Wir wollen bereits den Schülerinnen und Schülern Voraussetzungen für Unternehmergeist und das da für notwendige Handwerkszeug mitgeben. Unter nehmensbesuche, Patenschaften und spannende Projekte von Schülern bei Unternehmern halten wir hierbei für die beste Möglichkeit, um Einblicke in die Praxis zu gewinnen. Meine Erfahrung sagt mir, dass wir bei der Unternehmenskooperation oder mit Schülerfirmen in Bremen gut aufgestellt sind. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass das häufig mit persönlichem Engagement von Lehrkräften an den einzelnen Schulen zu tun hat. Das müsste man sich mit einem kleinteiligen Blick noch einmal anschauen. So pauschal, wie es im Antrag der FDP dargestellt wird, kann ich es nicht nachvollziehen. Wir haben an den bremischen Schulen viele gute Projekte, meine Damen und Herren!
Die Frage der Bürokratie, die von Ihnen, Frau Stei ner, aufgeworfen wurde, wird immer sehr schnell in
den Raum geworfen. Aus meiner eigenen Erfahrung empfand ich die Gründung einer GmbH nicht als Teufelswerk. Wir reden bei der Dauer der Gründung einer GmbH nicht von Wochen – dann wäre ich näm lich bei Ihnen –, sondern von Tagen.
Sie führen die Buchführung an. Auch da müssten wir ins Detail gehen, denn mich würde schon interessieren, was Sie am Eckpunktepapier des Bundeswirtschafts ministers zur weiteren Entlastung der mittelständi schen Wirtschaft für richtig und für falsch halten. Da müssen Sie schon ganz konkret die bürokratischen Hürden benennen, die aus Sicht der FDP-Fraktion auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene abzuschaffen sind. Eine haben Sie benannt. Es ist die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn. Dazu kann ich Ihnen frank und frei mitteilen, dass wir das anders sehen, dass wir diesen Aufwand für not wendig halten. Da werden wir auch in Zukunft weit auseinander sein.
Zum Schluss bleibt der Blick auf unsere hiesigen Instrumente. Damit sind wir aus Sicht der Grünen mit einer ordentlichen Mischung aus privaten Angeboten, wie Team Neusta, SWB oder weserwork – Kollege Kottisch ist schon darauf eingegangen – und den öffentlich finanzierten Angeboten, wie Bits, BRIG oder B.E.G.IN, der Bremischen Gründungsleitstelle, gut aufgestellt. Es gibt eine ganze Menge dezentraler Angebote und Veranstaltungen.
Die Frage ist, ob es eines wie von Ihnen vorgeschla genen zentralen Angebotes, einer Art Leuchtturm, bedarf. Wenn wir feststellen würden, dass die Netz werkstrukturen, die wir jetzt haben, nicht funkti onieren, müsste man über diesen Vorschlag noch einmal nachdenken. In der jetzigen Situation, die ich wahrnehme, sind diese vielen dezentralen Angebote keine Behinderung der Gründungsszene in Bremen, sondern eher förderlich, weil wir für unterschiedliche Interessensgruppen Angebote haben. Insofern stößt das von Ihnen vorgeschlagene Leuchtturmprojekt bei uns nicht auf Begeisterung.
Sie haben das citylab im Lloydhof angesprochen. Das finde ich unter dem Gründungsaspekt und als Experimentierfeld ebenfalls sehr spannend. Das haben wir schon. Wir hoffen, dass es in dieser Form noch möglichst lange bleiben kann. Den Gedanken, der dahintersteckt, müssen wir aus unserer Sicht bei der Innenstadtentwicklung fortsetzen, weil die Menschen, die in unsere Stadt kommen und eine attraktive Stadt haben wollen, nicht nur die großen Ketten, sondern auch etwas Besonderes und Einzigartiges haben wollen. Mit einem Instrument wie dem citylab haben wir die Möglichkeit, eine entsprechende Atmosphäre in der Stadt zu schaffen.
Die Chance, kluge Köpfe in Bremen zu halten, ist ein Ansatz, der uns eint. Wir möchten nicht unbedingt,
dass die Menschen, wie die Frau Kollegin Bergmann sagte, die an unseren hervorragenden Hochschulen ihren Abschluss machen, aus Bremen weggehen. Wir möchten die Chance nutzen, diese klugen Köpfe in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Deswegen ist es immer wieder notwendig und richtig, über diese Instrumente zu diskutieren.
