Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Vision der Freien Demokraten ist es, Bremen als die Startup- und Gründerregion auszubauen, und ich sehe mit großer Freude, dass sich in Bremen auf diesem Feld jetzt endlich etwas bewegt, Bremen sehr aktiv wird und gute Maßnahmen angegangen werden. Wir Freie Demokraten möchten mit unserem Antrag vor allem eines: Ideen beisteuern. Startups bestehen immer aus Ideen, Gründungen bestehen aus Ideen, und auch wir möchten heute Ideen liefern.
Heute steht ein großer Artikel zum Thema Startups im „Weser-Kurier“, ich weiß nicht, ob Sie ihn gele
sen haben. Der Tenor deckt sich eigentlich mit dem, was auch wir immer wieder in Gesprächen mit den Gründern hören: In Bremen passiert sehr viel, aber leider oft zu unkoordiniert und zu intransparent. Wir denken, da geht noch viel mehr.
Hamburg, Berlin, Leipzig, sogar Mainz haben es vor gemacht, wie man mit cleveren politischen Strategien ein wahres Gründungsschlaraffenland schaffen kann. Hamburg hat es zum Beispiel geschafft, frühzeitig private Investoren für das Thema zu begeistern und in die staatlichen Gründungsaktivitäten einzubinden. Gerade das ist ein essenzieller Meilenstein, denn im Prinzip ist in der Seed-Phase genau dies das Problem: dass es Gründer in dieser frühen Phase nicht schaffen oder es sehr schwer haben, frühzeitig Startkapital für die Gründung, für die Startups durch die Banken bereitgestellt zu bekommen.
Entscheidend für Gründer und Startups sind das Netzwerk und der Austausch mit anderen. Deshalb möchten wir in Bremen eine Art Startup-CultureHouse bauen – wie auch immer es nachher heißt, wir nennen es einmal so. Dieses Haus der Kulturen für Startups, für Gründung soll dafür sorgen, dass man die Möglichkeit hat, sich auszutauschen und zu vernetzen. Es sollen Unterstützungs- und Beratungs angebote gemacht werden. Man könnte Mentoring von bestehenden Familienunternehmern, die aktiv sind, damit kombinieren. Benchmark ist Hamburg mit dem Betahaus, das sicherlich vielen von Ihnen kennen, oder auch Berlin mit der Factory. Im Prinzip ist das Bremens Chance, beste Konzeptideen heraus zusuchen und sie noch besser zu machen.
Das Land Bremen hat die Chance, hier einen Mei lenstein für die Gründerlandschaft zu legen. Solch ein Startup-Culture-House ist eine wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahme, die mit privatwirtschaftlicher Beteiligung als gemeinsames Projekt perfekt umge setzt werden könnte. Dort würde ein Haus entstehen, in dem sich jeder willkommen und gut aufgehoben fühlt, vom Nagelstudio als klassische Existenzgrün dung bis hin zum innovationsgetriebenen IT-Startup.
