Zu Frau Bergmann! Ich finde es schade, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Im Endeffekt gibt es sehr viele Überschneidungen. Es wäre schön, ein klares Bekenntnis pro Gründerkultur abzugeben. Das hätten wir uns gewünscht.
Sie haben eben die Wirksamkeit von B.E.G.IN und Unternehmensservice unterstellt. Für uns stellt sich eigentlich die Frage: Wie lange hält ein durch B.E.G.IN beratenes Unternehmen am Markt durch? Dabei sind sehr viele Fragen offen. Deshalb haben auch wir uns die Evaluation gewünscht. Wie erfolgreich sind die Maßnahmen, die hier vorgelegt werden? Wir erhoffen wir deshalb, dass dies demnächst geschieht.
Was das Thema Startup-Culture-House betrifft – An dreas Kottisch, du hast eben gesagt, wenn es Private machen, würdest du es sofort unterstützen –, so kön nen Private das im Endeffekt nicht allein. Oft ist es eine Infrastrukturmaßnahme, die teilweise Aufgabe des Staates ist. Das könnte man, wie auch im ersten Beitrag gesagt, super als Private Public Partnership gemeinsam als Modell umsetzen.
Ich finde es absolut unfair, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten Negativbeiträge gehabt. Ich fand, es war eine Superdebatte, da viele Ideen auf den Tisch gekommen sind und vieles besprochen wurde. Es ist erst einmal eine Ideen- und Visionssammlung. Ich wünsche mir, dass man das konstruktiv bewertet, wie Herr Fecker es in seinem Beitrag ebenfalls getan hat.
Aber Fakt ist – nun schauen wir uns einmal einige Zahlen aus den Deputationsunterlagen an –, wir hatten im Vorjahr 135 Anträge auf finanzielle Förde rung. Im Plan standen 157. Wir haben im Bereich der finanziellen Förderung ganze 13 bewilligte Anträge, davon Existenzgründungen: null. Das ist doch kein Ziel! Wir hatten Existenzgründungen. Für 2016 hat die WFB 16 Existenzgründungen im Plan vorgege ben und für das Vorjahr, 2015, ebenfalls 16. Aber allen Ernstes: Hier sitzen doch Unternehmer. Was sind das für Ziele, wenn man sich im nächsten Jahr genau dasselbe Ziel setzt wie im Vorjahr? Wo sind denn die Visionen? Wo bleibt der positive Drive, den Gründer brauchen?
Es ist noch viel schlimmer, denn wir hatten im Be richtszeitraum ganze drei Existenzgründungen. Das stimmt also überhaupt nicht überein. Zur Effektivität der Veranstaltungen werden keine Angaben gemacht. Wir haben bewilligte Daten in Höhe von 8 Millionen Euro im Plan. Wir haben ein Ist von 457 000 Euro. Das ist ein Witz! Ich glaube, Bremen ist super, Bremen macht viel, und Bremen kann noch viel, viel mehr.
Als Letztes! Von Andreas Kottisch wurde vorhin nochmals die Anfrage der SPD zitiert, dass sie jetzt herausgegangen sei und die Antworten noch aus stünden. Das stimmt. Diese Anfrage hat uns sehr gefreut. Ich wünsche mir aber, dass man unabhängig von der Parteizugehörigkeit – da dies eben nochmals angesprochen wurde – zusammenarbeitet, denn von dieser Anfrage sind acht von 23 Fragen, ein Drittel, komplett kopiert worden. Ich denke, das hätte man gemeinsam machen und ein positives Signal nach außen senden können, dass es uns hier um Grün dungen geht und nicht um Einzelne, wer was macht und wer was umsetzt.
Ich freue mich trotzdem über die Debatte. Ich freue mich über die Idee der Überweisung, die von Herrn Rupp kam, und hoffe, dass wir die eine oder andere Maßnahme trotzdem gemeinsam in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen beraten können und unsere Vision von Bremen als Gründerland gemein sam wahrmachen können. – Danke!
Herr Präsident! Frau Steiner, ganz kurz nur: Ich finde es gut, dass wir diesen positiven Abschluss haben und sagen: Wir machen etwas gemeinsam. Abgeschrieben haben wir von Ihnen nicht. Ich würde mich noch einmal in mei nem Büro erkundigen, aber das ist dort, glaube ich, entstanden. Vielleicht liegt es auch am Thema, dass sich Fragestellungen überschneiden.
Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben, sind zum größten Teil auch darauf zurückzuführen, dass wir eine haushaltslose Zeit hatten und keine Mittel fließen konnten, vor allem die eine Null, die Sie er wähnten. Meine Rede war noch zum Teil durch die Kritik beeinflusst, die es vor einiger Zeit gab. Das
war zeitlich deckungsgleich, damit haben Sie nichts zu tun. Aber mit dem Eingang Ihrer Anfrage gab es einen großen Bericht im „Weser-Kurier“. Drei Grün der haben sich darüber beschwert, dass in Bremen keinerlei Strukturen existieren würden und ihnen überhaupt nicht geholfen würde.
Daraufhin habe ich mich erkundigt und gefragt: Wie kann es angehen, dass ihnen nicht geholfen wurde? Darauf wurde mir gesagt: Moment, sie haben auch ein Grundprogramm durchlaufen. Sie waren sogar persönlich beim Bürgermeister und haben dort vor sprechen dürfen. Dann habe ich gefragt: Was kann man als Staat noch tun, um eine positive Gründerkultur zu etablieren? – Lassen Sie uns das als Basis nehmen, vielleicht auch, um den Appell an die Privatwirtschaft zu richten und die Kultur in dieser Richtung zu opti mieren – alle gemeinsam! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, wenn eine große Einigkeit zu diesem Punkt besteht, abschließend etwas zu sagen. Ich möchte trotzdem kurz zumindest auf vier Punkte eingehen.
Ich bin dankbar, dass von Ihnen allen herausgear beitet wurde, dass wir in Bremen tatsächlich eine sehr lebendige, eine wirklich große, echte und agile Gründerszene und durchaus auch eine Gründerkultur haben. Von den Bausteinen, die es dafür gibt, sind heute viele angeklungen. Das B.E.G.IN-Netzwerk möchte ich ausdrücklich noch einmal erwähnen, da es ein Netzwerk ist, in dem ganz unterschiedliche Beratungsinstrumente und ‑einrichtungen zusam menkommen, um zielgerichtet und passgenaue An gebote für die jeweiligen Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu machen. Das gilt für Bremen Stadt und für Bremen Nord genauso wie für Bremerhaven.
Wir bieten darüber hinaus auch Finanzierungsbau steine an. Auch dies möchte ich noch einmal deutlich sagen. Zum Wagniskapitalfonds wundert mich der Antrag der CDU doch sehr. Warum haben Sie ihn im Haushalts- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche abgelehnt? Dort ist der Wagniskapitalfonds mit großer Mehrheit verabschiedet worden, aber leider ohne die Stimmen der CDU. Warum er dann aber im vorliegenden Antrag wieder auftaucht, leuchtet mir persönlich nicht ein.
Wir haben die BAB, die Bremer Aufbaubank, als För derbank, die hierbei eine wichtige Rolle übernimmt, da hier Mikrodarlehen relativ einfach möglich sind. Auch dies ist sicherlich ein sehr wichtiges Finanzie rungsinstrument. Vor allem wird die Gründerszene auch an den vielen Orten deutlich, die es in dieser Stadt gibt und die überall verteilt sind. Das sind nicht
nur die klassischen Gründerzentren, die wir schon lange haben, wie beispielsweise das BITZ. Es war in der damals gebauten Form sicherlich sehr hilfreich, hat heute aber nicht mehr die wesentliche Funktion, wie es einmal angedacht war.
Das haben heute ganz andere Orte übernommen. Auch das ist hier angeklungen, dass es sowohl staat licherseits als auch von privater Seite eine ganze Reihe neuer Orte gibt, in denen sich Gründerinnen und Gründer vernetzen und beraten können. Das Kraftwerk der SWB im Bahnhof möchte ich ausdrück lich erwähnen, ein Coworking Space aus privater Initiative. Team Neusta ist angeklungen, weserwork genauso wie die Alte Schnapsfabrik, die ich ebenfalls nicht unterschlagen möchte. Außerdem haben wir eine Vielzahl von Initiativen, die sich regelmäßig mit diesen Themen beschäftigen, wie der KLUB DI ALOG und i2b. Ich finde, all das sind Indizien dafür, dass wir wirklich eine sehr ausgeprägte, vielfältige Gründer- und Gründerinnenkultur in Bremen und in Bremerhaven haben.
