Damit wird deutlich, dass es bei diesem Misstrauensantrag der politischen Alternative, die diese breite Oppositionsbewegung aus sechs Gruppierungen hier hat, nicht einfach nur um Sachfragen geht. Wer sich dem angliedert, gliedert sich auch solchen Vorschlägen an. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Die verzweifelten Reden, sowohl von dem Abgeordneten Rupp als auch von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, haben gezeigt, in welchem Erklärungsbedarf man ist.
als selbst ernannte Kanzlerpartei, machen sich hier die Bürger in Wut, die Wutbürger, als fünfte Kolonne zunutze, um diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Das ist Ihrer nicht würdig.
Das ist auch Bremens nicht würdig. Das ist nicht das, was wir für die Zukunft unseres Landes brauchen.
Ich spreche das hier in der Deutlichkeit an, weil damit meine Hoffnung verbunden ist, dass sich die Oppositionsarbeit verändert und sachbezogen wird, so
Allianzen dunkler Parteifarben, wie sie hier mit sechs Gruppierungen vertreten sind, kann man Bremen nicht anvertrauen. Deshalb bitte ich sehr darum, diesen Misstrauensantrag abzulehnen. Stimmen Sie mit Nein. Dieser Senat wird weiter seine Arbeit machen. – Herzlichen Dank!
Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen, und zwar von dem Abgeordneten Röwekamp und der Abgeordneten Frau Vogt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünschte, der Bürgermeister würde so viel lesen wie der Fraktionsvorsitzende der SPD. Dann wüsste er, dass er mit den Worten „als fünfte Kolonne zunutze machen“ historisch und auch in diesem Parlament, was den Umgang miteinander betrifft, vollständig danebengegriffen hat.
Der Kollege Eckhoff hat in dem Interview an keiner Stelle ins Gespräch gebracht, die zurzeit bei der Bremer Landesbank gehaltenen Anteile an der GEWOBA zu verkaufen. Er hat ins Gespräch gebracht – darüber können wir uns noch einmal vertraulich austauschen, wenn Sie sich mit den Verhältnissen in unserem Land ein wenig vertraut gemacht haben, Herr Bürgermeister –
und lediglich darüber gesprochen, mit welchem Buchwert dieser Anteil zurzeit in der Bremer Landesbank bewertet wird. Ich sage ganz ehrlich, wenn Sie sich einmal informieren, vielleicht bei Ihren Mitarbeitern im Rathaus, die auch im Aufsichtsrat der GEWOBA sitzen, dann werden Sie vielleicht mit dem Kollegen Eckhoff gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, dass zurzeit der Anteil an dieser für Bremen politisch, aber auch fiskalisch wertvollen Gesellschaft in den Büchern der Bremer Landesbank noch Bewertungsreserven nach oben hat.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 19. Wahlperiode – 25. (außerordentliche) Sitzung am 24.06.16 1862
Solche Bewertungsreserven könnte man sicherlich einsetzen, um die Krise, in der sich die Landesbank derzeit befindet, zu mildern. Nicht mehr und nicht weniger hat der Kollege Eckhoff gesagt, und ich sage Ihnen, ich finde diese Überlegung fiskalisch hundertprozentig richtig, Herr Bürgermeister.
Dritter Punkt: Wir haben als CDU-Fraktion natürlich ein Interesse daran, aufzuklären, wie es zu dieser Schieflage bei der Bremer Landesbank gekommen ist.
Frau Schaefer, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie meckern! Deshalb bin ich Ihnen, Herr Gottschalk, sehr dankbar, dass wir gestern in der konstituierenden Sitzung des Controllingausschusses auf Vorschlag der CDU, aber auch mit Unterstützung der Koalition, vereinbart haben, dass das Thema Bremer Landesbank unmittelbar nach der Sommerpause nach Vorlage aller relevanten Unterlagen, die wir dafür brauchen, das Thema der Beratung in diesem Ausschuss wird. Ich halte es für erforderlich, dass wir erstens aufklären, wie es zu dieser Schieflage überhaupt kommen konnte – nicht um Verantwortlichkeiten zu definieren, sondern um zu vermeiden, dass so etwas wieder passiert.