Ein weiterer Riesenvorteil dabei wäre auch: Wir hätten eine sichtbare zentrale Anlaufstelle, die wir super vermarkten könnten, denn Bremen tut schon viel, nur weiß es eben leider keiner. Was wir brauchen, ist eine zentrale Anlaufstelle, die den Dramaturgie bogen der Gründung für die Gründungswilligen aufnimmt und diese dann Schritt für Schritt in die Selbstständigkeit begleitet. Das wäre in unseren Augen eine echte Wirtschaftsförderung, denn der Dschungel, der rund um den B.E.G.IN gewachsen ist, ist für Außenstehende sehr schwer verständlich, schwer zu durchdringen und so verworren wie leider
Daher setzen wir uns dafür ein, Klarheit, Transpa renz und Einfachheit auf diesem Gebiet zu schaffen. Maßnahmen sind in unserem Antrag abgebildet. Um nur einige zu nennen: Wir setzen uns dafür ein, ein Jahr Bürokratiefreiheit für Gründer zu schaffen, für eine Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuer voranmeldung in den ersten 24 Monaten sowie für die Aussetzung der Vorfälligkeit von Sozialversiche rungsbeiträgen und vieles mehr. Auf der Investorenseite gibt es ebenfalls gute Möglich keiten, um die Kapitalgeber zu unterstützen: Beseiti gung steuerlicher Benachteiligung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, steuerliche Absetzbarkeit von Wagniskapitalinvestitionen, private Geldgeber und viel mehr. Insgesamt dürfen wir mehr für Venture Capital und Business Angel Engagement werben, denn wir haben in Bremen viele Unternehmer – am Ort ist viel Geld vorhanden –, die das Kapital zur Verfügung stellen könnten. Nur ist für diese Anlageform oft noch nicht genügend begeistert worden, deshalb wollen wir das auch tun. Generell gilt: Wir möchten mehr Wirtschaft in den Schulen. Wir möchten Wirtschaft und Gründung hip machen, deshalb setzen wir uns auch in den Schulen für mehr Wirtschaft ein. Wirtschaft betrifft uns alle. Es beginnt mit dem ersten Taschengeld. Früher waren es Kaugummikugeln, die man am Automaten gekauft hat, heute sind es Pokémon-Karten. Im Prinzip geht es uns darum, Grundverständnis zu vermitteln und für Wirtschaft begeistern.
Wir haben im Vorfeld eine sehr umfassende Anfrage zum Thema Gründertum durchgeführt. Die Antworten waren für uns ernüchternd, denn nahezu jede Ant wort begann mit der Aussage: Dazu liegen uns keine statistischen Erhebungen vor. – Ehrlich gesagt ist das ein Riesenproblem, denn wir brauchen Evaluation. Diese Daten zeigen uns Handlungsfelder auf, wo wir besser werden können und wie wir aus eventuellen Fehlern lernen, um strategisch gegensteuern und natürlich auch, um positive Maßnahmen ausweiten zu können. Im Sinne von „Stärke deine Stärken“ schlagen wir vor, eine Gründungs-Startup-Taskforce ins Leben zu rufen, die die Erfolgsrezepte aus Berlin und Hamburg kopiert und sie auf Bremer Verhältnisse adaptiert. Wir verstehen uns als Botschafter für Bremen und als Botschafter für die Gründung – Startups und Selbstbestimmung. Wir sind in Bremen auf einem guten Weg. Lasst uns noch den nächsten Schritt ma chen und von der Frühphase, der Seed-Phase, um im Gründungsjargon zu bleiben, in die Wachstumsrate wechseln! Die guten Ideen sind da, jetzt geht es ans Umsetzen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gründer leisten einen wichtigen Beitrag zur wirt schaftlichen Entwicklung. Sie zwingen etablierte Unternehmen, sich ständig auf den Prüfstand zu stellen und das Beste aus sich herauszuholen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirt schaft. Ein reges Gründungsgeschehen macht eine Volkswirtschaft somit fit für die Zukunft und liegt in unser aller Interesse.
Umso mehr muss es uns zu denken geben, dass die Zahl der Existenzgründer deutschlandweit seit Jahren zurückgeht, von kleinen Auf und Abs einmal abgesehen. 2015 fiel sie laut KfW-Gründungsmonitor mit 763 000 Gründern unter das bisherige Tief aus dem Jahr 2012. Sicherlich spielt einerseits die gute Arbeitsmarktlage dabei eine Rolle, da der Druck zur Selbstständigkeit auf Erwerbslose nachgelassen hat, sie finden auch einen anderen Job. Andererseits muss unser Augenmerk neben den Notgründern auch auf die Chancengründer gelegt werden, denn sie dominieren das Gründungsgeschehen und lassen sich auch bei guten Jobaussichten nicht von ihrem Gründungsvorhaben abhalten. Stadtstaaten wie Bremen profitieren bei der Grün dungstätigkeit von ihrer Eigenschaft als Ballungs räume, denn kurze Wege sind vor allem im Dienst leistungsbereich und im Handel von Vorteil, und dort ist die Selbstständigkeit weit verbreitet. Folgerichtig hat Bremen im Dreijahresdurchschnitt 2012 bis 2015 nach Berlin und Hamburg die drittgrößte Gründungs intensität. Im Dreijahresdurchschnitt 2013 bis 2015 hat sich Hessen als Flächenbundesland erstmalig an Bremen vorbeigeschoben, und auch im Vergleich der Groß- und Universitätsstädte ist die Gründunginten sität von Bremen unterdurchschnittlich. Das wollen wir als CDU-Fraktion ändern.
