„Die 2016 geplante Nettokreditaufnahme ist mehr als doppelt so hoch wie die Obergrenze der Netto kreditaufnahme nach der Sanierungsvereinbarung. Die vom Land für das Jahr 2016 ergriffenen und im Sanierungsprogramm angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um den vereinbarten Sanierungs pfad einzuhalten. Der Stabilitätsrat fordert Bremen daher zu einer verstärkten Haushaltssanierung auf. Er erwartet, dass das Land vereinbarungsgemäß dazu bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen ergreift.“
Das ist die Realität dieses Haushaltes! Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind die Ein zigen, die einen Haushalt in zwei Teile aufspalten, um zu sagen, der eine Teil ist verfassungskonform, und den anderen lassen wir unter den Tisch fallen. So geht es nicht.
Wer die Solidarität von anderen Bundesländern und des Bundes in Anspruch nehmen will, der muss zu mindest alle Beweise antreten, dass wir jegliche Eigenanstrengung unternommen haben, um den Sanierungspfad einzuhalten. Das, was Sie hier als
Immer wieder kommen von Ihnen Argumente, nach denen sich der Bund in zu geringem Umfang an den Flüchtlingskosten beteiligt. Wir haben Ihnen dabei grundsätzlich immer zugestimmt. Mittlerweile dreht sich aber selbst da das Feld. Morgen soll es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, in der das Thema hoffentlich zum Abschluss gebracht wird, Herr Bürgermeister. Mittlerweile sagen Sie, selbst wenn der Bund 30, 50 oder 70 Prozent übernehmen würde, können wir die anderen 30, 50 oder 70 Prozent in Bremen im Rahmen unseres Sanierungspfades gar nicht erbringen. Damit koppeln Sie sich massiv vom Bund und auch von anderen Ländern ab.
Schauen Sie auf die anderen Beratungen. Gestern hat sich Schleswig-Holstein mit seinem Haushalt 2017 beschäftigt. Schleswig-Holstein ist nun kein Land, welches auf finanzielle Rosen gebettet ist. Auch da versucht die Regierung natürlich im Rahmen der Schuldenbremse, die Leistungen für Flüchtlinge zu erbringen, und hat einen entsprechenden Haushalts entwurf in das Parlament eingebracht. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ländern, in denen Sie selbst den Regierungschef stellen, und gehen Sie hier keine eigenen Wege, wie Sie es im Moment tun.
Wenn man die Reaktion der Finanzsenatorin liest, stellt man fest, sie sagt, das sei alles eine Formalie. Was uns zugestellt wurde, sei kein blauer Brief, sondern das, was der Stabilitätsrat machen müsse, und wir würden unsere Anstrengungen verschärfen. Wenn man nach konkreten Maßnahmen fragt, ist das einzige, was vom Senat kommt, ein Vorschlag zur effektive ren Ressourcenverwaltung im öffentlichen Dienst, der schon in den vergangenen Beratungen immer wieder eingebracht wurde. Glauben Sie wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren, es trägt in Berlin zur Steigerung der Glaubwürdigkeit unseres Bundeslandes bei, wenn man einen Vorschlag zum dritten Mal unterbreitet, nachdem man ihn bei den vorherigen beiden Malen nicht mit konkreten Zahlen hinterlegt hat? Wir glauben es nicht.
Aus diesem Grund haben wir Ihnen in der letzten Woche etwas angeboten, was wir schon mehrfach gemacht haben. Wir wissen, es wird vermutlich eine Einigung zu den Flüchtlingskosten geben. Wir wissen, der Stabilitätsrat denkt so über Bremen, wie er denkt. Darüber hinaus sehen wir zusätzliche Risiken wie die Bremer Landesbank auf uns zukommen, die wir bei den Haushaltsberatungen noch gar nicht hatten.
Lassen Sie uns deshalb innehalten. Nutzen wir die Sommerpause und versuchen Sie mit uns, einen ge meinsamen Haushaltsvorschlag zu entwickeln, damit wir das gemeinsam in Berlin vertreten können. Sie haben dies innerhalb von fünf Minuten abgelehnt. Ich habe dafür beim besten Willen kein Verständnis.
