Weil es zur guten Ordnung dazugehört, möchte ich Ihnen sagen, dass wir deswegen sowohl den Antrag der LINKEN als auch den Antrag von CDU und FDP ablehnen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich habe zwei oder drei Bemerkungen. Die erste Bemerkung bezieht sich auf die Behauptung, Organisationen wie Attac, Cam pact, Foodwatch und andere – LobbyControl gehört vielleicht noch dazu – wären Organisationen, die im Wesentlichen mit Angstmacherei, Internetgerüchten und Verschwörungstheorien –
Verschwörungstheorien haben Sie nicht gesagt! – dif fuse Angstmacherei betreiben und sich auf diese Weise Anhänger sichern. Die Demonstration gegen TTIP mit ungefähr 320 000 Leuten war eine der größeren Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie aber entmündigen jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer an dieser Demonstration, indem Sie ihnen vorwerfen, dass sie auf Angstmacherei, Gerüchte und sonst etwas reingefallen sind. Das ist einer Freien Demokratischen Partei nicht würdig.
Im Übrigen habe ich eine ganz persönliche Erfah rung mit diesen Organisationen. Ich bin seit 2004 bei Attac. Die Kolleginnen und Kollegen, die ich da kennengelernt habe, sind in aller Regel bessere Fachleute, als ich es vielfach anderswo gelesen und gesehen habe, weil sie sich ungeheuer intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen, weil sie genau hinsehen und weil sie die Unterlagen lesen und ihre Schlüsse daraus ziehen. Das sind alles andere als Angstmacher, das sind Menschen, die versuchen, in die Zukunft zu sehen, und sie haben ganz klare Ziele: Sie haben das Gemeinwohl der Menschen in Europa und auch in Kanada im Auge. Deswegen analysieren sie diese Abkommen, und deswegen fallen die CETA-Gegner nicht darauf rein, wenn eine Studie, die auf einem vereinfachten ökonomischen Modell beruht, diesem Abkommen bescheinigt, dass es ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erzeugt und mehr Arbeitsplätze schafft.
Ich verweise auf die Tufts University in Medford – das sind auch keine Angstmacher. Diese hat eine umfangreiche Studie erstellt, mit der sie versucht, die Auswirkungen von CETA mit einem Modell der UNO – das ist auch keine Organisation, die per se der Angstmacherei verdächtig ist – zu berechnen, und dabei kommt sie zu einer völlig anderen Einschätzung. Sie kommt zu der Einschätzung, dass CETA insge samt Arbeitsplätze kostet, dass das Einkommen von Staaten gemindert wird, dass es innerhalb der EU zu Ungleichgewichten zwar zugunsten Deutschlands, aber zuungunsten anderer Staaten kommen wird.
Das sind doch keine Angstmacher, das sind seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Man kann jetzt sagen: Das gibt es alles nicht, das ignorieren wir! Ich sage Ihnen: Wenn hier jemand auf Gerüchte, Spekulationen und fehlgeleitete Hoffnungen reinfällt, dann sind es diejenigen, die dieses CETA-Abkommen nach wie vor für gut finden!
Meine Kollegin Antje Grotheer hat gerade ausge führt, dass die Schiedsgerichte eigentlich ein Fort schritt sind, den es bisher nicht gegeben hat. Das kann man vielleicht so sehen. Eine Frage kann ich als Nichtjurist aber nicht beantworten. Warum darf dann Deutschland einen kanadischen Konzern nicht vor denselben Gerichten verklagen, wenn dieser Konzern offensichtlich Unsinn macht? Warum darf nur ein kanadischer Konzern gegen Deutschland klagen? Ich verstehe das nicht.
Wenn CETA Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer rechte, Umweltstandards und so weiter festschreibt, warum dürfen dann diejenigen, die erkennen, dass diese Schutzvorschriften verletzt werden, vor den selben Schiedsgerichten keine Klage anstrengen? Warum nicht? Das habe ich nicht verstanden. Das müssen mir Juristen vielleicht einmal erklären. Da ist mein ganz persönliches Rechtsempfinden verletzt. Wenn wir schon solche Gerichte haben, müssen alle die Möglichkeit haben, dort Klagen einzureichen. Solange das aber nicht möglich ist, halte ich an mei ner Kritik fest.
