Protocol of the Session on September 22, 2016

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Böschen hat im Grunde unseren Antrag schon vorgestellt und auch begründet.

(Zuruf CDU: Und abgelehnt! – Heiterkeit)

Ja, das ist die Koalition, dafür kann ich nichts! – Zum Lehrerausbildungsgesetz sage ich nichts mehr, denn Frau Böschen hat alles zutreffend gesagt. Ich bin mit dem Gesetz im Großen und Ganzen einverstanden und werde ihm zustimmen. Ich habe ihm auch in der Deputation zugestimmt.

Wir haben allerdings tatsächlich ein Problem mit der Verordnung. Wir wollen mit dem Dringlichkeitsan trag sicherstellen, dass auch die Bürgerschaft das Problem erkennt und der Behörde auf den Weg gibt, sich darum zu kümmern. Wenn man zukünftig keine Lehramtsstudierenden des Typs 3 in Bremen mehr zum Vorbereitungsdienst zulassen kann, könnten wir in der Tat ein Problem mit Lehramtsstudierenden aus Niedersachsen bekommen.

Ich möchte begründen, warum das in der Vergan genheit durchaus virulent war. Es gibt zum Beispiel Kooperationen der Universität mit der Universität Oldenburg. Dort werden Fächer unterrichtet, die in Bremen nicht unterrichtet werden. Das hat auch mit Fächerschließung an der Universität zu tun. Bei der Ko operation hatte man im Blick, dass diese Studierenden im Bremer Vorbereitungsdienst zugelassen werden können und müssen, weil man diese Studiengänge an der Universität Bremen eingestellt hat. Das ist zukünftig nicht mehr möglich. Es gibt auch Koope

rationen zwischen Bremerhaven und der Universität Oldenburg, auch in der zentralen Lehrerausbildung. Das wird davon allerdings weniger berührt.

Hinter dem technischen Begriff „Lehramt Typ 3“ der KMK-Klassifikation verbergen sich Studierende, die in Bremen auf die ehemaligen Lehrämter für Haupt- und Realschule studieren – wie die Kollegin Böschen zutreffend gesagt hat – und eben nicht für die Oberstufe. Es betrifft aber keine Minderheit. Diese Lehramtsausbildung findet in insgesamt dreizehn Bundesländern statt. Vor allen Dingen – das ist das Wichtige – im Nachbarbundesland Niedersachsen ist das so. Ich finde es ein bisschen absurd: Wir nehmen fertig ausgebildete Lehrkräfte aus diesen dreizehn Bundesländern – zu Recht, weil wir Lehrermangel haben –, die diese Ausbildung zum Oberschullehrer mit Oberstufe nicht haben, bilden sie aber nicht aus.

Wenn wir uns für unser Oberschulsystem entschieden haben, wäre es folgerichtig, Studierenden, die etwas anderes studiert haben, wenigstens in der Praxis unser Schulsystem nahezulegen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte sagen, warum es insbesondere für einige Fächer virulent wird. In Bremen wird zum Beispiel Wirtschaft/Arbeit/Technik – das klassische WAT-Fach – nicht mehr ausgebildet, weil es an den ehemaligen Sekundarschulen nur auf die Sekundarstufe I aus gerichtet war. Es wird aber im Referendariat noch angeboten, weil wir immer noch WAT unterrichten. Deswegen ist es ziemlich schwierig, für die Zukunft bei diesen Lehramtsstudierenden zwangsläufig eine Sekundarstufe-II-Qualifikation vorauszusetzen, da mit sie sich auf ein solches Referendariat bewerben können.

In der aktuellen Ausbildungskapazitätsverordnung, KapVO, stehen für das Fach WAT sechs Referenda riatsplätze, auf die sich aktuell Lehramtsstudierende des Typs 3 noch bewerben können, aber zukünftig nicht mehr. Ich prognostiziere, dass wir ein Problem bekommen, weil sie an der Universität Bremen nicht ausgebildet werden.

