Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Völlig unstrittig ist die Weser für uns eine sehr wichtige Lebensader für die Häfen. Insbesondere für die Hinterlandverkehre ist das ein Punkt, um den uns andere Häfen durchaus beneiden. Deswegen gibt es nichts daran zu deuteln, die Weser ist ein für unsere Häfen wichtiger Wasserwirtschaftsweg.
Warum kommen jetzt Veränderungen zu dem, was ursprünglich zum Ausbau dieser Lebensader verabredet war? Das Bundesministerium hat uns aufgrund verschiedener Simulationen, die fortlaufend gemacht werden, erklärt, dass die geplanten Maßnahmen, wenn man den planfestgestellte Zustand vollständig umsetzten würde, nicht zu einer wesentlichen Verbesserung führen werden. Diese wesentliche Verbesserung ist aber Voraussetzung dafür, dass man Geld sinnvoll ausgibt.
Ich will an der Stelle darauf hinweisen, dass das Land Bremen eine Zahlungsverpflichtung hat. Deswegen ist unser Interesse, selbstverständlich darauf zu achten, dass unsere bremischen Haushaltsmittel, die hier eingesetzt werden, sinnvoll ausgegeben werden für Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Mittelweserausbau tatsächlich zu realisieren.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau! – Abg. Frau Grobien [CDU]: Nein, er zielt da- rauf ab, erweitern zu wollen!)
Sie wollen an dem festhalten, was die bisherigen Planungen ergeben haben. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Computersimulationen, die dort durchgeführt wurden, zu dem Ergebnis geführt haben, dass diese Uferrückverlegungen keine signifikante Verbesserung bringen. Was machen wir also stattdessen? Es gibt durchaus eine Menge von Vorschlägen und Maßnahmen, die der Bund entwickelt hat. Ein wesentlicher Teil ist eine Optimierung der Schleusenbetriebszeiten. Es geht dabei nicht ausschließlich um den 24-Stunden-Betrieb, aber es geht
darum, die Schleusenzeiten so zu optimieren, dass die Schiffsverkehre optimiert werden können. Das ist natürlich ein wichtiger Bestandteil, um dort zu den entsprechenden Ergebnissen zu kommen.
Es hat nicht nur die Simulationen am Computer gegeben, sondern auch eine Befahrung mit einem Großmotorgüterschiff, bei der auch Kolleginnen und Kollegen aus meinem Hause vertreten waren. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht schriftlich vor, ich kann Ihnen aber versichern, nicht nur das Schiff, sondern auch alle Kolleginnen und Kollegen sind angekommen. Wir warten jetzt händeringend darauf, was diese Probefahrt ergeben hat, denn die Wirklichkeit ist manchmal doch etwas anders als das, was Computer errechnen. Wir warten auf diese Auswertung und werden dann genau sehen, welche Maßnahmen weiter erforderlich sind und was wir zukünftig in die Wege leiten.
Für uns ist es von wesentlicher Bedeutung, mit den Haushaltsmitteln der Freien Hansestadt Bremen sorgfältig umzugehen und sie für das einzusetzen, was erforderlich ist, und nicht für das, was man alles tun könnte. – Herzlichen Dank!
Herr Staatsrat, liegen Ihrem Ressort mittlerweile vollumfänglich die Ergebnisse dieser Verkehrssimulationen vor?
Von der Probefahrt weiß ich, dass noch keine Ergebnisse bei uns im Hause schriftlich vorliegen. Von den Simulationen: Den Umfang kann ich Ihnen nicht genau schildern. Das ist auch, soweit ich weiß, ein fortlaufender Prozess. Diese Simulationen werden für verschiedene Abschnitte hergestellt, und das ist ein fortlaufender Prozess. Ob jede einzelne Dokumentation bei mir im Hause vorhanden ist, will ich gern nachfragen, und ich werde gern darüber berichten.
Lang-Lkw auf Bremens Straßen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 4. Februar 2016 (Drucksache 19/258) Dazu Mitteilung des Senats vom 8. März 2016 (Drucksache 19/326)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Senator, Sie werden darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Freie Demokraten danken für die detaillierten und aufschlussreichen Informationen auf unsere Große Anfrage vom 4. Februar 2016!
Wir sind trotz allem gut in der Zeit, dennoch, bis Ende dieses Jahres läuft der groß angelegte Feldversuch zur Erprobung sogenannter Lang-Lkw auf einem ausgewählten Streckennetz. Die Erfahrungen aus unserem Bundesland dürften dabei eine eher marginale Rolle spielen, aber immerhin hat Bremen nach anfänglichem Widerstand sein Autobahnnetz freigegeben, nur darf dieses nicht verlassen werden. Ausnahmegenehmigungen liegen lediglich für das Anfahren des Güterverkehrszentrums, des Neustädter Hafens und für das Überseehafengebiet in Bremerhaven vor.
