Personalbereitstellung in einer Weise berücksichtigt werden, dass sie heute schon anfangen können zu planen, damit sie morgen entsprechende Maßnahmen haben.
Ich schaue auf die Jugendzentren. Wir wissen alle, dass die offene Jugendarbeit in Bremen über die Jahre alles andere als üppig ausgestattet war, dass von den Jugendzentren, die wir haben, einige schon geschlossen sind und andere in einer Weise arbeiten müssen, die es ihnen tendenziell nicht möglich macht, jetzt über Integrationsleistungen zu diskutieren.
Ich komme zum Schluss! – Deswegen fordern wir, dass auch da eine Summe eingestellt wird, die diesen Einrichtungen Planungssicherheit ermöglicht. Für alle weiteren Begründungen in diesem Zusammenhang melde ich mich gleich noch einmal. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Bremen hat sich entschieden, die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme gesondert auszuweisen und diese außerhalb des Haushalts darzustellen. Die Koalitionsfraktionen halten diesen Weg für richtig. Die Mehrausgaben für die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen betragen allein in diesem Jahr über 300 Millionen Euro. Diese Kosten kann ein Stadtstaat und Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht allein stemmen. Der Bund übernimmt bei dieser nationalen Aufgabe, die vor Ort geleistet werden muss, bisher gerade einmal 10 Prozent der Kosten. Fair wäre aus unserer Sicht eine Übernahme von mindestens der Hälfte der Kosten.
Zeit, auf eine Bewegung der Bundesregierung zu warten, haben wir jedoch nicht. Bremen muss heute in Sprachkurse, Kitas, Schulen, Wohnungen und Qualifizierungen für den Arbeitsmarkt investieren. Das vom Senat vorgelegte Integrationsbudget folgt diesen Ansprüchen. Klar ist, dass jeder Cent gegenüber den anderen Ländern als reine Ausgabe für Flüchtlingskosten nachgewiesen werden muss. Innerhalb der einzelnen Felder werden teilweise noch Details der Umsetzung geklärt werden müssen. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich diese Details unter der oben genannten Prämisse sehr genau anschauen, denn
das Integrationsbudget ist eben kein Blankoscheck, einfach einmal so zusätzliche Ausgaben zu generieren.
DIE LINKE benennt nun Felder, in denen aus ihrer Sicht die veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Dabei sind Mittel für die Bereiche Sport, Jugend und Stadtteile im Integrationsbudget benannt. Sie sind es deswegen, weil dem Senat die Bedeutung der in diesen Bereichen erbrachten Leistungen für die Gesellschaft und für die Integration sehr wohl bewusst ist. Beispielsweise leisten die Sportvereine einen wichtigen Betrag zur Integration. Es gibt hohe Hilfsbereitschaft, hohes Engagement, und das mit relativ wenig finanziellen Mitteln! Das ist eine große solidarische Leistung unserer Sportvereine. Ebenso können wir das den Jugendeinrichtungen und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen attestieren.
Wir werden den Antrag der LINKEN – das beantrage ich – in den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überweisen, damit im Bereich der Haushaltsberatungen die von Herrn Kollegen Rupp aufgeworfenen Fragen und Problemstellungen noch einmal intensiv beleuchtet werden können.
Die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir natürlich wie immer konstruktiv begleiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag auf Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss tragen wir selbstverständlich mit, und das begrüßen wir auch. Insofern kann ich mich hier kurzfassen. Der Antrag der LINKEN schießt aus unserer Sicht über das Ziel hinaus. Natürlich ist die Integration aus unserer Sicht extrem wichtig, allerdings weisen wir darauf hin, dass wir bei der Integration die Mittel, die vorhanden sind – keine Frage, die sind bei einem Haushaltsnotlageland begrenzt –, besonders auf die konzentrieren wollen, die hier als Zugewanderte ein hohe Bleiberechtsperspektive haben. Insofern ist es ganz wichtig – das werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss kritisch betrachten –, dass die vorhandenen Mittel zielgerichtet für diesen Personenkreis mit hoher Bleiberechtsperspektive eingesetzt werden. Das sind in den anderthalb Jahren, die noch zur Verfügung stehen, immerhin 50 Millionen Euro.