Ich habe mir eine mehrseitige Auswertung der EU über CETA und darüber, was die Veränderungen konkret bedeuten, durchgelesen. Da wird über Rindfleisch kontingente, Fischkontingente und Milchkontingente gesprochen. Ich habe eines nicht verstanden, das nur als Beispiel. Warum müssen wir Rindfleisch von der EU nach Kanada exportieren und gleichzeitig Rind fleisch von Kanada in die EU zurück importieren? Gibt es in Kanada einen Mangel an Rindfleisch, oder gibt es in der EU einen Mangel an Rindfleisch? Ich habe es nicht verstanden.
Es gibt einen einzigen Grund, warum das so ist. Mög licherweise können die Kanadier ihr Rindfleisch hier billiger verkaufen, weil sie andere Standards haben und es billiger produzieren können. Wir reden aber darüber, dass wir bei der Produktion von Fleisch genau darauf achten, dass das Fleisch hochwertig ist, dass die Tiere artgerecht gehalten werden. Das geht nicht billig. Deswegen bezweifle ich, dass kanadisches Rind fleisch mit deutschem oder europäischem Rindfleisch konkurrieren kann. Ich bezweifle das. Gleiches gilt auch für Milchprodukte. Ich bezweifle das übrigens auch bei der öffentlichen Beschaffung. Es mag Aus nahmen geben. Ahornsirup ist in Deutschland knapp. Das gebe ich gerne zu. Den zu importieren und Autos nach Kanada zu exportieren, ist auch in Ordnung.
Warum man dafür aber so ein Vertragswerk braucht, ist mit unklar. Ich hoffe, dass ich zumindest bei eini gen von Ihnen deutlich gemacht habe, dass ich keine Angst vor CETA habe. Ich halte es einfach nur für blöd. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, Ihnen ist nicht deutlich genug geworden, warum wir trotzdem so eine kritische Haltung zu CETA einnehmen. Deswe gen will ich jetzt versuchen, Ihnen das zu erklären. Vielleicht dringe ich dann mit meinen Argumenten durch. Wenn nicht, müssen wir das wahrscheinlich nach der Debatte draußen noch einmal vertiefen.
Beim Investorenschutz muss man mit Blick auf die Rechtstatbestände wie zum Beispiel faire und gerechte Behandlung leider feststellen, dass nicht sicherge stellt ist, dass keine Bevorzugung ausländischer Investoren gegenüber inländischen Investoren und Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Deswegen sind wir der Meinung, dass der Investorenschutz auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investo ren beschränkt werden muss. Das ist ein Teil, der so deutlich noch nicht formuliert ist, und dagegen richtet sich unsere Kritik.
Gleiches gilt für das Vorsorgeprinzip, das im Artikel 191 verankert ist, bei dem wir hoffen, dass das CETAAbkommen an dieser Stelle nicht abweicht. Auch der
Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits‑, Sozial- und Umweltstandards ist uns noch nicht weit genug geregelt. Deswegen ist auch an dieser Stelle die Durchsetzung von Standards wirkungsvoll zu regeln, und Sanktionsmöglichkeiten sind zu ergänzen.
Ich will nur kurz feststellen, dass wir tatsächlich die bestehenden und künftig entstehenden Dienstleis tungen der öffentlichen Daseinsvorsorge endgültig von dieser Regelung umfasst haben wollen, damit dort eine eigene Zuständigkeit erhalten bleibt.
Anders als im Prozess der WTO ist es der Staaten gemeinschaft gelungen, im Jahr 2015 gemeinsame globale Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klima schutzabkommen zu beschließen. Unter Bezugnahme auf das Kapitel „Handel und Umwelt“ im CETAVertrag ist durch die Vertragsparteien besonders zu betonen, dass diese Abkommen von großem Wert sind und dass sich das CETA-Abkommen und die darin beschriebenen Handels- und Wirtschaftspolitiken an diesen Zielen orientieren müssen.
