Im Wesentlichen zusammen gefasst: Dieses Vorsorgekonto à la FDP geht an den realen Problemen im Altersvorsorgebereich vorbei. Mit der Fokussierung auf mehr Information führt es in die Irre. Methodisch ist es eine reine Luftnummer. Deshalb werden wir die Sache ablehnen. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat einen Antrag ins Parlament eingebracht. Den Titel haben wir schon mehrfach gehört: „Altersvorsorge transparent gestalten – gebührenfreies Vorsorgekonto einführen“. Ein Verbraucherschutzthema! Wenn wir die FDP richtig interpretiert haben, möchte sie im Sinne von Transparenz ein virtuelles Mitteilungskonto einrichten, auf dem sich alle Altersversorgungsan sprüche einer Person übersichtlich darstellen, um mögliche Versorgungslücken für Versicherungsneh mer kenntlich zu machen und aufzudecken.
Gut gemeint! Ich habe etwas gebraucht, den tieferen Sinn Ihres Antrages zu erkennen, denn bundesweit hat der Begriff Vorsorgekonto eine ganz andere Intention. In der derzeit auf Bundesebene geführten Diskussion handelt es sich – Herr Gottschalk hat das ausführlich dargestellt – um ein zusätzliches Marktangebot, das
Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württem berg macht sich derzeit über eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene für ein solches Altersvorsorgekonto stark. Gegen dieses Modell sind Sie allerdings of fenbar, zumindest haben wir an anderer Stelle klare Äußerungen der FDP gegen diese Altersvorsorge oder das auch als Deutschland-Rente bekannte Konto gefunden.
Wir verstehen Ihren Antrag daher so, dass Daten unterschiedlicher Rentenversicherungsträger und Vorsorgeeinrichtungen an einer zentralen Stelle möglichst digital gesammelt werden sollen, um Ver sicherungsnehmern eine gute Einsehbarkeit auf ihre Anwartschaften zu ermöglichen. Wie gesagt, gut gedacht! Eine kurze Recherche bei der Ver braucherzentrale hat aber gezeigt, dass die meisten Kunden, die sich wegen einer Altersvorsorgeberatung melden, gar nicht so große Schwierigkeiten haben, zu erkennen, wie hoch ihre gesetzliche, betriebliche oder Riester-Rente voraussichtlich einmal sein wird.
Wir alle kennen die Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung – Sie hatten sie dabei –, in der man zunächst herumblättert und danach sucht: Was bekomme ich, wenn ich weiterhin so fleißig bin? Meistens sind wir auch ein bisschen enttäuscht, wenn wir nachschauen. Aber das ist nicht das wirkliche Problem. Beratungsbedarf besteht eher aufgrund der Komplexität und der schweren Vergleichbarkeit der Vorsorgemöglichkeiten und Produkte, insbesondere bei freiwilligen Zusatzversicherungen und dem Ab schätzen der eigenen Versorgungslücken.
Das bloße Zusammentragen und Addieren von Sum men möglicher Anwartschaften löst das Problem nicht, sondern droht eher zu einem riesigen Bürokratietiger zu werden. Die rein technische Lösung läuft ebenso Gefahr, schnell Fehlinterpretationen zu erzeugen, denn die Höhe der zu erwartenden Rente hängt, wie gesagt und wie es dort aufgezeichnet ist, von einer Reihe komplexer Faktoren und Annahmen ab, die in die Zukunft reichen.
Dazu zählen bei der gesetzlichen Rente – das haben Sie schon zitiert – die Entwicklung der Löhne, der Preise und des Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentnern. Die Kursentwicklung von privaten Vor sorgeprodukten, sofern es sich um festverzinsliche Anlagen handelt, das wissen wir auch alle, ist noch viel weniger vorherzusagen. Insofern verbietet sich ein einfaches technisches Aufaddieren ohne Berück sichtigung der dahinterstehenden Annahmen.
