Ein Bekenntnis zur Solidarität, zu einer vitalen jüdi schen Gemeinde und zur Freundschaft zu unserer Partnerstadt Haifa ist niemals ein Ritual. Dazu gehört übrigens auch, dass gerade aus einem partnerschaftli chen Blickwinkel nicht jede Kritik israelischer Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Deutschland hat aber eine besondere Verantwortung für den Frieden im gesamten Nahen Osten, und den kann es nur durch Ausgleich und Sicherheit für alle geben.
Zur staatlichen Perspektive auch für die palästi nensische Bevölkerung gibt es ebenso wenig, eine Alternative wie für den bedingungslosen und sofor tigen Verzicht auf Terrorismus und Bedrohung der israelischen Bevölkerung.
In der geschichtlichen Verbindung von Vergangenheit und Gegenwart liegt insbesondere für Deutschland und für Bremen eine fraglos bleibende Verantwortung. Dennoch müssen und sollten wir da nicht stehenblei ben. Die Düsternis der Vergangenheit ist nämlich gerade eine Mahnung für eine andere Gegenwart. Bei aller legitimen Diskussion und ohne offene Fragen verkleistern zu wollen, dennoch: Wie wäre es eigent lich, den Aufbruch in die Zuwanderungsgesellschaft auch einmal als Chance darzustellen, das Positive an Vielfalt hervorzuheben, statt einer Beschreibung des Migrantenhintergrunds quasi als angeborenem Defizit auch einmal die Stärken zu betonen, die wir aktivieren können, wenn wir es gemeinschaftlich wollen und als gemeinschaftliche Anstrengung auch tun?
Verantwortung für die Geschichte heißt nämlich gerade nicht, sich rückwärtsgewandt zu orientieren, schon gar nicht, Ressentiments zu kultivieren, sondern im Gegenteil, Diskriminierung zu überwinden und Chancen für die Zukunft in die Hand zu nehmen und diese dann auch zu betonen.
Lassen Sie mich zum Schluss, da es ja eine Debatte über die Antwort des Senats zu einer Großen Anfrage ist, zu dieser Antwort auch zwei Sätze sagen: Am bitioniert, vielleicht etwas zu ambitioniert wird die Erwartung durch die Überschrift „Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus“ geweckt. Diese habe ich nur sehr begrenzt gefunden, auch eigentlich nicht erwartet, denn die eine gute Idee, die eine neue und wundersam wirksame Idee gibt es gerade in diesem Feld wahrscheinlich gar nicht. Deshalb wird insgesamt – wie ich meine, zu Recht – auf die Rolle von Schulen und Ausbildungsträgern verwiesen. Das ist zwar nicht neu, aber Beharrlichkeit gerade dort ist und bleibt besonders unerlässlich. Denn Fakten und Wissen um die Ereignisse, nicht zuletzt zur Reichspogromnacht, sind zumindest eine Voraussetzung und ein Schritt hin zur Immunisierung und zur Sensibilisierung, die in unserer Gesellschaft so wichtig sind.
Deshalb brauchen wir eine Erinnerungskultur, die nicht belehrt und polarisiert, sondern im Wortsinn anspricht und das Zusammenführende im Blick hat. Dieses wachzuhalten, ja zu aktivieren und einzufor dern, ist für mich eine der wichtigsten Botschaften, die ein Tag der Erinnerung, wie der 9. November einer ist, haben kann und die diese Debatte und die gestrige Debatte zum Arisierungsmahnmal mitein ander verbindet. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Helmut Schmidt führte in seiner Ansprache in AuschwitzBirkenau am 23. November 1977 zu unserer Ver antwortung aus: „Wir Deutschen sind als Personen nicht schuldig, aber wir haben die politische Erbschaft der Schuldigen zu tragen, hierin liegt unsere Verantwortung. Aus ihr erwächst der Auftrag, die Zukunft nicht dem Zufall zu überlassen, sondern sie mit Mut und mit Umsicht zu gestalten.“ Zu diesem Auftrag fühlen sich Senat und Bürgerschaft verpflichtet, wovon auch viele politische und gesell schaftliche Projekte Zeugnis ablegen. So haben wir gerade gemeinsam der Toten und Deportierten des 9. November 1938 gedacht. Gedenkveranstaltungen wie die heutige tragen zur Aufklärung über die deut sche Geschichte bei und helfen, das Andenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu wahren und lebendig zu erhalten. Oder um es mit Adornos Worten zu sagen: „Es gibt nicht nur ein kaltes Vergessen. Es gibt auch ein kaltes Erinnern.“
Genauso wichtig wie das Gedenken ist deswegen auch die aktive Arbeit gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Die heute stattfindende 11. Nacht der Jugend unter dem Motto „Unsere Zukunft hat Geschichte“ ist ein gelungenes und motivierendes Beispiel dafür, wie man insbesondere mit jungen Menschen erarbeitet, dass die Diskriminierung der anderen, sei es we gen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen, der erste Schritt dazu ist, sie als nicht gleichwertig, nicht wertvoll für die Gesellschaft herabzuwürdigen, um dann ihre fortgesetzte Diskri minierung natürlich oder gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Es muss endlich eine Selbstverständlichkeit in den Köpfen werden: Jeder Mensch ist wertvoll, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Erst durch die Bewertung, die Entwertung, die Hier archisierung von Menschen schafft man die Voraus setzungen, andere in ihren Rechten zu beschränken, sie zu berauben, ihnen das Leben zu nehmen. Es sollte uns beschämen, dass diese Gedanken in manchen Köpfen noch immer unterwegs sind. Daran müssen wir weiter mit Beharrlichkeit und überall arbeiten. Umso schockierender ist es, dass es auch heute noch Unterstützer rechtsextremistischer und den Holocaust leugnender Organisationen in unserem Land gibt, die ihr völkisches Gedankengut gegen Juden richten und den Antisemitismus als Bindeglied zu anderen rechtsextremistischen Gruppen nutzen.
