Jens Eckhoff

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses bedanken, die sich in einer sehr sachorientierten Art und Weise mit dem Antrag beschäftigt haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich nach Überweisung am 20. September des letzten Jahres in den Sitzungen am 3. November 2017, 1. Dezember 2017, 16. Februar 2018 und 1. Juni 2018 mit der Thematik beschäftigt. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle die Anhörung hervorheben, die wir durchgeführt haben. Das alles haben wir in dem Bericht niedergelegt, ich will das nicht alles wiederholen. Ich möchte noch einmal sagen, dass das eine sehr großartige Anhörung war, dass wir verschiedenste Experten aus ganz Deutschland zu Gast hatten und dass wir uns sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt haben.

Deshalb möchte ich mich bei den Experten auch noch einmal namentlich bedanken. Die Positionen können Sie im schriftlichen Bericht nachlesen. Zu Gast waren Dr. Axel Troost, Dr. Katja Rietzler, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Dr. Michael Balke, Ralf Thesing und Prof. Dr. Achim Truger. Den Teilnehmern im Nachhinein noch einmal herzlichen Dank. Bei allen politisch unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Thema wurde in dieser Anhörung sehr fundiert und sachorientiert über dieses Thema diskutiert.

Das ist durchaus einen Applaus wert. Es ist nicht selbstverständlich, dass die bundesweit anerkannten Experten nach Bremen kommen und sich Zeit

nehmen, um sich mit uns, die wir nur einen bedingten Einfluss auf die Ausgestaltung einer solchen Steuer haben, darüber auseinanderzusetzen. Mehrheitlich ist im Ausschuss eine Neufassung verabredet worden, die Sie in dem Bericht als Anlage finden. Die bis dahin noch sehr konkreten Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE sind aus dem Antrag herausgenommen worden, und die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf zwei Punkte verständigt: Im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu starten und der Bürgerschaft binnen sechs Monaten darüber zu berichten. Voran ging die grundsätzliche Aussage, dass die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erfolgen soll. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU, der FDP und die Gruppe Bürger in Wut.

Ich glaube, dass uns dieses Thema noch weiter beschäftigen wird. Ich glaube aber nicht, dass es innerhalb von sechs Monaten erledigt sein wird. Insofern können wir uns auf die weiteren Debatten, die wir zu diesem Thema auch gleich noch einmal in einer Kurzdebatte führen, freuen. Es ist ganz wichtig, dass wir, und das möchte ich bei allen politischen Unterschiedlichkeiten sagen, in einer offenen Diskussion wirklich erreichen müssen, den Menschen mitzugeben, dass wir alles tun, damit es eine Steuergerechtigkeit in diesem Lande gibt und dass das von der großen Mehrzahl der Steuerzahler auch tatsächlich so empfunden wird. Wenn wir in diesem Sinne mit unserer Diskussion und unserer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss einen kleinen Beitrag dazu beitragen konnten, dann war das ein guter Prozess, den wir organisiert haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie aus der Einleitung des Präsidenten schon entnommen haben, sind Haushaltsberatungen eine komplexe Angelegenheit. Ich habe jetzt das große Vergnügen, Ihnen in 10 Minuten, obwohl die Ankündigung der Änderungsanträge durch den Präsidenten 11 Minuten gedauert hat, das Ergebnis unserer Beratungen zu berichten.

Ich möchte mit einem Dank anfangen. Da es eine komplexe Angelegenheit ist, ist es, glaube ich, wichtig, dass man sich sowohl im Haus der Bürgerschaft als auch in den Fraktionen auf seine Mitarbeiter verlassen kann. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle namentlich bei Herrn Löffler bedanken, der die Haushaltsberatungen für das Haus der Bürgerschaft koordiniert hat und der sie, glaube

ich, jedes Jahr wieder sehr gut koordiniert und uns enorm hilft. Dafür ganz herzlichen Dank!

Ebenso geht aber auch mein Dank an das Finanzressort. Frau Bürgermeisterin Linnert, Sie haben die Haushaltsberatungen in jeder Phase kooperativ, insbesondere durch die Staatsräte und den Haushaltsdirektor, begleiten lassen. Deshalb geht mein Dank auch für die vernünftige und kooperative Zusammenarbeit zur Aufstellung dieser Haushalte an die Behörde.

Der letzte Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht natürlich an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, die es, finde ich, in einer sehr konzentrierten Form von der Berichterstattung bis hin zu den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss geschafft haben, den Zeitplan einzuhalten, um heute fristgerecht zum Jahresende dem Parlament die Haushalte beratungsfähig vorzulegen. An alle meine Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss dafür ganz herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben am 16. und 17. November sowie am 1. Dezember ausführlich die Bereiche beraten, die der Präsident gerade aufgerufen hat. Zu jedem Bereich hat eine sachliche Diskussion stattgefunden. Im Rahmen des Beratungsverfahrens wurden insgesamt 182 Änderungsanträge gestellt. Diese Änderungsanträge sind teilweise angenommen und teilweise abgelehnt worden. Die entsprechenden Berichte, meine Damen und Herren, finden Sie sowohl für den Landtag in der Drucksache 19/1425 als auch für die Stadtbürgerschaft in der Drucksache 19/705 S.

