Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Änderungsantrag Drucksache 19/604 und die Fraktion DIE LINKE ihren Änderungsantrag Druck sache 19/483 zu den Haushaltsvorlagen inzwischen zurückgezogen haben. Weiterhin hat die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag mit der Drucksachen-Nummer
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen, wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbür gerschaft, mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer turnusmäßigen Fraktionsvorstands wahl am 6. Juni 2016 einstimmig die Abgeordnete Frau Dr. Maike Schaefer zur Vorsitzenden und die Abgeordneten Björn Fecker und Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Zuvor möchte ich auf der Besuchertribüne den Stadt kämmerer unserer Schwesterstadt Bremerhaven und ehemaligen Abgeordneten Bödeker ganz herzlich begrüßen!
Das wird jetzt alles ein bisschen kompliziert und mit vielen, vielen Zahlen. Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit Sie heute Abend richtig abstimmen können.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Finanzplanung 2015 bis 2020 Mitteilung des Senats vom 3. Mai 2016 (Drucksache 19/412) 2. Lesung Dazu Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, Drucksachen 19/472 bis 19/482, 19/484 bis 19/499, 19/544 bis 19/559 und 19/593, Änderungsanträ ge der Fraktion der FDP, Drucksachen 19/505 bis 19/542, 19/560 bis 19/592, 19/594 bis 19/596, 19/598 bis 19/600, Änderungsanträge und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksachen 19/627 (Neufassung der Drucksache 19/601), 19/602, 19/603, 19/605 bis 19/610, 19/621 (Neufassung der Drucksache 19/611) , 19/612 bis 19/619, 19/637 und 19/638
Wir verbinden hiermit: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushalts entwürfen 2016/2017 Mitteilung des Senats vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/467) und Umsetzung des Integrationskonzeptes Mitteilung des Senats vom 7. Juni 2016 (Drucksache 19/635) sowie Ausnahmesituationen erfordern tatkräftige, kraftvolle und mutige politische Entscheidungen – Haushalte 2016 und 2017 dürfen den Konsolidierungspfad nicht verlassen! Antrag der Fraktion der CDU vom 7. Juni 2016 (Drucksache 19/636) des Weiteren Innere Sicherheit muss Vorrang haben Antrag der Fraktion der FDP vom 18. November 2015 (Drucksache 19/158) außerdem Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. Mai 2016 (Drucksache 19/451) und Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Finanzplanung 2015 bis 2020 Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Juni 2016 (Drucksache 19/639)
Der Antrag der Fraktion der FDP, Innere Sicherheit muss Vorrang haben, vom 18. November 2015, Druck sache 19/158, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 13. Sitzung am 21. Januar 2016 und der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Erweiterung des Integra tionsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpoli tische und stadtteilpolitische Bedarfe, vom 18. Mai 2016, Drucksache19/451, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 22. Sitzung am 26. Mai 2016 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/639 nun seinen Bericht dazu vor.
Die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2016 und 2017, Drucksache 19/412, wurden in der 20. – außerordentlichen – Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 4. Mai 2016 in erster Lesung beschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2016 und 2017, die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, Produktgruppenhaushalte, kamerale Haushalte einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, produktgruppenorientierte und kamerale Stellenpläne, Wirtschaftspläne der Eigen betriebe, Sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen waren, und zwar den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusam menarbeit, den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und den Aus schuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen.
Des Weiteren hat die Bürgerschaft (Landtag) die Übersicht der Anträge der Ortsämter zur Aufstellung der Haushalte 2016/2017 und den Finanzplan 2015 bis 2020 für die bremischen Gebietskörperschaften zur Beratung und Berichterstattung ebenfalls an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Außerdem haben die Mitteilungen des Senats mit den Drucksachen-Nummern 19/467 und 19/635 Ein gang in die Beratung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses gefunden. Der staatliche Haus halts- und Finanzausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 19/639 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der jetzt fol genden Aussprache auch die Änderungsanträge und Anträge und der Stadthaushalt besprochen werden sollen, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet.
Bevor ich die Beratung eröffne, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es bei dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu den Haushaltsgesetzen 2016/2017 mit der Druck sachenummer 19/638 unter Ziffer 1 d) anstelle von „2 994 430“ richtig „3 034 430“ heißen muss. Ich bitte Sie, sich das zu merken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde jetzt nicht wiederholen, worum es alles geht, weil ich Angst habe, dass meine Redezeit danach aufgebraucht wäre.
Wir haben uns vor einigen Monaten die Frage gestellt, ob es uns gelingt, den Haushalt vor der Sommerpause zu verabschieden. Nachdem der Senat seine Verhand lungen einmal verschieben musste, war die Flexibilität des Parlaments gefragt. Wir hatten am 4. Mai 2016 zu einer Sondersitzung geladen, in der wir uns in erster Lesung mit dem Haushalt beschäftigt haben. Wir haben dann im Haushaltsausschuss versucht, die Verhandlungen straff zu führen. Sie sehen das Ergebnis. Wir sind im Juni. Es ist uns heute möglich, Ihnen für die zweite Lesung Beschlussempfehlungen zu geben. Dafür war Flexibilität gefragt.
Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschus ses, insbesondere den Berichterstattern zu den ver schiedenen Produktgruppen, bei den zuständigen Mitarbeitern der Fraktionen, bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere im Haus der Senatorin für Finanzen und natürlich bei den Mitarbeitern der Verwaltung hier im Haus bedan ken. Dabei möchte ich ganz besonders Herrn Löffler nennen. Ohne diese Flexibilität der Mitarbeiter wäre dieser Zeitplan sicherlich nicht zu halten gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haus halts- und Finanzausschuss hat sich an drei Tagen mit den entsprechenden Haushaltsgesetzen und mit den Änderungsanträgen beschäftigt, und zwar am 31. Mai, 1. Juni und 10. Juni. Insgesamt sind in diesen Beratungen über 250 Änderungsanträge gestellt worden. Es ist eine gute Leistung des Haushalts- und Finanzausschusses, das an drei Tagen hinzubekom men. Das war nur möglich, weil wir im Rahmen der Beratungen tatsächlich sehr stringent, aber trotzdem offen über die Änderungsanträge diskutiert haben.
Welche Veränderungen sind hauptsächlich eingetre ten? Sie finden in der Anlage 1 die Anträge der Koa lition. Die Anträge der Koalition sind eine Mischung aus einer eigenen politischen Schwerpunktsetzung in den Bereichen Inneres, Kinder, Jugend und Bil dung und darüber hinaus einer Korrektur von Not wendigkeiten, weil wir uns schon in der Mitte eines Haushaltsjahres befinden. So sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung eingearbeitet worden. So sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes eingebaut worden. So ist die Reduzierung der Erlöse aus Beteiligungen eingebaut worden. Dies wird die Bürgerschaft sicherlich im Lau fe der weiteren Beratungen noch beschäftigen. Um bestimmte Kriterien einzuhalten, ist darüber hinaus bei der Stadtgemeinde eine globale Minderausgabe eingestellt worden.
Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest, dass sich der Haushalt in beiden Jahren an der verfas sungsrechtlichen Obergrenze befindet. So gab es zu Beginn der Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss auch eine Diskussion darüber, ob
die Haushaltsjahre 2016 und 2017 getrennt werden sollen. Diese Anregung ist vor dem Hintergrund ein gebracht worden, dass wir die genaue Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht gesehen haben und am 31. Mai bereits drohte, beim Stabilitätsrat, zumin dest was die Perspektiven für die Jahre 2016 und 2017 betraf, keine zufriedenstellenden Ergebnisse erreichen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt worden, die Haushaltsberatun gen zu trennen. Die übrige Opposition hat sich dem geschlossen angeschlossen. Die Koalition war aber weiterhin der Meinung, diese beiden Haushaltsjahre zusammenhalten zu wollen. Das ist dann mehrheit lich beschlossen worden. Insofern haben Sie in den weiteren Beratungen nicht über einen Haushalt, sondern weiterhin über die Haushalte 2016 und 2017 zu entscheiden.
Darüber hinaus finden Sie in den Anlagen 2 und 3 eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der Frak tionen der FDP und der LINKEN. Es waren jeweils gut hundert, wenn ich das richtig im Kopf habe. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt allerdings mehrheitlich, diese Anträge abzulehnen.
Ich glaube, es ist ein besonderer Haushalt, mit dem wir uns in den weiteren Beratungen beschäftigen. Das müssen wir an dieser Stelle einmal sagen. Es ist insofern ein besonderer Haushalt, als wir die Schul denbremse in diesem Jahr nicht einhalten werden und die Flüchtlingsausgaben herausrechnen. Dar über wird man sich gleich in der weiteren Debatte sicherlich noch zu unterhalten haben.
Wir laufen natürlich Risiken, weil wir nicht wissen, wie der Stabilitätsrat im nächsten Jahr damit um gehen wird. Dies müssen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen, wenn Sie nachher über die Haushalte abstimmen und die Haushalte so an genommen werden. Dann müssen Sie mit dem Risiko leben, dass der Stabilitätsrat im Jahr 2017 – wenn die Rechnungsstellung für das Jahr 2016 erfolgt – zu einem anderen Ergebnis und zu einer anderen Einschätzung kommen wird als offensichtlich die Mehrheit des Hauses. Das bedeutet auch das Risiko, dass wir die 300 Millionen Euro Sanierungshilfe im kommenden Jahr nicht ausgezahlt bekommen.
Insofern beschäftigen wir uns tatsächlich mit einem historischen Haushalt. Es ist ein Haushalt, der beson dere Gefahren mit sich bringt. Ich meine, dass Sie das vor dem Hintergrund des heutigen Tages und der Debatte wissen müssen, die wir zu führen haben.
Ansonsten kann man feststellen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich die Annahme der Haushaltsgesetze empfiehlt, dass Ihnen der Haus halts- und Finanzausschuss mehrheitlich empfiehlt, die Änderungsanträge der Koalition anzunehmen, und dass der Haushalts- und Finanzausschuss Ih nen empfiehlt, die Änderungsanträge von FDP und LINKEN abzulehnen.