Dabei beschränkt sich der Antisemitismus, wie die vorliegende Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalition zeigt, nicht nur auf rechtsextremistische Gruppen, sondern findet oftmals auch im Bereich des Salafismus und anderer auf Religion beruhender Gemeinschaften zu viel Anklang. Selbst die Evange lische Kirche hat da einiges zu bewältigen, gerade im Luther-Jahr.
Allen alten und neuen Formen des Antisemitismus begegnen wir entschieden, wie die Antwort des Senats zeigt. In den Schulen ist eine kritische Auseinander setzung mit den historischen, aber auch den aktuellen Formen von Antisemitismus und Rassismus Teil des Lehrinhalts verschiedener Fächer. Leuchtturmprojekte wie die Initiative „Schulen gegen Rassismus“ werden in den Bremer Schulen umgesetzt und wirklich gelebt.
Die Landeszentrale für politische Bildung tritt in ihrer Arbeit den unterschiedlichen Ausprägungen des Antisemitismus entgegen, und auch an den bremi
schen Hochschulen findet eine aktive Aufarbeitung durch Forschung und Lehre, Studienaustausch und verschiedenste Veranstaltungen statt. Wir teilen die Auffassung des Senats, dass nur der regelmäßige zwischenmenschliche Austausch, sei es mit Opfern des Nationalsozialismus oder mit Menschen jüdischen Glaubens, in unseren beiden Städten durch zivilge sellschaftliche Projekte und Austauschprogramme mit der israelischen Bevölkerung dauerhaft dazu beitragen kann, den Antisemitismus zu bekämpfen. Wir halten solche Projekte für besonders wichtig und wollen und werden sie weiterhin gemeinsam unterstützen.
Hierbei kommt aus bremischer Sicht vor allen Din gen auch der seit 1988 bestehenden, aktiv gelebten Städtepartnerschaft mit der israelischen Partnerstadt Haifa eine große Bedeutung zu. Bei aller Vielfalt des bremischen Engagements gegen Antisemitismus und Extremismus ist aber auch klar, dass wir in unserem Bemühen nicht nachlassen dürfen.
Stattdessen gilt es, unser Handeln immer wieder zu überprüfen und auszuweiten. Wir müssen in Zukunft auch dem verkappten und offenen Antisemitismus, der sich in den neuen rechtspopulistischen Parteien dauerhaft zu etablieren droht, stärker entgegentreten.
Wir Bremerinnen und Bremer werden hier wie an derswo niemals zulassen, dass der Antisemitismus wieder salonfähig wird!
Wir können und dürfen menschenverachtende Einstel lungen, ob Antisemitismus oder Extremismus gegen andere Gruppen, nicht akzeptieren! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Menschenrechte, Freiheit, Menschenwürde sind Werte, die zu diskreditieren einfach nicht angemessen ist, nicht angebracht ist. Jeder Mensch ist wertvoll für uns und für unsere Gesellschaft. Wir als Freie Demokraten wollen eine inklusive Gesellschaft, in der jeder, der hier lebt, dazugehört. Ausgrenzung gehört nicht dazu. Eine Gesellschaft, die ausgrenzt, wollen wir nicht. Deswe
gen ist Antisemitismus etwas, was wir alle ablehnen. Auch unabhängig davon, wenn es die Shoah und die Novemberpogrome nicht gegeben hätte, muss man das ablehnen. Da es das aber gegeben hat, muss man es erst recht ablehnen.
Es ist schon darauf eingegangen worden, dass es weniger Zeitzeugen gibt, dass man das Thema in alle Bereiche der Ausbildung im bremischen öffent lichen Dienst einbeziehen muss – der Hinweis von Frau Vogt ist daher richtig –, aber dass man es über die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hi naus in die Gegenwart bringen muss und dass man da dann eben genau damit arbeiten muss, wie man mit Gedenkstätten umgeht, welche Gedenkstätten es gibt und wie man die aktiv einbringen kann. Ich bin im Gegensatz zu denjenigen, die das denken, der Meinung, dass man natürlich am Bunker Valentin vieles klarmachen kann, eben auch, was dort mit der Vernichtung auch von jüdischen Menschen getan worden ist, aber natürlich nicht nur dort, und dass es natürlich andere Orte gibt, die vielleicht besser dafür geeignet sind. Aber auch dort muss man das tun.
