Die Antwort des Senats zeigt auch – deswegen bin ich froh um die Debatte heute –, dass wir in Bremen neuen und modernen Formen des Antisemitismus bislang aber eher wenig entgegenzusetzen haben. Meiner Meinung nach fehlt es an neuen, an wirkungsvollen Strategien gegen die modernen Ausprägungen von Antisemitismus, der ja heute einerseits viel subtiler daherkommt, als wir klassischerweise unter Anti semitismus verstehen, und sich andererseits in sehr vielen offenen Hasskommentaren und in offener Gewalt äußert, wie ich es mir vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.
Vor wenigen Tagen hat im Europäischen Parlament der britische Rabbiner Lord Jonathan Sacks eine Rede zu den Entwicklungen von Antisemitismus in Europa gehalten. In dieser, wie ich finde, sehr bewegenden, sehr analytischen Rede erläutert er die Entwicklung des Antizionismus zum heute gängigen und leider oft auch als legitim begriffenen Antisemitismus. Er beklagt in seiner Rede die getöteten Juden bei den Terroranschlägen in Toulouse, in Paris, in Brüssel und Kopenhagen. Er betont – auch ich möchte dies unterstreichen: Diese Opfer sind alle als europäische Juden Opfer des Hasses auf den Staat Israel geworden. Die Aufklärung also über Begrenzung, aber auch Verbindung von Antisemitismus, Antiisraelismus und Antizionismus gehört verstärkt in unsere bildungs politischen Auseinandersetzungen.
Wir haben in Bremen wie eigentlich in ganz Westeu ropa und in Teilen von Mittel- und Osteuropa eine ausgeprägte und sehr wichtige Kultur des Gedenkens
an die Toten, an die Opfer des barbarischen Juden hasses im 20. Jahrhundert in Europa. Das Gedenken allein aber wird nicht ausreichen, um den aktuellen Bestrebungen und Formen des Antisemitismus in Eu ropa und anderswo zu begegnen. Ich bin überzeugt: Wir brauchen dringend eine sehr viel intensivere Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus, der muslimisch geprägt ist, mit dem Antisemitismus der westeuropäischen linken Bewegung des 20. Jahr hunderts und auch mit dem Antisemitismus, der sich in sozialistischen und kommunistischen Regimen verankert hat und dessen Nachklang auch heute oft beobachtet werden kann.
Wer die Entwicklung in Ungarn, Polen und anderen Ländern begreifen will, kommt nicht darum herum, sich auch mit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhun derts auseinanderzusetzen. Denn – das wird leider oft verwechselt – nicht der Antisemitismus war 1945 ausgestorben, sondern es waren das jüdische Leben und die jüdische Kultur in Europa. Der Antisemitismus grassierte auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahr hunderts weiter, und in Teilen Mittel- und Osteuropas sogar staatlich legitimiert.
All das, all die historischen Entwicklungen und die Nachklänge, die wir bis heute zu beobachten haben, und die Neuinterpretationen und Neuformen von Antizionismus, Antiisraelismus und Antisemitismus, gehört in eine aktuelle, moderne Auseinandersetzung um und mit Formen des Antisemitismus.
Natürlich gehört so eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung nicht nur in dieses Haus – ich freue mich über die Debatte heute –, sondern sie gehört an unsere Schulen, an unsere Hochschulen und an unsere politischen Bildungsangebote im Land Bremen.
Auch die Debatten um die sogenannten Boykottkam pagnen zeigen, wie wichtig es ist, unterscheiden zu lernen zwischen der Politik einzelner Regierungen, auch der israelischen Regierung, und pauschaler sogenannter Israel-Kritik. Die Boykottkampagne hat weltweit ebenso viele Unterstützerinnen und Unterstützer wie Kritikerinnen und Kritiker teils sehr prominenter Art. Die wissenschaftliche Debatte und einzelne juristische Auseinandersetzungen beispiels weise in Frankreich beurteilten einzelne Aktionen der Kampagne als grenzwertig antisemitisch, als tatsächlich antisemitisch und sehr oft allerdings als rassistisch. Ich bin deshalb besonders froh, dass der Senat deutliche Worte der Kritik gegenüber einzel nen Aktionen der Boykottkampagne gefunden hat.
Das bedeutet derweil nicht – das betone ich aus drücklich –, dass der Senat oder diejenigen, die diese
Aktionen kritisieren, nicht für die Rechte der Palästi nenser eintreten würden oder intensive Kritik an der Politik der aktuellen israelischen Regierung hätten. Meine Fraktion aber ist überzeugt, dass zum Kampf gegen Antisemitismus und zur deutschen und euro päischen Verantwortung gehört, gegen die Spaltung von Israelis und Palästinensern zu kämpfen.