Das sind die Vorgaben, die wir Sozialdemokraten diesem Abkommen und der weiteren rechtsverbind lichen Erklärung machen, damit wir dem zustimmen können. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Ich wollte mich gar nicht zu Wort melden, sondern wollte nur auf den Einwurf von Herrn Rupp, warum nur Staaten und keine Unternehmen vor den Schiedsgerichten klagen dürfen, antworten. Ein Staat hat das gar nicht nötig. Wenn ein Staat der Meinung ist, dass ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstößt, kann er dieses Unternehmen bestrafen. Wenn es die Umweltstandards nicht einhält, kann er es bestrafen. Die Schiedsgerichte sind dafür zuständig, dass sich Unternehmen gegen staatliche Maßnahmen wehren können, wenn sie der Meinung sind, die Maßnahmen sind ungerechtfertigt.
Im Übrigen ist die Bundesrepublik bereits über 130 Investorenschutzprogrammen vertraglich beigetreten. Sehr viele davon haben bereits Schiedsgerichte. Ich glaube, insgesamt sind weltweit, ich glaube, etwas weniger als 300 Verfahren überhaupt vor Schieds gerichten gelandet. Interessant ist, dass nur circa 30 Prozent dieser Schiedsgerichtsverfahren zugunsten der Unternehmen ausgegangen sind. Ungefähr 50 Prozent sind zugunsten der Staaten ausgegangen. Beim Rest haben sich die Unternehmen und die Staaten geeinigt.
Interessant ist auch, aus welchen Gegenden die Kläger vor den Schiedsgerichten kamen. Zu 55 Prozent sind alle Schiedsgerichtsverfahren, die es seit dem Zweiten
Weltkrieg gegeben hat, aus der EU initiiert worden. Die Angst, dass wir von den bösen Amerikanern und den bösen Kanadiern, die uns verseuchtes Wasser und Chlorhühnchen schmackhaft machen wollen, mit Schiedsgerichtsverfahren überzogen werden, steht in einer Linie mit dem protektionistischen Ge dankengut, das Sie verbreitet haben, als wir über den Jones Act diskutiert haben und Sie sich Sorgen um amerikanische Arbeitsplätze oder die Sozialistische Internationale machten.
Wir sind das Parlament der Freien Hansestadt Bre men. Die Hansestadt steht in Tradition von freiem Handel. Wir sind darauf angewiesen, dass wir unsere Produkte auf dem Weltmarkt vermarkten können. Der Welthandel ist eines unserer großen Assets. Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir uns außen vor stellten und das andere Länder machen lassen würden.
Ich war am Wochenende bei einer Konferenz in Prag. Da waren Australier und Kanadier anwesend. Die sind alle ganz wild darauf, mit Großbritannien Vereinbarungen zu schließen. Wenn wir in der EU und in Deutschland schlafen, werden wir unsere Poolposition, die wir im Welthandel haben, aufs Spiel setzen. Das dürfen wir nicht tun. – Danke sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen heißt nicht umsonst Hansestadt. Sie heißt deswegen so, weil sie seit langer Zeit in der Hanse aktiv ist, weil hier Kaufleute sind, die seit über tausend Jahren Handel treiben. Die Decke drüben in der Oberen Halle über den Schiffen ist ein Zeugnis dafür, dass Bremen seit jeher mit der maritimen Wirtschaft verbunden ist und eine lange Tradition im Welthandel hat. Das trifft auch auf unsere bremischen Häfen zu. Sie sind ein wichtiger Motor der Wirtschaft. Sie sind ein ganz wesentlicher Faktor für uns als Exportnation, nicht nur für Bremen, sondern für Deutschland und für Nordeuropa insgesamt.
