Die FDP will massiv beim Personal sparen. Irgendwer wird aber weiterhin die Arbeit machen müssen, meine Damen und Herren. Gut, dass es jetzt noch Menschen gibt, die beispielsweise Protokolle schreiben können, denn sie entlarven die FDP. Ich darf den Abgeordne ten Buchholz aus der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 6. April 2016 zitieren:
Herr Buchholz betont, dass es viele unterstützenswerte Aufgaben im Ressort gebe. All dies sei aber nur mit einer motivierten Mannschaft zu bewerkstelligen und mit Menschen, die diese Aufgaben, die sie übertragen bekommen, auch bewältigen können. Insofern sei die Kritik des Personalrates nicht nur vollkommen berechtigt, sondern es sei auch notwendig, dass das Stellenvolumen noch einmal einer gründlichen Überprüfung unterzogen werde. Das hier abgebildete Stellenvolumen sei nicht zukunftstauglich.
Die Bremer LINKEN bleiben sich treu, fordern mehr Geld für alle und verzichten dabei vollständig auf die Nennung einer Gegenfinanzierung.
Es ist insofern konsequent, weil Sie ja die Schulden bremse ablehnen. Auch wenn ich mir sicher bin, dass ich Sie nicht werde überzeugen können, werde ich es noch einmal wiederholen. Schulden führen am Ende dazu, dass ein Staat handlungsunfähig wird
und sich nur noch die nötigsten Dinge leisten kann. Wer wie Die LINKE agiert, bekommt am Ende einen FDP-Staat. Ich glaube fest daran, dass es zur Politik auch einmal gehört, Nein zu sagen, meine Damen und Herren.
Was aber FDP und LINKE eint, ist der Umstand, dass sie sich im Konkreten, Herr Kollege Eckhoff, mit dem Haushalt auseinandergesetzt und konkrete Haus haltsanträge gestellt haben. Die größte Oppositions partei, die Bremer CDU, hat es dagegen bei einer Art Haushaltsberatung light belassen und lehnt stumpf alles ab. Das gilt im Übrigen auch für die Anträge der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der LINKEN, Herr Kollege Eckhoff. Bloß nicht konkret werden, wenn es um die kribbeligen Entscheidungen geht! Im Kern betreiben Sie hier Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren von der CDU!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Kas tendiek [CDU]: Das sagen die Richtigen! Das sagen die Richtigen!)
Lassen Sie mich abschließend betonen und verdeut lichen, dieser Haushalt ist seriös geplant und wird auch heute mit der notwendigen Mehrheit beschlossen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört dazu und ist auch immer wieder richtig und wichtig, denen zu danken, die diese Arbeit möglich gemacht haben. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, denen insbesondere wir, aber auch die FDP, jede Menge Arbeit bereitet haben. Sie haben das mit der gewohnten Souveränität und Ernsthaftigkeit
Mein Dank geht auch an die Abgeordneten meiner Fraktion und an unsere Mitarbeiterinnen und Mitar beiter, insbesondere an Herrn Jan Restat, der diese ganzen Anträge in die formal richtige Form gebracht und rechtzeitig eingereicht hat. Das ist, wie man ge sehen hat, nicht immer leicht, weil relativ spät noch Anträge kamen.
Bei der Frage, ob dieser Haushalt Bremen voranbringt, können Sie sagen, Herr Fecker, das macht er. Ich sage, das macht er nicht. Dieses Spiel können wir eine Weile treiben. Wir haben uns als Fraktion einmal erlaubt, die letzten vier, fünf Jahre zurückzublicken, insbesondere auf die Zeit des Sanierungspfades. Wir mussten feststellen, dass keiner der bisherigen Haushalte – insbesondere keiner von denjenigen, die unter Sanierungsbedingungen beschlossen worden sind – Bremen auch nur an einer vernünftigen Stelle irgendwie nach vorn gebracht hat. Es gibt einen Le benslagenbericht aus Bremen, der sagt, dass Bremen in ganz vielen – insbesondere sozialen – Kriterien hintansteht.