Zu dieser Verantwortung gehört aber auch – gerade für den hiesigen Kontext; wer sich in Bremen bei öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Antise mitismus bewegt, kennt das Phänomen –, Bürgern jüdischen Glaubens, jüdischer Herkunft, jüdischen Backgrounds – wie auch immer Sie es nennen wollen – nicht ständig ein Bekenntnis für oder gegen den Staat Israel abzuringen. Diese Form des Zwangs zu einer Solidarisierung oder Entsolidarisierung ist min destens antisemitisch, aber auf jeden Fall rassistisch.
Zum Schluss erlaube ich mir, den vorhin erwähnten Rabbiner Sacks zu zitieren, weil ich glaube, dass seine Worte, die er vor dem Europäischen Parlament gefunden hat, für unseren Erkenntnisgewinn gut sind, aber auch weil sie passend sind für die Bremer Debatte um diese sogenannte Hochburg des Antisemitismus. Diese These teile ich nicht. Rabbiner Sacks sagte:
„Das heutige Europa ist nicht grundlegend anti semitisch. … Es hat nicht erkannt, dass der neue Antisemitismus anders ist als der alte.“
Ich wünsche mir für uns, dass wir dieser Erkenntnis sehr schnell, sehr intensiv und sehr nahe kommen, dass wir dann, wenn wir darauf warten, dass wir antisemitische Aktionen von vor 1945 entdecken und glauben, dann haben wir Antisemitismus in Bremen, den eigentlichen Antisemitismus verpasst haben. Das wollen wir nicht. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Müller hat eben schon darauf hingewiesen, dass heute vor 78 Jahren mit dem sogenannten Novemberpogrom eine neue Phase der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Deutschland und auch hier in Bremen begann. Aus der vorherigen Ausgrenzung wurde spätestens an dem Tag Mord, Vertreibung, Zerstörung und Beschlagnah mung von Eigentum von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Der 9. November markiert daher eine der wichtigsten Stationen auf dem Weg in die Shoah, und deswegen ermahnt uns dieses Datum immer wieder, uns an die Opfer des deutschen An
Insofern mahnt dieser Tag aber auch uns immer wieder daran, in unserem Kampf für Demokratie und Menschenrechte und speziell gegen Antisemitismus nie nachzulassen. Antisemitismus ist in unserer Gesell schaft nach wie vor virulent. Als ich vor zwei Jahren den Redebeitrag bei der Gedenkfeier halten durfte, die wir auch heute hatten, habe ich gesagt, dass mich bedrückt, wenn ich die Jüdische Gemeinde besuche, dass sie immer unter Polizeischutz steht. Auch der Präsident der Bremischen Bürgerschaft hat sich am Wochenende ziemlich klar und eindeutig bei der Feier zur Einweihung des Mahnmals auf dem neuen Jüdischen Friedhof in diese Richtung geäußert. Er hat gesagt, dass ihn das beschämt. Ich kann mich diesen Worten nur anschließen.
Solange sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher fühlen können, müssen wir unseren Kampf gegen Antisemitismus deutlich aufrechterhalten. Es gibt leider auch aktuell Anzeichen dafür, dass sich antisemitische Stimmungen in Deutschland wieder verstärken. Es nehmen Berichte zu, dass Juden auf offener Straße angepöbelt werden. Wir lesen regel mäßig von Schmierereien und Vandalismus an Orten jüdischen Lebens und an Gedenkstätten, und auf dem Ticket der AfD konnte sogar ein offener Antisemit wieder in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Selbst nach öffentlichen und breiten Pro testen war sich diese neu ins Parlament eingezogene rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei nicht darüber eins, ob dieser Abgeordnete wieder vor die Tür gesetzt werden muss. Ich finde es extrem be denklich, wenn wir davon ausgehen, dass wir nach 1945 wieder Abgeordnete in Parlamenten haben, die sich offen antisemitisch äußern, und wenn wir davon ausgehen müssen, dass so eine Partei vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl zwischen 10 und 20 Prozent erreichen wird.
Auch wenn die Statistik für das Land Bremen keine Zunahme antisemitischer Anfeindungen und Straf taten ausweist, sind die bundesweiten Erkenntnisse dennoch Alarmzeichen, die wir auch in Bremen zur Kenntnis nehmen müssen und die uns zum Handeln treiben. Deswegen diskutieren wir auch heute die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koa litionsfraktionen, und ich möchte darauf doch noch ein bisschen im Detail eingehen. Welche Maßnahmen gibt es in Bremen, um dem Wiedererstarken von Rechtsextremismus und Antisemitismus zu begegnen? Der Senat führt eine lange Liste an Maßnahmen auf. Es gibt in Bremen erfreulich viele Projekte, und ich
war ehrlich gesagt überrascht, wie viele es sind. Viele Institutionen, aber auch viele private Initiativen sind in Bremen gegen Rechtsextremismus und Antisemi tismus aktiv. Das ist gut, und dafür möchte ich hier auch einmal Danke sagen.