Insofern sind Vereinbarungen mit anderen Nationen und anderen Völkerzusammenschlüssen von wesent licher Bedeutung, wenn sie dafür sorgen, dass der Handel vereinfacht und Zölle abgebaut werden. Wir reden allein bei den Zöllen im Bereich von CETA von einem Volumen von fast 500 Millionen Euro jährlich. Wenn es gelingt, den Handel einfacher zu machen, und wenn das der maritimen Wirtschaft dient, dann ist das für uns ein genauer Hinweis, hinzuschauen, ob das der richtige Weg ist.
Es gibt eine Vielzahl von solchen internationalen Handelsvereinbarungen, die in der Regel gerade in der Vergangenheit vor allen Dingen den Investoren
schutz im Vordergrund hatten. Dabei ging es darum, dass vor allem deutsche Investitionen im Ausland bei politischen Unruhen und Ähnlichem geschützt worden sind. Seit vielen Jahren gibt es diese Han delsabkommen. Das prominenteste Beispiel, über das in letzter Zeit diskutiert wird, ist TTIP und dabei sehr plakativ das Chlorhühnchen. Bei CETA reden wir nicht über das Chlorhühnchen.
Bei CETA reden wir über die Spreewaldgurke oder die Nürnberger Rostbratwürstchen, denn hier geht es darum – das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen –, Produkte mit regionaler Herkunft zu schützen. CETA ist nicht böse. CETA ist kein Projekt, das nur dazu dient, Interessen von nichteuropäischen, von nichtdeutschen Handelspartnern durchzusetzen. CETA ist ein Abkommen auf Gegenseitigkeit, das auch uns schützt, das unsere Standards schützt, auch unsere Umweltstandards und selbstverständlich den Verbraucherschutz im Blick hat. Dieser wird durch ein solches Handelsabkommen nicht ausgehöhlt.
Hier wird so getan, als gerate mit CETA die Grund ordnung der Bundesrepublik ins Wanken. Dem muss ich widersprechen. Ich gebe unumwunden zu, dass es bei den Verhandlungen nicht nur rosig gelaufen ist. In allen Debattenbeiträgen ist angeklungen, wie schwierig die Vertragsparteien es teilweise gehabt haben, wie schwierig die Diskussionen über den richtigen Weg gewesen sind. Deutschland hat sich nicht zuletzt wie auch die EU-Kommission dafür eingesetzt, Veränderungen zu erreichen.
Diese Veränderungen zeichnen sich ab. Darüber wird teilweise nachverhandelt, sodass wir deutlich sagen können, dass uns die Schutzstandards, die CETA vorsieht, helfen werden. Die Daseinsvorsorge ist geschützt. Die kulturelle Vielfalt ist sichergestellt. Der Zollabbau wird umfassend umgesetzt. Die Über prüfungen, die hier im Raum stehen, finden nicht vor geheimen Gerichten statt, die irgendwo in Hinter zimmern tagen. Wir reden über Investitionsgerichte, die eine volle richterliche Unabhängigkeit haben. Die richterliche Unabhängigkeit ist von besonderer Be deutung. Die Urteile sind mit Rechtsmitteln versehen.
Warum gibt es überhaupt Vereinbarungen, wenn große Konzerne internationale Handelsbeziehungen haben? In der Regel haben sie in ihren Verträgen Schiedsgerichte vereinbart. Warum vereinbart man überhaupt private Schiedsgerichte? Weil die Vertrags partner bereit sind, sich einem privaten Schiedsgericht zu unterwerfen, weil es schlicht schneller geht. Die Rahmenbedingungen sind klar.
Wir reden hier nicht über ein echtes Schiedsgericht, sondern, wie ich gerade gesagt habe, über Investiti onsgerichte mit voller richterlicher Unabhängigkeit und Revisionsmöglichkeit. Das, was hier erreicht worden ist, dass sowohl das Europaparlament, als auch die nationalen Parlamente, als auch der Bundesrat CETA zustimmen müssen, wird für uns sicherlich ein wichtiger Bestandteil sein.
Für Deutschland als Exportnation ist dieser weltweite Handel wichtig. Für Bremen und die Bremischen Welthäfen ist er ebenfalls von großer Bedeutung. Er sichert Arbeitsplätze bei uns und hilft der Wirtschaft ungemein. – Vielen Dank!