Der Sport – da laufen Sie bei mir offene Türen ein, Herr Rupp – ist da sehr intensiv tätig und auch ehrenamtlich sehr stark engagiert. Natürlich sollten dort auch Mittel aus diesem Topf ankommen. Das ist gar keine Frage. Allerdings sind wir dagegen, dass
ein Gießkannenprinzip angewendet wird, wie Sie es aufgezeigt haben, bei dem alle irgendetwas bekommen und nebeneinander „herwursteln“. Davon halten wir gar nichts.
Wir sind vielmehr felsenfest davon überzeugt, dass die Integration als große Aufgabe auch sehr stark zwischen den Ressorts koordiniert werden muss und diese vorhandenen 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Koordination in einem Gesamtkonzept dargestellt werden müssen. Das ist etwas, was wir im Haushalts- und Finanzausschuss wunderbar machen können. Wir sind mit der Überweisung einverstanden. Mit Ihrem Antrag haben wir durchaus Probleme. Das kündige ich schon mal an. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen. So, wie der Antrag gestellt worden ist, nämlich mit dem Füllhorn noch einmal 4 Millionen Euro ohne Konzept beschließen zu lassen, könnten wir uns damit nicht einverstanden erklären. Eine Überweisung in den Haushaltsausschuss, um dem einen oder anderen Gesichtspunkt nachzugehen, wird aber unsere Zustimmung bekommen.
Wir haben schon in der Vordebatte gesagt, dass die Sonderausweisung der Integrations- und Flüchtlingskosten als besonderer Haushalt problematisiert werden kann. Ob das vom Stabilitätsrat im Ergebnis geteilt wird, ist offen. Es gibt zwar ein Gutachten, was dieses für möglich hält, aber es muss letztlich nicht zu diesem Ergebnis führen.
Das Zweite! Die Flüchtlingszahlen werden für dieses Jahr und auch für das nächste Jahr nicht in diesem Umfang veranschlagt. Auch von daher gibt es eine Beschränkung, und das sollten wir auch bei dem Auswurf dieser Gelder berücksichtigen.
Besonders fiel mir auf, und das sagte ich eben schon: Ausgaben müssen mit einem Konzept hinterlegt werden. Feste Strukturen haben wir eigentlich nur in den Sportvereinen. Das habe ich selbst über Jahre begleitet. Dort kann Integrationsarbeit von heute auf morgen übernommen werden. Da gibt es, wie gesagt, feste Strukturen. In anderen Bereichen, die Sie benannt haben, sehe ich das ein bisschen problematischer. Vielleicht kann man noch die Jugendfreizeitheime nehmen, die eine gewisse Struktur bieten. Bei den anderen müssten quasi die Programme entwickelt werden, und da macht es mehr Sinn, sich auf Anträge zu fokussieren, für die man dann entsprechende Gelder zur Verfügung stellen könnte.
Im Übrigen gibt es neben diesen Gesichtspunkten, die Sie in Ihrem Antrag benannt haben, auch andere und wichtigere. Denke ich beispielsweise an die
Sprachkurse und führe mir vor Augen, wie viele Ehrenamtliche für Flüchtlinge und für Asylbewerber auf eigene Faust Sprachkurse anbieten – das als Beispiel –, kann ich mir vorstellen, dass man da noch erhebliche Summen hineinstecken könnte.