Damit dies gelingt, muss es auf Landes- und kom munaler Ebene eine größere Bereitschaft für eine gründungsfreundliche Kultur in Politik, Verwaltung und Gesellschaft geben. Für eine solche Kultur braucht es Vorbereitung, Training und eine bestimmte men tale Einstellung. Dazu zählt auch ein konstruktiver Umgang mit Fehlschlägen. Stellen wir uns die Unternehmensgründung einmal als Langstreckenlauf vor: Werbung mit Leuchtturm projekten, Ermutigung, Beratung und handfeste Unterstützung bilden die Leitplanken auf dieser
Strecke. Läuft unsere Langstreckenläuferin in Bre men, kann es sein, sie findet sich plötzlich in einem Hürdenlauf wieder: Restriktionen beim Zugang zu externen Finanzierungsquellen, Behörden, die oft noch analog und im Schneckentempo arbeiten, oder die reservierte Haltung gegenüber Menschen, die sich das verwerfliche Ziel setzen, privaten Profit zu machen. So wird die Unternehmensgründung zum unüberwindbaren Hindernis, und mancher kommt gleich gar nicht ans Ziel.
Aufgabe des Senats ist es nicht, weitere Hürden und Stolperfallen aufzustellen, sondern diese abzubau en. Dies betrifft die Anmeldung neugegründeter Unternehmen ebenso wie die Ausgestaltung der Vergabeverfahren. Wir fordern Sie auf: Rollen Sie der Gründerszene den roten Teppich aus! Wir wollen und brauchen diese mutigen und kreativen Menschen und ihre innovativen Startups.
Aber es braucht noch mehr. Wenn wir im Land Bremen eine gründeraffine Haltung ernten und zu Gründung stimulieren wollen, dann müssen wir bereits in den Schulen den Grundstein dafür legen. Neben einer guten Grundausbildung müssen bereits in der Schule Kenntnisse über ökonomische Zusammenhänge und unser Wirtschaftssystem, die soziale Marktwirtschaft, gelehrt werden, wenn nötig auch mit externer Unter stützung von Hochschule oder Wirtschaft.
Die Realität des Faches Wirtschaft, Arbeit, Technik mit einem Kontingent von in der Regel einer Wo chenstunde in der Sekundarstufe I erfüllt diesen Anspruch wohl selten. Kommen die jungen Menschen in unsere attraktiven Hochschulen, so müssen sie auch dort weiter durch konkrete Maßnahmen zur Gründungsvorhaben inspiriert und gefördert und durch ein hervorragendes Beratungsinstitut beglei tet werden. Dies ist als Querschnittsaufgabe über alle Fachrichtungen hinweg ernst zu nehmen und voranzutreiben.
Zum Thema Finanzierung und steuerliche Rahmen bedingungen sowie zum Beitrag der FDP werde ich in meinem zweiten Wortbeitrag noch Stellung nehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal dankbar, dass wir dieses Thema heute debattieren können, insofern ist das ein guter Aufschlag. Startups sind wichtig. Warum, brauche ich, glaube ich, nicht zu begründen, das ist durch die Beiträge meiner Vorrednerrennen ausführlich dargestellt worden.
Aber sehen Sie mir nach, dass ich vielleicht auch im Laufe meines Beitrags ab und zu Gründerkultur sage, ich meine immer auch Gründerinnenkultur. Es wird immer suggeriert, wenn von Gründungskultur gesprochen wird, dass wir einen großen Abstand zu dem haben, was es in den USA gibt – Silicon Valley als Benchmark für Gründerkultur. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Wirtschaftssysteme zwischen den USA und Deutsch land sehr unterschiedlich sind, und auch der von dem großen österreichischen Ökonomen Alois Schumpeter aufgezeigte Prozess der schöpferischen Zerstörung funktioniert sehr unterschiedlich.
