dent, meine Damen und Herren! Seit elf Monaten erarbeitet der Ausschuss zur Bekämpfung und Prä vention von Armut und sozialer Spaltung, wie es zugegeben etwas sperrig heißt, das Thema Armut und Armutsgefährdung in unserem Bundesland; Phänomene, die inzwischen circa ein Viertel der in Bremen und Bremerhaven lebenden Menschen
betreffen, die längst mehr sind als materielle und finanzielle Defizite und Gefälle, die verbunden sind mit Ausgrenzung, mit Perspektivlosigkeit, reduzierter Teilhabe und insbesondere mit sehr unterschiedlichen Chancen in Schule, Ausbildung und Beruf, Phäno mene, die eben längst nicht mehr die Ausnahme sind, sondern in einigen Bereichen unserer Städte den Durchschnitt der Wohnbevölkerung erreicht haben, und den gesellschaftlichen Konsens und die gesellschaftliche Gerechtigkeit infrage stellen. Darum war es, meine ich, sehr gerechtfertigt, ja, notwendig, dass sich dieses Parlament grundlegend und zunächst unabhängig von Initiativen etwa der Exekutive mit dieser Situation auseinandersetzt und mit einem eigenständigen Beitrag versucht hat, diese bedrückende Entwicklung stoppen zu helfen, meine Damen und Herren!
in elf Sitzungen 27 Stunden getagt, unzählige Stunden im Kreise der Sprecher und Sprecherinnen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht eingerechnet.
lagen und Fakten hat er sich mit sechs Schwerpunkt themen befasst, so haben ihn zu Beginn insbesondere die Themen Armut von Kindern und Jugendlichen, Armut und Migration sowie Bildung besonders be schäftigt. In weiteren Sitzungen haben den Ausschuss unter dem Stichwort Armut und Beschäftigung ins besondere Armutsphänome bei Alleinerziehenden und insofern insbesondere bei Frauen sowie bei der besonderen Gruppe der Langzeitarbeitslosen be schäftigt. In einer letzten themenbezogenen Sitzung waren sozialräumliche Instrumente vor Ort Thema des Ausschusses, dazu gab es ein alle Themenkomplexe betreffendes ähnliches Vorgehen. In einem ersten Teil zu jedem Thema hat der Ausschuss Experten ange hört, in einem zweiten Teil über mögliche Maßnahmen zur Problembewältigung und Prävention beraten.
Fachleuten wichtige Fakten gesammelt und trans parent gemacht, sondern 131 Empfehlungen abge geben. Davon wurden 14 mit Mehrheit entschieden, 29 von einer Minderheit abgegeben und 88 der Empfehlungen - und das sind zwei Drittel, aber das ist die ganz überwiegende Mehrheit- erfolgten gemeinsam. Meines Erachtens ist das nicht nur in der Sache richtig, es ist bei politisch zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ein kraftvolles Signal, dass Armutsbekämpfung ein gemeinsames Anliegen der hier im Parlament vertretenen Fraktionen ist, meine Damen und Herren.
wicklung, Tendenzen und Auswirkungen liegen zahl reiche Erkenntnisse vor. Ich will nicht der Versuchung erliegen, dies hier im Einzelnen nachzuzeichnen, deshalb nur wesentliche Tendenzen am Beispiel der Kinder und Jugendlichen, deren Probleme im Ausschuss unter unterschiedlichen Perspektiven immer wieder eine besondere Rolle gespielt haben; Wenn ein Drittel aller Kinder in Bremen und nahezu 40 Prozent aller Kinder in Bremerhaven arm oder von Armut bedroht sind, muss das hier erwähnt werden, denn dies ist eine bedrückende Situation. Wenn ich gleichzeitig weiß, dass im Bereich Ohlen hof 84,6 Prozent, in Schwachhausen aber nur 15,2 Prozent aller Schülerinnen und Schüler die nicht das Abitur erreichen, ist zweierlei offenkundig: Nicht nur die jetzige Situation, auch die Perspektiven für die Zukunft sind in dieser Stadt höchst unterschiedlich verteilt.
relativ klein strukturiertes Gemeinwesen bezogen Ressourcen und vor allem Chancen sehr unterschied lich verteilt sind, dies wird Segregation genannt. Gerade damit darf sich nicht nur keine Regierung, sondern insbesondere kein Parlament jemals abfin den, meine Damen und Herren.
armut, hinter der sich immer Eltern- also Erwachse nenarmut verbirgt, noch auf eine weitere wichtige Entwicklung hinweisen: Während die Kinderarmut in Bremen bei einem Drittel liegt, Tendenz steigend, beträgt diese deutschlandweit im Minimalwert der Kommunen – das ist München – nicht einmal 12 Pro zent. Das deutet darauf hin, dass sich nicht nur die materiellen Grundlagen, sondern auch die Lebens chancen von Kindern in dieser Republik offenkundig und inzwischen spürbar auseinanderentwickeln. Zu befürchten ist aber nicht nur das, es ist auch ein Hinweis darauf, dass private und öffentliche Armut zusammenhängen.