Summa summarum: nicht ein neues Fass aufmachen! Man kann das in den Haushaltsausschuss überweisen und dann schauen, ob man bei der einen oder anderen Position noch etwas drauflegen kann. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich kann es jetzt kurz machen. Ich möchte aber noch einige Bemerkungen machen. Klar ist, dass uns die Integration vor vielfältige und große Aufgaben stellt und damit verbunden auch große Ausgaben. Das ist schlichtweg nicht zu leugnen. Weil es sich um solche großen Summen handelt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass mit dem Geld sorgsam umgegangen wird. Insofern ist das Integrationskonzept nur ein Rahmen, in dem sich vieles bewegen kann und auch bewegen muss. Deshalb halten wir es für richtig, dass wir über die Anregungen, die von den LINKEN gekommen sind, in den inhaltlichen Punkten im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal reden und in dem Gremium bewerten, ob die Forderung nach einer Erhöhung des Integrationskonzepts wirklich klug ist. Ich finde, es ist angeraten, dies im Haushalts- und Finanzausschuss zu tun. Wir sollten uns dort noch einmal über das Verfahren informieren, wie mit dem Integrationskonzept umgegangen werden soll, darüber diskutieren und uns austauschen, denn bisher haben wir das in dem Gremium noch nicht tun können. Von daher werbe auch ich dafür – ich sehe, ich brauche dafür gar nicht zu werben –, dass wir das im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal besprechen, denn es sind Themen benannt, die es auch wert sind und von denen ich glaube, dass sie im Integrationskonzept eine andere Wertigkeit erreichen müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Ja, wir haben für das, was wir drauflegen wollen, noch kein ausgewiesenes Konzept. Wir können heute noch keine konkreten Projekte benennen. Wir müssen das in der Tat konkret hinterlegen. Ich habe aber noch nicht gesehen, wo der Unterschied zu den restlichen 50 Millionen
Euro ist. Da ist eine Aufstellung, die eine ganz grobe Ressortorientierung ist. Bei einigen Sachen ergeben sich die Konzepte aus dem Alltag. Bei Spracherwerb muss man eben einen Klassenraum oder so etwas und eine Lehrerin oder einen Lehrer haben. Aber in den anderen Bereichen, von denen Sie selbst sagen, dass Sie Integrationsarbeit in den Stadtteilen machen wollen, habe ich in den bisherigen Vorlagen nicht gesehen, dass da schon ausgewiesene Konzepte vorliegen.
Zweitens: Natürlich werden wir nachweisen müssen, dass das, was wir für Integration ausgeben, für Integration ausgegeben worden ist. Es kann aber kein inhaltliches Problem sein. Wenn Sie selbst sagen: „Wir wollen Geld für Stadtteilintegration ausgeben“, ist es kein Problem der Begründung, wenn man sagt: Möglicherweise muss es ein bisschen mehr sein! Der Vorwurf, dass wir mit einem Teil dieser Dinge die Wahrscheinlichkeit, dass wir das außerhalb des Sanierungspfads begründen können, reduzieren, zieht meines Erachtens nicht, weil es diese Bereiche auch in den bisherigen Vorschlägen schon gibt.
Ich will diese Vorschläge auch noch um drei wichtige Bereiche erweitern. Ich meine, dass wir darüber nachdenken sollten, welche Rolle die Beiräte in dieser Form von Stadtteilintegration übernehmen, und deshalb schlage ich erstens vor, dass wir auch diesen Globalmittel zur Verfügung stellen, damit es einen Anreiz gibt, sich im Stadtteil mit Integrationsprojekten zu beschäftigen und aus den Beiräten heraus Integrationsprojekte zu gebären. Ich bin relativ sicher, dass insbesondere Beiräte ziemlich genau wissen, an welcher Stelle es klemmt.
Zweiter Vorschlag: Wir haben in Bremen eine ganze Reihe von Communities von Migrantinnen und Migranten. Das sind Menschen, die in Bremen integriert sind, vielleicht mehr oder wenig gut, aber sie haben diese Erfahrung hinter sich. Sie haben Erfahrungen gemacht, wie man sich hier in Bremen zurechtfindet. Sie können Mittler zwischen den unterschiedlichen Kulturen sein. Wenn wir darüber reden, wer uns bei dieser Form von Integrationsarbeit unterstützen kann und wer einen Beitrag dazu leisten kann, ihn unter Umständen auch materiell unterstützen, dürfen wir migrantische Communities einfach nicht außer Acht lassen.
