Der Inhalt des Energieberichts ist richtig und gut. Der begonnene Weg sollte weiter konsequent verfolgt werden. Dabei möchte ich es zu dieser späten Stunde belassen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schierenbeck hat mich in ihrer Rede noch einmal daran erinnert: Wir haben zu dieser Thematik einen einstimmigen Beschluss gefasst. Ich glaube, dass wir uns in diesem Hause vom Grundsatz her im Hinblick auf die energetische Sanierung von Gebäudebeständen einig sind. Klar ist auch, dass das der Weg ist, um CO2-Immissionen nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch im gesamten Gebäudebestand dieser Stadt nachhaltig zu senken.
Rot-Grün geht in ihrem Gesetzentwurf noch über die Ziele der Bundesregierung hinaus. Sie bemängeln oft auch die Klimapolitik des Bundes. Das ist aus meiner Sicht schade. In der Praxis ist das Kriterium die Wahrheit. Bei allen positiven Dingen, die in diesem Bericht stehen, ist das Gesamtergebnis ernüchternd. Wir haben einiges geschafft, das ist keine Frage, aber ich glaube, dass wir die Zahlen des Berichts mit jeder anderen Regierung erreicht hätten. Ihr Anspruch in der Klimapolitik ist es ja immer, dass Sie den anderen immer noch einen Schritt voraus sein wollen.
Mich hat Folgendes ein bisschen überrascht: Wenn man sich konkret die von Ihnen im Energiebericht genannten Projekte anschaut, dann handelt es sich nicht um zusätzliche Projekte, von denen man sagen könnte, es sei noch einmal eine Schippe draufgelegt worden, um die definierten Ziele zu erreichen. Alle Projekte bewegen sich im Rahmen der üblichen Renovierungsund Sanierungsarbeiten, die sowieso durchgeführt worden wären.
Der Neubau! Alle, die heute Neubauten errichten, müssen die aktuellen NF-Normen beachten und sie entsprechend umsetzen. Ich glaube, die Entwicklung wäre ähnlich gewesen. Das ist es, was ich ein bisschen als schade empfinde.
Ich habe es als eigenartig empfunden, dass der Senat beschlossen hat, über die schon sehr hohen NFWerte hinausgehen zu wollen. Einerseits geben Sie immer als Begründung an, wir verfügen nicht über ausreichende Mittel, um weitergehend Gebäude zu sanieren, andererseits erhöhen Sie die zu beachtenden Standards mit der Folge, dass sich die Maßnahmen weiter verteuern.
Es tut mir leid, ich stelle meine Frage ein bisschen spät! Sie haben die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die des Bremer Senats angesprochen. Meiner Ansicht nach sind die Klimaschutzziele identisch: 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050. Sie haben gesagt, dass die bremischen Klimaschutzziele über die Klimaschutzziele der Bundesregierung hinausgehen würden.
Sie wollen im Grunde genommen schon – ich müsste es einmal nachschauen – zehn Jahre früher 100 Prozent erreichen, sodass das Land Bremen den Energieverbrauch dann ausschließlich über regenerative Energien abdecken müsste. Ich suche es gern heraus.
Wenn ich mich richtig erinnere, steht das in Ihrem Energiegesetz, das seinerzeit gegen unsere Stimmen beschlossen worden ist.
Noch einmal: Es wundert mich, dass Sie über die sehr hohen geltenden Standards hinausgehen und gleichzeitig argumentieren, es seien keine finanziellen Ressourcen vorhanden, um einen Ausbau zu forcieren. Ehrlicherweise muss ich dann noch einmal sagen – und eigentlich verstehe ich es auch nicht –, dass Folgendes nachzufragen wäre: Sie haben einige ganz interessante Projekte in dem Bericht genannt, unter anderem das Blockkraftheizwerk des Focke-Museums, dessen Kosten sich in circa fünf Jahren amortisiert haben sollen. Das ist nicht nur aus betriebswirtschaftlicher, sondern auch aus ökologischer Sicht vernünftig.
Warum gehen Sie – und das ist ja Ihre Forderung – nicht einen Schritt über das Normale hinaus und bieten halbstaatlichen Organisationen Hilfe an? Ich habe das ja schon wiederholt in diesem Hause gesagt, die Sportvereine haben zum Beispiel alle Probleme mit den Energiekosten und der energetischen Sanierung der Sporthallen. Warum bieten Sie ihnen kein gemeinsames Projekt an, denn ihnen stehen ja auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung, und Sie haben das Know-how? In diesem Bereich müsste über das Übliche hinaus ein weiterer Schritt getan werden.
Der Bericht ist eigentlich nur beschriebenes Papier. Ich erwarte eigentlich, insbesondere von den Grünen, einen intensiven Schritt über das bisher Übliche hinaus, denn wir alle wissen: Die Energie, die wir nicht verbrauchen, ist die beste Energie, und das geht nur mit energetischer Sanierung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem einen oder anderen von Ihnen mag es gerade auf diesen neumodischen Dingern, die man Smartphons nennt, aufgeploppt sein: Eilmeldung, Rubrik Wissenschaft, 2015 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wettermessungen.