In den USA, behaupte ich, funktioniert er in einer Dramatik mit destruktiven Innovationen, und in Eu ropa funktioniert er so nicht. Das kann man allein dadurch sehen, indem man sich einmal die Eigen tümer der großen Kapitalgesellschaften oder auch die Rangliste der Milliardäre anschaut. Da gibt es in den USA Bill Gates, Mark Zuckerberg, Jeff Be zos, Lerry Ellison, die sind ganz weit oben, das sind alles Selfmade-Milliardäre. In Deutschland sind es Familien wie Quandt, Otto, Schaeffler, Kühne, das sind alles Unternehmenserben und hier die reichsten Menschen. Dies zeigt, dass die Unterschiede im Un ternehmertum zwischen den USA und Deutschland sehr groß sind und das Gründerverhalten ein sehr unterschiedliches ist.
Allein der Vergleich zwischen Otto und Amazon stellt den Unterschied dar. Das sind nun auch Konkurrenten auf dem Markt. Während Otto zwar durchaus ein innovatives Unternehmen ist, aber eine evolutionäre Entwicklung vom Katalogwesen zum elektronischen Warenhaus im Internet genommen hat, haben wir es bei Amazon mit einer wirklich diskutablen Innovation zu tun.
Das wird auch offensichtlich, wenn man sich die Plattformökonomie im IT-Bereich ansieht. Das wird im Übrigen auch bei der Luft- und Raumfahrt deut lich. Da gibt es Gestalten wie Elon Musk oder Jeff Bezos in den USA, während die Raumfahrtindustrie in Europa eher konservativ ist. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass wir in Bremen ein Gründungsun ternehmen wie OHB haben.
So unterschiedlich das Unternehmertum und das Gründerverhalten auch ist, so unterschiedlich ist auch das gesellschaftliche Feedback. Während man in den USA mindestens drei Insolvenzen hingelegt haben muss – das dient praktisch als Qualifikation, dass man Erfahrung gesammelt hat, um anerkannt zu werden –, wird man in Deutschland eher naserümp fend betrachtet, wenn man eine Insolvenz hinter sich hat, weil dann gemeint wird, damit sei das Versagen
Sehr wichtig ist mir, dass das Finanzierungsverhalten genauso unterschiedlich ist. Dazu muss man sich nur die Verteilung von Venture-Capital im Jahr 2015 an sehen. Dafür ist allein im Silicon Valley eine Summe von 34 Milliarden US-Dollar investiert worden. In Deutschland waren es 3,9 Milliarden. Das ist nur ein Bruchteil davon und zeigt auf, wo die Unterschiede liegen. Der Abstand zwischen den USA und Deutsch land nimmt im Übrigen zu.
In Berlin verändert sich die Situation zum Glück ein wenig. In Berlin wird mehr als die Hälfte aller VentureCapital-Investitionen getätigt. Im ersten Halbjahr war es eine knappe Milliarde Euro. In Berlin landet damit mehr als die Hälfte des Venture Capital. Dann folgen im Städtevergleich München und Hamburg. Im Ländervergleich – Frau Bergmann, das haben Sie eben sehr schön aufgezeigt – ist Bremen eigentlich gar nicht so schlecht. Wir stehen beim Gründerverhalten auf Platz vier. Das kann man auch auf den Einsatz von Venture-Capital übertragen. So schlecht sind wir nicht. Deshalb ist es auch angebracht, die Dinge aufzuzeigen, die in Bremen gut laufen.
Wir werden beide Anträge ablehnen. Die Gründe dafür möchte ich aufzeigen. Allein die Forderung des Antrags der FDP, die Gründerkultur in Bremen und in Deutschland müsse verändert werden, überfordert eine Landesregierung. Das sollten meine Ausfüh rungen deutlich gemacht haben. Wie soll man das machen? Das schafft ein Staat so nicht. Dazu gehört vielmehr die Privatwirtschaft. Darauf werde ich in meinem zweiten Beitrag noch eingehen.