Deswegen haben wir eines gemacht. Wir wollten wissen, wie groß eigentlich die Lücke zwischen dem ist, was für Bremen notwendig ist, und dem, was ausgegeben wird. Wir haben versucht, herauszu bekommen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir wirklich benötigen. Wir haben versucht, herauszu bekommen, wie viele Polizistinnen und Polizisten wir benötigen, um einigermaßen die öffentliche Sicherheit herzustellen. All diese Sachen haben wir versucht, zu rechnen. Wir haben es in Personalstellen gegossen. Wir haben es in investive Mittel gegossen. Wir haben das dann beziffert und versucht, in Geld auszurechnen. Dabei ist herausgekommen, dass wir im nächsten Jahr eigentlich 200 Millionen bis 240 Millionen Euro mehr benötigen, um diese Kriterien zu erfüllen. Das ist Fakt. Das würde Bremen nach vorn bringen. Das gilt nicht für den Haushalt, den Sie jetzt vorschlagen.
Wir haben im Übrigen auch Anträge gestellt, um die GeNo finanziell zu entlasten. Wir sind ganz sicher, dass die GeNo ein Beispiel dafür ist, dass man mit dem Versuch, von innen heraus zu sanieren, eigentlich
Wir finden es völlig richtig, das Integrationsbudget außerhalb des normalen Haushalts zu stellen, weil es fiskalisch einfach nicht möglich ist, diese Kosten innerhalb des bestehenden Haushalts unterzubringen. Das wäre eine Chance für ein Alle-Mann-Manöver gewesen, wie es Herr Kollege Eckhoff gerade einge klagt hat. Da hätten die Fraktionen in diesem Haus gegenüber dem Stabilitätsrat und auch gegenüber Schäuble sagen müssen, dass es an dieser Stelle ge nau die richtige Maßnahme ist. Diese Chance haben Sie versäumt.
Dieser Stabilitätsrat entpuppt sich immer mehr als ein Rat für Instabilität. Was dort geraten wird, ist jenseits jeder Vernunft. Wir sind mittlerweile in Bremen in der Situation, in der wir teilweise nicht genügend Geld haben, um Mehrkosten zu vermeiden und Mehrein nahmen zu generieren. Das ist keine Stabilität. Das ist purer Unsinn. Das muss in diesem Land auch einmal diskutiert werden.
Diesen Leuten vom Stabilitätsrat muss gesagt werden, dass sie durch ihre Politik ökonomische, soziale und kulturelle Instabilität produzieren. Deswegen gehört er auf den Prüfstand. Es dürfen nicht nur Buchhal ter sein. Es müssen Leute mit Verstand sein, die für Stabilität in diesem Land sorgen.
Ich finde es richtig, dass die Parteien in diesem Parla ment die Haushaltsverhandlungen so ernst nehmen, dass sie ihre Vorstellungen von perspektivischer Politik in Anträge gießen. Das ist in Ordnung. Wir haben einem Antrag der FDP zugestimmt. Das gilt nicht für die Begründung. Darin steht, innere Sicherheit müsse Vorrang haben. Sie haben aber auch gesagt, wir benötigen mehr Polizistinnen und Polizisten. Das finden wir auch. Deswegen haben wir gesagt, okay, das ist etwas, was wir unterschreiben können. Personalkürzungen von 10 bis 15 Prozent können wir nicht unterschreiben.
