Ausgangssituation im Hinblick auf die Sozialindika toren zu verbessern, vor allem aber die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, Letzteres unter ande rem mit einer anderen systematischen Überprüfung der Qualität des Unterrichts, einer anderen Art des Qualitätsmanagements und einer anderen Rolle der Schulaufsicht; auch haben wir gesagt, dass Bremen pro Kopf mehr ausgeben muss, um den Anschluss zu bekommen. Insbesondere müssen wir uns in diesem Sinne auch die Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik anschauen und besser ausstatten. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, was Sie eigentlich konkret fordern: Punkt eins, ein Sofortprogramm in Ihrem Sinne ist doch schon längst angelaufen. Als Fraktion unterstützen wir selbstverständlich jeden Schritt nach vorn und sind auch für außergewöhnliche Wege offen, wenn diese zur Lösung der Probleme beitragen. Die bereits vom Senat eingeleiteten Maßnahmen, mittels einer Task Force schnellere und reibungslosere Abläufe zu er reichen, begrüßen wir weiterhin. Eines muss nun aber allen Akteuren klar sein: Es müssen bald Ergebnisse erkennbar sein, und die bereits eingeleiteten Interimslösungen mit Contai nern sind gewiss nicht die beste Lösung, auch darin sind wir uns einig. Letztlich folgt aber anschließend der Ausbau durch eine schnellere Modulbauweise, und das haben wir auch in der letzten Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung diskutiert.
Das alles wird ein riesiger finanzieller Kraftakt, der Kitaausbau, die zusätzlich zu schaffenden Schulplätze, die erst noch zu bauenden Schulen werden Millionen Euro kosten, und all das gehört eben auch zu einer wachsenden Stadt. Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Ausbildungskapazitäten für die Referendare erhöht werden. Das haben wir erst vor Kurzem gemacht. Der Fachkräftemangel im Elementarbereich und auch in den Schulen ist leider insgesamt ein lang anhaltendes Problem, und deshalb fordern wir unter anderem ein Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte, damit wir ganz genau wissen, wie und wo wir konkret nachsteuern müssen.
Ihre Forderung im Hinblick auf die Stärkung der Sprachförderung ist richtig, aber auch nicht neu. Erst vorgestern wurde in der Mitteilung des Senats auf Ihre Große Anfrage diese Aspekte unterstrichen. Hier arbeitet das Ressort kontinuierlich an der Stärkung der Sprachförderung, besonders auch die stets wachsende Anzahl der Vorkurse muss quantitativ und qualitativ weiter bewältigt werden können. Sie fordern des Weiteren Lehrerstunden, die nach Sozialindikatoren zur Verfügung gestellt werden.
Übrigens werden die Lehrerwochenstunden auch nach Sozialindikatoren zur Verfügung gestellt, und wir haben dies jüngst ja selbst als Konsequenz aus der letzten IQB-Studie mitgetragen. Besonders Grund schulen mit vielschichtigen Problemlagen benötigen Doppelbesetzungen, aber auch das muss im Rahmen einer Haushaltsaufstellung erreicht werden. Wir müssen uns mithilfe der Zuweisungsrichtlinie genau anschauen, wo noch zusätzliche Stundenbedarfe bestehen.
Ihr Finanzierungsvorschlag ist allerdings interessant. Sie schauen sich den Kernhaushalt an, klammern die Flüchtlingsausgaben aus und sehen noch Spielräume. Mit den Flüchtlingsausgaben überschreiten wir die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Nettokreditaufnahme. Ob Berlin unsere durch Gutachten gestützte Annah me, dass dies aufgrund der besonderen Umstände möglich sei, teilt, ist noch nicht abschließend geklärt. Durch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr und vorgesehene, aber noch nicht abgeflossene Ausgaben wird es uns vielleicht mög lich sein, die Obergrenze der Nettokreditaufnahme noch einzuhalten beziehungsweise geringfügig zu überschreiten, um die 300 Millionen Euro Konso lidierungshilfe für das Jahr 2016 zu erhalten. Das ist von großer Bedeutung für Bremen! Für das Jahr 2017 muss sich erst noch zeigen, ob diese positive Entwicklung sich überhaupt fortsetzt.
Ihr letzter Punkt ist allerdings ganz in unserem Sinne. Natürlich wirkt der Senat darauf hin, und wir werden ihn dabei unterstützen, dass sich das Ergebnis aus dem neu geregelten Länderfinanzausgleich ab 2020 bereits im fortzuführenden Sanierungsprogramm 2017 bis 2019 widerspiegelt.
