Von CETA werden also insbesondere der Automobil standort in Bremen und der Autoumschlag in Bremer haven profitieren. Doch nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine Unternehmen profitieren vom Abbau der Zölle und der im Moment noch doppelten Genehmigungsverfahren. Weder aus der Sicht Bre mens noch als Außenstehender konnte man deshalb die kritische Haltung eines hochverschuldeten und von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Bundeslandes und dessen Regierung nachvollziehen.
Ich möchte gern zum Ende kommen! Das können wir dann im Anschluss regeln, Herr Gottschalk! Wenn jetzt mit dem Beschluss des SPD-Parteikonvents alles gut ist, dann ist es prima. Sind wir auf Ihr Abstimmungsverhalten gespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte zeigt, dass sich die SPD und insbesondere die SPD in Bremen wirtschaftspolitisch auf einem sehr schlingerhaften Zickzackkurs befinden. Insbesondere in unserem Land kommt nicht so richtig viel voran, wie wir auch bei einer Fülle von anderen Projekten merken. Von den LINKEN und den Grünen, die sich zu CETA und TTIP von vornherein sehr klar eingelassen haben und sich in großer Einigkeit dagegen aussprechen, haben wir nichts anderes erwartet. Sie argumentieren mit Halbwahrheiten und Behauptungen, schüren damit die Angst und machen Stimmung in der Bevölkerung. Lobby-Organisationen wie Foodwatch, Campact und Attac geht es offenbar nicht immer nur um die Sache, sondern vor allem um die Mobilisierung und Gewin nung von Anhängern und Gegnern. Die erreicht man am besten mit einfachen und dramatischen Parolen.
Dabei möchte ich nicht verhehlen, dass zu Beginn der Verhandlungen über die Abkommen im Jahr 2009 auch Fehler in der Kommunikation gemacht wurden. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öf fentlichkeit bot den Kritikern und Angstschürern den notwendigen Raum, um die Themen mit Begriffen wie dem Chlorhühnchen zu besetzen. Das war eine völlige Fehleinschätzung der Initiatoren, die wirklich nur schwer zu korrigieren ist.
Für CETA und TTIP kommt die Transparenzinitiative von Cecilia Malmström, die bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 eine richtige Initiative in Sachen Transpa renz gestartet hat, eigentlich schon zu spät. Für CETA kommt sie sowieso zu spät, denn CETA ist seit Herbst 2014 ausverhandelt. Der Vertragstext liegt öffentlich vor. Jeder kann ihn im Internet herunterladen und lesen. Wir als CDU-Fraktion begrüßen die Bereitschaft der kanadischen Regierung und der EU-Kommission außerordentlich, im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klarstellungen zu interpretations bedürftigen Formulierungen vorzunehmen.
Wir, die CDU-Fraktion, plädieren für eine sachliche Debatte, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und darauf faktenbasierte Antworten gibt.
Nach der Unterzeichnung von CETA im Europä ischen Rat wird es einen umfassenden Ratifizie rungsprozess sowohl auf Ebene des Rates und des Europäischen Parlaments als auch – das wurde auch schon gesagt – der nationalen Parlamente geben. In Deutschland ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Auch dabei ist größtmögliche Transparenz und eine positive Unterstützung aller politischen Akteure gefragt. Wir bitten deshalb um die Unterstützung unseres Antrags! Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehr ter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Grobien, ich kann Ihnen versichern, ich werde Sie nicht enttäuschen. Nach der Debatte zu TTIP nun auch die zu CETA hier im Parlament! Aus grüner Sicht sind alle Aussagen der letzten Tage, man könne noch Veränderungen an entscheidenden Stellen dieses Abkommens herbeiführen, nichts an deres als Nebelkerzen. Diese Beruhigungspille mag dem einen oder anderen ausreichen. Für uns Grüne steht fest: CETA kann man nicht nachverhandeln; bei CETA muss man die Uhren auf null stellen und von vorn beginnen!
Lassen Sie mich zu Beginn kurz darauf verweisen, dass Freihandel an sich aus grüner Sicht kein Teu felszeug ist. Wer, wenn nicht wir in Bremen und Bremerhaven, weiß um die Bedeutung des Handels und gerade des Exports für die Entwicklung unseres Gemeinwesens? Viele Länder in der Welt haben vom Handel profitiert und tun es noch heute, insbeson
dere auch Deutschland. Anspruch grüner Politik ist es, die Vorteile und den Nutzen des internationalen Handels der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen. Im 21. Jahrhundert muss der Handel dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit, die Klimakrise und die Ressourcenverschwendung, die grassierende Armut und die Vielzahl gewalttätiger Konflikte zu lösen, anstatt sie weiter zu verschärfen.
Wir sind für eine Handelsvertiefung, sofern diese eine Wirtschaft fördert, die auch ökologischen und sozialen Zielen dient. Die Wirtschaft braucht einen starken politischen Rahmen. Internationale Handels‑, Investitions- und Produktionsstrukturen brauchen eine freiheitliche Ordnung, in der die einzelnen geschützt werden und alle nach den gleichen fairen Spielregeln daran teilhaben können.
Zigtausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in vielen Städten auf die Straße gegangen, um gegen TTIP und CETA zu demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kulturschaffenden, Parteien und vielen mehr sagt öffentlich Nein. Warum sagen sie Nein?
Da haben wir die internationalen Schiedsgerichte als undemokratisches Instrument, das eine Paralleljustiz für Investoren und Konzerne ermöglicht. Internatio nale Schiedsgerichte sollen bei Handelsverträgen mit Staaten ohne entwickeltes Rechtssystem und unab hängiger Justiz vor staatlicher Willkür schützen. Im Fall von CETA gibt es funktionierende Rechtssysteme und auch einen hohen Rechtsschutz für Investoren. Hier sind die Schiedsgerichte ein klarer Fall von undemokratischer Paralleljustiz und Sonderklage rechten für ausländische Konzerne, die das nationale Recht umgehen und keinen Zugang für inländische Unternehmen, Privatpersonen oder Staaten bieten.
Durch das Klagerecht bei sogenannter indirekter Enteignung erhalten Konzerne die Möglichkeit, de mokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben. Sie können die Staaten bei einer möglichen Ein schränkung der Gewinnerwartung durch Standards oder Vergabekriterien auf Millionen- oder sogar Mil liardenbeiträge verklagen. Nun haben wir gelesen: Jetzt ist alles ganz anders!
Machen wir uns doch nichts vor. Nur weil das Kind einen neuen Namen hat, ändert es sich nicht. In der Substanz bleibt es bei der Kritik, die wir an diesen internationalen Schiedsgerichten haben. Nicht nur die grüne Fraktion, DIE LINKE oder andere Gutmenschen meinen, wir hätten Kritik zu äußern. Wir befinden uns in einem Boot auch mit dem Deutschen Richterbund, der vollkommen zu Recht darauf hinweist, dass für die europäische Rechtsprechung der Europäische Gerichtshof zuständig ist.
Warum sagen die Menschen auf der Straße weiter Nein? Arbeits‑, Gesundheits‑, Sozial‑, Tierwohl‑, Um welt- und Verbraucherstandards sind offensichtlich von gestern. CETA hat andere Schwerpunkte. CETA sieht den Abbau sogenannter nichttarifärer Handels hemmnisse vor. Das sind nicht nur Produktnormen, sondern auch Standards im Arbeitnehmer‑, Tier‑, Umwelt- und Verbraucherschutz. Diese Standards sind durch Klagemöglichkeiten, Absenkung und neue oder veränderte Verfahren und Instrumente in Gefahr.
Vorbei ist es auch mit dem Vorsorgeprinzip. Statt dass für Produkte, die neu auf den Markt kommen, wie bisher zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, dass keine negativen Auswirkungen für den Verbraucher und die Umwelt bestehen, wird dieses Prinzip im CETA-Vertragstext durch das in Kanada angewandte Nachsorgeprinzip ersetzt. Künftig kann also das Pro dukt auf den Markt kommen, und der Verbraucher muss anschließend sehen, wie er damit klarkommt.
Ich kann an dieser Stelle munter weitermachen. Ich nenne nur das Stichwort ILO-Kernarbeitsnorm und die Nichterfüllung der Standards. Wer die Rechte von Arbeitnehmern vertreten und schützen will, kann CETA nicht zustimmen.
Die Botschaft ist trotzdem eindeutig: Aus grüner Sicht muss Freihandel demokratisch, fair, nachhaltig, sozial und transparent gestaltet werden. Dazu bildet CETA nahezu das Gegenteil und ist für uns Grüne nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt beide Seiten angehört. Es gibt hier offenbar zwei Lager. Ich habe die Debatte mit großem Interesse verfolgt und nehme zur Kenntnis, dass es anscheinend unveränderliche und nicht ausgleichbare Gegensätze gibt. Ich wie derum glaube, dass das nicht der Fall ist.
Lassen Sie mich zuerst sagen, dass wir in einer glo balisierten Welt leben. Dieser Vorgang ist weder aufzuhalten noch umkehrbar, egal, ob man bereit ist, Handelsabkommen zu schließen oder nicht. Im Gegenteil, die Handelsabkommen dienen gerade dazu, diesen Vorgang zu regeln, und das halte ich für richtig.
Wenn Sie ein paar Kilometer in östlicher Richtung die Straße hinunterfahren, treffen Sie auf einen großen deutschen Automobilhersteller, der Fahrzeuge pro duziert, deren wesentliche Bestandteile zum großen Teil aus anderen Ländern dieser Erde kommen. Ich glaube – da treffen wir uns alle wieder –, dass das richtig ist und dass wir die Fahrzeugproduktion in Deutschland und insbesondere am Standort Bremen durchaus begrüßen.
