Wer den Ziffern eins bis drei des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/217 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Nun lasse ich über die Ziffer vier des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/217 abstimmen.
Wer der Ziffer vier des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/217 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Freien Handel stärken – Chancen für Bremen nutzen! Antrag der Fraktion der FDP vom 17. Februar 2016 (Neufassung der Drucksache 19/200 vom 4. Dezember 2015) (Drucksache 19/289) Wir verbinden hiermit: Freier Handel nach demokratischen Grundsätzen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Februar 2016 (Drucksache 19/262) sowie Transatlantische Freihandelsabkommen zum Erfolg führen – Chancen für Bremen und Bremerhaven nutzen – Verbraucherinteressen bei Standards und Daseinsvorsorge wahren Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Februar 2016 (Drucksache 19/267)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste! An Bremen zu denken, ohne dabei an freien Handel zu denken, ist für uns einfach unmöglich.
Aus Tradition ist unser Land über die Hanse in der Historie und seit vielen Jahrhunderten unzertrennbar mit dem Begriff des freien Handels verbunden. Unser Motto ist eben nicht umsonst „Buten un Binnen, Wagen un Winnen“. Das Bremer Motto ist besonders und einzigartig. Es gilt hier ewig und mehr denn je. Bremen und Bremerhaven profitieren auch heute noch massiv vom Handel mit Europa, den USA und natürlich auch dem Rest der Welt, denn über die Hälfte des bremischen Bruttoinlandsproduktes wird durch Außenhandel umgesetzt. Waren im Wert von über 17 Milliarden Euro wurden 2014 aus dem Land Bremen exportiert. Die Bremer Wirtschaft baut auf den Außenhandel. Auch das ist offensichtlich. Er ist für uns Land Bremen, für Bremen und Bremerhaven, lebenswichtig. Er schafft den Wohlstand und die Arbeitsplätze und die damit verbundenen Steuereinnahmen.
Schauen wir noch auf eine weitere Zahl: Der Handel mit den USA nimmt eine enorm wichtige Stellung ein. Das Ausfuhrvolumen betrug 2014 2,4 Milliarden Euro. Davon wurden übrigens allein Autos im Wert von über 1,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert.
Diese Zahlen verdeutlichen ganz klar, wie wichtig ein Freihandelsabkommen mit den USA für Bremen und Bremerhaven ist. Wir Freien Demokraten fordern daher einen erfolgreichen und vor allen Dingen zügigen Abschluss des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Der Bremer Senat muss sich endlich zu diesen Chancen bekennen. Lieber Herr Bürgermeister Sieling, auch von Ihnen wünschen wir uns, dass Sie ein bisschen die Elanlosigkeit aufgeben, sondern mehr Elan zeigen, sich ganz stark dafür einsetzen. Bundesminister Gabriel macht es vor. Er legt sich hier ins Zeug. Es wäre schön, wenn auch Sie einer der Hauptakteure wären.
Trotz allem ist dieses Thema zum Teil mit Vorurteilen behaftet. Es gibt viele Sorgen der Bevölkerung, auf die man eingehen muss und die man sich auch ganz klar anschauen muss. Ich glaube, es gibt hier einfach Kommunikationsprobleme. Die Menschen haben nach wie vor Angst vor einem möglichen Abbau von Verbraucherschutzstandards. Die Bevölkerung hat Sorge, dass sie diesen sogenannten Gen-Mais, das Hormon-Fleisch ungekennzeichnet vorgesetzt bekommt.
Wir Freie Demokraten, das möchten wir ganz klar sagen, stehen für die Aufrechterhaltung der Kennzeichnungspflicht und damit auch für die Beibehaltung etablierter Verbraucherschutzstands!
Es ist wichtig, und wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Standards eingehalten werden. Zum Teil ist es möglich, diese noch weiter auszubauen, aber wir finden es schade, wenn mit den Ängsten der Bevölkerung in dieser Art und Weise, eben nicht seriös genug, umgegangen wird. Es werden sehr viele Behauptungen aufgestellt, zum Teil in antiamerikanischer Manier, aber es geht wenig um Sachlichkeit, wenig um inhaltsstarke Debatte. Deswegen wünschen wir uns, dass Argumente zählen, Argumente auch gehört und überdacht werden und nicht einfach so vom Tisch gewischt werden.
Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich zu machen, dass die europäischen und die amerikanischen Standards eben oft gleich hoch sind, sie sich aber manchmal unterscheiden. Seien wir doch einmal ehrlich: Der Abgasskandal wurde nun einmal in den USA aufgedeckt und eben nicht hier in Deutschland.
Sie wissen, unsere Herzensthemen sind die familiengeführten Unternehmen und der Mittelstand. Gerade für den Mittelstand ist TTIP eine riesige Möglichkeit und stellt enorme Chancen dar. Wir haben hier im Land Bremen und in der Region um uns herum unglaublich viele mittelständische Betriebe, die ihre Standorttreue zeigen und insbesondere von der Angleichung der Standards und der Anerkennung gegenseitiger Zulassungsverfahren profitieren würden.
Schauen wir uns einmal an, was das heißen würde! Wie kann ein 20-Mann-Unternehmen, ein kleines mittelständisches Unternehmen, unterschiedliche Standards für ein Produkt anbieten? Dafür ist es viel zu klein. Es ist vor allem viel zu teuer. Profitieren würden wieder einmal nur die großen Konzerne, die entweder Abteilungen oder die finanziellen Ressourcen haben. Das geht so nicht!
TTIP würde wahrscheinlich gerade für den Mittelstand einen großen Wachstumsschub bringen. Daher ist es dringend notwendig, wenn wir auf den aktuellen Geschäftsklimaindex der IHK schauen. Sie haben die Zahlen sicherlich gesehen. Leider sieht es so aus, dass die Konjunktur in Bremen immer mehr an Fahrt verliert. Gerade deshalb ist es wichtig, TTIP gerade jetzt zu beschleunigen und auf Umsetzung zu drängen.
Als Letztes dazu: Wagen wir einen kleinen Rückblick! Viele Bürgerinnen und Bürger und sicherlich auch viele Politiker waren sehr skeptisch gegenüber dem gemeinsamen europäischen Markt. Wenn wir uns heute die EU anschauen, stellen wir fest, es ist gerade der gemeinsame europäische Binnenmarkt, der die Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte hier in Europa ausmacht. Deutschland war früher einmal der kranke Mann Europas, und heute sind wir die Lok, und das sicherlich auch dank dieser Handelsabkommen.
Das gleiche Potenzial – so müssen wir uns vergegenwärtigen – hat sicherlich auch TTIP, wenn wir es endlich erfolgreich zum Abschluss bringen. Deswegen wünschen wir uns: Lassen Sie uns hier gemeinsam ein positives Signal für den freien Handel setzen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung für Bremen und Bremerhaven! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit TTIP verbinden sich bei vielen Menschen, anders als bei Frau Steiner, Sorgen und Ängste. Das ist nicht nur ein Kommunikationsproblem. Es gibt auch sehr viele Menschen, die jenseits ihrer Gefühle fundierte Bedenken in ökonomischer, in juristischer und in politischer Hinsicht haben. Die Bremische Bürgerschaft hat deshalb schon im Mai 2014 sehr eingehend das Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, diskutiert. Mit unserem heutigen Antrag werden wir im Wesentlichen das bekräftigen, was wir auch damals beschlossen haben.
Erlauben Sie mir deshalb, in der ersten Runde dieser Diskussion nochmals etwas grundsätzlicher auf die Frage des Freihandels einzugehen! Wenn man manche Debattenbeiträge zu diesem Thema verfolgt – wir haben das eben erleben können –, dann kann man den Eindruck gewinnen: Je freier der Handel, je offener und freier die Märkte, desto besser ist das für das wirtschaftliche Wachstum und für den gesellschaftlichen Wohlstand.
Tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind solche neoliberalen und marktradikalen Erhöhungen des Freihandels reine Ideologie.
Das zeigen nicht nur bittere Erfahrungen in der Geschichte, das zeigen gerade auch Erfahrungen in der jüngeren Zeit. Ein erstes Beispiel: Die Finanzmärkte
Ein zweites Beispiel: Was ein gänzlich freier Handel mit Industrieprodukten bedeuten kann, demonstrierte gerade sehr eindrucksvoll – –.