Es gibt einen weiteren Grund, Lehramtsstudierende aus Niedersachsen zuzulassen: Wir wollen wegen des Lehrkräftemangels einen Klebeeffekt. Das betrifft keine kleine Personengruppe. Ich habe in der letzten Sitzung der Bildungsdeputation nachgefragt, weil ich das sowohl vor dem Beteiligungsverfahren als auch in der letzten Deputationssitzung kritisch angemerkt habe. Da wurde mir gesagt: Das sind aktuell zehn bis zwölf Studierende aus Niedersachsen.

Ich habe auch beim LIS nachgefragt. In den Vor jahren waren es immer 30 bis 40 Studierende aus Niedersachsen, die wir zum Beispiel für bestimmte Mangelfächer, die Bremen nicht liefern konnte, ge braucht haben. Die Aussage war: Dass es im Moment zu wenig seien, liege daran, dass das Ressort zum

Beispiel der Universität Oldenburg schon mitgeteilt habe, wir ließen sie zukünftig nicht mehr für den Vorbereitungsdienst zu.

Worin die Kollegin Böschen allerdings Recht hat – das ist eine uralte Forderung von uns –, ist, dass wir die Kapazitäten erweitern müssen. Wir fordern seit Jahren 550 Referendare pro Jahr in den Vorbereitungsdienst. Das ist keine von uns willkürlich herausgegriffene Zahl, sondern die, die Frau Jürgens-Pieper genannt hat, um bis 2020 in Zusammenhang mit Inklusion und Oberschule den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Ich gebe Ihnen Recht: Wir brauchen die Kapazitätserweiterung, damit wir Studierende aus Niedersachsen weiter ausbilden können.

Jetzt kläre ich auf, warum wir einen Antrag hatten, eine Neufassung hatten, die Neufassung zurückge zogen haben und jetzt wieder den ursprünglichen Antrag stellen. Ich finde es schade, dass die Koalition sich nicht einigen konnte, der Bildungsbehörde mit auf den Weg zu geben, dass sie prüfen solle, ob un ser Anliegen berechtigt ist, dass wir auch zukünftig die Tür für Niedersachsen-Lehramtsstudierende offenhalten müssen. Ich wurde von einem Teil der Koalition gebeten, das Ganze in einen Prüfauftrag umzuwandeln; da wäre die Koalition mitgegangen. Dann hat der andere Teil der Koalition gesagt: Das war mit uns nicht abgesprochen.

So kommt es dazu, dass wir den ursprünglichen An trag verabschieden, der nun hier beerdigt und auch leider nicht überwiesen wird. Ich finde das schade. Ich hoffe trotzdem, dass die heutige Diskussion in der Bürgerschaft bewirkt, dass das Problem nicht hinten herunterfällt und wir das Fass noch einmal öffnen, wenn wir das können, und weiterhin Studierende aus dem niedersächsischen Umland in Bremen aus bilden. – Ich danke ihnen!

(Beifall DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kohlrausch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Grunde ist alles gesagt worden. Eigentlich könnte ich mir das sparen.

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das habe ich gesagt! – Heiterkeit)

Ich habe als Schulleiterin selbst Gutachten geschrie ben und war bei Prüfungen dabei. Die Gesetzesneue rung kann ich nur begrüßen. Vor allem freue ich mich über die Feedbackgespräche und den Aufgabenpool für das Kolloquium. Hierzu gehören auch Fragen der Sprachförderung.

Wichtig finde ich auch die Änderung zur Anerkennung ausländischer Lehrerberufsqualifikationen, entspre

chend den Änderungen der europäischen Richtlinien, und die Verbesserungen beim Seiteneinstieg in die Lehramtsausbildung. Dies und auch die Forderung nach festgelegten Sprachkenntnissen unterstützen wir ausdrücklich. Wir finden es sinnvoll, dass im Land Bremen genau die Lehrkräfte ausgebildet werden sollen, die wir dringend benötigen.

Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE möchte ich sagen, dass wir ihm nicht zustimmen werden, weil wir glauben, dass wir in Bremen zurzeit keine Lehrer ausbilden müssen, die wir nicht vorrangig in unserem Schulsystem benötigen, aber ich lasse mich gern noch mehr von Ihnen informieren. Im Augenblick können wir dem nicht zustimmen.

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die zahlreichen Einwände, die im Laufe des Beteiligungsverfahrens geäußert wurden, berücksichtigt wurden und das Ausbildungsgesetz für Lehrämter auf einen neuen Stand gebracht wurde. – Vielen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. vom Bruch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute in einer Fünfmi nutendebatte das Ausbildungsgesetz zu novellieren. Ich finde den Eindruck richtig, dass wir das relativ einvernehmlich machen. Wir haben einen über die letzten Monate breiten und konstruktiven Beratungs gang, ein breites Beteiligungsverfahren, hinter uns. Im Rahmen der Diskussion hat sich eine Reihe von Veränderungen ergeben, die berücksichtigt wurde. Ich glaube, das Ergebnis ist ganz anständig – auch deshalb, weil ein Ausbildungsgesetz lebt.

So ein Gesetz darf nicht statisch sein, sondern muss unterschiedlichen Situationen und Veränderungen Rechnung tragen. Diese Veränderungen erleben wir tagtäglich. Ich glaube, wir brauchen zukünftig eine erhöhte Flexibilität, auch bei den Möglichkeiten, Men schen in die Ausbildung zu integrieren. Wir brauchen mehr Seiteneinsteiger und eine höhere Beweglichkeit, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Frau Kollegin Böschen hat auf die veränderten Prü fungsmodalitäten hingewiesen. Ja, wir brauchen auch in diesem Zusammenhang mehr Modernität. Dass die Prüfungsgegebenheiten aktuellen Bedarfen angepasst werden, halten wir für richtig.

Wir brauchen aber auch einen Blick auf die Qualität. Wir müssen sicherstellen, dass im Rahmen der KMK und deren Standards unsere Ausbildung kompatibel und konkurrenzfähig ist, dass wir nichts anderes tun als das, was in anderen Bundesländern gemacht wird. Ich sage immer: Den Bewerbern ist es am Ende des Tages egal, ob sie in Borgfeld oder Lilienthal unterrichten. Gerade für ein kleines Bundesland ist es wichtig, dass

die Kompatibilität, die Konkurrenzfähigkeit auch in der Ausbildung gegeben sind.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, es kommt aber auch ein bisschen darauf an, was wir zukünftig mit diesem Gesetz und aus diesem Gesetz machen. Ein solches Gesetz ist eine wesentliche Rahmenbedingung, aber wir werden es auch daran zu messen haben, wie es in Zukunft gehandhabt wird. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Aspekt anzusprechen, der auch eine kritische Anmerkung zulässig machen muss. Wir haben in der Vergangenheit, wie ich glaube, nicht ausreichend Vorsorge getroffen, was die Ausbildung von Lehrkräften anbelangt.

Das schwierige Motto „Wir steuern auch Personal auf Sicht“ hat sich in der Vergangenheit als falsch erwiesen. Personalplanung kann sich nicht an der Situation, sondern muss sich an den zukünftigen Bedarfen orientieren. Das bedeutet auch, dass wir mehr ausbilden müssen als in der Vergangenheit, dass wir die Eigenverantwortung und Eigenanstren gung in diesem Bereich quantitativ und qualitativ erhöhen müssen.

(Beifall CDU)

Ich glaube, dass es in der Vergangenheit nicht ausrei chend gelungen ist, sich in der Republik umzusehen. Einen Arbeitsmarkt für Lehrerinnen und Lehrer isoliert in Bremen und auf Bremen bezogen gibt es nicht. Vielmehr konkurrieren wir um die besten Köpfe, um diese Kräfte auf einem Arbeitsmarkt, der bundesweit organisiert ist. Die Mobilität der Menschen auf diesem Arbeitsmarkt ist hoch. Ein Bundesland wie Sachsen wird ganze Jahrgänge an Lehrkräften in überschau barer Zukunft in den Ruhestand versetzen, und das wird einen hohen Sog nicht nur in diesem Bundesland, sondern allgemein auf dem Arbeitsmarkt erzeugen. Deshalb sind die Anstrengungen, in diesem Bereich Ausbildungskapazitäten vorzuhalten, zu intensivieren.