Wir werden uns noch einmal die Gründerfinanzie rung und die Rolle der Bremer Aufbaubank unter dem Aspekt anschauen müssen, ob die Finanzie rung in die Richtung läuft, dass wir auch eine of fene Tür für Gründungen haben. Dabei habe ich die Aufbaubank aber nicht als Gegner, sondern als Partner wahrgenommen. Wir sitzen demnächst mit den wirtschaftspolitischen Sprechern auf Einladung der Bremer Aufbaubank zusammen, um über deren Erfahrungen zu sprechen und sie mit dem, was wir hören, in Einklang zu bringen.
Ich halte auch das Vorgehen der Bremer Aufbaubank – lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen –, auf die Politik aktiv zuzugehen und gemeinsam darüber zu diskutieren, was sinnvoll ist, für richtig. Auf diesen Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen freue ich mich auch schon. Das Fazit der Grünen über den Status quo fällt bei Weitem nicht so negativ aus, wie es in den einen oder anderen Reden eben zu hören war.
Frau Steiner, Sie haben gerade zwei wichtige Sätze gesagt. Sie haben gesagt: Bremen macht schon viel. – Das stimmt. Sie haben auch den Satz gesagt, den Sie von mir nicht hören würden: Wir sind auf einem guten Weg. – Aber auch darin will ich Ihnen nicht widersprechen.
Insofern ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, diese beiden Anträge zu beschließen. Wir werden sie ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Frage nach der Wirtschaftspoli tik ist es immer gut, seine Rede damit zu beginnen, dass man die eigene Kompetenz herausstreicht. Das will ich jetzt auch einmal tun. Ich glaube, dass ich in meinem Leben schon ein halbes Dutzend Firmen gegründet habe. Die meisten gibt es noch, und mit den meisten verdiene ich auch ein bisschen Geld. Ich muss Ihnen sagen, dass ich in Bremen nicht das Gefühl hatte, dass bürokratische Hürden diese Grün dungen in irgendeiner Art und Weise verhindern.
Der Gründungsakt selbst besteht insbesondere bei einem Einzelunternehmen aus einem Anruf beim Steuerberater, der mich beim Finanzamt anmeldet, und dem Drucken eines Briefkopfes. Wenn man ein Unternehmen gründen will, gibt es meines Erachtens keine übergroßen bürokratischen Hemmnisse.
Anders ist es offensichtlich, wenn man für die Unter nehmensgründung Startkapital braucht. Da deckt sich meine persönliche Erfahrung mit dem, was ich über Gründer- und Gründerinnenszenen in Deutschland und in Bremen gelesen habe. Beispielsweise ist es gar nicht so einfach, Bundesmittel für ein StartupUnternehmen zu bekommen. Das muss über die Hausbank erfolgen. Dazu muss man Seiten von An trägen ausfüllen. Das sind Dinge, die man in der Tat unter die Lupe nehmen muss, und bei denen man die Frage stellen muss, ob sich diejenigen, die das Geld vergeben, tatsächlich über den Sinn und Zweck dieses Geldes im Klaren sind, ob sie sich darüber im Klaren sind, dass damit das unternehmerische Risiko, auch zu scheitern, eingegangen wird.
In diesem Zusammenhang muss man auch die Frage stellen, ob es für die Gründung von neuen Unterneh men richtig ist, eine ausschließlich darlehensfinanzier te Förderung zu gewähren, oder ob auch mit echten Zuschüssen – wohlgemerkt für Gründerinnen und Gründer – gearbeitet werden soll. Darin liegt eines der wichtigsten Hemmnisse, über die nicht nur in Bremen geklagt wird. Ich habe gelesen, dass schon vor Jahren gesagt wurde, in der ganzen Bundesre publik sei die Unternehmensgründung schwieriger geworden. Dies wurde auch durch Zahlen bestätigt.
Die wichtigste Frage lautet also: Wie kommt ein Un ternehmen, das neu gegründet wird, an Geld? Diese Frage müssen wir klären. Deshalb würde ich diese beiden Anträge zum Anlass nehmen, dass wir uns in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen noch einmal genau ansehen, wie es eigentlich in Bremen aussieht.
