Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit einem Zitat: „Das Wirtschaftsressort dokumentierte nur unzureichend, wie es die Umsetzung des Ver trags zur Weiterentwicklung der Jacobs University Bremen überwachte. Dies begründet Zweifel dar an, dass Controllingmaßnahmen in erforderlichem Umfang getroffen worden sind.“ Das, meine Damen und Herren, ist kein Vorwurf einer Oppositionspo litikerin, sondern ein Zitat aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen im Jahr 2016.
Unzureichende Dokumentationen, schlecht vorbe reitete Sitzungen, unzureichende Überprüfungen, die Liste der Kritikpunkte ist lang. Über fehlerhafte und unzureichende Arbeit der Verwaltung haben wir ja am Dienstag in der Stadtbürgerschaft schon eine Menge gehört. Die Fraktion DIE LINKE hat aber den entsprechenden Abschluss des Rechnungshofberichts zum Anlass genommen, die Debatte um die Zukunft der Jacobs University erneut ins Parlament zu tragen und dazu kurzfristig auch noch einen Dringlichkeits antrag eingereicht.
Der Rechnungshof hat, anders als Sie, Herr Rupp, aber nicht untersucht und bewertet, ob der eingeschlagene Weg der Jacobs University Erfolg versprechend ist, sondern er hat die Arbeit des Wirtschaftsressorts kri tisiert. Die Hintergründe wurden von Herrn Rupp – –. Wir haben das hier bereits mehrfach und viele Male erwähnt und ausgetauscht. Im Jahr 2001 wurde die Jacobs University gegründet, sollte ein Harvard an der Weser werden, und heute?
Die Bilanz fällt ambivalent aus, auf der einen Seite gibt es enorm große wissenschaftliche Erfolge, insofern ist es auch schade, dass die entsprechende Senatorin dies nicht hört. Erst heute nämlich war in der Zeitung zu lesen, dass 2,3 Millionen Euro Forschungsgelder an die Jacobs University für einen Professor der Ma thematik, Herrn Dierk Schleicher, gehen. Das ist die höchste Einzelsumme, die der European Research Council je vergeben hat.
Durchgehende Top-Bewertungen beim CHE Ranking ebenso im von der EU finanzierten International U-Multirank, eine Absolventenquote von über 90 Prozent und das bei einer nie dagewesenen Inter nationalität und ohne, dass der soziale Hintergrund der Studentinnen und Studenten eine Rolle spielt.
Doch so erfreulich das auch alles ist, die finanzielle Betrachtung des Projekts Jacobs University fällt auf der anderen Seite in der Tat ein ganzes Stück nüchterner aus. Der ursprüngliche Plan einer Volluniversität nach US-amerikanischem Vorbild, die sich aus Spenden und Stiftungsvermögen finanziert, hat sich in diesem Maße so nicht realisiert. Im Gegenteil! Bremen musste einspringen. Angesichts leerer Haushaltskassen und
öffentlicher Hochschulen, bei denen es zum Teil durch die Decke regnet, war das auch für uns keine einfache Entscheidung, aber dennoch die richtige. Wissenschafts-, wirtschafts- und regionalpolitisch.
Der im Jahr 2013 zwischen Bremen, der Jacobs Uni versity und der Jacobs Foundation geschlossene trilaterale Vertrag hat den Ernst der Lage benannt und einen realistischen Fahrplan mitsamt Meilen steinen vorgelegt. Die Jacobs University ist seitdem dabei, ihre Strukturen, Studiengänge und ihre Ein nahmen beziehungsweise Ausgaben zu überdenken, zu überarbeiten und zu optimieren. Ein Abbau durch Neuorganisation und Personalabbau im Jahr 2014, Umbau im Jahr 2015 durch neue Studiengänge und eine Reorganisation des Unternehmens und schließ lich die Phase des nachhaltigen Aufbaus jetzt ab dem Jahr 2016.
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zeigt ja auch, dass viele Ziele erfüllt, ja teilweise in einigen Bereichen sogar übererfüllt wurden.
Auch ein Blick in den aktuellen Geschäftsbericht weist die Erfolge wie auch noch die zu erwartenden Hürden auf. So wurden im Berichtsjahr 2015 allein die Personalkosten um 18 Prozent gesenkt und die Quote der Erstsemester um 14 Prozent erhöht. Gleichzeitig darf man aber natürlich auch bei der Aussage eines Jahresüberschusses von 3,5 nicht völlig in Euphorie verfallen, denn nach wie vor fällt ein Großteil der Einnahmen auf die Stiftung und eben auf unseren Zuschuss. Daher ist es durchaus angebracht, den Evaluierungsprozess kritisch zu begleiten, auch wenn die Linkspartei sicherlich schon aus ideologischen Gründen von vornherein eine festgefahrene und ablehnende Meinung darin hatte, und das ständige Wiederkäuen des Themas hilft insbesondere der Jacobs University und ihren Mitarbeitern derzeit überhaupt nicht weiter.