Die ersten Wettermessungen fanden im Jahr 1880 statt. Wenn wir uns dann anschauen, wie viel Energie in einem der großen Staaten dieser Welt verbraucht wird, nämlich in den Vereinigten Staaten – dort wird ja in absehbarer Zeit ein neuer Präsident gewählt –, wenn wir dann hören, welche Diskussionen dort stattfinden, und dass es den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gibt, der sagt, erstens, der Klimawandel sei nicht wahr, und zweitens, er sei eine Erfindung
In dieser Legislaturperiode haben wir in diesem Hause die eine oder andere Debatte zum Klimaschutz geführt. Wir können, glaube ich, fraktionsübergreifend sagen, dass der Klimaschutz in Bremen relativ weit vorangetrieben worden ist. Die Pariser Beschlüsse zum Klimaschutz – mit einem kleinen Beitrag aus Bremen, eine UN-Jugenddelegierte kam aus Bremen, ansonsten konnten wir als kleiner Zwei-Städte-Staat keinen großen Einfluss nehmen –, die zukünftig die bundespolitische Debatte in der Hauptsache beeinflussen werden, stellen uns Bremer auch vor eine Aufgabe. Wenn wir uns in Bremen die erreichten Klimaschutzziele anschauen und sie mit denen vergleichen, die wir erreichen wollen, dann liegt noch viel Arbeit vor uns.
Ich glaube, man muss ganz deutlich sagen, wenn wir uns die Bremer Klimaschutzbilanz anschauen, dann ist das eine Klimabilanz eines Zwei-Städte-Staates mit 550 000 Einwohnern, der der fünftgrößte Industriestandort bundesweit ist – und jetzt geht es nicht um den Umsatz, sondern um die Tätigkeit der Industrie –, dann ist das eine andere Klimabilanz als die Klimabilanz des Landkreises Miesbach, wo Bayern am bayerischten ist. Deshalb ist es unserer Meinung nach wichtig, dass wir dann, wenn wir uns über eine Klimastrategie für das Land Bremen verständigen, das Umland einbeziehen müssen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Eine Trennung an der Landesgrenze zwischen Bremen und Niedersachsen und die Feststellung, dass das eine die CO2Bilanz Niedersachsen und das andere die CO2-Bilanz Bremens sei, ist nicht sinnvoll. Hier muss also eine gemeinsame Entwicklung einsetzen.
Der zweite Punkt! In einer vergangenen Debatte habe ich bereits gesagt, dass man immer schauen muss, in welchen Bereichen eine positive Entwicklung festzustellen ist und in welchen Bereichen sich andere ambitionierte Ziele setzen. Man muss dann die eigenen Ziele ein bisschen ausrichten und möglichst zu einer Vergleichbarkeit kommen.
Berlin! Wenn das Ziel Klimaneutralität sein soll, dann muss ich festhalten, dass wir in Berlin keine ganz leichte Struktur vorfinden. Berlin hat sich bis zum Jahr 2050 vorgenommen, die Klimaneutralität zu erreichen. Wir erreichen dieses Ziel, und zwar unter Einsatz der Digitalisierung, indem wir Start-ups von jungen Erfindern fördern und indem wir Gespräche zwischen der Old Economy und der New Economy nach dem Motto anbahnen: Setzt euch einmal in einen Raum und überlegt euch, wie man sich in gemeinsamen Projekten befruchten kann, sodass am Ende das Ergebnis
steht, dass die Industrie klimafreundlicher produziert, ohne dass ein Schaden für die Industrie entsteht. Im Gegenteil, es sollen die neuen modernen Technologien mit der Industrie verzahnt werden, und daraus soll eine Stärkung des Industriestandorts resultieren. Ich glaube, das ist eine Strategie, die wir uns als Bremer ganz genau anschauen müssen.
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, der für meine Fraktion wichtig ist, wenn wir über Energieeffizienz und Gebäudeeffizienz sprechen. Es geht auch darum, wer die Kosten tragen soll. Im Augenblick liegt der Bericht zu den öffentlichen Gebäuden vor. Wir wissen, dass die öffentlichen Gebäude der eine Teil der Aufgabe sind und die Gebäude der Privaten der andere Teil. Wir wollen natürlich, dass sich möglichst viele Hauseigentümer energetisch beraten lassen, um zu erfahren, welche energetischen Maßnahmen durchgeführt werden können. Das kostet alles Geld.
Es steht am Ende die Frage: Wer kann es sich leisten und wer nicht? Dass das eine soziale Frage ist, das darf man nicht vergessen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich das ener:kita-Projekt der Bremer Klimaschutzagentur ansprechen, das uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist, das im Energiebericht angeführt worden ist, und das Sie, Herr Strohmann, bisher nicht angesprochen haben, und das hat mich ein bisschen gewundert.
Es handelt sich um ein wunderbares Projekt, das mittlerweile mehrere Tausend Kindergartenkinder in den Genuss gebracht hat, sich einmal unter Anleitung mit den Fragen, was man unter Energie versteht, woher sie kommt, und wohin sie geht, auf welche Weise man mit der Energie schonend umgehen kann, zu beschäftigen, und zwar in einem ganz frühen Stadium ihres Lebens. Andererseits schauen sich Profis die Einrichtungen an und prüfen, in welchen Bereichen Einsparpotenziale vorhanden sind. Es ist insgesamt ein tolles Projekt. Wir freuen uns, dass es fortgesetzt wird. Wir wünschen diesem Projekt alles Gute, denn der Bildungsgedanke ist bei diesem Thema als sehr wichtig anzusehen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal froh, dass es in diesem Hause unstrittig ist, dass man auch in Bremen Verantwortung übernimmt, ob nun in Kooperation mit Niedersachsen oder nicht, das schadet