Für das Zusammentragen der Daten und die Zulie ferung seitens der Rentenversicherungsträger und Vorsorgeunternehmen – die Probleme des Daten schutzes, den die FDP sonst immer so wichtig findet,
lasse ich außen vor – bedarf es nach Ihrer Auffassung immerhin einer zentralen Einrichtung und der ver pflichtenden Datenzulieferung aller Vorsorgeein richtungen. Herr Dr. Buhlert und Frau Steiner, wie soll das funktionieren? Wer soll dafür zuständig sein? Allein dass Sie auf diese Frage in Ihrem Antrag keine Antwort finden, zeigt, dass Ihr Vorschlag nicht zu Ende gedacht ist. Wir haben den Verdacht, dass Sie auf ein Pferd gesprungen ist, das in eine ganz andere Richtung läuft, als Sie es vorhatten. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
Sehr geehrte Präsi dentin, meine Damen und Herren! „Altersvorsorge transparent gestalten – gebührenfreies Vorsorgekonto einführen“, so lautet der Titel des Antrags der FDP. Wir haben ihn durchgelesen und waren erst einmal völlig verwirrt. Die Verwirrung hat sich jetzt noch weiter breit gemacht, denn ich glaube, Sie wissen gar nicht so genau, was Sie eigentlich wollen. Sie reden von der Erleichterung der Lesbarkeit der ver schiedenen Rentenversicherungsarten, die man jetzt privat oder öffentlich anlegen kann, und davon, dass man den jeweiligen Stand nachlesen kann.
Man könnte sagen, wie auch Herr Kollege Gottschalk zwischendurch gesagt hat: Es mag vielleicht Ihre In tention sein, dass man mit einem solchen Konto alles übersichtlicher zusammenfasst. Sie haben gesagt, die normale Rentenbenachrichtigung sei so schlecht zu lesen. Ich finde sie nicht so schlecht zu lesen. Das, was man bekommt, steht auf der ersten Seite, wenn man genau hinsieht. Vielleicht haben Sie eine andere Brille oder wie auch immer.
Klar ist aber auch – darauf hat Herr Gottschalk dan kenswerterweise hingewiesen –, dass diese Voraus sage bei privaten Produkten nicht möglich ist. Ich habe mit meinem Zwischenruf auch gesagt, dass die Kollegin von der FDP eine Prophetin ist, weil sie wahrscheinlich schon voraussehen kann, wie sich der Kapitalmarkt entwickeln wird, wie sich bestimmte Aktien, die für diese privaten kapitalgedeckten Ren ten eingesetzt werden, entwickeln werden. Das ist sicherlich gut gemeint, aber das funktioniert gar nicht.
Wichtig und sicherlich interessant ist die Tatsache, dass hinter diesem Vorsorgekonto ein anderes Rentenmo dell steht. Das kommt aus Baden-Württemberg, das kann man alles nachlesen. Ich weiß nicht, ob Sie das
auch gemeint haben. Das war mir bei Ihrem Beitrag nicht so klar. Für uns LINKE ist dieses Vorsorgekonto, dieses andere Rentenmodell, ganz klar ein Produkt, das kapitalgedeckt und kapitalmarktorientiert ist. Das ist etwas, mit dem wir LINKE Probleme ganz grundsätzlicher Natur haben, weil wir der Meinung sind, man müsste erst einmal die gesetzliche Rente in ihrer Umlageform sicher machen. Das Rentenniveau soll nicht weiter abgesenkt werden. Das ist auch alles bekannt. Es wird dann gesagt, dass dieses Vorsorgekonto sozusagen ein „Riestern“ in der ersten Säule der Altersversorgung ist. Das war so eine Beschreibung. Ich glaube aber, dass es Ihnen darum auch nicht wirklich ging. Daher ist unsere Position zur Rente relativ klar. Dieses unausgegorene Modell werden wir ablehnen. – Danke!
Sehr ge ehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegnehmen. Die hier geführte Debatte zeigt, dass es bei der Altersvorsorge ganz wesentlich um die Frage geht, ob und wie die Rente für alle Bevölkerungsgruppen auskömmlich gestaltet werden kann.
Insofern begrüße ich die jüngste Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles, die Berech nung der künftigen Entwicklung des Rentenniveaus auf den Prüfstand zu stellen, denn die Prognosen zei gen, dass sowohl die Entwicklung des Rentenniveaus als auch die Höhe der Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen in Deutschland weiter sinken werden. Sobald hierzu erste Ergebnisse vorliegen, müssen diese analysiert und entsprechende Vorschläge für eine Rentenan passung entwickelt werden. Ich gehe davon aus, dass die betriebliche und die öffentlich geförderte private Altersvorsorge zunächst weiterhin eine Ergänzung zur gesetzlichen Ren tenversicherung darstellen wird, um auch im Al ter auskömmlich leben zu können. Die sogenannte Riester-Rente ist in den letzten Jahren als ein solches Instrument erheblich in die Kritik geraten. Auch die Verbraucherschutzministerinnen und ‑mini ster haben im Rahmen der diesjährigen Verbraucher schutzministerkonferenz über die von der Bundesre gierung getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der staatlich geförderten Vorsorge beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um den Wirkungsgrad der RiesterRente zu erhöhen.