wesen, die einen besonderen Interventionsbedarf haben, gerade diejenigen sind, die durch besonders knappe Kassen genau daran gehindert werden. Wir dürfen aus Gründen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die nicht nur ein bremisches, sondern ein republikweites Interesse und eine re publikweite Verantwortung liegen müssen, nicht hinnehmen, dass aus diesen Zusammenhängen in bestimmten Regionen, wie auch in Bremen, eine Spirale abwärts entsteht.
das Potenzial für Verbesserungen, im Gegenteil, wir sollten noch eine weitere, eine zweite Konsequenz ziehen: Wir sollten einmal verstärkt über den Tel
lerrand schauen und nachsehen, was andere anders machen. Wir haben im Ausschuss eine Reihe von Hinweisen erhalten, dass auch andere Kommunen an diesen Themen arbeiten. Lernen wir regional und überregional voneinander, und arbeiten wir insbesondere diesbezüglich verstärkt zusammen, meine Damen und Herren!
Stichwort. Dazu hat den Ausschuss immer wieder Kritik aus unterschiedlichen Bereichen erreicht, denn Armutsbekämpfung hat natürlich etwas mit Geld zu tun, aber sie ist nicht nur von Geld abhängig. Die Kritik verweist darauf, dass es durchaus Optimie rungsmöglichkeiten gibt, die die Zusammenarbeit erleichtern und damit am Ende Ressourcen gespart oder effizienter eingesetzt werden können.
Sprachförderung zwischen frühkindlicher Bildung und Schule, eine verbessere Zusammenarbeit ver schiedener Ressorts und Initiativen, möglichst klein räumig und quartiersbezogen, eine verbesserte Koor dinierung von Programmen, zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktes, einheitlichere Vorgaben bei Akquisition, Bewirtschaftung und Dokumentation der vielen „Töpfe“, die unterschiedliche Bereiche der öffentlichen Hand geschaffen haben, die aber letztlich vor Ort auch noch von jemandem gehand habt werden müssen.
nander abgestimmte Beratungsangebote, zielgrup penbezogen und für alle verständlich und möglichst aus einer Hand und unter Mitwirkung der Betrof fenen entwickelt, nicht ressortbezogen und von abgegrenzten Zuständigkeiten gedacht, sondern als individualisierte Maßnahmen und Präventionsketten, Intensivierung auch aufsuchender Elternarbeit bei Kitas und Schulen, damit auch tatsächlich diejeni gen erreicht werden, die wir erreichen wollen und müssen, Maßnahmen, die möglichst regelmäßig, aber nicht durch eine überbordende Bürokratie auf ihre Wirkung und Ergebnisorientierung hin überprüft werden; Vielfalt, Entwicklung und Verstetigung ja, Unübersichtlichkeit, Aktionismus und Festhalten aus Gewohnheit nein, meine Damen und Herren!
neu. Insofern ist es auch richtig festzuhalten, dass wir kein vorwiegendes Erkenntnisproblem haben, aber wir haben sehr wohl ein Umsetzungsproblem. Bildung in Kitas und Schulen ist ein solches Kernthema, bei dem dies wohl beispielhaft zutrifft.
das sich übrigens wie ein roter Faden durch verschie dene, vom Ausschuss behandelte Themenfelder zog. Bildungseinrichtungen, zum Beispiel allgemeinbil dende Schulen, sind vom Armutsphänomen nicht nur betroffen, sondern sie werden immer wichtiger, um vonseiten des Staates Armutstendenzen und ihren Auswirkungen entgegenzutreten, um dem Gedanken der Prävention mehr als bisher Geltung zu verschaf fen, um die Chancenungerechtigkeit aufzufangen, die aus Armut resultiert, um Karrieren in Armut zu verhindern oder zu unterbrechen. Darauf aber müssen zum Beispiel die Schulen vorbereitet sein.
nach einer verstärkten erzieherischen und sozialen Begleitung der Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund. Dazu brauchen Schulen veränder te Rahmenbedingungen und Ausstattungen, aber auch veränderte und erweiterte Kompetenzen, dazu brauchen sie mehr Zeit, zum Beispiel im Rahmen des Ganztagsangebots für Schülerinnen und Schüler oder für eine erweiterte Zusammenarbeit mit den Eltern, und insbesondere auch eine Intensivierung der Sprachstandserhebung und der Sprachförderung. Nur, wenn wir insgesamt die Förderung nicht nur stärken, sondern so früh wie möglich damit ansetzen, werden wir mittel- und langfristig eine Trendwende bei der Armutsentwicklung erreichen. Darum ist das Stichwort Bildung aus vielen Blickrichtungen sehr entscheidend.
terten Sinn bezogen auf andere betroffene Gruppen eine wichtige Rolle gespielt; nicht nur deshalb, weil ein fehlender Abschluss sowohl auf die schulische als auch auf die berufliche Bildung bezogen ein ganz entscheidendes Armutsrisiko ist, sondern auch deshalb, weil er immer wieder eine entscheiden de Interventionsstrategie ist. Im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswert ist zum Beispiel das ausgeprägte Armutsrisiko der Alleinerziehenden, nicht nur, aber vorwiegend von Frauen. Armut und Armutsrisiko sind insgesamt in einem besonderen Ausmaß offensichtlich weiblich.