Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Steiner, ich werde für die vier anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parla ment reden. Kenner des parlamentarischen Systems mögen ermessen und daraus interpretieren, was es bedeutet, dass sich vier Fraktionen darauf verstän digt haben, gegen eine andere Fraktion nur einen Redner ins Feld zu schicken.
Kommen wir zur Sache! System- und Geschichts kenntnisse schaden nie. Frau Steiner, augenschein lich haben Sie sich bei Ihren Amtsvorgängern nicht informiert, was im Jahr 2009 in diesem Parlament Beispielgebendes passiert ist. Damals hat dieses Parlament etwas geschafft, was wenige andere Par
lamente in dieser Republik geschafft haben. Alles, was es an intransparenten Zulagen, Sitzungsgeldern, Sonderzuweisungen, Bezahlungen aus Fraktionskas sen gab, wurde mit einem Strich aufgehoben. Seitdem ist das Gehalt eines Abgeordneten – nein, nicht das Gehalt, sondern die Zahlung an Abgeordnete – total transparent und für jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land nachzuvollziehen. Das war vorher nicht so.
Es ist übrigens auch nicht so, dass wir von 4 800 Euro Diät als Nettoeinkommen reden. Der Abgeordnete muss die 4 800 Euro, die er als Zuweisung erhält, wie ein Selbstständiger versteuern, wobei er Diver ses, was für seine Mandatsausübung notwendig ist, abziehen muss.
Frau Steiner, schon in Ihrer Pressemitteilung ist deutlich geworden, dass Sie dies nicht verstanden haben. Ich und sicherlich viele andere Abgeordnete bekommen die Diät nicht als Nettobetrag, sondern wir geben einen erheblichen Teil davon für vielfältige Mandatsaufwendungen aus.
Lassen Sie mich noch etwas zur Systematik sagen! Wir haben damals zusammengesessen – von denen, die damals zusammengesessen haben, sind noch drei in diesem Parlament vertreten; zwei haben noch Funktionen – und lange darüber beraten, wie wir eine vernünftige Regelung hinbekommen.
Ich plaudere hier nicht aus dem Nähkästchen, wenn ich sage, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion schon immer analog einem Senator bezahlt worden ist. Das ist übrigens beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion auch immer so gewesen. Das weiß jeder.
Bei den kleinen Fraktionen war es anders. Grund war eine Ungleichbehandlung; diese Bezahlung war nämlich aus Fraktionsmitteln sicherzustellen. Es war gerade der damalige Vorsitzende der FDP-Fraktion, der sagte: Das könnt ihr nicht machen! Nur weil ihr mehr Leute seid, bekommt ihr mehr Geld? Die Aufga ben, die ein Fraktionsvorsitzender hat, zum Beispiel sich hier hinzustellen und draußen zu repräsentieren, sind für den Vorsitzenden einer kleinen Fraktion nur unwesentlich kleiner. Zugegebenerweise kommt es darauf an, wie man den Job ausübt!
Wir haben damals zusammengesessen und gemeinsam mit der LINKEN und der FDP die Argumente gewo gen. Ich stehe zu der Vereinbarung. Dazu gehört die Regelung, dass die Vorsitzenden aller Fraktionen in diesem Haus gleich viel bekommen müssen.
Ich stehe zu dem weiteren Punkt – der damals übri gens völlig unstrittig war –, dass der erste Mann im Staat, der Parlamentspräsident, nicht schlechter als
ein Senator bezahlt werden soll. Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder dieses Parlaments dazu stehen.
Aus all diesen Punkten leitet sich die heutige Be zahlung der Abgeordneten beziehungsweise der Fraktionsvorsitzenden ab. Ja, unsere Bezahlung liegt – selbst wenn wir das abziehen, was wir für unser Mandat ausgeben – über dem Durchschnittseinkom men in Bremen. Das ist so; ich glaube, dazu kann man stehen. Die Arbeit des Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden ist diese Bezahlung wert, auch wenn man über die Inhalte der Arbeit immer streiten kann. Vielleicht fällt die Leistungsbeurteilung je nach Standpunkt und Person anders aus.
Am Ende des Tages ist festzustellen, dass Sie ver suchen, ganz billig Beifall zu organisieren, und den Konsens, den bisher alle Parteien in dieser Bürger schaft hatten, zu opfern. Ich sage Ihnen am Schluss, ich bin der festen Überzeugung, dass Sie damit ein Stück Politikverachtung säen. Am Ende ist es immer so: Der Populismus frisst seine Kinder. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 19/696, in erster Lesung be schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt ge mäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen stärken! Antrag der Fraktion der CDU vom 12. April 2016 (Drucksache 19/366)
Wir verbinden hiermit: Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. Mai 2016 (Drucksache 19/430) Dazu Mitteilung des Senats vom 21. Juni 2016 (Drucksache 19/654)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/654, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Themen Sterben, Palliativ- und Hospizversorgung sprechen, wollen wir alle – darin sind wir uns sicher lich einig –, dass die betroffenen Menschen würdevoll und möglichst schmerzfrei von ihren Angehörigen Abschied nehmen können.