Die erste Frage lautet: Wissen wir eigentlich, wie viel verschiedene Gründungen es gegeben hat, wie viele davon Notgründungen waren? Mit Notgründungen meine ich Leute, die aus irgendeiner persönlichen Not situation heraus versuchen, sich irgendeine Form von Selbstständigkeit zu schaffen, um Geld zu verdienen. Das ist meistens nicht so besonders nachhaltig. Wie viele davon sind in der Kreativwirtschaft tätig, wo es so aussieht, wie es Frau Steiner schildert? Das sind junge coole Unternehmerinnen und Unternehmer,
die an Laptops sitzen und untereinander coole Ideen austauschen. Vielleicht sollten wir das vermarkten, indem wir das 24 Stunden lang live übertragen und das Publikum Leute wählen kann.
Diesen Bereich gibt es. Das will ich nicht verleugnen. Der ist auch wichtig. Die Leute sollen das alles dür fen. Darauf darf man aber nicht den Fokus richten. Es gibt Unternehmensgründungen im Einzelhandel. Da will jemand ein Einzelhandelsgeschäft aufma chen. Es gibt Unternehmensgründungen in anderen Dienstleistungsbereichen, im Gesundheitswesen oder in der Produktion von Waren. Wir wissen also gar nicht so genau, an welchen Stellen sich etwas in Bremen bewegt und an welchen Stellen sich eher weniger bewegt.
Wir haben den Jahresbericht der B.E.G.IN, der An laufstelle für Gründerinnen und Gründer in Bremen, bekommen. Dabei habe ich die Frage gestellt, ob wir wissen, wie viele der Gründungen, die es vor zwei, drei oder vier Jahren gegeben hat, heute noch exis tieren. Die Auskunft war ernüchternd. Sie wussten es nicht. Sie konnten diese Frage nicht beantworten.
Da bin ich zum ersten Mal hellhörig geworden und habe mir die Frage gestellt, was es für ein Aufwand ist, bei einem, den man berät, nach einem halben oder einem Jahr nachzufragen, ob es das Unter nehmen noch gibt. Das macht mein Pkw-Lieferant. Der ruft mich immer an und fragt mich, ob ich die Sommer- und die Winterreifen wechseln will, wenn ich eine Weile nicht dagewesen bin. B.E.G.IN kann das nicht. Das finde ich schwierig. Deswegen nehme ich diese Anträge gern zum Anlass, darüber nach zudenken, ob wir zusätzlich zu dem, was wir haben, ein Gründungszentrum brauchen, ein Betahouse, wie es vorgeschlagen worden ist. Ich halte es nicht für falsch, darüber nachzudenken. Ob man das heute so beschließen kann, ist eine andere Frage.
Es ist jetzt eine ganze Reihe von Maßnehmen an geboten worden, sowohl von der CDU, deren Aus wertung der Situation ich zum größten Teil teile, als auch von der FDP.
Zu diesen Vorschlägen nehme ich im zweiten Teil Stellung, weil es hinter mir klingelt! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Steiner, danke, dass Sie mit dem Antrag der FDP-Fraktion den Anstoß zu dieser wichtigen Debatte gegeben haben. Wir stimmen in der Analyse, in der Zielsetzung und auch bei einem großen Teil der Maßnahmen überein. Sie fragen sich deshalb bestimmt, warum wir dann einen eigenen Antrag stellen, statt Ihrem Antrag einfach zuzustimmen.
Erstens. Ein bürokratiefreies und buchführungsfreies erstes Jahr für Existenzgründer hört sich erst einmal gut an. Aus unseren Gesprächen mit den Kammern wissen wir aber, dass die das skeptisch sehen. Was ist nach diesem Jahr? Dann schnappt die Falle zu. Dann werden Auskünfte fällig, die im ersten Jahre nicht erhoben worden sind. Eine geordnete Buchführung und eine gewisse Disziplinierung sind für jedes Un ternehmen überlebenswichtig. Deshalb eignen sich Ausnahmeregelungen in diesem Sinne aus unserer Sicht nur bedingt.
Zweitens. Bei Ihrer Forderung nach einem StartupCulture-House könnte man meinen, dass es in Bremen bislang keine adäquate Anlaufstelle für Gründer gibt. Der Unternehmerservice im Hause der Handelskam mer und die Gründungsleitstelle B.E.G.IN sind aber gut funktionierende Unterstützungsangebote. Trotz dem ist es gut, wach zu bleiben und zu schauen, ob Optimierungspotential zum Beispiel in Bezug auf die Kontrolle von Nachhaltigkeit vorhanden ist, was Herr Rupp gerade angesprochen hat. Deswegen fordern wir den Senat mit unserm Antrag auf, die Arbeit der beratenden Netzwerke zu evaluieren. Dies ist nicht im Sinne eines Misstrauensvotums gedacht, sondern entspringt dem Wunsch, das vorhandene Entwick lungspotential unserer Stadt voll auszuschöpfen.