Ganz abgesehen davon, dass es arbeitsrechtlich schwierig ist, würde auch die Aufgabenwahrnehmung darunter leiden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und gut, Menschen, die vor Krieg und Elend nach Bremen flüchten, hier aufzunehmen, für ihre Integration und dafür zu sorgen, dass sie hier Fuß fassen können und
hier eine Perspektive haben. So gesehen hat dieser Integrationshaushalt eine zweite Bedeutung. Es gibt das sogenannte Integrationsbudget von 50 Millionen Euro. Wir sind zumindest teilweise damit zufrieden, dass in die Verhandlungen um diesen Haushalt auf genommen wird, dass es nicht nur um Spracherwerb geht. Insbesondere offene Jugendarbeit, Kultur und migrantische Gruppen werden finanziell unterstützt. Das steht jetzt in diesem Haushalt. Auch wenn Sie unseren Anträgen über die Höhe nicht zustimmen konnten, haben Sie zumindest den Ansatz aufgenom men. Das finden wir in Ordnung, weil dort Integration betrieben wird. Wo praktische Integration betrieben wird, muss man ehrenamtliches Engagement mit Geld unterstützen.
Die CDU hat ihre Vorstellungen von der Zukunft Bremens leider nicht in konkrete Anträge gegossen. Das hätte ich gewollt. Nur an dieser Stelle bewahr heitet sich, ob das, was man will, in der Perspektive Hand und Fuß hat. Man kann von einem Alle-MannManöver reden. Man kann von Zusammenstehen reden. Man kann sagen: Jetzt lasst uns zusammen sitzen und ernsthaft reden! Das ist meines Erachtens nur Stammtischgerede. Es geht um Zahlen. Es geht um Stellen.
Wenn man das nicht macht, führt man Haushaltsver handlungen nicht ernsthaft. Wenn man dann sagt, der Haushalt sei verfassungswidrig, denunziert man die Anstrengungen, die in diesem Haus unternommen werden, um Haushalte zu verabschieden, die irgend wann einmal den Bremerinnen und Bremern nützen.
Ja, wir haben im Moment eigentlich gar keine ande re Wahl, als Mehrbedarfe, die wir feststellen, durch Kredite zu finanzieren. Das machen wir sowieso. Die Frage ist, ob wir es nicht in einer Weise machen, die von vorn und hinten nicht reicht. Zu wenig ist nicht genug. Ich sage Ihnen noch einmal: Was Sie mögli cherweise durch ein Nichtaufnehmen von Krediten heute an Zinsen sparen, werden Sie in der Zukunft an sozialen Zinsen doppelt und dreifach zurück bezahlen. Deswegen machen wir lieber heute, wo die Zinsen niedrig sind, den Schritt und nehmen zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der sozialen Lage in Bremen Kredite auf, als dass wir in Zukunft mit Folgen leben, die wir alle nicht wollen. Die soziale Lage ist in diesem Land für viele Men schen aussichtslos geworden. Diese Menschen suchen momentan ihr Heil in Versprechen, die ihnen nicht helfen, ihnen aber vordergründig den Eindruck ver mitteln, dass es Lösungen gibt. Es ist eine Zunahme von Rassismus, Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Zunahme von Populismus in diesem Land zu spüren. Das hat auch damit zu tun,
dass Menschen in diesem Land keine Perspektive haben. An dieser Stelle müssen wir arbeiten. Das wäre meines Erachtens auch Aufgabe dieses Haus haltes gewesen.
Ja, wir müssen auf Bundesebene vielleicht auch zusammen mit der CDU für einen gerechten Län derfinanzausgleich streiten. Wir müssen darüber streiten, dass sich der Bund nicht aus der Verantwor tung stiehlt, wenn es um die Kosten für Flüchtlinge geht. Wir müssen den Menschen in diesem Land auch endlich sagen, dass es bestimmte Dinge gibt, die wir nur dann weiter durchsetzen können, wenn wir Vermögen, hohe Einkommen und hohe Gewin ne von Unternehmen etwas höher besteuern. Dann haben wir eine Chance. Das würde uns nach vorn bringen, aber kein Sanierungspfad! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner anschließen. Auch von uns ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter der Verwaltung, an Herrn Eckhoff natürlich und an unseren Mitarbeiter Herrn Reetz für die Unterstüt zung und die Vorbereitung. Es hat super geklappt. Danke schön!