Insofern sind mit der Stimme Bremens folgende kon krete Maßnahmen gefordert worden: die Begrenzung der Verwaltungskosten, eine Vereinfachung der Be antragung staatlicher Zulagen, die Anknüpfung der Förderfähigkeit an gewisse Mindestvoraussetzungen der angebotenen Produkte hinsichtlich der Kosten transparenz und Flexibilität für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zur Prüfung des Vorsorge kontos nach Vorbild eines Modells der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württembergs. Ich halte gerade den letzten Vorschlag für prüfenswert, da es sich um ein staatliches Angebot für ein privat finan ziertes und staatlich gefördertes Altersvorsorgekonto handelt, bei dem die Abschlusskosten erwartungs gemäß deutlich niedriger ausfallen dürften als bei der Riester-Rente.
Zu Ihrem Vorschlag muss ich sagen: Ich habe große Zweifel daran, dass eine Zusammenführung von privaten Versicherungsdaten und Sozialversiche rungsdaten mit dem Datenschutz überhaupt vereinbar ist. Zudem bleibt aus meiner Sicht offen, durch wen das Konto umgesetzt werden soll. Ein Weitergeben von Sozialversicherungsdaten an Private halte ich für untragbar.
Nicht zuletzt halte ich die gebührenfreie Lösung, die von Ihnen gefordert wird, für völlig unrealistisch. Ich weiß gar nicht, wie man das machen soll. Ich teile aber die Einschätzung, dass Transparenz und Vergleichbarkeit zwei wichtige Aspekte für die Ver braucherinnen und Verbraucher bei der Wahl von Altersvorsorgeprodukten und deren Information über Versicherungsverläufe darstellen.
Ein erster Schritt, um die Vergleichbarkeit von An lageprodukten zu verbessern, ist mit dem Altersvor sorgeverbesserungsgesetz vom Juni 2013 eingeleitet. Damit werden zum 1. Januar 2017 standardisierte Pro duktinformationsblätter und deren Veröffentlichung im Internet verbindlich eingeführt. Zudem werden einheitliche Chancen- und Risikoklassen geschaffen, die durch eine unabhängige Stelle definiert werden. Dies stellt eine sinnvolle Maßnahme dar, um Angebote vergleichbar machen zu können. Ganz wesentlich ist für mich, dass damit eine Vergleichbarkeit vor Ver tragsabschluss hergestellt werden kann. Bereits jetzt haben Versicherungsanbieter ihre Anlegerinnen und Anleger jährlich über den Versicherungsverlauf zu informieren. Das sind zum Beispiel die sogenannten Renteninformationen der gesetzlichen Rente oder die jährlichen Riester-Mitteilungen bei der RiesterRente. Den Mehrwert einer zentralen Bereitstellung von Informationen kann ich daher mit Blick auf die damit einhergehenden Kosten nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass noch viel getan werden muss, um zum einen die Auskömmlichkeit der Rente sicherzustellen und zum anderen die staatlich geförderte private Altersvorsorge
attraktiver zu gestalten. Die Tatsache, dass wir heute darüber debattieren, zeigt, wie wichtig die Frage ist; sie macht klar, dass man sich damit auseinanderset zen muss, wie man im Prozess des Älterwerdens und des Erwerbens von Rentenansprüchen immer auf der Höhe der Zeit ist. In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir heute über diese Frage diskutiert haben. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Druck sachen-Nummer 19/651 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
CETA auch von Bremen aus verhindern! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 27. Juli 2016 (Drucksache 19/667) Wir verbinden hiermit: CETA als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen und unterstützen Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 23. August 2016 (Neufassung der Drucksache 19/697 vom 18. August 2016) (Drucksache 19/707)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben beantragt, dass dieses Parlament Sonderrechte und eine Paralleljustiz zum Schutz von global operierenden Konzernen ablehnt. Wir haben beantragt, dass sich Bremen auf Bundes ebene dafür einsetzt, dass die EU das Vertragswerk CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht und schon gar nicht vorläufig in