Meine Damen und Herren, dennoch wirkt Ihr An trag heute wie ein Rundumschlag, um das bereits Gesagte noch einmal sagen zu können oder das, was bereits bearbeitet wird, noch einmal zu fordern. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber trotzdem, um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich für die Koalition noch einmal betonen: Der Mangel an Plätzen ist ein ernstes Problem, und die Schulan wahlen im nächsten Jahr dürfen sich nicht zu einer Chaosveranstaltung entwickeln. Daher hier auch der dringende Appell an den Senat: Diese zusätzlichen Klassen sind notwendig und damit auch die zusätz lichen Ressourcen!
Die schulische Grundversorgung ist eine staatliche Aufgabe und nicht zu lösen, indem man gesetzte Kapazitäten überschreitet. Das wird im Übrigen auch nicht klappen, weil wir schon, wie bereits ausgeführt, an den Obergrenzen angekommen sind. Daher hoffen wir, dass der Senat sehr kurzfristig die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogt, als ich die Überschrift Ihres Antrags gelesen habe, keimte bei mir Hoffnung auf. „Versagen in der Bil dungspolitik stoppen“ schien auf den ersten Blick ein richtiges und nachvollziehbares Motto. Auf den zweiten Blick kann man in der Tat viele Erwartungen und Forderungen inhaltlich zumindest tendenziell teilen. Bildungspolitische Stichworte wie verstärkter Schulbau, Verbesserung der Nachwuchsentwicklung, Stärkung der Sprachförderung, Doppelbesetzungen oder die Umwandlung in Ganztagsschulen wurden hier ja durchaus auch wiederholt mit viel Überein stimmung diskutiert.
Allerdings liegt in der Fülle der Stichworte, die der Antrag beinhaltet, gleichzeitig seine Schwäche. Er wirkt ein wenig wie ein Allesfänger, wie ein Kessel Buntes zum Jahresabschluss und deshalb auch irgend wie beliebig. Für Beliebigkeit, für Alles oder Nichts oder Schnellschüsse ist weder in der Bildungspolitik noch in der Haushaltspolitik Bremens Platz, meine Damen und Herren.
Vor einigen Wochen haben wir uns über die IQBStudie hier in diesem Hause unterhalten. Sie ist ja auch – so habe ich es jedenfalls verstanden – durchaus nachvollziehbar der Aufhänger Ihres Antrags.
Allerdings, und darin unterscheiden wir uns funda mental, wollen wir eine andere Diskussion führen, zumindest mit einem anderen Schwerpunkt.
Sie erwecken in Ihrem Antrag, man ist geneigt zu sagen, wie üblich, den Eindruck, als wenn alles in erster Linie eine Geldsache wäre.
Mehr Geld gleich gute und bessere Schulen, und viel hilft viel! Ja, man muss über die Qualität an Bremer Schulen und die Wettbewerbsfähigkeit bremischer Abschlüsse sprechen. Ja, man muss auch über die Infrastruktur des Personals und die Ausstattung, also im Endeffekt über Geld, sprechen. Jedoch so zu tun, als wenn alles nur eine Sache des Geldes wäre, ist gerade in einer Qualitätsdebatte falsch, meine Da men und Herren.
Es ist im Übrigen nicht nur falsch in der Sache, sondern es verstellt auch den Blick auf andere Ursachen, die durchaus nicht immer oder zumindest nicht allein mit Geld zusammenhängen, die wir nach unserer Meinung mit Blick auf die Qualitätsdiskussion zum Teil gar nicht genau genug kennen oder die ein Steuerungsproblem der rot-grünen Landesregierung sind und deshalb zuerst in den Fokus genommen werden sollten. Ich erinnere immer wieder gern an den fachfremd erteilten Unterricht.
Die Bildungspolitik ist und muss mehr sein als quasi bedingungslos Geld und mehr Geld zu akquirieren. Umgekehrt wissen wir manchmal auch gar nicht genau genug, welche Wirkung Geld und Mittel, die es ja durchaus gibt, eigentlich haben oder, um es mit der Bildungssenatorin zu sagen, die ich einmal sinngemäß zitiere, ob die Mittel überhaupt dort an kommen, wohin sie sollen. Sie haben dort offenbar selbst manchmal keinen Überblick mehr.