Ich verzichte darauf, jetzt einzelnen zu den Bereichen zu berichten. Ich möchte vielleicht aber doch sagen, dass es nach meiner Ansicht fünf Punkte gegeben hat, die wir besonders intensiv besprochen haben und bei denen es an der einen oder anderen Stelle durchaus in der Zielsetzung eine gemeinsame Richtung gegeben hat. Die Wege zur Zielsetzung haben sich teilweise unterschieden.

Die erste Diskussion, die wir an verschiedenen Stellen geführt haben, betraf die Personalentwicklung. Sie haben es aus dem Bericht entnommen.

Die PEP-Quote ist insbesondere bei den kleinen Verwaltungseinheiten - zu nennen ist die ZGF - schwer darstellbar. Ich habe aus den Beratungen mitgenommen, dass im Endeffekt bei allen Fraktionen der Wunsch vorhanden ist, mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2019 die zukünftige Personalentwicklung ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis zu stellen. Es soll dann geschaut werden, wie man gerade auch bei den kleineren Verwaltungseinheiten flexibel mit der Personalfluktuation umgehen kann. Über dieses Ziel gab es, glaube ich, im Ausschuss keine unterschiedliche Auffassung.

Ein zweiter Schwerpunkt, meine Damen und Herren, war das Thema Schaffung von Wohnraum. Aufgrund verschiedener Anträge wurde dieses Thema ausführlich diskutiert. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Es sind unterschiedliche Auffassungen deutlich geworden, um dieses Ziel zu erreichen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte werden die unterschiedlichen Auffassungen sicherlich noch dargelegt werden. Dargelegt werden wird sicherlich auch, welche Instrumente intensiver genutzt werden sollten.

Der Sanierungsstau war das dritte Schwerpunktthema. Über alle Fraktionen hinweg sind die Ausschussmitglieder zu der Auffassung gelangt, dass Zusätzliches unternommen werden muss, um den Sanierungsstau abzubauen. Wir haben an der einen oder anderen Stelle erhebliche Probleme, um die Datenlage im Haushalts- und Finanzausschuss und den entsprechenden Deputationen zu erhalten. In den kommenden Jahren muss diese Situation deutlich verbessert werden, damit man weiß, über welche Werte konkret gesprochen wird. Es wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein, den Sanierungsstau in Bremen deutlich zu reduzieren.

Die vierte Debatte wurde zum Thema Sondervermögen geführt. Sie wissen - und Sie haben es aus den Berichten entnehmen können -, dass die Sondervermögen mit diesem Doppelhaushalt belastet werden. Den Sondervermögen werden circa 100 Millionen Euro entnommen. Im Haushalts- und Finanzausschuss ist eine kontroverse Debatte darüber geführt worden, ob und in welchem Umfang die Finanzmittel zurückgeführt werden sollen. Zwischen dem Vortrag der Finanzsenatorin und der Interpretation der Senatsressorts ist durchaus ein Unterschied deutlich geworden.

Der letzte Schwerpunkt, der ausführlich in den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses

debattiert worden ist, ist der Bereich Steuern gewesen, und zwar die Höhe der Steuern im Vergleich zum Umland, aber auch mit anderen Metropolregionen. Gefragt worden ist, ob die Steuerhöhe als Standortfaktor anzusehen sei.

Ich glaube, das waren die fünf Schwerpunkte, die wir auch in den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert haben. Es wird die Aufgabe der Rednerinnen und Redner im Laufe des heutigen Tages sein, die einzelnen Bereiche politisch zu bewerten.

Ich darf mich auf jeden Fall ganz herzlich bedanken. Ich wünsche uns heute fröhliche Beratungen. - Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde jetzt nicht wiederholen, worum es alles geht, weil ich Angst habe, dass meine Redezeit danach aufgebraucht wäre.

Wir haben uns vor einigen Monaten die Frage gestellt, ob es uns gelingt, den Haushalt vor der Sommerpause zu verabschieden. Nachdem der Senat seine Verhand lungen einmal verschieben musste, war die Flexibilität des Parlaments gefragt. Wir hatten am 4. Mai 2016 zu einer Sondersitzung geladen, in der wir uns in erster Lesung mit dem Haushalt beschäftigt haben. Wir haben dann im Haushaltsausschuss versucht, die Verhandlungen straff zu führen. Sie sehen das Ergebnis. Wir sind im Juni. Es ist uns heute möglich, Ihnen für die zweite Lesung Beschlussempfehlungen zu geben. Dafür war Flexibilität gefragt.

Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschus ses, insbesondere den Berichterstattern zu den ver schiedenen Produktgruppen, bei den zuständigen Mitarbeitern der Fraktionen, bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere im Haus der Senatorin für Finanzen und natürlich bei den Mitarbeitern der Verwaltung hier im Haus bedan ken. Dabei möchte ich ganz besonders Herrn Löffler nennen. Ohne diese Flexibilität der Mitarbeiter wäre dieser Zeitplan sicherlich nicht zu halten gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haus halts- und Finanzausschuss hat sich an drei Tagen mit den entsprechenden Haushaltsgesetzen und mit den Änderungsanträgen beschäftigt, und zwar am 31. Mai, 1. Juni und 10. Juni. Insgesamt sind in diesen Beratungen über 250 Änderungsanträge gestellt worden. Es ist eine gute Leistung des Haushalts- und Finanzausschusses, das an drei Tagen hinzubekom men. Das war nur möglich, weil wir im Rahmen der Beratungen tatsächlich sehr stringent, aber trotzdem offen über die Änderungsanträge diskutiert haben.

Welche Veränderungen sind hauptsächlich eingetre ten? Sie finden in der Anlage 1 die Anträge der Koa lition. Die Anträge der Koalition sind eine Mischung aus einer eigenen politischen Schwerpunktsetzung in den Bereichen Inneres, Kinder, Jugend und Bil dung und darüber hinaus einer Korrektur von Not wendigkeiten, weil wir uns schon in der Mitte eines Haushaltsjahres befinden. So sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung eingearbeitet worden. So sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes eingebaut worden. So ist die Reduzierung der Erlöse aus Beteiligungen eingebaut worden. Dies wird die Bürgerschaft sicherlich im Lau fe der weiteren Beratungen noch beschäftigen. Um bestimmte Kriterien einzuhalten, ist darüber hinaus bei der Stadtgemeinde eine globale Minderausgabe eingestellt worden.

Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest, dass sich der Haushalt in beiden Jahren an der verfas sungsrechtlichen Obergrenze befindet. So gab es zu Beginn der Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss auch eine Diskussion darüber, ob

die Haushaltsjahre 2016 und 2017 getrennt werden sollen. Diese Anregung ist vor dem Hintergrund ein gebracht worden, dass wir die genaue Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht gesehen haben und am 31. Mai bereits drohte, beim Stabilitätsrat, zumin dest was die Perspektiven für die Jahre 2016 und 2017 betraf, keine zufriedenstellenden Ergebnisse erreichen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt worden, die Haushaltsberatun gen zu trennen. Die übrige Opposition hat sich dem geschlossen angeschlossen. Die Koalition war aber weiterhin der Meinung, diese beiden Haushaltsjahre zusammenhalten zu wollen. Das ist dann mehrheit lich beschlossen worden. Insofern haben Sie in den weiteren Beratungen nicht über einen Haushalt, sondern weiterhin über die Haushalte 2016 und 2017 zu entscheiden.

Darüber hinaus finden Sie in den Anlagen 2 und 3 eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der Frak tionen der FDP und der LINKEN. Es waren jeweils gut hundert, wenn ich das richtig im Kopf habe. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt allerdings mehrheitlich, diese Anträge abzulehnen.

Ich glaube, es ist ein besonderer Haushalt, mit dem wir uns in den weiteren Beratungen beschäftigen. Das müssen wir an dieser Stelle einmal sagen. Es ist insofern ein besonderer Haushalt, als wir die Schul denbremse in diesem Jahr nicht einhalten werden und die Flüchtlingsausgaben herausrechnen. Dar über wird man sich gleich in der weiteren Debatte sicherlich noch zu unterhalten haben.

Wir laufen natürlich Risiken, weil wir nicht wissen, wie der Stabilitätsrat im nächsten Jahr damit um gehen wird. Dies müssen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen, wenn Sie nachher über die Haushalte abstimmen und die Haushalte so an genommen werden. Dann müssen Sie mit dem Risiko leben, dass der Stabilitätsrat im Jahr 2017 – wenn die Rechnungsstellung für das Jahr 2016 erfolgt – zu einem anderen Ergebnis und zu einer anderen Einschätzung kommen wird als offensichtlich die Mehrheit des Hauses. Das bedeutet auch das Risiko, dass wir die 300 Millionen Euro Sanierungshilfe im kommenden Jahr nicht ausgezahlt bekommen.

Insofern beschäftigen wir uns tatsächlich mit einem historischen Haushalt. Es ist ein Haushalt, der beson dere Gefahren mit sich bringt. Ich meine, dass Sie das vor dem Hintergrund des heutigen Tages und der Debatte wissen müssen, die wir zu führen haben.

Ansonsten kann man feststellen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich die Annahme der Haushaltsgesetze empfiehlt, dass Ihnen der Haus halts- und Finanzausschuss mehrheitlich empfiehlt, die Änderungsanträge der Koalition anzunehmen, und dass der Haushalts- und Finanzausschuss Ih nen empfiehlt, die Änderungsanträge von FDP und LINKEN abzulehnen.

Ja, auch mehrheitlich!

In diesem Sinne wünsche ich uns erfolgreiche Bera tungen am heutigen Tag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!