Drittens eignet sich der Technologiepark mit seiner räumlichen Nähe zur Universität für die Realisierung eines Gründerzentrums für Startups besser als der Lloydhof. Dort können die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft ohne lange Wege gelebt und eine bestehende Infrastruktur genutzt werden. Dazu soll es eine Machbarkeitsstudie geben.
Zur Finanzierung! Gerne werden Wachstumsbegriffe aus dem Gartenbau oder der Ökologie genutzt, wenn wir von der Startup-Landschaft, von der Gründungs kultur oder vom Öko-System bei Neugründungen sprechen. Das ist kein Zufall, sondern durch reale Parallelen begründet. Eine besonders sensible Phase ist, wenn Sie an Ihren Rasen Zuhause denken, die Seed-Phase oder auch die Startup-Phase. Zu harte Umweltbedingungen sind in dieser Phase existenz bedrohend. Der drohende Hagel in der Seed-Phase heißt Finanzierung, Steuern, Risiko.
Im Gegensatz zu Ländern mit einer ausgeprägten Gründungskultur steht jungen Unternehmen in Deutschland nur relativ wenig privates Kapital zur Verfügung. Das Land Bremen gehört bei den privaten Equity-Investitionen im bundesdeutschen Vergleich sogar zu den Schlusslichtern. Vom Bund gibt es In strumente zur Schließung der Finanzierungslücken bei jungen Technologieunternehmen. Diese sollen in
Zukunft in Bremen um einen EFRE-Wagniskapital fonds ergänzt werden, der sich an junge innovative Unternehmen richtet, bei denen es sich aber nicht unbedingt um Technologieunternehmen handeln muss. Wir unterstützen das gern, fordern den Senat aber auf, privates Venture-Kapital beziehungsweise die später ansetzenden Private-Equity-Investitionen und die Instrumente, die der Bund anbietet, stärker in den EFRE-Wagniskapitalfonds einzubinden, so fern sie im Einzelfall passen, und zielführend dafür zu werben; denn private Kapitalgeber können im Gegensatz zum Staat nicht nur Kapital bereitstellen, sondern Gründerinnen und Gründer auch mit unter nehmerischer Expertise unterstützen und begleiten.
Um mehr private Investoren zu motivieren, brauchen wir attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine steuerwirksame Sofortabschrei bung beim Einstieg in innovative Startups und die Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung. Nur so gehen steuerliche Verlustvorträge von Startups bei Eigentümerwechsel in der Wachstumsphase nicht verloren. Bei diesen steuerlichen Rahmenbedingungen muss der Senat auch auf Bundesebene für eine Un ternehmenskultur Flagge zeigen. Die nächste Chance hierzu hat er, wenn der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zu diesem Thema im Bundesrat zur Abstimmung steht. Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unserem Antrag! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bergmann, ich habe in meinem ersten Beitrag versucht, zu verdeutlichen, dass es eben nicht im Wesentlichen eine Frage von Bürokra tismus oder von steuerlichen Anreizen ist, was dazu führt, dass vermeintlich weniger privates Kapital investiert wird als in den USA. Das ist es nicht, denn in Berlin funktioniert es. Dort gibt es Investoren, die irgendwann einen Kulturwandel vollzogen haben und sich als strategische Investoren in Berlin auf den Markt begeben haben.
Es sind tatsächlich diese historisch gewachsene Un ternehmerinnen- und Unternehmerkultur und die Un terschiede zwischen den beiden Wirtschaftssystemen in den USA und in Deutschland. Diese gilt es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu überwinden. Vielleicht gelingt uns das. Ob wir es aber genauso haben wollen wie in den USA, weiß ich gar nicht. Das ist eine ganz andere Frage. Sie haben in Ihrer ersten Rede von sozialer Marktwirtschaft gesprochen. Insofern wäre das wirklich eine Debatte, für die wir mehr als zweimal fünf Minuten bräuchten.
Liebe Frau Steiner, liebe Frau Bergmann, Ihre Anträge sollen suggerieren, dass wir keine gute Gründer-