Die Bildungspolitik benötigt Konzepte, die dann gegebenenfalls mit Geld zu unterlegen sind und die einem inhaltlichen und finanziellen Controlling unterliegen. Dieser Zusammenhang spielt in Ihrem Antrag so gut wie keine Rolle.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Weil wir ja auch schon alle in diversen Gremien zusammengesessen haben! Man muss ja nicht alles immer wieder von vorn evaluieren!)
Sie zäumen, wie bei Ihnen üblich, das politische Pferd vom Schwanz her auf: erst einmal im Fächerschuss Geld, um dann zu sehen, wie wir es ausgeben können. Auf diese Weise funktioniert weder erfolgversprechen de Bildungs- noch eine realistische Sanierungspolitik.
Das Ergebnis ist eine ziemlich überhastetet wirkende und wenig zielführende Diskussion. Wie zu Zeiten des sogenannten Novemberfiebers suggerieren Sie, es müsse und könne zum Jahresende noch einmal schnell Geld organisiert werden. Steuermehreinnah men werden nicht nur – wie eigentlich naheliegend – zur Deckung des Haushalts und zur Reduzierung der Kreditaufnahme empfohlen, es wird darüber hinaus – und das, finde ich, ist ganz besonders wichtig! – mit Sprache Politik gemacht. Der Sicherheitsabstand wird zum Spielraum, dabei sprechen wir in Wahrheit über nichts anderes als über zusätzliche Schulden auf Kosten der Generationen der Schülerinnen und der Schüler, denen angeblich geholfen werden soll. So einfach, meine Damen und Herren, kann man es sich aber wirklich nicht machen,
denn ich glaube nicht, dass wir sehr klug beraten sind, Bildungspolitik mit haushaltspolitisch völlig unseriösen Folgen als Gegensatz zu den Sanierungszielen aufzu bauen. Wir als CDU-Fraktion wollen beide Politikziele voranbringen, sie dürfen eben nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn nur Fortschritte in beiden Bereichen helfen den kommenden Generationen wirklich und ganzheitlich, meine Damen und Herren!
Allerdings, das gehört auch dazu, ist auch das Ge genteil falsch, ich nenne es einmal das umgekehrte Dezemberfieber der Finanzsenatorin: einen Haushalt beschließen, den Ressorts vermeintliche Planungs sicherheit geben, Flüchtlingskosten herausrechnen, kurz vor knapp, aber mit Blick auf den Stabilitätsrat dann doch Schweißperlen auf der Stirn bekommen, kalte Füße bekommen und dann das Geld wieder einsammeln wollen. So, meine Damen und Herren, geht es auch nicht!
So können keine Zukunftsaufgaben angegangen werden, so wird es keine solide Planung für Kita- und Schulplätze geben können. Sie leben von der Hand in den Mund, und das ist genauso falsch, und zwar gerade in der Bildungspolitik!
Aber zurück zum Antrag! Er wirkt eben auch eher wie mit der heißen Nadel gestrickt, schnell gemacht und mit fragwürdigen Feststellungen. Ein Beispiel: 2017 sollen 50 weitere Plätze im Bereich des Referen dariats geschaffen werden. Hier noch einmal: Ja, wir brauchen verstärkte Anstrengungen im Bereich der Ausbildung und der Nachwuchssicherung, obwohl auch hier, nebenbei bemerkt, vielleicht zu wenig, aber immerhin in der jüngeren Vergangenheit etwas getan worden ist. Das ist aber gar nicht an dieser Stelle entscheidend.
Ich frage mich vielmehr, aus welchen Gründen es gerade 50 Plätze sein sollen. Warum sollen es nicht 40, 60 oder gleich 100 Plätze sein? Gibt es eigentlich für 50 zusätzliche Referendariate überhaupt kurzfristig Ausbildungskapazitäten? Kurzum, es muss doch um eine Bedarfsdeckung und eine valide Vorausschau gehen. Pauschale, gegriffene Zahlen klingen zwar wohlfeil, Sie helfen in Wahrheit aber überhaupt nicht weiter.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Sie sind aber nicht pauschal! Ich kann es gleich erklären! Weil Frau Jürgens-Pieper das einmal für die Schulreform aus gedacht hat, das kann ich Ihnen gleich erklären!)
Eine richtige Forderung, Frau Vogt, wäre, endlich eine bedarfsorientierte und zukunftsbezogene Per sonalsteuerung und -entwicklung, dabei mehr Ei genständigkeit für die Schulen und eine verbesserte Kommunikation zwischen Behörden und Schulen. Gemeinsam mit qualitativen Zielen und Verände rungen ergibt dann auch ein nachvollziehbares Mehr einen Sinn, aber bitte, meine Damen und Herren, in dieser Reihenfolge.