Für die CDU-Fraktion möchte ich sagen, dass wir die Jacobs University als einen wichtigen Teil der bremischen Hochschullandschaft ansehen und froh über ihre Existenz sind.
Es bringt nichts, Probleme schönzureden, aber mit blinder Antihaltung gegenüber privaten Bildungs anbietern ist erst recht keinem geholfen.
So halte ich die Kritik an der Jacobs University und ihren Bemühungen zur Weiterentwicklung auch völlig fehlplatziert, denn wenn überhaupt, liegt das von den LINKEN angesprochene Versagen in ihrer Anfrage ja in dem Versagen beim Wirtschaftsressort, also beim Senat.
Wir lehnen den Antrag der LINKEN konsequenterwei se ab und damit natürlich auch den Änderungsantrag der FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren! Worüber haben wir zu entscheiden? Wir haben nicht darüber zu entscheiden, ob wir die Jacobs University gut oder schlecht finden, dazu haben die LINKEN und wir sicherlich eine andere Auffassung. Wir haben nichts gegen Hochschulen in freier, privater Trägerschaft.
Wir haben auch nichts gegen Stiftungsfinanzierungen und auch nichts gegen Hochschulen, die sich aus Kapitalstöcken finanzieren. Nur, wenn sie staatliche Zuschüsse erhalten, müssen wir dieses kontrollie ren, müssen wir fragen, ob die damit erbrachten und vereinbarten Leistungen eingehalten werden. Da müssen wir doch hinschauen und uns die Frage stellen, ob die Ergebnisse nicht anderweitig auch effektiver erreicht werden könnten, denn 400 Be schäftigte und etliche Studierende hätten wir auch an staatlichen Hochschulen haben können, wenn wir das Geld vielleicht dort eingesetzt hätten. Also, die Frage nach der Effektivität bleibt, und da nützt auch die gesamtwirtschaftliche Rechnung nichts, auch wenn sie richtig ist.
Insofern bleibt ja etwas unter dem Strich, und daher ist die Hochschule dort an dem Standort auch ein wichtiger Wirtschaftsstandort, und wir begrüßen es, dass sie dort ist und sich so entwickelt hat. Wir müssen aber auch konstatieren, dass vieles, das ver sprochen und erträumt wurde, sich nicht realisiert hat. Das lag zum Teil auch an der Kapitalmarkt- und der Zinsentwicklung. Wie soll man bei null Zinsen einen Kapitalstock sinnvoll aufbauen, wie soll man ihn aufbauen, wenn die Rückflüsse der Mittel nicht so funktionieren, wie man es sich einmal vorgestellt hat, weil man da ein anderes Konzept hat. Daher müssen wir ebenfalls feststellen, dass die Hochschule ihr Konzept gänzlich über den Haufen geworfen hat und jetzt im Wesentlichen eine University of Applied Siences mit Bachelorausbildung ist und nichts anderes.
Das kann man machen, das funktioniert auch privat finanziert an ganz vielen Stellen, auf sehr vielen Forschungs- und Wissenschaftsgebieten, aber es ist lange nicht das, was hier geplant war. Aufgrund dessen gilt es dann auch immer nüchtern abzuwägen, was wir hier haben.
Also, wir finden insgesamt die Jacobs University gut, wir wollen aber genauer hinschauen, und wenn ich mir die Punkte ansehe, ist es genau das Richtige, was hier die LINKEN vorgeschlagen haben. Wir haben gebeten, das Ganze noch zu ergänzen, damit diese Meilensteine auch noch transparenter und jährlich dargelegt werden. Ich finde das einen richtigen Weg, denn nur dann können wir entscheiden, ob es sinnvoll ist, dieses Geld dort angelegt zu haben, wie effektiv es war, und wie vielleicht Fragen zu beantworten sind, die uns im Jahr 2018 gestellt werden, wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2018 hier sicherlich auch in Augenschein nehmen werden. – Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, dass es auch bei den Grünen nicht immer wieder eine Debatte über die Jacobs Universität und insbesondere über den öffentlichen Zuschuss für sie gab und auch gibt, weil es natürlich den Spagat zwischen der Situation an den öffentlichen Hochschulen und Universitäten und der Bezuschussung gibt. Diese Diskussionen werden in mehreren Parteien geführt. Gleichwohl haben wir uns immer als Bürgerschaftsfraktion dafür entschieden, die Jacobs Universität in ihrem Wirken konstruktiv zu begleiten, weil wir an der Ansiedlung einer internationalen Universität auch immer eine Chance für Bremen gesehen haben und das Ganze insgesamt als gute Idee und als Bereicherung für unser Gemeinwesen gesehen haben.
Wir würden uns auch freuen – das sage ich Ihnen ganz offen –, wenn es gelänge, diese Einrichtung in Bremen zu halten, auch wenn die öffentlichen Zu wendungen irgendwann auslaufen werden. Grund lage dafür sind die geplanten und teilweise bereits umgesetzten Umstrukturierungen und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts. Die Grüne-Fraktion hat sowohl an das Ressort als auch an die Jacobs Universität Erwartungen. Von der Jacobs Universi tät erwarten wir, dass sie den Vertretern der Freien Hansestadt Bremen alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt, die für die Arbeit im Begleit ausschuss und für politische Entscheidungsfindungen
notwendig sind, dass sie die Umstrukturierungen weiter vorantreibt, dass sie sich auch weiter zum Stadtteil öffnet – da haben wir schon in letzter Zeit gute Fortschritte gemacht –, und dass wir natürlich, auch darauf darf man hinweisen, davon ausgehen, dass der Kredit sowie die Rückzahlung sichergestellt wird und damit die Bürgschaft, die eventuell für die Freie Hansestadt Bremen fällig wird, nicht eintritt. Es ist auch vollkommen legitim, darüber zu reden, darauf zu drängen, zu wirken und darauf aufzupassen, dass eben diese Bürgschaft für die Freie Hansestadt Bremen nicht eintritt. Die Frage ist, ob man sich immer einer selbsterfüllenden Prophezeiung hingibt und das Ganze weiter befördern soll oder ob man sich nicht an den Zahlen orientieren sollte.
Ich komme zu den Anforderungen an das Ressort. Herr Staatsrat Siering, der Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen ist eine ziemliche An sage, ganz offen. Controlling und Dokumentationen erwarten wir lückenlos vom Wirtschaftsressort. Wir erwarten auch vom Wirtschaftsressort, dass es sicher stellt, dass diese Dokumentation auch in der Behörde personell ausgestattet ist. Die schweren Vorwürfe, die sich gegen das Wirtschaftsressort richten, was die Prüfung des Umgangs mit Steuergeld angeht, werden jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss aufgearbeitet. Das Ressort wird im Rechnungsprüfungsausschuss darstellen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit das, was in der Vergangenheit passiert ist, nicht wieder eintritt. Auch an der Stelle sind wir sehr gespannt auf die Ausführungen, weil es bei der Verwendung von Steuergeldern und bei der Prüfung von Zuwendungsempfängern aus unserer Sicht notwendig ist, alle gleich zu behandeln und mit der entsprechenden Sorgfalt vorzugehen.
Den Antrag der LINKEN, das hat Herr Kollege Gott schalk eben schon begründet, halten wir trotz der Kri tik des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen in dieser Frage nicht für zielführend und werden ihn ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in diesem Parlament geübte Pra xis, etwas zu behaupten und es dann zu kritisieren, wenn man um die eigentlichen Probleme herumreden will. Das hat der Abgeordnete Gottschalk wieder hervorragend demonstriert.
Es hilft nichts. Man muss sich doch dem stellen, was schwarz auf weiß geschrieben steht. Ich möchte von
vornherein zwei Bemerkungen machen: Erstens neige ich nicht zu einer destruktiven Selbstbefriedigung.
Zu keinem Zeitpunkt hat meine Fraktion zweitens verleugnet oder nicht hingeschaut oder ist auf einem Auge blind gewesen, was die regionalwirtschaftliche Bedeutung und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung dieser Universität ist. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall. Wenn das Geld, die insgesamt 164 Millio nen Euro zuzüglich der 50 Millionen Euro Kredit in öffentliche Hochschulen gesteckt worden wären, hätten wir nach unserer Meinung einen deutlich bes seren regionalen wirtschaftlichen Effekt erzielt, und es hätte mehr Einwohnerinnen und Einwohnern einen insgesamt höheren Nutzen für dieses Geld erbracht.
Wir diskutieren jetzt nur noch über 3 Millionen Euro. Wenn das das Problem wäre, weil sie im Jahr 2017 ausliefern und es sie im Jahr 2018 nicht mehr gäbe, könnte man sagen, dass es bei einem Jahresumsatz von 50 Millionen Euro keine wirkliche Herausfor derung ist, um 3 Millionen Euro zu senken. Fakt ist aber, dass zum selben Zeitpunkt auch die Jacobs Stiftung ihre Zuschüsse auf 10 Millionen Franken, also etwa 9 Millionen Euro, senkt. Wir diskutieren hier die Frage – das ist die momentan zentrale Frage, alles andere können wir einmal ausblenden, Ideo logie und sonst etwas –, wie wahrscheinlich es ist, ob die Jacobs Universität die betriebswirtschaftliche Sanierung ihrer Hochschule schafft oder nicht. Di rekt an diese Frage ist gekoppelt, ob Bremen zu der Bürgschaft von 50 MillionenEuro herangezogen wird oder nicht. Das ist mir in diesem Parlament überhaupt nicht gleichgültig.
Wenn der Rechnungshof sagt, das alles wird nicht vernünftig controlled, und wir haben nicht die not wendigen Dokumente, um das zu beurteilen, dann ist für mich ein Punkt erreicht, an dem ich fordere, dass dieses Parlament stärker in das Controlling ein bezogen wird. Wer sich dessen verweigert, versucht, Dinge zu verschleiern. Das ist meine feste Meinung.