Wir müssen einen Blick auf die Personalsteuerung werfen. Ausbildung hat auch damit zu tun, wie Per sonal in diesem Bundesland und vom Rembertiring aus gesteuert wird. Ich glaube, dass wir auch diesen Aspekt im Auge behalten und zu einer höheren Ei genverantwortlichkeit und einem höheren Einfluss der Schulen selbst kommen müssen. Auf diesem Weg sind wir nach meiner Einschätzung noch nicht besonders weit gekommen, jedenfalls nicht weiter, als es möglicherweise notwendig wäre.

Wir müssen die Qualität, nicht nur die Quantität im Auge behalten. Ich höre mit einer gewissen Sorge, dass wir Lehrerinnen und Lehrer in Schulen platzie ren, die möglicherweise als Bachelorabsolventen die Fachlichkeit abdecken können, aber die didaktische Erfahrung, die didaktische Ausbildung nicht mitbrin

gen können. Die Frage, inwieweit wir zukünftig den Bedarf unserer Schulen decken, ist nicht nur eine von Zahlen, sondern auch eine von Qualität. An dieser Stelle werden wir, meine Damen und Herren, sehr genau hinsehen.

(Beifall CDU)

Zum etwas verwirrenden Prozedere um den Antrag der LINKEN: Ja, Frau Vogt, wenn Sie in den Annalen nachschauen, werden Sie entdecken, dass wir in der Sache mit dem, was Sie fordern, schon einmal einer Meinung gewesen sind. Man kann sich – ich denke, man muss sich – mit dieser Frage an geeigneter Stelle noch befassen. Ich glaube, dass die Bürgerschaft, das Plenum nur eingeschränkt das richtige Forum ist.

Man muss allerdings berücksichtigen, dass der Stand punkt, von dem ich gerade sprach, aus dem Jahr 2010 datiert, also ein paar Jahre her ist. Die Welt hat sich in der Zwischenzeit verändert. Wir haben die Struk turen unserer Schule seitdem verändert. Wir haben die Zweigliedrigkeit. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Ausbildung der Lehrkräfte kongruent gestalten – entsprechend der Struktur, die man in den Schulen vorfindet. Das muss unser Ansinnen sein.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss! – Wir werden Ihr Ansinnen und Ihre Anregung in der Deputation gern nochmals thematisieren. Wir wären dazu bereit. Wir werden uns heute aber diesbezüglich enthalten, weil wir in der Sache so pauschal mit Stand heute nicht dieser Meinung sind. – Herzlichen Dank!

(Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Güldner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist meine Redezeit schon vorbei?! Sie hat doch noch gar nicht angefangen. Aber ich wollte es ohnehin kurz machen. Vielleicht ist das der Hinweis darauf.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bildungsde putation haben alle wichtigen Punkte angesprochen. Ich will nur zwei Dinge sagen, die man vielleicht als neutraler Beobachter der Debatte nicht mitbekommen hat. Erstens ist das Gesetz, das wir heute vorliegen haben, mit breiter Mehrheit in der Deputation verab schiedet worden. Das hat man nicht in jeder Minute dieser Debatte so herausgehört. Es ist offensichtlich ein gutes Gesetz. Die Oppositionsfraktionen haben ihm zugestimmt. Wir haben im Übrigen die Zahl der Referendarplätze, der Ausbildungsplätze, um 50 erhöht. Auch das muss man vielleicht einmal sagen,

bevor irgendetwas anderes draußen ankommt. Das haben wir erreicht.