Sie wissen vielleicht auch, dass der Einsatz dieser Fahrzeuge auf EU-Ebene sehr kritisch gesehen wird. Als Voraussetzung hätte die EU-Kommission einen Antrag Deutschlands auf dauerhafte Abweichung von den EU-Vorgaben zu genehmigen. Wir müssen erst einmal sehen, ob sie das tun wird. Um da jetzt aber ganz deutlich Position zu beziehen: Wir halten LangLkw und auch die etwas schwereren Gigaliner verkehrspolitisch unverändert für einen Irrweg.
Ich komme damit zu den Ökolinern: Ökoliner sind sie ganz bestimmt nicht; sie sind auch umweltpolitisch ein Irrweg.
Es stimmt, sie sparen möglicherweise ein bisschen Sprit ein. Durch den regelhaften Betrieb von LangLkw wird es zu einer Verlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Straße kommen, und dies ist nicht beabsichtigt.
Dazu gibt es auch eine Studie, die Sie sich hätten durchlesen können! Dann hätten Sie sich vielleicht zumindest das Wort „Ökoliner“ heute gespart. Eine Studie der Technischen Hochschule Wildau und der Technischen Universität Berlin kam zu dem Ergebnis, dass nach einer Regelzulassung der Mega-Lkw nicht weniger, sondern deutlich mehr Lkw-Verkehr über Deutschlands Straßen fließen würde. CO2-Emis
sionen von Lkw im Güterverkehr sind mehr als viereinhalbmal so hoch wie beim Zug. Auch der ADAC – dass ich den heranzuziehen würde, um meine Argumentation zu unterstützen! – zählt nicht zur Fangruppe der Lang-Lkw und der Gigaliner. Bedenken bestehen in den Bereichen Straßenbeschädigungen, Belastung von Brücken und Tunneln, Fehlen von Abstellflächen und Raststättenplätzen und der Sicherheit des Verkehrs. Erwähnt sei auch, dass es am Ende nicht nur bei den in diesem Versuch zugelassenen Lang-Lkw geht, sondern auch um diese Gigaliner, die 60 Tonnen schwer sind. Im kleinen Österreich hat man das einmal ausgerechnet; das ist ein bisschen hügelig, das wissen wir alle. Aber die haben allein für Österreich – das zahlen nicht die Spediteure, die wirtschaftlich davon profitieren, sondern das zahlt der Steuerzahler – festgestellt, dass das 2 Milliarden Euro Umbaukosten für die Allgemeinheit sind. Im kleinen Bremen ist laut Antwort des Senats ein Regelbetrieb im untergeordneten Netz nicht denkbar – außer Sie wollen, dass wir viele, viele Millionen darin investieren.
Unsere Infrastruktur ist nicht mit der in Schweden zu vergleichen, wo es von jeher 24 Meter lange Lkw gibt. Laut VCD belastet schon heute ein einziger 40Tonnnen-Lkw den Straßenbelag mehrere 1 000-mal mehr als ein Pkw. Die Zahl ist umstritten; manche sagen, das sind 10 000-mal, manche sprechen sogar von 60 000-mal so viel. Jetzt wollen Sie uns also dieses zusätzliche Wirtschaftsförderungsprogramm für einige große Speditionen auf Kosten der Allgemeinheit vorschlagen. Ich komme noch zur Verkehrssicherheit. Das finde ich dabei sehr wichtig. Es ist unklar, wie man das sehen kann. Durch verbesserte Bremsen, höhere Anforderungen an die Fahrerinnen und Fahrer und an die Abbiegeassistenten konnten technische Verbesserungen erreicht werden. Das ist anzuerkennen. Längere Überholvorgänge, längere Räumzeiten, schlechtere Sichtbeziehungen bleiben aber das große Bedenken. Verkehrssicherheit geht mir vor ökonomischen Profiten einzelner weniger!
