszugehen.
Was mich am zweiten Beschlusspunkt ein wenig irritiert, ist die Formulierung, die Sie zur Behebung kurzfristiger Engpässe gewählt haben. Meinen Sie mit dem geeigneten Personal, das noch nicht über die vollen formalen Voraussetzungen verfügt, die Studentinnen und Studenten aus der Stadtteilschule? Sicher nicht!
Wir, die FDP-Fraktion, fordern, dass der fachfremde Unterricht durch Unterricht bei Fachlehrern ersetzt werden soll, und auch, dass niemand ohne Referen dariat eine Klasse übernehmen sollte.
Uneingeschränkt stimme ich Ihnen aber bei den Entlastungsstunden zu, die Klassenlehrer erhalten sollten. Aus eigener Erfahrung kenne ich die um fangreichen zusätzlichen Aufgaben, die in den ver gangenen Jahren einen immer größer gewordenen zeitlichen Aufwand von den Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern erfordern.
Bremen wird die Neuverschuldungsobergrenze über schreiten. Dass Sie hier das Gegenteil behaupten, streut den Menschen doch wieder nur Sand in die Augen. Das, was Sie wollen, ist ganz einfach finan ziell nicht möglich,
einmal abgesehen davon, dass es haushaltstechnisch auch alles andere als sauber wäre, einmal eben 100 Millionen Euro in einem Sondervermögen zu parken und damit einen Schattenhaushalt zu schaffen! Die Freien Demokraten werden Ihrem Antrag schon aufgrund dieser abenteuerlichen Finanzierungs idee nicht zustimmen. Mit der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen besteht demnächst auch die Möglichkeit, dass der Bund den Kommunen Gelder für Schulsanierungen und Schulbauten zukommen lässt. Das Ziel der Freien Demokraten ist die Aufhe bung des Kooperationsverbots, damit finanzschwache Kommunen ihren Aufgaben durch Gelder des Bundes nachkommen können.
Die kommenden Generationen so sehr zu belasten, wie Sie es mit diesem Antrag fordern, ist für uns Freie Demokraten schlichtweg unverantwortlich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wunschzettel sind in diesen Tagen nichts Ungewöhnliches, gleichwohl sollte man, wenn man sie schreibt, ein bisschen den Realitätscheck walten lassen, um unter dem Weihnachtsbaum keine Ent täuschung zu erleben. Liebe Kollegin Vogt, eine knackige Überschrift allein hilft leider am Ende des Tages auch nicht weiter. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon einiges zu Ihrem Antrag gesagt, ich will deswegen speziell aus unserer Sicht auf einige Punkte eingehen. Sie beginnen mit dem Förderprogramm im Schulbau. Ich glaube, dass es auf der einen Seite Maßnahmen gibt, die langfristig zu entwickeln sind, und dafür gibt es eine Schulstandortplanung.
Lassen Sie mich doch ausreden, und werden Sie nicht gleich hektisch! Das Ressort beschäftigt sich zurzeit
mit der Schulstandortplanung, und die entsprechen den Beratungen finden bereits in den zuständigen Gremien statt.
Auf der anderen Seite sind Probleme vorhanden, die kurzfristig zu lösen sind. Letztlich benötigt man jedoch valide Planungsgrundlagen, um am Ende des Prozesses festzustellen, in welcher Höhe Finanzmit tel notwendig sind. Sie verzichten auf die validen Planungsgrundlagen und fordern erst einmal ein großes Paket mit Geld. Sie blenden in Ihrem Antrag vollkommen aus, dass bereits jetzt zehn weitere Ganztagsschulen durch die Koalition beschlossen worden sind, und zwar – lassen Sie mich das auch in dieser Deutlichkeit sagen – nach sozialen Kriterien. Wir halten diese Auswahl an dieser Stelle auch für richtig, meine Damen und Herren!
Wir halten es auch für richtig, dass eine Mischung aus offenen und der Weiterentwicklung zu gebundenen Ganztagsschulen vorhanden ist.
In Ihrem zweiten Punkt sprechen Sie die Ausbildung soffensive an. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es in diesem Bereich bereits zu einer Aufstockung der Kapazitäten am LIS gekommen, weil uns das Problem durchaus bewusst ist. Ich erinnere mich an diverse Sitzungen, auf denen beispielsweise die Kollegin Böschen diese Fragestellung immer wieder aufgeworfen hat. Natürlich ist es doch vollkommen klar, dass wir möglichst viel zur Behebung des Fach kräftemangels beitragen müssen, und genau das war bei den diesjährigen Haushaltsberatungen unser Ansatz. Das erwähnen Sie leider nicht.
Wir halten ebenfalls den verfolgten zu prüfen, auf welche Weise man den Seiteneinstieg ermöglichen und Hürden abbauen kann. Letztlich geht es auch um einen Beschluss zu einem Personalentwicklungs konzept, der hier im November gefasst worden ist, das im nächsten Jahr vorliegen soll.