Dieser Anspruch ist Grundlage unseres gemeinsamen Handelns seit mehreren Jahren. Wir haben seit 2011 diesen Konsens im Parlament. Damals sind wir von einem mehr als ehrbaren Bürger, Herrn Marc Castens, angesprochen worden, den ich im Namen aller auf der Tribüne begrüße.
An dieser Stelle sei gesagt: Wir alle drücken Ihnen die Daumen. Sie sind für Ihr ehrenamtliches Enga gement in dem Projekt „Ein letzter Wunsch“ für den Deutschen Engagementpreis nominiert worden. Ich verfolge die Entwicklung auf Facebook sehr gern. Dafür, aber auch für die Kommunalwahl drücke ich Ihnen die Daumen, auch wenn Sie nicht meiner Partei angehören. Alles Gute, Herr Castens!
Seit 2011 haben wir diesen engen Kontakt. Herr Castens suchte damals die gesundheitspolitischen Sprecher auf und empfahl, sich das Hospiz „Brücke“ in Walle anzuschauen. Dabei haben wir festgestellt, es reicht nicht. Bremen braucht in dem Stadtgebiet Bremen und erst recht in Bremerhaven ein weiteres stationäres Hospiz. Mittlerweile ist in Bremen-Nord
ein weiteres stationäres Hospiz entstanden. Also haben wir zwei – immerhin. Aber die Seestadt Bremerhaven ist in diesem Bereich noch unterversorgt. Nicht nur in diesem, sondern auch in vielen anderen Punkten bedarf es Verbesserungen. Lassen Sie mich ein erstes Fazit ziehen! Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Das zeigt auch die Antwort des Senats. Aber an einigen Stellen liegen Stolpersteine, und diese gilt es wegzuräumen.
Wir haben im Jahr 2012 gemeinsam einen Antrag unter dem Titel „Bedarfsgerechte Versorgung mit Hospiz- und Palliativplätzen im Land Bremen sicherstellen“ in das Parlament eingebracht und verabschiedet. Damals wurde auch ein Runder Tisch zur Hospiz- und Palliativversorgung ins Leben gerufen.
Damit bin ich beim ersten Stolperstein. Die Einbin dung des Runden Tisches funktioniert nicht mehr so gut. Die Empfehlungen werden nicht wie gewünscht umgesetzt. Manch einer fühlt sich nicht ernst genom men. Wenn Herr Castens in einer Petition, der sich die Bremer Seniorenvertretung angeschlossen hat, auf die Schwierigkeiten, auf die der Runde Tisch stößt, hinweist, dann ruft uns das auf den Plan. Das ist der Hintergrund für die Parlamentsinitiative der CDU für einen Neustart. Wir fordern den Senat auf, nicht nur das Berichtswesen, sondern auch den Runden Tisch ernst zu nehmen.
Einen inhaltlichen Punkt in der Antwort des Senats möchte ich herausstellen; vielleicht hat ihn der eine oder andere Kollege beim Durchlesen nicht so genau wahrgenommen. Ich meine das Thema Kurzzeitpflege. Wenn es einem Menschen richtig schlecht geht und die Frage nach einem Hospiz zum Thema in der Familie oder der Nachbarschaft wird, dann ist es schon ein Affront, wenn der Senat antwortet, Kurzzeitpflege könne „im Rahmen eines vielfältigen Angebots eine Option“, eine Alternative zum Hospiz sein. Wir, die CDU, sagen genauso wie Seniorenvertretung: Das ist keine Option. Das geht überhaupt nicht. Wir müssen vielmehr alle Anstrengungen unternehmen, damit auch in Bremerhaven und überall dort, wo Bedarf an Hospizplätzen besteht, diese realisiert werden.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Unter Ziffer 1 unseres Antrags heißt es, der Senat solle den Bericht bis zum 31. August dieses Jahres vorlegen. Das wird natürlich nicht möglich sein. Wir ersetzen dieses Datum durch den 31. Dezember 2016. Somit hat der Senat ausreichend Zeit. In ein paar Monaten kann er uns dann präsentieren, wie die Handlungs empfehlungen des Runden Tisches konkret umge
setzt werden beziehungsweise umgesetzt werden sollen. Ich hoffe, dass wir Parlamentarier weiterhin gemeinsam hinter der guten Idee der Palliativ- und Hospizversorgung stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!