In dem Bericht des Senats gibt es allerdings auch Lücken. Ich denke, es gibt Themenfelder, zu denen noch weitere Programme aufgestellt werden müssen und in denen bestehende Programme weiterentwi ckelt werden sollten. Ich nenne jetzt beispielsweise die Ausbildungsarbeit der Polizei: Anders als bei der juristischen Ausbildung erwähnt der Bericht nicht, ob das Thema „Polizei im Nationalsozialismus“ Teil der Ausbildung für den Polizeidienst ist. Angesichts der wesentlichen Rolle, die der Polizei bei der Aus grenzung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Deutschland zukam, aber insbesondere auch auf grund unseres heutigen Wissens um die Täterschaft von Polizeieinheiten bei den Massenerschießungen von Juden in Osteuropa halten wir es für zwingend nötig, dass sich, genau wie bei der Justiz, heute auch Polizistinnen und Polizisten mit der Geschichte der Polizei in der Ausbildung beschäftigen. Ich hoffe, dass der Senat bei den Ausbildungsinhalten die Polizei bei dieser Aufzählung lediglich vergessen hat. Ansonsten sollte das dringend ergänzt werden.
Die Antwort des Senats hebt zu Recht die wichtige Bedeutung hervor, die dem Zeitzeugenprogramm an Bremer Schulen zukommt. Es ist leider abzu sehen, dass in naher Zukunft keine Zeitzeuginnen und Zeitzeugen mehr leben werden. Es müssen für neue Generationen andere Formen der Vermittlung des historischen Wissens über die Shoah gefunden werden, und ich weiß, dass die Landeszentrale für politische Bildung, das LIS und die Geschichtsdidaktik mit diesem Thema schon befasst sind. Meine Frage ist, ob die Anstrengungen ausreichend sind und ob wir als Politik nicht noch weiter unterstützen können, indem wir zum Beispiel Mittel für ein Programm zur Entwicklung neuer Vermittlungsformen im Anschluss an die Zeitzeugenarbeit zur Verfügung stellen.
Etwas verwundert war ich, wenn man sich die Antwort durchliest, welch geringen Raum die Gedenkstätten arbeit in der Antwort des Senats einnimmt. Gerade ehemalige Konzentrationslager sind Orte, an denen Jugendlichen die Bedeutung der Shoah wirklich im wahrsten Sinne des Wortes begreifen. Für das Thema Antisemitismus haben sie daher eine andere Vermittlungsfunktion als der Denkort Bunker Valen tin, der eher auf den militärischen Größenwahn und das Leiden und die Ausbeutung der Zwangsarbeiter hinweist, aber nicht auf die Shoah.
Es wäre mir daher persönlich wichtig – ich habe das hier auch schon ein paar Mal an anderer Stelle gesagt –, dass Bremer Jugendliche auch ehemalige Konzentrationslager besuchen. Absichtserklärungen zu Gedenkfahrten nach Polen sind mir da, ehrlich gesagt, ein bisschen zu dünn. Es ließen sich mit we niger Aufwand sicherlich regelmäßig Fahrten in die Gedenkstätten der näheren Umgebung organisieren, zum Beispiel nach Neuengamme in Hamburg. BergenBelsen liegt vor der Haustür, aber auch Westerbork in den Niederlanden. Ich glaube, mit überschaubarem Mitteleinsatz ließe sich hier viel bewegen. DIE LINKE würde ein solches Programm sehr begrüßen.
Ich muss abschließend eine Sache erwähnen, die mich bei der Antwort des Senats etwas gestört oder befremdet hat, und das sind die Begrifflichkeiten, die in der Antwort benutzt werden. Der Kampf ge gen Antisemitismus und Rassismus steht neben dem Einsatz für Heterogenität und Diversity-Programmen. Das sind zwar wichtige Anliegen, aber das ist schlicht nicht das Gleiche, und sie haben auch nicht immer denselben Zweck. Wenn sie vom Senat nebeneinan der genannt werden, müssten wir eigentlich prüfen, ob diese Programme wirklich in der Lage sind, der spezifischen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden sowie antisemitischen Verschwörungstheorien ent gegenzutreten. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten sie entweder in einer Antwort auf gezielte Fragen nach Maßnahmen gegen Antisemitismus nicht auf geführt werden, oder die Maßnahmen müssten dann entsprechend angepasst werden und das Problemfeld Antisemitismus aufnehmen.