Es wird aber auch deutlich, dass das Gründerverhal ten, die Gründerkultur oder die Gründerinnenkultur, zumindest aus der Sicht der FDP in Bremen weder besser noch schlechter ist als in Deutschland. Ich behaupte sogar, sie ist besser als im Bundesdurch schnitt. Daher ist es schwierig, solche Debatten zu führen, wie wir es hier tun, wenn man dabei nicht die guten Strukturen würdigt, die man hat. Das möchte ich gerne tun.
Ich war gestern Abend zum Beispiel im Weser-Stadion. Da machte die Firma Neusta Werbung und sagte: Besuchen Sie uns in unserem Startup. Ich möchte wissen, in welchem deutschen Bundesligastadion Startup-Werbung gemacht wird. Neusta ist ein Un ternehmen mit 1 000 Mitarbeitern. Ich weiß, dass es solche Unternehmen in Hamburg und Berlin nicht gibt. Der Neusta-Startup-Inkubator ist ein Substrat für Gründungen und eine wunderbare Struktur. Das muss genauso erwähnt werden wie weserwork Coworking Space, das BITZ, dass TTZ und der t.i.m.e.Port in Bremerhaven, wenn man über dieses Thema redet.
In meinem zweiten Beitrag werde ich weitere zu würdigende Beispiele aufzeigen. Die müssen wir zur Grundlage nehmen, um dann darauf basierend weiterzuarbeiten. – Der Präsident hustet.
Sehr geehr ter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion und auch der der CDU-Fraktion bieten eine Menge Ansatzpunkte, über die wir heute diskutieren können. Die Antwor ten sind nicht so einfach, wie man es sich manches Mal wünschen würde oder wie man auch manches Mal meinen könnte. Im Dialog mit den einzelnen Gründerinnen und Gründern wird eines klar: Den goldenen Weg gibt es in dieser Form nicht.
Deshalb möchte ich damit anfangen, was Frau Kolle gin Steiner in ihrem Beitrag erwähnt hat, nämlich mit der Rolle von Schule, Bildung und Ausbildung. Um Gründergeist zu fördern, müssen Kinder, Jugendliche und Studierende praktisch erfahren, was Gründen und Unternehmertum heißen. Projekte, Patenschaften und Praktika an Schulen und Hochschulen können ein erstes Interesse wecken und werden daher von uns Grünen auch unterstützt.
Außerdem setzen wir uns grundsätzlich für eine Kultur der zweiten und der dritten Chance ein, denn nur da, wo Wagen gewollt und Scheitern erlaubt sind, wird man auch eine erfolgreiche Gründungsszene etablieren können. Das ist eine Haltungsfrage, die über den Umgang mit Startups weit hinausgeht. Das Scheitern muss als Teil des Unternehmertums begriffen werden. Wir wollen jeden ermutigen, auch nach dem Scheitern eine zweite Chance zu nutzen und wieder neu zu beginnen. In diesem Zusammenhang muss man sicher auch noch einmal das Insolvenzrecht in den Blick nehmen, mit dem die zweite Chance viel leicht eher nicht gefördert wird.
Wir wollen bereits den Schülerinnen und Schülern Voraussetzungen für Unternehmergeist und das da für notwendige Handwerkszeug mitgeben. Unter nehmensbesuche, Patenschaften und spannende Projekte von Schülern bei Unternehmern halten wir hierbei für die beste Möglichkeit, um Einblicke in die Praxis zu gewinnen. Meine Erfahrung sagt mir, dass wir bei der Unternehmenskooperation oder mit Schülerfirmen in Bremen gut aufgestellt sind. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass das häufig mit persönlichem Engagement von Lehrkräften an den einzelnen Schulen zu tun hat. Das müsste man sich mit einem kleinteiligen Blick noch einmal anschauen. So pauschal, wie es im Antrag der FDP dargestellt wird, kann ich es nicht nachvollziehen. Wir haben an den bremischen Schulen viele gute Projekte, meine Damen und Herren!