Bemerkenswert und erfreulich zugleich: Es hat in dieser Erprobungsphase nicht einen einzigen Unfall gegeben –
ja, lieber Herr Saxe! –, und das, obwohl die Lang-Lkw um 6,5 Meter länger sind als ein herkömmlicher Lkw.
Damit bieten sie ein erheblich größeres Ladevolumen bei gleichem Gesamtgewicht. Konkret bedeutet dies, dass nun statt bisher 34 Europaletten auf normaler Ladefläche bis zu 54 Paletten transportiert werden können. Es ist natürlich klar, dass die beteiligten Unternehmen des Speditionsgewerbes dies gut finden, aber auch die Bundesanstalt für das Straßenwesen hat dem Lang-Lkw in einem Zwischenzeugnis 2014 ein positives Ergebnis bescheinigt.
Vielleicht ist das Einsparpotenzial beim Kraftstoffverbrauch mit bis zu 30 Prozent noch viel höher zu bewerten, denn bereits jetzt konnten die CO2-Emmissionen um mehrere Hundert Tonnen reduziert werden.
mit weniger Verkehrsaufkommen, geringerem Spritverbrauch und einer tadellosen CO2-Bilanz. Für uns Freie Demokraten ist es daher an der Zeit, nicht nur, wie der Senat in seiner Einlassung, anzuerkennen, dass der Einsatz von Lang-Lkw für einzelne Unternehmen und Produktgruppen sowie die am Feldversuch beteiligten Unternehmen logistisch sinnhaft ist, sondern es auch folgerichtig ist, deren Einsatz freizugeben.
Bremen ist – und bleibt es hoffentlich – eines der bedeutendsten Logistikdrehkreuze in Deutschland und Europa. Ergreifen wir also die Chancen, die dieser Feldversuch mit Lang-Lkw für die Zukunft bietet! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen! Ich bin mir des kollektiven Beileids meiner Fraktion gewiss, dass ich diese Debatte heute hier führen muss, und vermutlich auch des der anderen Fraktionen, die hier drin sind.
Zweite Vorbemerkung! Bevor man irgendwelche Schlussfolgerungen zieht – das bezieht sich auf die Debatte vorher –, sollte man die Probefahrt erst einmal gemacht haben und danach auswerten. Sie fangen schon vorher damit an. Sie haben die bremische Verwaltung mit dieser Antwort beschäftigt. Das können Sie tun. Das ist aber nicht sinnvoll, wenn wir hier einen Feldversuch haben, der noch gar nicht zu Ende ist, und Sie werten ihn jetzt schon aus. Das bringt uns überhaupt nicht weiter. Wir haben, glaube ich, jetzt schon die 17. Debatte hier zu Lang-Lkw. Heiko Stroh
mann und ich haben uns besser kennengelernt. Heute, glaube ich, sind wir uns zumindest über die Unsinnigkeit der Debatte komplett einig.
Das ist also für mich ein richtiges Déjà-vu. Wir haben hier schon oft über Lang-Lkw gesprochen. Manche nennen sie Monstertrucks, manche nennen sie Eurokombis, und Sie nennen Sie mit einigen anderen Ökoliner – das ist total lustig –, und die CO2-Bilanz dieser Fahrzeuge ist so super. Das hat mich an Ihren Ausführungen völlig begeistert. Es stimmt, wir haben das mit der Öffnung der Autobahnen gemacht. Wir saßen da offensichtlich nicht am längeren Hebel und haben unser Autobahnnetz freigegeben.
Es ist unzweifelhaft für einzelne Unternehmen und Produktgruppen vorteilhaft, mehr Güter mit eher geringem Gewicht zu transportieren. Noch bis 2016 läuft nun dieser Feldversuch mit diesen sehr großen Lkw. Der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen ist abzuwarten. Deswegen ist es völlig unsinnig und unnötig, hier diese Debatte zu führen und die Verwaltung zu beschäftigen. Entsprechend ist auch die Antwort: Sie sagen nämlich letzten Endes, wir müssen das erst abwarten, wir können dazu noch gar nichts sagen.
Sie wissen vielleicht auch, dass der Einsatz dieser Fahrzeuge auf EU-Ebene sehr kritisch gesehen wird. Als Voraussetzung hätte die EU-Kommission einen Antrag Deutschlands auf dauerhafte Abweichung von den EU-Vorgaben zu genehmigen. Wir müssen erst einmal sehen, ob sie das tun wird. Um da jetzt aber ganz deutlich Position zu beziehen: Wir halten LangLkw und auch die etwas schwereren Gigaliner verkehrspolitisch unverändert für einen Irrweg.