Was mich aber in der Antwort besonders gestört hat, ist der regelmäßig verwendete Begriff der Frem denfeindlichkeit. Jüdinnen und Juden, die hier in Deutschland leben, sind keine Fremden!
Den Kampf gegen ihre Ausgrenzung mit dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verknüpfen, ist ana lytisch falsch, und die Vorstellung, dass jüdisches Leben nicht zu Deutschland gehört und hier fremd sei, sollten wir in einer Antwort des Senats durch die unbedachte Verwendung von Begriffen nicht weitertransportieren! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einige allgemeine Worte voranstellen. Unser Fraktionsvorsitzender hat es eben bei der, wie ich finde, sehr würdigen und eindrucksvollen Gedenkveranstaltung gesagt: Der 9. November ist für uns als Deutsche ein besonders wichtiger Tag. Er ist der Jahrestag des Mauerfalls von 1989. Der 9. November steht aber auch für den Tag, an dem 1918 Demokratie und zumindest für eine kurze Zeit Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Einzug hielten. Bis heute ist dieser Tag allerdings – das ist ja auch der Anlass, aus dem wir diese Debatte, wie ich fin de, zu Recht heute führen – insbesondere der Tag der Reichspogromnacht, ein Tag, an dem Juden in Deutschland und Bremen offen verfolgt, getötet und interniert wurden, ein Tag, ohne den der Holocaust der Vierzigerjahre nicht denkbar gewesen wäre.
Im Gedenken daran steht immer die Würde der Opfer im Vordergrund. Die Tatsache aber, dass so etwas nach nur 20 Jahren nach Entstehung einer demokratischen Rechtsform unter den Augen vieler Menschen auch in Bremen passieren konnte, ist für mich eine eigene, eine bemerkenswerte Botschaft. Sie mahnt zur Wachsamkeit, aber das ist mir zu defensiv. Sie zeigt, dass das aktive Eintreten für Freiheit und Menschenrechte eine zeitlose Verpflichtung aller Demokraten ist und bleibt.
Denn manche werden heute versucht sein, zu sagen oder zumindest zu denken: Was habe ich noch damit zu tun? Nun reden die schon wieder über Antisemitismus! Ja, das tun wir, und dies tun wir aus guten Gründen. Denn die zeitliche Entfernung von Reichspogromnacht und Holocaust zum Heute bedeutet eben nicht, dass die Sensibilität für politische Entwicklungen nach lassen darf, im Gegenteil. Es gibt Tendenzen, dass Hass und Antisemitismus zurückkehren, auch in die Sprache, in den Netzwerken, auf dem Schulhof, im Alltag. Das Vokabular von manchen in der Politik ist ebenfalls nicht frei von Begrifflichkeiten, die inter pretationsfähig, manchmal auch eindeutig sind, die offenkundig wieder gesellschaftsfähig machen sollen, was nie wieder gesellschaftsfähig werden darf. Hass in der Sprache ist potenziell der erste Schritt hin zur Ausgrenzung und zur Gewalt. Deshalb haben wir alle Veranlassung, darauf zu achten, was wir sagen und vor allem, wie wir es sagen.
Statistik ist nicht alles und nicht einmal das Wichtigste. Das sage ich, obwohl, nebenbei bemerkt, noch einmal kritisch zu hinterfragen wäre, warum ausweislich der Antwort des Senats die Zahl fremdenfeindlicher Delikte steigt, die Zahl der Verurteilungen tendenziell
aber sinkt, obwohl die entschiedene Reaktion des Rechtsstaats ein wichtiges Signal darstellen sollte. Viel wichtiger ist aber das subjektive Empfinden und Erleben der Betroffenen. Für uns ist und bleibt es unerträglich, dass unter uns lebende Menschen Angst haben müssen und sich bedroht fühlen. Deshalb: Eine Gesellschaft, die Antisemitismus und Rassismus nicht entschieden und ausnahmslos entgegentritt, kann niemals eine offene, tolerante und humane Gesellschaft sein.
Ein Bekenntnis zur Solidarität, zu einer vitalen jüdi schen Gemeinde und zur Freundschaft zu unserer Partnerstadt Haifa ist niemals ein Ritual. Dazu gehört übrigens auch, dass gerade aus einem partnerschaftli chen Blickwinkel nicht jede Kritik israelischer Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Deutschland hat aber eine besondere Verantwortung für den Frieden im gesamten Nahen Osten, und den kann es nur durch Ausgleich und Sicherheit für alle geben.