Wir setzen da ganz klar andere Prioritäten als die FDP. Wir lehnen den Einsatz von Lang-Lkw ab, von Gigalinern sowieso. Für mich bleiben sie weiter Monstertrucks und sind keine Ökoliner. – Vielen Dank!
drücklich, wenn wir über Lang-Lkw diskutieren, denn das sind Debatten, die vorhersehbar sind. Ich will einmal dazu sagen: Für uns als CDU-Fraktion ist auch klar, dass Lang-Lkw in bestimmten Kombiverkehren eine effektive ökonomische und ökologische Variante sind. Denn da, Herr Saxe, glaube ich, ist die entscheidende Frage nicht, dass die Speditionen jetzt komplett auf Lang-Lkw umstellen, weil sie das so toll finden, sondern es geht darum, wie viele Waren wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland transportieren müssen. Wir haben gerade über die Flüsse diskutiert; wir haben die Schiene, die wegen Lärmschutz und dergleichen mittlerweile auch nur noch begrenzt Kapazitäten hat. Das wissen wir alle.
Deswegen ist die Frage, wie intelligent wir den Lastentransport auf den Autobahnen kombinieren. Ich glaube, da sind diese Lang-Lkw in bestimmten Bereichen eine gute Alternative. Ich glaube, es wird nie ein Massenmarkt werden, aber für spezielle Spediteure wird das eine interessante Variante sein, weil sie nicht nur ökologisch und ökonomisch vernünftig sind, sondern auch unsere Straßen schonen.
Das ist nämlich die Frage; das vergessen Sie nämlich, weil Sie ja immer mit den Megalinern arbeiten. Ich glaube aber nicht, dass wir bei der Straßenzustandslage in Deutschland eine 60-Tonnen-Zulassung durchgesetzt kriegen. Ich glaube, das wäre unvernünftig, weil wir das brückenmäßig gar nicht darstellen können. Deshalb glaube ich, das ist in Ordnung. Auch Ihre Horrorszenarien mit der Verkehrssicherheit haben sich nicht bestätigt.
Ich finde die Antwort des Senats nicht so ausführlich wie mein Kollege von der FDP. Ich finde sie eher typisch klassisch; hätte ich wahrscheinlich aus deren Situation auch gemacht. Die Anfrage der FDP kommt ein bisschen früh, weil wir den Testbetrieb, der ja jetzt knapp vier Jahre läuft, abwarten und dann Entscheidungen treffen müssen. Wir haben ja bei gewissen Fragen schon Ausnahmeregelungen gefunden. Aber da sage ich Ihnen voraus, liebe FDP; Sie sehen das ja bei unserer Radfahrerpartei: Die werden sich mit Händen und Füßen gegen die Regeleinführung der Lang-Lkw wehren.
Aber jetzt habe ich noch einmal konkret eine Frage an die FDP. Das Thema Lang-Lkw werden wir in den nächsten zwei, drei Jahren noch behalten. Die FDP wählt das ja immer schön als Thema. Dann schreiben sie alle an: Wir sind die Retter der Logistik, und nur wir können das richtig!
Ich habe nicht so richtig verstanden, dass nun ausgerechnet Sie gerade diese Frage gestellt haben, weil wir ja für Lang-Lkw – die Sie ja fordern, was ich gut finde – Infrastruktur brauchen. Gerade Sie haben sich vor ein, zwei Wochen von dem größten Infrastrukturprojekt, dem Ringschluss der A 281, verabschiedet.
Sie haben es negiert, und das verstehe ich nicht. Wo wollen Sie denn mit den Lkw fahren, wenn nicht auf der A 281?
Schütteln Sie nicht den Kopf! Es war schon wirklich ein skurriles Gefühl, dass nun gerade ausgerechnet Herr Saxe und ich die A 281 – ich, das ist ja klar – die A 281 gegen die FDP verteidigen müssen! Das müssen Sie bitte einmal erklären! Denn ohne Straße gibt es auch keine Lang-Lkw!
Ansonsten freue ich mich auf die Wiedervorlage im Januar 2017. Dann werden wir wahrscheinlich das Projekt noch einmal diskutieren, und dann freue ich mich, wieder das Thema Lang-Lkw hier in der Bürgerschaft zu besprechen. – Danke!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich dem Kollegen Dr. Buhlert das Wort zu einer Kurzintervention zu diesem spannenden Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strohmann hat sehr verkürzt von einer Veranstaltung zur A 281 berichtet. Ich wollte nur klarstellen: Die FDP ist für einen Ringschluss der Autobahn A 281. Sie will auch den Weiterbau. Sie will nur eine vernünftige Lösung an der Stelle in Huckelriede ohne lange Tunnelbauzeiten, die drei Jahre Chaos verursachen. Wir hätten schon längst eine vernünftige Anbindung haben können. Seit zehn Jahren sind die Leute in der Gartenstadt Süd in Geiselhaft, und wir hätten uns gewünscht, dass dort der Bauabschnitt 2.1 ordentlich zu Ende gebaut wird!