Natürlich ist die Auseinandersetzung mit der jüdischen Lebensweise wichtig, damit man versteht, wie diese Menschen leben, die hier unter uns leben. Insofern bin ich ja froh. Wir waren heute Mittag in der Jüdi schen Gemeinde essen und haben dort gehört, dass es die einzige Gemeinde in Deutschland ist – weil sie vor dem Zweiten Weltkrieg so klein war –, die heute wieder eine Mitgliederzahl hat, die der vor dem Krieg entspricht. Das ist etwas Besonderes, und ich finde, der Senat sollte mit der Jüdischen Gemeinde wei terhin im Kontakt stehen, um zu schauen, wie diese Antisemitismus erlebt und was sie zu diesem Thema beizutragen hat, um das in die Arbeit einzubeziehen. Das halten wir für sehr wichtig, und wir wünschen uns, dass das intensiviert wird.
Der Senat führt aus – das freut uns –, dass er statis tisch keinen Anstieg des Antisemitismus feststellen kann, aber davon ausgehen muss, dass es 20 Prozent latenten Antisemitismus gibt. Da gibt es viele neue Formen von sozusagen entstehendem Antisemitismus. Aber es gibt natürlich auch Antisemitismus von Men schen, die von anderswo zu uns flüchten und ihren Antisemitismus, ihre Ablehnung des Staates Israel mitbringen. Auch da müssen wir Wege finden, uns damit auseinanderzusetzen, mit diesen Menschen in einen Dialog zu kommen und deutlich zu machen, dass dieser Staat Antisemitismus ablehnt, und das aus gutem Grund.
Wir wollen und wir werden weiter klar Stellung ge gen Antisemitismus beziehen und unterstützen das, dass hier weiter in Bremen aktiv daran gearbeitet wird, und würden uns freuen, wenn wir dort weiter Erfolge erzielen. – Herzlichen Dank!
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich gerne eine Blockdiekener Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteilangebots „Bremen kennenlernen“ begrüßen.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich und ganz ehrlich für diese Große Anfrage bei Ihnen bedanken. Wir als Se natsvertreter bedanken uns recht selten für Große Anfragen. Es war auch nicht so eine richtig große Freude, die Antwort zu koordinieren. Das ist immer recht mühselig, wenn man über quasi alle beteiligten Senatsressorts versuchen muss, in einzelnen Punkten Einigkeit herzustellen. Es ist auch nicht so eine Große Anfrage, bei der wir uns in der Antwort einmal in der Runde selbst loben können, und dann applaudiert die Koalition, die Opposition schimpft, und wir gehen auf die Senatsbänke zurück, sondern es war eine Große Anfrage, die uns dazu veranlasst hat, über alle Bereiche und auch die eigenen Ressortgrenzen hinweg zu schauen: Was tut der Senat, was tun wir in Bremen eigentlich zu diesem Phänomen? Wo stehen wir in der Analyse, und wie gut sind unsere Antworten eigentlich, die wir darauf geben?
Es war also eine Gelegenheit, eine Pflicht für uns, uns noch einmal außer der Reihe sehr intensiv selbst dieses Themas zu vergewissern und uns damit zu beschäftigen. Deshalb will ich mich auch ganz aus drücklich nicht nur für die Große Anfrage, sondern auch für die Debatte in ihren kritischen Bemerkungen und Ihren Anmerkungen zu dem, was vielleicht noch nicht vollständig überzeugt, bedanken. Ich nehme das sehr gern mit, weil auch mir bei dem Entstehungspro zess dieser Antwort sehr deutlich geworden ist, dass wir viele engagierte Menschen, viele Projekte, viele Ansätze haben, die wirklich gut sind und engagiert gelebt werden und auf die wir stolz sind, aber dass wir natürlich auch Schwachpunkte in unserer Arbeit haben, Lücken, die wir vielleicht nicht immer sehen, wenn wir im Tagesbetrieb an dem Thema arbeiten, auf die wir jetzt gestoßen worden sind und die unsere Arbeit in der Zukunft sicherlich beeinflussen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang bei Frau Dr. Müller anknüpfen, weil ich sehr teile, was Sie gesagt
haben, dass wir bei dem „klassischen Antisemitismus von rechts“ konzeptionell, glaube ich, ganz gut auf gestellt sind, viele Erfahrungen haben, viele Projekte haben, die sich über Jahre und Jahrzehnte entwickelt haben und da im Prinzip jedenfalls konzeptionell in guten Schuhen stehen, dass wir manchmal aber noch ein bisschen ratlos vor dem Phänomen des modernen Antisemitismus, wie Sie es genannt haben, stehen, des neuen Antisemitismus, also jedenfalls vor dem, der vor einem anderen kulturellen, historischen oder politischen Hintergrund auftritt, weil wir den eben nicht so gewohnt sind. Vielleicht haben wir in der Vergangenheit zu oft versucht, diesen antisemitischen Erscheinungsformen mit unseren alten Konzepten, die aber auf einer ganz anderen ideologischen Grundlage aufbauen, zu begegnen, und das in der Tat wahr scheinlich nur mit begrenztem Erfolg.