Zweitens halte ich es für erforderlich, dass wir in diesem Ausschuss den weiteren Gang der Verhandlungen über die Zukunft unserer Anteile begleiten. Das ist es, was wir gestern miteinander in diesem Ausschuss verabredet haben. Ich finde, das ist die sachgerechte Antwort auf die Frage, wie wir eigentlich mit dem Thema Bremer Landesbank inhaltlich, aber vertrauensvoll zum Wohle der Bank und der dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um. Das ist kein Populismus, sondern sachkundige Aufklärung. Ich bin dankbar, dass wir das gestern miteinander verabreden konnten, sehr geehrter Herr Gottschalk.
Deswegen sage ich abschließend noch einmal, dass es heute nicht darum geht, eine neue Regierung zu bilden, auch wenn es dazu vielleicht genug Gelegenheit gäbe. Es geht darum, ein legitimes Recht aus der Verfassung in Anspruch zu nehmen. Sie haben völlig recht, Herr Tschöpe, ein Misstrauensantrag hat in der Sache selten Erfolg. Ich habe in der Kommentierung zur Landesverfassung gelesen, dass entgegen meiner Annahme der Misstrauensantrag gegen Herrn
Fücks ein Erfolg gewesen sei – weil ich daran beteiligt gewesen war, hatte ich mich darüber auch gefreut –, falsch ist, weil die zweite Stufe des Misstrauensantrags, die Ersatzwahl, nicht gekommen ist.
Es ist jetzt eine sehr juristische Auseinandersetzung. Bei jedem Misstrauensantrag, der in Deutschland gestellt, über den debattiert und abgestimmt wird, wird nicht in erster Linie nur darauf geschaut, ob er die notwendige Mehrheit hat. Er dient auch immer dazu, zu überprüfen, ob der Betreffende, in diesem Fall die Finanzsenatorin, noch die notwendige Unterstützung der Mehrheit unseres Parlaments hat, eines Parlaments, in das Sie alle gewählt worden sind, weswegen man nicht sagen kann, dass man mit einigen aus diesem Parlament reden, debattieren, Anträgen zustimmen, Anträge ablehnen oder sonst etwas darf.
Dieses Parlament, jeder einzelne Abgeordnete, hat eine demokratische Legitimation. Insofern, Herr Bürgermeister, ist es auch nicht in Ordnung, wenn Sie dem Parlament vorschreiben wollen, wer mit wem welche Anträge berät, stellt oder darüber abstimmt.
(Beifall CDU – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Man darf sich schon wundern, mit wem man das macht!)
Herr Bürgermeister, Sie haben eine noch geringere Legitimation. Sie sind durch niemanden in dieses Hause gewählt worden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, ich melde mich nicht noch einmal. Aber der Redebeitrag des Bürgermeisters hat mich dann doch dazu veranlasst.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin froh, dass wir in diesem Hause – sieht man einmal von dem Rand dort hinten ab – andere Gepflogenheiten haben, ernste Debatten zu führen, als Sie es heute getan haben.
Ich bin seit Tagen etwas verwundert, wie in dieser Stadt, aber auch hier teilweise von Ihnen argumentiert wird, wenn Fraktionen, die demokratisch gewählt sind, ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich der Meinung, dass demokratische Prozesse immer Aushandlungsprozesse sind. Wenn man das demokratietheoretisch betrachtet, muss auch jede de
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 19. Wahlperiode – 25. (außerordentliche) Sitzung am 24.06.16 1863
mokratische Fraktion in der Lage sein, mit anderen demokratischen Fraktionen zu koalieren. Dass zwischen CDU und LINKEN in der Frage der Finanzpolitik, die hier zur Diskussion steht, und deren Auswirkungen komplett unterschiedliche Vorstellungen herrschen, ist bekannt.