Den Rest diskutieren wir dann bei den Anträgen, die dazu in diese Bürgerschaft eingebracht sind, und nicht so verkürzt über Kurzinterventionen!
Herr Kollege Strohmann, ich gehe davon aus, dass Sie auch eine Kurzintervention machen möchten. – Bitte, ich erteile Ihnen das Wort!
Sehr geehrter Kollege Buhlert! Es gibt ja zwei Möglichkeiten: Entweder handeln Sie jetzt wissentlich falsch, oder Sie wissen es nicht. Da ich aber weiß, dass Sie ein alter Parlamentarier sind und Verwaltungsrecht kennen, haben Sie bewusst mit der Verabschiedung von dem Bauabschnitt 2.2 und der Forderung der kompletten Untertunnelung, die in keinster Weise durchgeplant und die planungsrechtlich nicht festgestellt ist, wo Sie ganz
genau wissen, dass der Ringschluss, wenn wir das so machen würden – das können wir machen –, in 15, 20 Jahren – –.
Sie haben solche Äußerungen wider besseren Wissens gemacht, um sich einen weißen Fuß bei einer Bürgerinitiative zu machen! Wenn das Ihre Politik ist, dann Prost Mahlzeit!
Über den Hin- und Herkurs, nämlich dass Sie einmal so und einmal so sprechen, wurde ja schon ein bisschen berichtet. Das können Sie so nicht vertreten!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte ist jetzt etwas in andere Regionen abgeglitten, aber ich denke, dass wir das in der Stadtbürgerschaft noch entsprechend debattieren werden.
Im Landtag, in Ordnung! Ich komme jetzt wieder zur Debatte über die Lang-Lkw! Für mich ist es die erste Debatte über die Lang-Lkw. Ich möchte das hier betonen, weil das ja anscheinend für einige Abgeordnete schon ein alter, abgewetzter Hut ist. Grundsätzlich möchte ich zum Transport von Gütern sagen: Güter gehören vermehrt auf die Schiene und aufs Wasser.
Das ist das Ziel für einen klimaverträglichen Transport der Waren, die wir für unser Leben benötigen.
Selbstverständlich auch auf die Weser! Aber wie beim vorherigen Punkt schon gesagt worden ist: Es kommt eben auch auf die Schiffe und die Öffnungszeiten der Schleusen an, und es ist nicht alles mit einem bedingungslosen Ausbau der Schifffahrtswege getan.
Unsere Straßen und Brücken werden nicht hauptsächlich durch unsere Autos, sondern durch die vielen, vielen Lkw Tag für Tag stark beansprucht und geschädigt. Lang-Lkw haben hohe Gewichte; in Deutschland bis 44 Tonnen, in anderen EU-Ländern sogar bis 60 Tonnen, sechs bis acht Achsen, und in Deutschland eine Länge bis 25,25 Meter. Sie dürfen bislang nur auf bestimmten freigegebenen Straßen fahren, bei uns in Bremen derzeit auf den Autobah
nen und der Anbindung zum GVZ, zu Daimler und zu den Neustädter und Bremerhavener Häfen. Eine Ausweitung der Strecken im Stadtgebiet stellt eine Gefahrenlage dar, zum Beispiel durch die nicht gewohnte Länge der Lkw bei Überholvorgängen von anderen Fahrzeugen.
In Bremen gab es während der letzten vier Jahre während des Modellversuchs der Bundesregierung erfreulicherweise keine Unfälle. Wie sieht es jedoch bundesweit oder sogar EU-weit aus? Der bundesweite Modellversuch endet am 31. Dezember 2016, und der Abschussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen bleibt abzuwarten. Deshalb bin auch ich erstaunt über den Zeitpunkt der FDP-Anfrage.
Ich möchte noch einmal betonen, dass für mich und die SPD-Fraktion ab 2017 ein uneingeschränkter Regelbetrieb der Lang-Lkw auf allen Straßen, das heißt im Stadtverkehr auch auf untergeordneten Straßen mit geringeren Breiten und Radien in Einmündungsund Kurvenbereichen, nicht vorstellbar ist.