Dritter Vorschlag: In den bisherigen Entwürfen, in der Presseerklärung sind alle möglichen Ressorts aufgeführt. Das Ressort Kultur kommt einmal im Rahmen der Volkshochschule vor. Das hat mich nun deutlich erstaunt. Wir werben dafür, noch einmal hinzuschauen, inwieweit der Bereich der Kultur – sei es institutionelle oder freie Kultur, sei es freie Kunst und freie Künstler – einen Beitrag zur Integration leisten kann. Wenn jetzt unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen – das ist eben Westeuropa, und
das ist möglicherweise Syrien, das sind verschiedene Religionen und Umgangsformen –, kann man die Probleme nicht allein durch Frontalunterricht oder Spracherwerb lösen. Ich bin relativ sicher, dass die Akteure im Bereich Kultur, wenn sie dort gefordert sind und die nötigen materiellen Möglichkeiten haben, einen deutlichen Beitrag dazu leisten können, diesen Prozess der Integration, dieses Aufeinander-Zugehen von Kulturen zu unterstützen. Deswegen finde ich es nacharbeitungsbedürftig. Wir sollten den Blick darauf werfen, dass auch Kultur nicht nur in Form der Volkshochschule, sondern auch in allen anderen Bereichen einen wirksamen Integrationsbeitrag leisten kann. Ich werbe dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen und dafür möglicherweise Mittel einstellen.
Da der Antrag, den wir gestellt haben, der Versuch sein sollte, zumindest noch einmal in diesem Rahmen über den Integrationshaushalt zu diskutieren, weil es dazu vorher keine Gelegenheit gab, hat er zunächst seine Funktion erfüllt. Bevor er abgelehnt wird, stimme ich auch der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diesen grundsätzlichen Antrag mit einer Reihe von Änderungsanträgen hinterlegt haben, über die wir dann im Detail und in der Höhe diskutieren können. Ich hoffe, dass dieser Antrag zumindest insofern nicht vergeblich war, dass die Bereiche, von denen wir sagen würden, dass da mehr gehen sollte, am Ende der Verhandlungen etwas besser ausgestattet sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat wird sich mit Ihnen zusammen und mit dem von Ihnen bereitgestellten Geld sehr anstrengen, der Integration der vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, so zum Gelingen zu verhelfen, dass wir möglichst bald kein Integrationsbudget mehr brauchen.
Integration ist wichtig, und Sie können sich darauf verlassen, dass der Senat in Berlin dafür kämpft, dass Bremen mit dieser ziemlich einzigartigen haushaltspolitischen Entscheidung dort auf Akzeptanz stößt. Das wird nicht leicht.
Herr Rupp, deshalb ist es unter anderem wichtig, dass wir anders verfahren, als Sie vorgeschlagen haben, nämlich nicht so, dass man einen Topf bereitstellt, weil mehr immer besser ist als weniger und es sowieso nie genug ist. Das ist nicht der richtige Weg im Umgang mit dem Budget. Vielmehr brauchen wir erst den Bedarf und müssen dann schauen, ob und unter welchen Bedingungen wir dafür eine Finanzierung sicherstellen.
Ich werbe dafür – deshalb ist es auch gut, dass das im Haushaltsausschuss beraten wird –, eine Gesamtsicht über unsere Integrationsanstrengungen zu erstellen. Dafür braucht es eine Mitbetrachtung der Maßnahmen aus dem zweiten und dritten Sofortprogramm, in dem schon sehr viele Leistungen insbesondere auch in den Bereichen, die Sie erwähnt haben, vorgesehen sind.