Wenn das aber so ist, geht es bei den Handelsab kommen darum, unsere Vorstellungen, Werte und Standards gegenüber anderen Regionen, mit denen wir Handel treiben wollen, zu behaupten. Ich sage bewusst behaupten, nicht durchsetzen. Für mich als Mensch, der sich täglich mit Verträgen beschäftigt, ist auch klar, dass es äußerst selten gelingt, dass ein Vertragspartner seine Positionen vollständig durch setzen kann. In den letzten Monaten ist noch viel er reicht worden, um bei CETA eine bessere vertragliche Grundlage für Handelsbeziehungen zu erreichen. Ich nenne nur ein paar. Ich glaube, dass wir im Einzelfall noch über etliche werden streiten können. Zum Teil ist es angeklungen.
Die Einstufung als gemischtes Abkommen war durch aus nicht von vornherein vorgesehen, sondern ist eine Errungenschaft, die durch die Diskussion erfolgt ist. Ich glaube, dass es wichtig und richtig war, dass diese Diskussion stattgefunden hat. Ich darf kurz anmer ken, dass ich in der Parteienlandschaft Deutschlands keine Partei kenne, die so intensiv und kontrovers um CETA gestritten hat wie die meine.
Zum öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof! Das alte privatrechtliche ISDS-System, das bislang für die überwiegende Zahl von öffentlichen Han delsverträgen gilt, ist durch dieses Abkommen ab geschafft. Es wird kein Zurück hinter den Standard eines öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshofes geben. Sie mögen jetzt beklagen, dass das noch kein Weltgericht ist. Ich bin froh um diesen Standard, weil wie ich glaube, es gerade für uns wichtig ist, dass dieser Gerichtshof beispielgebend für viele andere Handelsabkommen sein wird, über die wir in den nächsten Monaten und Jahren diskutieren werden. Ich halte das für eine echte Errungenschaft.
Dieses Investitionsschiedsgerichtsverfahren soll vor Streitigkeiten eingesetzt werden. Er soll eingesetzt werden, bevor klar ist, worüber gestritten wird. Die Richter ebenso wie die Richterinnen werden von den Vertragsparteien entsandt. Und es gibt eine
Berufungsmöglichkeit. Bitte werfen Sie nicht mit Nebelkerzen. Das ist so nah an normalen öffentlichen Gerichten, wie es kaum mehr geht.
Ich weiß, dass die Kritiker sagen: Wir haben in Eu ropa ein derart starkes Rechtssystem, dass dieses Investitionsschiedsgericht gar nicht erforderlich ist, die Streitigkeiten können gerne vor den normalen Gerichten in Europa stattfinden. Erlauben Sie mir bitte den kleinen, aber feinen Hinweis, dass nach den Aussagen von Transparency International bei der Frage der Korruptionsmöglichkeit einige Gerichte und Verwaltungen in Europa im Ranking der Korruptions möglichkeiten deutlich vor Kanada liegen, sodass das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit innerhalb Europas nicht so völlig unerschütterlich ist, wie Sie meinen.
Wichtig ist für mich, dass wir eine parlamentarische Entscheidungshoheit betont haben. Wir haben eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis ohne bindende Wirkung für parlamentarische Ent scheidungen. Das heißt, die Gremien, die jetzt ein gesetzt werden sollen, um weitere Entscheidungen zur Auslegung des Vertrages zu treffen, können Vorschläge machen. Die Parlamente sind nicht ge zwungen, diese Vorschläge zu akzeptieren. Auch das halte ich gegenüber der bisherigen Debatte für einen Fortschritt. Angesprochen worden ist auch der Schutz der Arbeit nehmerrechte. Ja, es ist richtig, wir haben gefordert und fordern, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen durch Kanada anerkannt werden müssen. Dazu stehen selbstverständlich auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Mittlerweile ist nur noch eine Kernarbeitsnorm nicht anerkannt. Das ist tatsächlich die über die kollektiven Tarifverhandlungen. Aber auch hier läuft der Ratifizierungsprozess. Für die Sozial- und Umweltstandards sieht CETA ein dialogorientiertes Verfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft vor. Das finde ich auch nicht ganz so schlecht, wenn ich es ehrlich sagen darf. Ich könnte so weitermachen. Ich will Ihnen den Rest der Aufzählung ersparen. Mir ist Folgendes wichtig: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren inzwischen seit mehreren Jahren über die Frage, wie wir mit sol chen Abkommen umgehen. Auf dem Konvent der SPD wurde ein sehr vernünftiger Beschluss gefasst. Dieser Beschluss stellt die Zustimmung zu CETA unter ein paar Bedingungen. Anders als einige von Ihnen hier in diesem Saal glaube ich, dass es uns gelingt, eine rechtsverbindliche Vereinbarung der Vertragsparteien vor der endgültigen Ratifizierung des CETA-Vertrages zu finden. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, an dieser Stelle den Gedanken an