So kommt es auch, dass der Antrag keinen Schwer punkt erkennen lässt, wo inhaltliche Veränderungsnot wendigkeiten und in der Tat dann auch zusätzliches Geld zusammenkommen sollen, zum Beispiel dort, wo ich ihn für besonders dringend notwendig hielte, nämlich bei der frühkindlichen Bildung. Wenn es uns hier nicht gelingt, schneller aufzuholen, besser zu werden, Betreuung mit Bildung zu verbinden, Sprachfertigkeiten zu verbessern, Schulfähigkeit zu gewährleisten, dann werden wir gleich mehrere, auch langfristige, bildungspolitische und gesellschaftspo litische Ziele nicht erreichen. Deshalb, die frühkindliche Bildung ist ein Schlüssel und gleichsam der gemeinsame Nenner für mehr Qualität, für gerechtere Bildungschancen und für die Entlastung der Schulen von ständig nachlaufender Kompensation von Defiziten. Hier liegt für uns ein, wenn nicht der bildungspolitische Schwerpunkt der Zukunft. Ich komme zum Schluss! Natürlich benötigen wir in Bremen ein mit dem Bundesdurchschnitt vergleich bares Mittelvolumen für Schülerinnen und Schüler, um in dieser Republik nicht zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Bildung zukommen, aber konzeptionell unterlegt, wie zum Beispiel mit Blick auf die Zukunftsaufgaben, die ich genannt habe, zu denen im Übrigen auch die Digitalisierung gehört. Das heißt eben nicht, dass die am Anfang genannten Stichworte und die damit verbundenen Forderungen grundsätzlich falsch oder unberechtigt wären. Natürlich ist auch ein Schulneubau notwendig, und wir benötigen ihn schneller als bisher. Wenn der Senat allerdings sein bisheriges Tempo beibehält und hier nur annähernd ähnlich verfährt wie beim Kitaausbau, dann sehe ich allerdings erneut schwarz. Wir benö tigen hier dennoch Konzepte und darauf aufbauend sicher auch Geld, das eine schneller und das andere mehr als bisher, aber bitte in dieser Reihenfolge und mit den richtigen Schwerpunktsetzungen! Es muss eine seriöse Mitte zwischen Aktionismus und Schneckentempo geben, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Wir haben vor allem im vergangenen Monat sehr umfangreich über Bildung debattiert. Einige der Punkte, die angesprochen wurden, haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE jetzt in diesem Antrag aufgegriffen.
Ein „Weiter so“ in der Bremer Bildungspolitik ist nicht mehr möglich. Diesem Satz aus Ihrem Antrag kann ich mich voll und ganz anschließen.
Weil ein „Weiter so“ eben nicht mehr möglich ist, fordern Sie ein Förderprogramm für den Schulbau. Allerdings es nicht nur wichtig, die benötigten Schulen zu bauen, sondern auch, die bestehenden zu sanieren. Wir sind gespannt, welche Daten uns unsere Große Anfrage zu den Sanierungsbedarfen an Schulen liefern wird.
Die kontinuierliche Instandhaltung der Schulgebäu de in Bremen und Bremerhaven ist immens wichtig für die Qualität von Schule, aber ohne langfristige Planungen wird in wenigen Jahren nicht nur der Putz von den Wänden bröckeln, sondern die Schu len werden aus allen Nähten platzen. Bisher wurde meist erst dann etwas geplant oder saniert, wenn es akute Engpässe gab oder sogar konkrete Gefahren von den Gebäuden ausgingen. Ein gutes Beispiel stellt hier die Flickschusterei an der Berufsschule an der Elmersstraße dar. Hier wurden unglaubliche 14 Kilometer Holzlatten verbaut, damit die Wand paneele nicht herunterfallen und möglicherweise Schülerinnen, Schüler oder Lehrkräfte verletzen.
Beim Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen hinkt Bremen den eigenen Planungen hinterher. Natürlich ist es beim Ganztagsausbau wichtig, dass die Stadtteile mit vermehrten sozialen Problemlagen ausreichend berücksichtigt werden. Allerdings brauchen auch die berufstätigen Eltern, die zum Beispiel in Oberneuland wohnen, Ganztagsschulen in ihrem Stadtteil.