An Ihrer Stelle hätte ich mir sehr wohl überlegt, ob ich hier nicht tatsächlich die Chance nutze, die Opposition mit in die Verantwortung zu nehmen. Insofern haben Sie es zu verantworten, wenn wir den Sanierungspfad in den nächsten beiden Haushaltsjahren um knapp 500 Millionen Euro verlassen und wenn wir in den nächsten beiden Jahren die 600 Millionen Euro aus Berlin nicht bekommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jedem von Ihnen in der Koalition muss klar sein, dass das Volu men von über 1 Milliarde Euro an neuen Schulden und fehlenden Einnahmen Ihr konkretes politisches Ergebnis des Regierens für die Jahre 2016 und 2017 sein wird.
Wir als CDU-Fraktion werden eines in den einzelnen Debattenbereichen noch einmal deutlich machen. Wir als CDU wissen, dass wir einen schwierigen Weg vor uns haben und es in Bremen vielleicht anders aussieht als noch vor ein paar Jahren und auch zu Zeiten der Großen Koalition. Das gestehe ich gern zu. Das Polster ist deutlich geringer geworden. Natürlich müssen wir einen Weg des Sparens auf der einen Seite, aber auch des Investierens auf der anderen Seite gehen. Wir werden nur wieder Erfolg haben, wenn es uns gelingt, weitere Wohnbauflächen auszuweisen, wenn es uns gelingt, weitere Gewerbeflächen auszuweisen, und wenn es uns gelingt, zum Beispiel den Hafen als Lebensader zu stabilisieren.
Wenn Sie die jüngsten Beispiele wie den OTB nicht realisieren, ist das ein weiterer Rückschritt insbe sondere für die Seestadt Bremerhaven, die sich Gott sei Dank letzte Woche in der Stadtverordnetenver sammlung mit großer Mehrheit noch einmal für den OTB eingesetzt hat.
Ich musste gestern in der Stadtbürgerschaft schmun zeln, als Herr Lohse sagte, wir seien jetzt Spitzen reiter bei den Bauanträgen. Es hilft nichts, wenn wir eine Spitzenleistung bei den Anträgen generieren. Was gebaut wird, wie viele Bremerinnen und Bre mer tatsächlich ein neues Zuhause finden und wie viele Auswärtige nach Bremen ziehen können, ist entscheidend!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Antrag steht deutlich mehr, wo wir sparen wollen, als die Verhüterli. Das wird sicherlich in der Debatte noch einmal zum Vorschein kommen. Dazu, lieber Herr Liess, sind Sie zu intelligent. Ich weiß das aus unseren gemeinsamen Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Insofern finde ich es schade, dass Sie unseren Antrag nicht zu Ende gelesen haben. Sie haben heute aber noch den ganzen Tag Zeit. Ich hoffe, dass Sie dann zustimmen werden.
Vor diesem Hintergrund sage ich, in Bremen muss etwas passieren. Es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen. Wir müssen insbesondere bei den politischen Herausforderungen ein Alle-MannManöver starten. Dazu ist der Senat nicht in der Lage. Wir bieten uns dafür noch einmal an. Bis jetzt sind unsere Angebote von Ihnen aber schlichtweg abgelehnt worden. – Vielen Dank!
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des heutigen Tages werden wir in zweiter Lesung einen Haushalt beschlossen haben, der mit seinem Inhalt dazu beiträgt, das Land Bremen weiter voranzubringen.
Bevor ich in die Details gehe, möchte ich ebenso wie die Kollegen vorher die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeitern des Finanzressorts, der Bürgerschaft und in unserer Fraktion, Janne Müller, für die großartige Unterstützung zu danken.
In diesen Dank schließe ich ebenso den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses ein. Lieber Jens Eckhoff, du hast in dieser Beratung einen guten Job gemacht. Politisch trennen uns aber Welten. Das ist mir eben noch einmal deutlich geworden.