Bei der Sprachbildung besteht zwischen uns Einigkeit, dass die Grundlagen für einen schulischen Erfolg in diesem Bereich ganz besonders gelegt werden, aber gestatten Sie mir auch hier den Hinweis, dass ein Sprachbildungskonzept vorhanden ist, und es gibt auch eine gewisse Freiheit für die Schulen nach individuellen Lösungen zu schauen, je nachdem, wie sich die Situation an der Schule darstellt. Ich will aber nicht verhehlen, dass man an diesem Punkt eine Weiterentwicklung stattfinden lassen kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir bei der inhaltlichen Diskussion – auf diesen Punkt komme ich gleich noch einmal zurück – wahrscheinlich auch Schnittmengen haben werden.
Sie sprechen die Rolle der Sozialindikatoren an. Sie sind ja bereits heute ein Steuerungsmittel in vielen Bereichen. Den von Ihnen vorgeschlagenen Ansatz zu schauen, ob wir uns dort nach Doppelbesetzungen
richten, finden wir dem Grunde nach nicht falsch, aber auch da, glaube ich, müssen wir eine inhaltliche Diskussion zur Ausgestaltung führen, beispielsweise welche Möglichkeiten im Bereich der Finanzmittel bestehen. Wir wissen, dass es dort eine besondere Herausforderung für die Schulen mit einem hohen Sozialindikator gibt.
Die Finanzierung! Es wird Sie nicht wundern, dass mich als Haushaltspolitiker Ihr Finanzierungsvorschlag nicht überzeugt. Er hat, glaube ich, niemanden hier im Parlament überzeugt. Sie müssen auf der einen Seite zur Kenntnis nehmen, dass der Senat bereits zur Kitaausbauplanung Beschlüsse gefasst und er hebliche finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Es ist, glaube ich, ein Bereich, in dem wir uns bis zum Ende unseres Lebens nicht einig werden, nämlich bei der Kreditaufnahme. Es ist die Frage zu beantworten, wem ich schade, wenn ich Kredite aufnehme. Am Ende schaden Sie mit einer erhöhten Kreditaufnahme eben denjenigen, denen Sie helfen wollen, nämlich den zukünftigen Generationen. Sie schaffen keine Handlungsspielräume für zukünftige Generationen, Sie belasten sie in einem erheblichen Maße.
Abschließend etwas zu den räumlichen und perso nellen Herausforderungen! Sie sind gewaltig. Wir wissen, dass es dort nicht gut gelaufen ist, das kann man relativ deutlich sagen. In einigen Bereichen ist es sogar, ich suche jetzt nach einer guten Formulie rung – –. Ich lasse es, glaube ich.
Ich sehe auch, dass wir im Bremer Westen ein Problem haben. Das will ich gar nicht negieren. Ich glaube, dass wir in all diesen Bereichen nicht nur immer sofort nach einem Rush schreien müssen, sondern schauen müssen, dass wir zu einer seriösen – und ich finde diese Forderung, die von der Opposition kommt, absolut richtig –, zu einer verlässlichen Planung kommen müssen. Dafür sind die notwendigen Schritte getan. Wir glauben auch, dass das Ressort für Kinder und Bildung gemeinsam mit den anderen Senatsressorts hierfür die Grundlagen wird legen können.
Mir hat der Redebeitrag des Kollegen Dr. vom Bruch sehr gut gefallen, weil er verdeutlicht hat, dass wir im Bereich der Bildungspolitik nicht ausschließlich eine fiskalische Debatte zu führen haben, sondern die Pflicht haben zu schauen, ob das viele Geld, das in diesen Bereich fließt, die Effekte erzielt, die es erzielen soll, nämlich anhand der Konzepte, die dort vorgeschlagen werden, anhand der Maßnahmen,
und dann die strittigen Konzepte und Maßnahmen zu beraten, um im Idealfall zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Das ist meine Vorstellung von einer Bildungspolitik, bei der wir nicht immer über das Mehr, sondern auch einmal über das Wie beraten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschlie ßend sagen, dass mir schon aufgefallen ist, dass zur Bildungspolitik hier im Hause eigentlich eine große Einigkeit herrscht, nämlich die geschlossene Oppo sition gegen die Koalitionsfraktionen.
Nein, bei inhaltlichen Debatten nicht, bei fiskalischen Debatten jedoch sehr häufig! Heute, liebe, geschätzte Kollegin Vogt, haben Sie es geschafft, dass keine einzige Oppositionsfraktion auch nur einem einzigen Punkt Ihres Antrags zustimmt.
Wir werden Ihren Antrag ebenfalls ablehnen. Aus unserer Sicht ist er nicht mehr als eine Wunschliste. Die Wunschliste ist nicht seriös, sie ist nicht verlässlich, daher lehnen wir sie ab. – Vielen Dank!