Ich will aber auch sagen: Was dabei zählt, ist Qualität und nicht nur Quantität. Das permanente Suchen nach Statistiken, um irgendwelche nackten Zahlen miteinander zu vergleichen, die vielleicht gar nicht vergleichbar sind, ist nicht wirklich zielführend. Hier geht es vielmehr darum, dass es uns gelingen muss, bei Ideen, die umsetzungsfähig sind, zu schnellen Erfolgen zu kommen. Das muss deutlich befördert werden.
Wenn Existenzgründer – drei wurden eben schon genannt – mit ihrer Idee nicht durchschlagen, weil die Idee vielleicht noch nicht ausgereift ist, dann muss man noch einmal in die Beratung, das ist so. Wenn das aber ein überbordender Bürokratieaufwand ist, dann, muss ich gestehen, ist es mir lieber, die Men schen so zu beraten, um sie zum Erfolg zu bringen, als sie ins Messer laufen zu lassen, weil man keine Beratung durchgeführt hat.
Wir haben jedoch nichts zu verschenken. Wir müssen aufpassen, wie wir unsere Mittel sinnvoll einsetzen. In der Haushaltssituation, in der wir stecken, müssen wir sehr genau schauen, wo wir Geld investieren und wo wir es nicht tun. Wir haben die Instrumente dafür. Ich habe die BAB erwähnt. Wir haben so etwas wie die Bremer Unternehmensbeteiligungsgesell schaft, und wir haben den Wagniskapitalfonds. Es gibt sehr viele verschiedene finanzielle Instrumente. Am liebsten sind uns Private, die sich beteiligen, das ist überhaupt keine Frage. Auch staatlicherseits tun wir das, müssen aber schauen, dass wir diese Mittel auch zielgerichtet einsetzen.
Wir wollen nicht stehenbleiben und abwarten, was denn so passiert, sondern natürlich müssen wir das, was in der Stadt, in der Szene und auch in Bremer haven passiert, kontinuierlich beobachten und be
gleiten. Das tun wir. In der Deputation ist das bereits angeklungen. Wir sind jetzt dabei, eine Studie zu beauftragen, die wir durchführen wollen und müs sen, um auch hier zu schauen: Ist das, was wir tun, passgenau und richtig?
Mit dem B.E.G.IN-Netzwerk fangen wir an. Dies ist eine Studie, die wir gemeinsam mit dem Lehrstuhl Mittelstand und Entrepreneurship sowie dem RKW Eschborn durchführen, um zu schauen: Wo können wir noch besser werden? Wir haben eine so leben dige Szene, die wir auch gescheit bedienen wollen. Natürlich schauen wir auch, was an anderen Orten passiert. Was passiert in Leipzig? Die Stadt brummt ja förmlich. Natürlich beschäftigen wir uns auch intensiv damit, um das zu schärfen, was wir bei uns tun können.
Ich kann, ehrlich gesagt, nicht entdecken, dass wir einen überbordenden Bürokratieaufwand haben. Auch dazu möchte ich gern auf eine Studie verweisen, die vom Land Bremen unterstützt wurde. Es ist eine Studie der Bundesregierung, die ermittelt hat – für mich war es überraschend, das muss ich zugeben –, dass eine Existenzgründung in Deutschland im Durchschnitt zwei Stunden dauert. Frau Steiner,
zwei Stunden finde ich nicht besonders viel dafür, dass man ein Gewerbe anmeldet, ein Unternehmen gründet und eine gezielte Anlaufstelle wie den Un ternehmerservice bei der Industrie- und Handelskam mer hat. Sie können damit starten und loslaufen, um sofort mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Kein Mensch hindert sie daran, zu sagen: Wir brauchen ein büro kratiefreies Jahr. Wie stellen Sie sich das denn vor? Wir verzichten darauf, zu schauen, ob eine Kühlung im Restaurant funktioniert, oder wie? Das halte ich in der Tat für wenig hilfreich. Der Bürokratieaufwand hierbei ist meines Erachtens absolut überschaubar.
Zusammenfassend will ich noch einmal sagen: Ich bin sehr dankbar, dass Herr Kottisch angeregt hat, dass wir uns auch in der Deputation weiter damit beschäftigen. Es ist ein wichtiges Thema, weil wir sehr darauf setzen und hoffen, dass wir durch die Gründerkultur viele Unternehmen im Land haben, die wachsen, denn die Unternehmen, die wachsen, bringen allen Menschen Beschäftigung, für uns ein wichtiges Thema. Deshalb werden wir dranbleiben, und wenn wir es durch die Deputation eng begleiten können, freut mich das sehr. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Druck sachen-Nummer 19/668 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!