Mit den Anträgen der Koalitionsfraktionen setzen wir bewusst Schwerpunkte. Dieser Haushalt bedeutet mehr Geld für den Bildungsbereich zur Stärkung der Inklusion an den Schulen mit der klaren politischen Zielsetzung, im Klassenraum vor Ort zu einer Ver besserung zu kommen. Wir wollen darüber hinaus die Fortbildung stärken und unseren Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten. Dieser Haushalt bedeutet mehr Geld für die offene Kinder-
und Jugendarbeit in den Stadtteilen, um die Lage, in der sich viele Einrichtungen befinden, zu verbessern und zusätzliche Programme vor Ort in den Quartie ren zu finanzieren. Dieser Haushalt bedeutet mehr Geld für Investitionen in den Klimaschutz, denn mit energetischen Sanierungen schützen wir die Umwelt auf der einen Seite und reduzieren die Kosten des Staates auf der anderen Seite.
Dieser Haushalt bedeutet mehr Geld für den Bereich der Polizei und somit die Festschreibung auf 2 600 Beschäftigte bei der Polizei Bremen. Diese langjäh rige Forderung ist nun auch finanziell im Haushalt dargestellt und erlaubt es der Polizei mit einem guten Mix aus Polizisten und Angestellten, den Herausfor derungen besser gerecht werden zu können.
Bremen verabschiedet sich mit dieser Schwerpunkt setzung nicht vom Konsolidierungspfad. Wir zeigen heute, dass es trotz aller Unkenrufe möglich ist, unter schwersten Bedingungen handlungsfähig zu agieren, Antworten auf die Probleme des Landes zu finden und diese am Ende auch seriös zu finanzieren.
Gern nenne ich Ihnen einfach einmal zwei Fakten, die zeigen, dass hier in Bremen solide gewirtschaftet wird. Seit Beginn des Konsolidierungszeitraums im Jahr 2010 konnte das strukturelle Defizit um insge samt rund 736 Millionen Euro abgebaut werden. Der Primärsaldo, also Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsbelastung, fiel im Jahr 2015 positiv aus. Erst das zweite Mal in 23 Jahren übrigens!
Diese Haushaltsberatungen stehen aber auch unter dem Eindruck einer Flüchtlingskrise, wie sie nicht alltäglich ist. Bremen hat einen gesonderten Haushalt für die Bewältigung dieser Herausforderung ausge wiesen. Wir Grüne halten diesen Weg weiterhin für vertretbar und im Sinne der Regelungen mit dem Bund und den Ländern auch für zulässig.
Bremen hat gar keine andere Chance, als diesen Weg zu gehen. Als kleinstes Bundesland und Haus haltsnotlageland sind uns viele Möglichkeiten ge nommen, die die größeren Länder nutzen können. Die Vergleiche, die hier immer wieder angestellt werden, sind dermaßen unredlich, dass sich jedwede Kommentierung erübrigt. Die dicken Backen, die die Bremer CDU hier heute macht, helfen uns in keiner Weise weiter. Es gilt, im Hier und Jetzt die Probleme und die Aufgaben zu lösen. Wenn Sie schon nicht mit anpacken wollen, meine Damen und Herren von der CDU, dann machen Sie sich wenigstens nützlich und setzen sich in Berlin für eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein.
Nicht der extra ausgewiesene Flüchtlings- und In tegrationshaushalt ist der Skandal, sondern die un terlassene Hilfeleistung des Bundesfinanzministers, meine Damen und Herren.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Röwe kamp [CDU]: Der gibt uns ja nur 1 Milliarde Euro dazu!)
Ich erlaube mir an dieser Stelle, mich auch mit den Anträgen der Oppositionsfraktionen auseinander zusetzen. Im Detail werden das die Kolleginnen und Kollegen sicherlich bei den einzelnen Fachbereichen machen, aber einige generelle Anmerkungen seien mir doch gestattet.
Der einzige Vorschlag der FDP-Fraktion, der es tat sächlich inhaltlich in die Medien geschafft hat, war ausgerechnet der, der sich mit der Frage der Funk tionszulagen der Abgeordneten befasst hat.
Mit den Kosten der Demokratie wird man immer eine Schlagzeile bekommen. Am Ende ist es aber Wasser auf die Mühlen derjenigen, die diese Demokratie angreifen und abschaffen wollen.
Die FDP will massiv beim Personal sparen. Irgendwer wird aber weiterhin die Arbeit machen müssen, meine Damen und Herren. Gut, dass es jetzt noch Menschen gibt, die beispielsweise Protokolle schreiben können, denn sie entlarven die FDP. Ich darf den Abgeordne ten Buchholz aus der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 6. April 2016 zitieren: